Storys zum Thema Parlament

ZDF

ZDF-Politbarometer Februar II 2024 / Mehrheit: Europa soll der Ukraine mehr Waffen und Munition liefern/Zustimmung zu stärkerer Unterstützung der Wirtschaft

DIE ZEIT

Boris Palmer: "Mein Amtsalltag besteht nicht selten darin, Vorschriften zu übergehen"

Kölnische Rundschau

Trauriges Schauspiel um die Ukraine-Hilfe / Raimund Neuß zu Koalition und Taurus

Köln (ots) - Den Vorhang zu und alle Fragen offen: Bertolt Brechts Sentenz ist ein passendes Schlusswort für das parlamentarische Theater um die Unterstützung der Ukraine zwei Jahre nach dem russischen Überfall. Da haben die Spitzen der Ampel-Fraktionen einen Antrag ein- und durchgebracht, dessen Hauptnutzen ist, dass sich jeder das jeweils Gewünschte vorstellen ...

PHOENIX

Ministerpräsident Kretschmann: Ausplaudern von Abstimmungen im Vermittlungsausschuss ein "schwerer Verstoß gegen die Regeln"

Bonn (ots) - Bonn, 19. Januar - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat scharfe Kritik an der Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geübt und deutlich gemacht, dass er für die Verabschiedung des ...

Bundesärztekammer

Krankenhaustransparenzgesetz / Wenig neue Informationen für Patienten, viel zusätzliche Bürokratie für das Personal und kein Durchbruch für die Krankenhausreform

Berlin (ots) - Zum Abstimmungsergebnis über das Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss des Bundesrates erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt: "Während Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern dringend auf eine Entlastung von unnötiger Bürokratie und echte ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wachstumschancengesetz: Lob von Brandenburger Staatskanzlei; Verband der Familienunternehmen übt Kritik

Berlin / Potsdam (ots) - Die Ministerin und Chefin der Brandenburgischen Staatskanzlei, Kathrin Schneider, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio den gefundenen Kompromiss zum sogenannten "Wachstumschancengesetz" im Vermittlungsausschuss verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte: "In der Arbeitsgruppe gab es einen guten ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Schulministerin ruft Lehrer zu Demos gegen AfD auf

Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ruft Lehrerinnen und Lehrer dazu auf, mit ihren Schulklassen an den aktuellen Protesten gegen Rechts im Land teilzunehmen. "Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen - gern auch mit ihren Schülern", sagt Feller der Tageszeitung "Neue Westfälische" ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Fraktionschef für Stopp der staatlichen Finanzierung der AfD / Sebastian Lechner: "Könnte ein Weg sein, der AfD zumindest bei der Finanzierung in Teilen den Boden zu entziehen"

Osnabrück (ots) - Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zu prüfen, ob sich die Entscheidung auch auf die AfD anwenden lässt. "Verfassungsfeinde mit Steuergeldern zu finanzieren, halte ich für unerträglich", ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Fraktionschef will Ministerpräsident werden / Sebastian Lechner: "Traue mir dieses Amt durchaus zu"

Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten von Niedersachsen in Stellung. "Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im Leben, bin gut ausgebildet, habe in der freien Wirtschaft gearbeitet, war Unternehmer und habe viele Erfahrungen ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Neuer Impuls nötig - Leitartikel von Dominik Bath zur deutschen Wirtschaft

Berlin (ots) - In den Aussagen, wie es um den aktuellen Zustand der deutschen Wirtschaft bestellt ist, waren sich die entscheidenden Bundesminister im Kabinett schon vor der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts weitestgehend einig: "Dramatisch schlecht", nannte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Konjunkturlage

Halle/MZ (ots) - Wer Habeck kennt, weiß, wie sehr ihn das schmerzt. Lösen könnte das Problem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der aber vehement an seiner Politik der Haushaltskonsolidierung trotz Krise festhält. So lange Linder sich nicht bewegt, sind Habecks Hände gebunden. Dessen letzte Hoffnung sitzt im Kanzleramt. Womöglich dämmert Olaf Scholz (SPD), dass seine Wiederwahl akut gefährdet ist, wenn ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Ermittlungserfolg nach Clan-Fehde - NRW weist 32 Verdächtigen Beteiligung an Tumulten in Castrop-Rauxel nach

Düsseldorf (ots) - Acht Monate nach einer bundesweit beachteten Massenschlägerei zwischen zwei arabischen Großfamilien in Castrop-Rauxel hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Ermittlungserfolg bilanziert. "Die jungen Männer, die sich im Sommer in Castrop-Rauxel die Köpfe einschlugen, haben gedacht, ...

Straubinger Tagblatt

CSU-Kritik an Aiwanger

Straubing (ots) - (...) Die Forderungen nach einer gezielten Standortpolitik, einer umfassenden Außenwirtschaftsstrategie und einer besseren Organisation der Energiewende haben auch nur einen Adressaten: Aiwanger, dem vorgeworfen wird, sich zu viel in das Ressort von CSU-Agrarministerin Michaela Kaniber zu mischen und seine eigentlichen Aufgaben zu vernachlässigen. Wenn allerdings ein "stringentes Monitoring des Energieumbaus" sowie "ein halbjährlicher Bericht über die ...

PHOENIX

Malu Dreyer (SPD) erwartet in Debatte um Wirtschaftswachstum Einigkeit von Regierung und Opposition

Mainz/Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält Forderungen an eine geeinte Bundesregierung in Wirtschaftsfragen für selbstverständlich. Mit Blick auf das Wachstumschancengesetz, das heute im Vermittlungsausschuss des Bundestages mit dem Bundesrat verhandelt wird, sagte ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Bis zu 64,9 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland

Wiesbaden (ots) - Bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland bis zu 64,9 Millionen Deutsche und weitere Staatsangehörige der Europäischen Union (EU) wahlberechtigt sein, davon 33,3 Millionen Frauen und 31,7 Millionen Männer. Die vollständige ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und MVFP: Entwurf zum Postgesetz muss überarbeitet werden / Verlegerverbände fordern verbindliche Laufzeitvorgaben und Steuergerechtigkeit

Berlin (ots) - Der BDZV (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger) und der MVFP (Medienverband der freien Presse) appellieren an den Deutschen Bundestag, die Anregungen des Bundesrats zu verbindlichen Laufzeitvorgaben für Presseprodukte bei der Novellierung des Postgesetzes aufzugreifen. Die 1. Lesung ...

ARD Das Erste

Strack-Zimmermann bei „maischberger“: In der Taurus-Debatte „das Kind beim Namen nennen“

Berlin (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht vor der Bundestagsabstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine weiter Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich möchte, dass das Kind beim Namen genannt wird und das ist der Taurus-Marschflugkörper“, sagte ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Landesverwaltung / Sachsen-Anhalt schafft 500 neue Stellen im Landesdienst

Halle/MZ (ots) - Entgegen eigener Ankündigungen hat die sachsen-anhaltische Regierungskoalition die Zahl der Landesbeschäftigten nicht gesenkt, sondern gesteigert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten aus dem Landesfinanzministerium. Ihnen ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Streit um Überstunden bei der NRW-Polizei spitzt sich zu

Essen (ots) - Der Streit um Überstunden zwischen der NRW-Polizei und der Landesregierung spitzt sich zu. Es sei "unverschämt" von der Landesregierung, den Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit zu nehmen, Überstunden unterhalb einer "Bagatellgrenze" von fünf Stunden im Monat aufzuschreiben, kritisierte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD (17%) sinkt weiter, FDP steigert sich auf 5 Prozent

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (30%), die AfD (17%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP (5%) kann sich um einen Prozentpunkt verbessern, während der Anteil der sonstigen Parteien - einschließlich der Freien Wähler, die wieder bei 3 Prozent liegen - um ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Bezahlkarte: NRW pocht auf Bundesgesetz

Essen (ots) - Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. "Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten ...

Straubinger Tagblatt

Wachstumschancengesetz

Straubing (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz droht unisono mit Bayerns Landesvater Markus Söder (CSU), dass man nur dann zustimmen werde, wenn der Agrardiesel weiterhin verbilligt bleibt. Dabei hat das eine mit dem anderen nichts zu tun - außer, dass auch dies ein Plan von SPD, Grünen und FDP ist. Ist das nun Erpressung oder Nötigung - oder nur ein Muskelspiel der Opposition? Die angekündigte Blockade ist jedenfalls kein Beispiel für verantwortungsvolle Politik, sondern ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum Wachstumschancengesetz:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Ampel kann nichts und produziert nur Chaos? Ob das stimmt oder nicht, ist der Union egal, man kann es ja einfach mal behaupten. Das lenkt auch wunderbar ab von den eigenen Fehlern der Vergangenheit und den oftmals mageren Konzepten von heute. Ist der Ampelplan jedoch so gut, dass er sogar von Unternehmern, Arbeitgebern und anderen Wirtschaftsorganisationen Beifall ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG: Kein Kahlschlag bei DB Cargo

Die Lage bei DB Cargo ist fatal: dreistellige Millionenverluste - und das schon seit Jahren. Statt die Probleme gemeinsam anzupacken, liegen nun Vorschläge auf dem Tisch, die zulasten der Beschäftigten und der Mitbestimmung gehen. Unter dem Deckmantel der „Transformation“ soll Personal im Kombinierten Verkehr abgebaut und bei Tochterfirmen unter anderen Arbeitsbedingungen neu ...