Storys zum Thema Parlament

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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Zukunft Ostdeutschland: Zwischen Angst und Widerstand – Zwei MDR-Dokumentationen über politische Herausforderungen und gesellschaftlichen Wandel

PHOENIX

Ruprecht Polenz (CDU): Eine Zusammenarbeit mit BSW eigentlich nicht möglich

Münster/Bonn (ots) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht die CDU bei einem möglichen Scheitern von Koalitionsverhandlungen in Thüringen in der Opposition: "Es kann tatsächlich sein, dass es keine Lösung gibt und dann muss man sagen, die Thüringerinnen und Thüringer haben ein Parlament gewählt, wo ohne BSW und ohne AfD keine Regierung ...

ZDF

ZDF-Politbarometer September I 2024 / Nur knapp 40 Prozent: Union würde es besser machen als die Ampel/Knappe Mehrheit: CDU soll im Osten Regierungen mit dem BSW bilden

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv / Antje Töpfer (Bü'90/Grüne) gegen dauerhafte Grenzkontrollen

Berlin (ots) - Die Brandenburger Grünen lehnen dauerhafte Kontrollen an der Grenze zur Verringerung der Zuwanderung ab. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl, Antje Töpfer, sagte am Donnerstagabend rbb24, die dafür benötigten Polizisten würden an anderen Stellen fehlen. "Wenn wir Polizei an die Grenzen holen und dort dauerhaft ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Zufriedenheit mit Ampel-Koalition erreicht neuen Tiefststand +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Fast jeder zweite Deutsche zeigt sich offen für Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht an Landesregierungen +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Unions-Anhänger sehen am ehesten Markus Söder als guten Kanzlerkandidaten +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen wünschen sich eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Eine migrationspolitische Zeitenwende gibt's nur mit der AfD

Neue Westfälische (Bielefeld)

Elmar Brok mahnt eigene CDU-Parteispitze: Grenzschließung gefährdet EU-Binnenmarkt / Europapolitiker kritisiert NRW-Behördenversagen vor Solingen-Anschlag

Bielefeld (ots) - CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnt seine Partei, in der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze "sehr sorgfältig" vorzugehen. "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir damit nicht die EU und den europäischen Binnenmarkt gefährden", sagt Brok gegenüber dem Online-Portal ...

PHOENIX

phoenix sendet live: Bürgerfest 75 Jahre Bundesrat in Bonn / Samstag, 7. September 2024

Bonn (ots) - Ab 11 Uhr überträgt phoenix den Festakt anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Deutschen Bundesrates live aus Bonn. Reporter vor Ort werden Stephan Kulle und Martha Peters sein. Im Anschluss an den Festakt werden Interviews unter anderem mit den beiden Bundesratsmitgliedern Hendrik Wüst (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) geführt. Im Vorfeld der ...

Initiative "Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum"

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Einladung zum Presserundgang in Anwesenheit von Bundespräsident a.D. Christian Wulff und Katrin Göring-Eckardt: Ausstellungseröffnung „Das Prinzip Apfelbaum. 11 Persönlichkeiten zur Frage ‚Was bleibt?‘“

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Politiker Schirmbeck fordert Zusammenarbeit mit Linken in Thüringen / Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates: Ramelow ist koalitionsfähig

Osnabrück (ots) - In der CDU werden die Stimmen lauter, die für eine Zusammenarbeit mit der Linken in Thüringen plädieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates: "Wir dürfen uns nicht vor hohen Brandmauern ...

ARD Das Erste

Kühnert bei „maischberger“: SPD-Generalsekretär weist Merz-Ultimatum zu Migration zurück

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass sich Bundesregierung und Union beim Thema Migration einigen werden. Das Ultimatum von CDU-Parteichef Friedrich Merz sich bis kommenden Dienstag zu einigen, wies Kühnert jedoch zurück. "Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese ...

Frankfurter Rundschau

Kommentar zu Migration / Titel: Die Agenda der Union

Frankfurt (ots) - "CDU und CSU fordern Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen. Aufklärung tut Not: Denn Zurückweisungen gibt es längst. So wurden laut Bundesinnenministerium in den fünf Monaten seit Wiedereinführung der Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen im Herbst 26 100 unerlaubte Einreisen festgestellt, 15 600 Menschen wurden abgewiesen. Der Sächsische ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Einladung: Bürgergespräch zum Thema Innere Sicherheit - "Wie sicher sind unsere Städte"

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 8. September 2024, 19.10 Uhr / Berlin direkt - Sommerinterview

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Sonntag, 8. September 2024, 19.10 Uhr Berlin direkt – Sommerinterview Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, im Gespräch mit Diana Zimmermann Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich den Fragen von ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Nach dem Wahldebakel – neue Hürden, alte Tabus?"

Die Tagespost

Patzelt: Langfristig muss die CDU auf die AfD zugehen

SAT.1

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"Ich habe ein anderes Deutschland erlebt, als ich es kannte." Paul Ronzheimers Reportage-Reihe startet am Montag in SAT.1

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Landesschülerbeirat wirft BW-Bildungspolitik Versagen vor“

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Péter Vida (BVB/Freie Wähler): "Statt Bürgergeld - Steuerfreiheit bis 2000 Euro Einkommen"

Potsdam (ots) - Der Spitzenkandidat der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler, Péter Vida, fordert, die Bürger in Brandenburg öfter direktdemokratisch an Entscheidungen zu beteiligen. "Wir sagen, dass es Themen gibt, ob auf kommunaler Ebene, ob auf Landesebene, die einer direkten ...

Kölnische Rundschau

Bosbach zu BSW-Sondierungen: CDU-Politiker in Erfurt und Dresden kennen ihre Verantwortung

Köln (ots) - Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Fraktionsvize der Union Wolfgang Bosbach hat mögliche Gespräche der seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen verteidigt. "Wenn die dortige Union sagen würde ,Mit dem BSW reden wir noch nicht einmal!' - wie soll es dann weitergehen?", sagte Bosbach im ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Steinmeiers Schweigen / ein Kommentar von Birgitta Stauber-Klein

Berlin (ots) - Es ist was los in Deutschland. Der mutmaßlich islamistische Anschlag in Solingen, verübt von einem Afghanen, der gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen. Die beiden Ostwahlen, bei denen das passiert ist, was Meinungsforscher seit Wochen prophezeien: Ein Großteil der Gesellschaft in Sachsen und Thüringen entgleitet in die Fänge von ...