Storys zum Thema Parlament
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NRW-Grüne sprechen sich für Laschet als Bundestagspräsident aus
Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW sprechen sich dafür aus, den früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zum Bundestagspräsidenten zu wählen. "In diesen turbulenten Zeiten braucht es Menschen, die bewiesen haben, dass sie zusammenführen wollen und können. Armin Laschet hat diese Haltung als Integrationsminister, Landesvater, aber auch in den ...
mehrHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU / Help mahnt: "Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit dürfen nicht zum Spielball politischer Debatten verkommen"
Bonn (ots) - Angesichts der aktuellen politischen Debatten über die Zukunft der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland beobachtet die Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU mit großer Besorgnis. "Sowohl humanitäre ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienwirtschaft vor der Bundestags-Entscheidung „Klares Ja zu starken Investitions-Signalen, mehr Unterstützung beim Klimaschutz und beim Aufbau kommunaler Wärmenetze“/ „Investitionen in Neubau und Bestandssanierung dürfen nicht zum blinden Flec
Immobilienwirtschaft vor der Bundestags-Entscheidung „Klares Ja zu starken Investitions-Signalen, mehr Unterstützung beim Klimaschutz und beim Aufbau kommunaler Wärmenetze“/ „Investitionen in Neubau und Bestandssanierung dürfen nicht zum ...
Ein DokumentmehrPlan International Deutschland e.V.
Plan International Deutschland erweitert sein Aufsichtsgremium / Mitgliederversammlung der Kinderrechtsorganisation schließt Reform der Führungsstruktur ab
Hamburg (ots) - Die Mitgliederversammlung von Plan International Deutschland hat neue Mitglieder in das Präsidium der Kinderrechtsorganisation gewählt. Ab sofort werden dort vertreten sein die Soziologin Prof. Dr. Jutta Allmendinger und der Ökonom Stephan Winkelmeier. Allmendinger ist Professorin für ...
mehrRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Merz
Heidelberg (ots) - "Laut Kalender sind noch keine zwei Monate vergangen, und doch scheint dieser Satz einem gänzlich anderen politischen Zeitalter zu entstammen: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", polterte Friedrich Merz Ende Januar. Da ging es um Migrationsfragen, vor allem aber darum, wie knallhart der mögliche Bundeskanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen wollte. Und ...
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Mit heißer Nadel
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen Wählertäuschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von bisherigen politischen Gepflogenheiten. Diese bestanden darin, nach einer Wahl mit dem alten Bundestag keine weitreichenden Beschlüsse mehr zu fassen. Wie sinnvoll das ist, zeigt sich gerade im aktuellen Fall der geplanten Grundgesetzänderung. Diese wurden wegen der Zeitnot und der chaotischen ...
mehrBayern-Koalition - So könnte Söder die Kuh noch vom Eis bringen
Straubing (ots) - Änderungen am Sondervermögen-Investitionspaket, das mühsam mit den Grünen im Bundestag abgestimmt wurde, kann CSU-Chef Markus Söder den Freien Wählern als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Milliardenpaket nicht anbieten. Die Verbindung mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs, welche die Freien Wähler ins Spiel gebracht hatten, fällt ...
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ASB NRW Jahresempfang 2025: Gemeinsam für eine soziale und sichere Zukunft
mehr IGBCE fordert Zukunftsperspektiven für Industriestandort Deutschland - IGBCE Südniedersachsen stellt sich politisch und personell neu auf
Bad Münder, 15.03.2025. Rund 80 Delegierte und Gäste haben heute in Bad Münder über die Themen und Anträge ihrer Mitglieder zur zukünftigen Ausrichtung der IGBCE Südniedersachsen abgestimmt. Damit hat sich der Bezirk für die kommenden vier Jahre inhaltlich und personell neu aufgestellt und den Weg zum ...
mehrMerz will Kanzler werden - koste es, was es wolle
Straubing (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz gibt sich gerne wie der große Zampano. Den Ton angegeben haben aber andere im Zustimmungskrimi um die Schuldenbremse und Sondervermögen im Bundestag - ausgerechnet die Grünen. Merz als Schuldenkanzler statt Reformer, wer hätte das gedacht? (...) Das ganze Land sehnt sich nach dem Ampel-Chaos nach einer stabilen Regierung. Es wartet auf einen Aufbruch, darauf, dass einer eine ...
mehrKommentar von "nd.DieWoche" über den Streit um das BSW-Wahlergebnis
Berlin (ots) - Dass Sahra Wagenknechts Bündnis in Karlsruhe mit dem Versuch abblitzen würde, die Verkündung des amtlichen Ergebnisses der Bundestagswahl aufzuschieben, war zu erwarten. Denn für Wahlbeschwerden gibt es klare Regeln: Die Anfechtung erfolgt zunächst im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, erst danach folgt der Rechtsweg. Allerdings: Dieser Weg kann ziemlich lange dauern. Das ist nicht nur ...
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VDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.
PM: Sondervermögen Bildung: VDP fordert klare Ziele und langfristige Investitionen
Mit der Einigung auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur haben CDU/CSU und SPD mit Bündnis 90/Die Grünen ein wichtiges Signal für die Zukunft des Bildungswesens in Deutschland gesetzt. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) begrüßt, dass ...
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: "Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen. Die Grünen haben sich in den Gesprächen mit Union ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 17. März 2025, 20:45 Uhr, live aus Köln
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK-Appell zum Beginn der Koalitionsverhandlungen: Weichen auf Wachstumskurs stellen
Berlin (ots) - Das mittelständische Kfz-Gewerbe steht vor enormen Veränderungen: In ihren heute beginnenden Koalitionsverhandlungen müssen sich CDU/CSU und SPD darum kümmern, bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu vereinbaren und die Transformation der Automobilwirtschaft wachstumsfördernd voranzutreiben, um dieses Potential zu ...
mehrEU-Terminvorschau vom 17. bis 21. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 17. März Online: Diskussion "EU-Budget und EU-Schulden? Die Zukunft der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Alle Corona-Erkenntnisse müssen öffentlich gemacht werden
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Zukunftsstiftung Landwirtschaft
Gentechnik-Deregulierung: Minister:innen beugen sich dem Druck der Lobby
Berlin/Brüssel (ots) - Der Ministerrat der EU hat sich heute mit hauchdünner Mehrheit auf eine Position zur Deregulierung von Gentechnik-Pflanzen geeinigt. Die EU-Kommission hatte im Juli 2023 vorgeschlagen, die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt werden, vom EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Risikoprüfung, Kennzeichnung ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Wir haben keine Zeit zu verlieren
Union, SPD und Grüne einigen sich auf ein Sondervermögen für die Infrastruktur Nach der Einigung von Union, SPD und Grüne auf ein Sondervermögen Infrastruktur können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Union, SPD und Grüne auf ein Sondervermögen Infrastruktur ...
mehr„Studio 9 – Live aus dem Humboldt Forum“: Korbinian Frenzel am 10. April 2025 im Gespräch mit Angela Merkel
mehrBundestagswahl 2025: Endgültiges Ergebnis
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis ergeben sich nach dem endgültigen Ergebnis keine Änderungen in ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Bundesrechnungshof bestätigt Haltung der AfD zur Schuldenpolitik
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen / Bund und Kommunen müssen eine Entscheidung treffen - Geyer: "Wir sind die Infrastruktur!"
Potsdam (ots) - Scheitern die Verhandlungen an diesem Wochenende in Potsdam, eskaliert der Tarifkonflikt und der öffentliche Dienst nimmt massiv Schaden. "Bund und Kommunen haben es in der Hand. Wir brauchen jetzt eine spürbare Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst und wir ...
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CDU-Ministerpräsident Daniel Günther appelliert an Union: "Die Zeiten sind viel zu ernst für parteipolitischen Klamauk"
Köln (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) appelliert zum Start der Koalitionsverhandlungen an die Union, bei der Reform der Schuldenbremse auf die Grünen zuzugehen. In einem Interview mit dem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner ...
mehrTübinger OB Boris Palmer zu schwarz-roten Schuldenplänen: "Wir müssen nun auf die Grünen hoffen"
Köln (ots) - Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der die Grünen im Mai 2023 nach 27 Jahren im Streit verlassen hatte, verteidigt seine ehemalige Partei für die Ablehnung des von Schwarz-Rot geplanten "Sondervermögens" . In einem Interview mit dem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" ...
mehrCDU-Urgestein Bosbach verteidigt Grüne und kritisiert: "Merz hat übersehen, die Grünen mit an Bord zu holen"
Köln (ots) - Der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kann verstehen, dass die Grünen ablehnend auf das von Union und SPD geplante "Sondervermögen" reagieren. In seinem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger fragt Bosbach: "Warum hat ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über den Streit um den Weg zu mehr Schulden fürs Militär
Berlin (ots) - Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich im Bundestag am Donnerstag so gut wie alle einig. Und folgerichtig auch darüber, dass massiv in die "Verteidigungsfähigkeit" Deutschlands investiert und dass die Bundesrepublik die von den "Partnern" gewünschte militärische ...
mehrHerablassend
Frankfurt (ots) - Die CDU steht seit Tagen unter massiver Kritik, weil die Partei unter Führung ihres Vorsitzenden die Aufweichung der Schuldenbremse plant, obwohl sie im Wahlkampf das exakte Gegenteil versprochen hat. Es ist nicht einfach, eine solche 180-Grad-Wende zu erklären, aber Merz versucht es nicht einmal. Nach dem Motto, dass nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf, verweist er auf eine Äußerung von vor vier Monaten, als er auf einer Veranstaltung mal ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Regelung der "drohenden Gefahr" als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...
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