Straubing (ots) - Friedrich Merz wollte offenbar sein konservatives Profil schärfen und bei den Gegnern der Merkel'schen Flüchtlingspolitik punkten. Erreicht hat er das Gegenteil. Ein potenzieller CDU-Chef, der mit dem Grundgesetz spielt und sich ausgerechnet den sensiblen Artikel 16 aussucht, um sich von seinen Mitbewerbern abzusetzen, gefährdet den inneren Frieden und stellt den Konsens der Demokraten infrage. ...
Osnabrück (ots) - Aslyrecht: FDP weist Vorstoß von Friedrich Merz zurück "Wir sollten nicht die falschen Debatten führen" - Kubicki kritisiert SPD-Vize Stegner Osnabrück. Die FDP hat sich gegen eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz ausgesprochen. "Wir sollten nicht die falschen Debatten führen", sagte Linda Teuteberg, die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der "Neuen Osnabrücker ...
Düsseldorf (ots) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, für dessen Äußerungen zum Grundrecht auf Asyl scharf kritisiert. "Unser Grundrecht auf Asyl ist eine historische Errungenschaft. Daran gibt es nichts zu rütteln", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Gesellschaftspolitische Debatten ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
UN-Friedenstruppe versagt beim Schutz von Flüchtlingen - Massaker an 60 Christen in der Zentralafrikanischen Republik muss untersucht werden! Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert eine unabhängige Untersuchung des Verhaltens der UN-Friedenstruppe MINUSCA bei einem Massaker in der Zentralafrikanischen Republik, bei dem am Donnerstag vergangener Woche 60 geflohene Christen zu Tode kamen. Augenzeugen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat mit seinen Äußerungen zur Asylpolitik eine kontroverse Debatte ausgelöst. Zustimmung bekommt er vom Europa-Abgeordneten Markus Ferber (CSU). Dieser sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb: "Wenn ich das richtig verstanden habe, was er gestern ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Andamanen: US-Missionar von Ureinwohnern erschossen - Verantwortung für tragischen Tod nicht umkehren! Missionar missachtete Schutzbestimmungen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bedauert den tragischen Tod eines US-Missionars auf den Andamanen, warnt jedoch gleichzeitig nachdrücklich davor, nun ausschließlich die indigenen Insel-Bewohner für den gewaltsamen Tod verantwortlich zu machen. "Wer Indiens ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Interpol wählt "glaubwürdigen Präsidenten" - Missbrauch der Interpol durch autoritäre Staaten endlich eindämmen! Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Wahl des Südkoreaners Kim Jong Yang zum Präsidenten der Interpol begrüßt. "Die internationale Polizei-Organisation hat einen wichtigen Schritt getan, um nicht weiter in Verruf zu kommen. ...
Halle (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat erklärt, wer schwere Straftaten begehe, könne "doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet". Mag sein. Er kann aber erwarten, vor Folter und Tod geschützt zu werden. Das ergibt sich schon aus Artikel eins des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wer den Syrien-Bericht des Auswärtigen Amts gelesen hat, dem wird ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Ergebnisse des Unesco-Bildungsberichts hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Änderungen im Asylrecht gefordert. "Besonders inakzeptabel sind die Verschärfungen im Asylrecht in den vergangenen Monaten, die dazu führen, dass jungen Geflüchteten der Zugang zur Schule teilweise verwehrt wird", sagte ...
cbm Christoffel-Blindenmission e.V.
Bensheim (ots) - Jedes Kind hat das Recht, eine Schule zu besuchen, denn Bildung ist ein Menschenrecht. Doch Kindern in Fluchtsituationen bleibt der Schulbesuch oft verwehrt. "Besonders trifft das Flüchtlingskinder mit Behinderungen. Und das ist verheerend", mahnt Dr. Rainer Brockhaus, Vorstand der ...
Bonn (ots) - Neuer Streit in der Union. Gesundheitsminister Jens Spahn macht das Flüchtlingsthema wieder auf. Er will den UN-Migrationspakt auf dem kommenden CDU-Parteitag im Dezember zur Diskussion stellen, obwohl die Unions-Bundestagsfraktion ihn bereits gebilligt hat. Kritiker sehen in Spahns Vorstoß eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Sanktionen der Bundesregierung im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi stoßen auf Zustimmung, unter anderem in den USA. Allerdings gibt es auch Zweifel daran, dass dieser Kurs lange beibehalten wird. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, sagte am Dienstag im Inforadio des rbb: "Wir ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Neuer Tiefwasserhafen für die maritime Seidenstraße - "Rücksichtslose Machtinteressen": China kooperiert mit Burma trotz schwerster Verbrechen an Rohingya Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat China vorgeworfen, schwerste Menschenrechtsverletzungen in Burma zu ignorieren, um rücksichtslos Machtinteressen in Südostasien zu verfolgen. Die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November auf, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zügig voranzutreiben. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ...
nph Kinderhilfe Lateinamerika e.V.
Afghanischer Frauenverein e. V.
Impuls Soziales Management GmbH & Co. KG
Düsseldorf (ots) - NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat in Landesministerien bisher keine Hinweise auf Ungerechtigkeiten bei der Beförderung gefunden. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung an den Gleichstellungsausschuss des Landtages hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorab vorliegt. Darin heißt es: ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte, der Deutsche Kulturrat und die Initiative kulturelle Integration laden zur Festveranstaltung ein: Für eine Kultur der Menschenrechte 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Donnerstag, 22. November 2018 11:00 - 13:00 Uhr Französische ...
Bonn (ots) - Der Exodus aus Venezuela geht unvermindert weiter. Nach Meldungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hat die Gesamtzahl der Geflüchteten inzwischen die Drei-Millionen-Grenze erreicht. Davon fanden 2,4 Millionen Venezolaner in südamerikanischen und karibischen Ländern ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Chinas Rechtfertigung für "Umerziehungslager" ist "fadenscheinige Ausflucht" - Internierung hunderttausender Uiguren und Kasachen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Rechtfertigungsversuche der chinesischen Regierung, die "Umerziehungslager" für Uiguren in der Provinz Xinjiang seien ...
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Berlin (ots) - "Wir begrüßen, dass die EU endlich eine Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz gefunden hat. Doch leider bleibt der Text hinter dem zurück, was möglich und notwendig gewesen wäre", erklärt DBR-Sprecher und SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des am 8. November erzielten Kompromisses für den European Accessibility Act (EAA). Nach ...
München (ots) - Das Thema: Kaum Chefinnen, weniger Geld: Werden Frauen immer noch benachteiligt? Im ARD-Film "Keiner schiebt uns weg", der unmittelbar vor "Maischberger" um 20:15 Uhr im Ersten ausgestrahlt wird, erkämpfen sich die Arbeiterinnen eines Fotolabors in den späten 1970er Jahren das gleiche Gehalt wie ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Münster (ots) - Bei der Herstellung von Bundeswehrbekleidung in einem Nähbetrieb des deutschen Herstellers Leo Köhler in Tunesien werden grundlegende Arbeitsrechte verletzt. Das geht aus einer Studie der CIR (Christliche Initiative Romero e.V.) hervor. Die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, beschafft die Bekleidung für die ...
Berlin (ots) - Die Giordano-Bruno-Stiftung hat heute im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin ihre Broschüre "Die Menschenrechte: Wie sie entstanden sind - und warum wir sie verteidigen müssen" vorgestellt. Sie informiert in kompakter Weise über die historischen Hintergründe sowie die aktuellen Gefährdungen ...
Bielefeld (ots) - Es ist also alles gut gegangen. Zum Glück! Zwar war Bielefeld einen Tag lang im Ausnahmezustand, waren Teile der Innenstadt lahmgelegt und noch größere Teile gesperrt. Aber es ist am Demo-Samstag nicht zu größeren Krawallen gekommen, es gab keine Prügeleien und körperlichen Auseinandersetzungen, und es ging nichts zu Bruch. Das ist eine Folge des massiven Polizeieinsatzes. Und das darf die Polizei ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Maike Röttger, Geschäftsführerin von Plan International Deutschland, zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts in Deutschland: "Vor 100 Jahren wurde Frauen in Deutschland endlich das Wahlrecht zugesprochen. Ein entscheidender Meilenstein im Kampf für die Gleichberechtigung. Am Ziel sind wir jedoch ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum 80. Jahrestag der Novemberpogrome der Nationalsozialisten am 9. November erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf: "Der 9. November erinnert an ein fundamentales Ereignis in der deutschen Geschichte: die Novemberprogrome gegen jüdische Menschen im ...
Berlin (ots) - "Die Welt ist mein Land und Gutes zu tun meine Religion", meinte der maßgebliche Vorreiter der Menschenrechtsidee Thomas Paine. Die Pressekonferenz zur "Säkularen Woche der Menschenrechte" erläutert die oft übersehenen Hintergründe der UN-Menschenrechtserklärung sowie ihre aktuelle Gefährdung ...
