Düsseldorf (ots) - Die Union hat die SPD vor der Erwartung gewarnt, nach dem Kompromiss beim Rückkehr-Gesetz nun auch zügig mit den Beratungen zur Fachkräftezuwanderung beginnen zu können. "Die Euphorie der SPD kann ich nicht teilen", sagte Unions-Innenexperte Philipp Amthor der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es gebe in jedem Fall noch ...
Düsseldorf (ots) - Horst Seehofers Vorschlag, Migranten schlechter zu behandeln, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht kooperieren, findet den üblichen Widerstand der Seehofer-Kritiker aus dem linken Lager. Richtig ist die Idee Seehofers trotzdem. Zwar variieren die Zahlen, aber eine Mehrheit der Asylsuchenden beantragt Asyl ohne ein Dokument zur ...
ISPA Internet Service Providers Austria
Wien (ots) - Das geplante Gesetz eignet sich nicht zur Bekämpfung von Hass im Netz und senkt die Attraktivität des Digitalstandorts Österreichs. Im heutigen Ministerrat präsentierte die Regierung einen Gesetzesentwurf für eine Registrierungs- und Authentifizierungspflicht für sämtliche Nutzerinnen und Nutzer von Online-Plattformen. Dieser scheint nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen, bestärkt dabei ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Eine zukunftsfähige, menschenrechtsbasierte Bevölkerungspolitik bedarf einer weltweiten Durchsetzung sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung sowie der Gleichstellung der Geschlechter. Doch davon sind wir trotz aller in der Vergangenheit erzielten Erfolge noch weit entfernt. Zu diesem Schluss ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Das oberste Gericht Indonesiens hat eine 18-monatige Haftstrafe wegen Blasphemie bestätigt. Eine junge Buddhistin chinesischer Abstammung hatte sich über die Lautstärke eines Muezzin-Rufers beschwert. Daraufhin wurde das falsche Gerücht verbreitet, sie fordere ein Verbot aller Muezzin-Rufe. Das oberste Gericht ...
Düsseldorf (ots) - Koalitionspolitiker in Berlin sind zunehmend besorgt über die Folgen der Kämpfe in Libyen. "Die Erfahrung zeigt, dass kriegerische Auseinandersetzungen vor unserer europäischen Haustüre sehr schnell umfangreiche Flüchtlingsbewegungen nach Europa auslösen können", sagte SPD-Innenexperte ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Europäische Union muss von der chinesischen Regierung ein Ende der schweren Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und Kasachen verlangen. Diese Forderung muss in der Abschlusserklärung des EU-China-Gipfels thematisiert werden, der am morgigen Dienstag in Brüssel stattfindet. Bisher verweigert China das. Nur ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zum Welt-Roma-Tag am 8. April erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die systematische Diskriminierung von Angehörigen dieser Minderheit. Zudem fordern Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter aus dem Kosovo von der UN Wiedergutmachung: Mehrere hundert von ihnen waren über Jahre in bleivergifteten Flüchtlingslagern untergebracht. Kürzlich appellierten ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland am 05. April erklärt Claudia Kittel, die Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention: "Dieser Tag ist ein guter Tag, um sich vor Augen zu halten, dass Kinder und Jugendliche eigene Rechte haben und diese einfordern können. Der Staat hat nicht nur ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Das Bundeskabinett entscheidet am heutigen Mittwoch über die Fortführung des Bundeswehreinsatzes in Mali. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert klare Zielvorgaben für das MINUSMA-Engagement Deutschlands. Es bestünden ernsthafte Zweifel, ob die Regierung Malis die gleichen Ziele verfolge, wie die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer zur Verschärfung der Straf- und Bußgeldvorschriften zur besseren Durchsetzung von Abschiebungen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Die geplante Kriminalisierung all jener, die über geplante Abschiebungen berichten, stelle einen völlig ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtsaktionen in Hannover: Zur Messeeröffnung am Sonntag, den 31. März 2019, gegenüber dem Hannover Congress Centrum (Kuppelsaal) von 15:30 bis 18.30 Uhr sowie zum ersten Messetag am Montag, den 1. April 2019, am Messe-Eingang Nord (Europaplatz) von 8:30 bis 10:30 Uhr. Schweden, das diesjährige ...
Düsseldorf (ots) - Die Flüchtlingskrise im Mittelmeer ist wieder um eine Variante reicher. Weil Migranten aus Afrika nicht in das Bürgerkriegsland Libyen zurück wollten, wo ihnen womöglich Versklavung und Folter drohen, haben sie kurzerhand einen türkischen Frachter gekapert, der die Schiffbrüchigen aufgenommen hatte. Prompt spricht Italiens rechtspopulistischer Innenminister von Piraterie. Angebrachter wäre es ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Scharf kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Entwurf zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach dem die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu geregelt werden sollen. Statt die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums endlich an den tatsächlichen ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl fordert EU-Seenotrettungsdienst im Mittelmeer Leiter der Europa-Abteilung: Kooperation mit libyscher Küstenwache ist moralischer Bankrott - EU-Militäreinsatz vor Libyen endet Osnabrück. Nach dem Ende des europäischen Militäreinsatzes vor Libyen bezeichnet Pro Asyl die anhaltende Beteiligung der EU an der Ausbildung der libyschen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiter auszusetzen. Heute wird die deutsche Bundesregierung erneut versuchen, den Koalitionsstreit in dieser Frage beizulegen. Vor allem die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens äußern Kritik am deutschen ...
Düsseldorf (ots) - Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten als bisher. Der Geldleistungssatz für alleinstehende Erwachsene soll von bisher monatlich 354 auf dann 344 Euro sinken, heißt es in einem Vermerk zu dem Gesetzentwurf, der der Düsseldorfer ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Das staatliche Gesundheitssystem für die Versorgung der indigenen Völker Brasiliens steht offenbar vor dem Aus. Menschenrechtler sind wegen der drohenden Katastrophe in größter Sorge. In einigen Gesundheitsbezirken fehlen schon jetzt die Mittel für die medizinische Grundversorgung, für manche Leistungen ist bereits seit Oktober 2018 kein Geld mehr geflossen. ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im gemeinnützigen Sport ist ein wichtiges Anliegen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). Der heutige 26. März ist ein hervorragender Anlass, aktiv auf das Thema Inklusion im und durch Sport hinzuweisen: Vor zehn Jahren trat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Freilassung hunderter Demonstranten im Sudan. Die seit 100 Tagen anhaltenden Proteste richteten sich gegen die Herrschaft des seit 30 Jahren regierenden Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir. Im Februar entließ die Regierung rund 2.400 Inhaftierte. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt der Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Valentin Aichele: "Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ...
Demokratie braucht Medien Montag, 20. Mai 2019, 14.00 bis 18.30 Uhr in Berlin #fesMedien19 die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt Sie zur Tagung Demokratie braucht Medien ein, die am 20. Mai 2019 in Berlin stattfinden wird. Die Tagung widmet sich den aktuellen Grundfragen unseres Mediensystems: Wie bewahren wir den ...
Frankfurt am Main (ots) - Vor zehn Jahren, am 26. März 2009, hat Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet und sich damit noch einmal ausdrücklich dazu bekannt, dass auch Menschen mit Behinderungen in den "vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Überfälle der Dogon auf Peulh-Nomaden eskalieren Kein Schutz für Peulhs - Zentral-Mali versinkt in Gewalt Nach dem gewaltsamen Tod von 115 Dorfbewohnern bei einem Überfall in Mali hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der Regierung des Landes schwere Versäumnisse vorgeworfen. "DIe Gewalt eskaliert seit Monaten zwischen Dogon und Peulhs, doch die Regierung Malis hat die Alarmrufe von ...
Frankfurt/Main (ots) - Zehntausende Menschen flüchten vor den letzten Kämpfen gegen den IS im syrischen Baghus in die Gebiete der nordsyrisch-kurdischen Selbstverwaltung. Die unerwartet hohe Zahl Ankommender übersteigt die Kapazitäten des Flüchtlingslagers in Al-Hol bei weitem, wie der medico-Partner Sherwan Bery vom dort tätigen medico-Partner Kurdischer Roten ...
Bonn (ots) - Millionen Menschen, die in Konfliktgebieten leben, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Darauf weist die UNO-Flüchtlingshilfe zum morgigen Weltwassertag hin, der ins Leben gerufen wurde, um auf die Bedeutung des Wassers als Lebensgrundlage aufmerksam zu machen. So nimmt beispielsweise die Wasserverschmutzung im Jemen permanent zu, da die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Am gestrigen Mittwoch wurde eine Fußballmannschaft der Universität in Buea entführt. Es war bereits die vierte politisch motivierte Entführung in den anglophonen Regionen innerhalb von zwei Tagen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Konfliktparteien nachdrücklich auf, sich zum Schutz der ...
