Halle/MZ (ots) - Einen Rechtsstaat zeichnet aus, dass nur bestraft werden kann, wem Schuld nachgewiesen wurde. Das gilt nicht allein für Deutsche. Zumal eine solche Regelung ja alle Nationalitäten einschließen müsste, etwa auch die italienische Mafia. Will die Bundesregierung aber tatsächlich Staatsbürger in ein EU-Land abschieben, mit dem Reisefreiheit herrscht? ...
Halle/MZ (ots) - Der Diktator verfährt, als befolge er ein Handbuch des Unmenschen. Im Verschwindenlassen liegt eine besonders perfide Form der Machtausübung: Indem ein Regime offen lässt, ob ein Gefangener überhaupt noch lebt, stößt es Familie und Freunde in einen permanenten Albtraum. Der Westen sollte die Auseinandersetzung mit Lukaschenko verstärken. Auch aus strategischen Gründen: Als der Unmensch von Minsk vor drei Jahren frech seinen Wahlsieg behauptete, kamen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zum Internationalen Tag der indigenen Völker am 9. August veranstaltet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine audiovisuelle Straßenaktion in der Hamburger Innenstadt. Zum Internationalen Tag der indigenen Völker am 9. August veranstaltet die Gesellschaft für ...
Osnabrück/Bonn (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Filiz Polat, hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Diskussion gestellten verschärften Abschieberegelungen kritisiert. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix forderte sie stattdessen "massive Investitionen" in kommunale Integrationsleistungen. ...
Frankfurt a. Main (ots) - Ein halbes Jahr nach dem Erdbeben in der syrisch-türkischen Grenzregion ist die Situation vor Ort immer noch extrem angespannt. Dies berichtet Anita Starosta, Referentin für Syrien und Türkei bei der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, nachdem sie kürzlich von einem Besuch im türkischen Erdbebengebiet zurückgekehrt ist. Allein in der Türkei sind bis ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags des Gedenkens an den Genozid an den Sinti und Roma (2. August) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Vor 79 Jahren, in der Nacht vom 2. August 1944, wurden 4.300 Sinti und Roma, die noch im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau ...
Frankfurt (ots) - Falls sich jemals eine Begnadigung wie das Gegenteil von Gnade angefühlt hat, dann wohl in Myanmar: Die Militärjunta, die sich vor zweieinhalb Jahren an die Macht putschte und Aung San Suu Kyi festnahm, verkündete, mehr als 7700 Menschen zu begnadigen. Aber weil die Friedensnobelpreisträgerin und Ex-Regierungschefin aus fragwürdigen Gründen zu 33 Jahren Haft verurteilt ist, wird ihr die Teilbegnadigung wenig nutzen. Sie bleibt in Haft, vielleicht ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt die Menschenrechtsaktion „Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln e. V“ für die sofortige Freilassung aller schwerkranken politischen Gefangenen in der Türkei und im Iran. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Mittwoch, den 2. August 2023, ab 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, Köln Symbolisch für alle ...
Bonn (ots) - Im ersten Halbjahr 2023 sind fast 2.000 Menschen beim Versuch Europa zu erreichen im Mittelmeer vermisst oder verstorben. Es bleibt damit die gefährlichste Flucht- und Migrationsroute der Welt. Erst im Juni 2023 gab es wieder ein großes Bootsunglück vor der griechischen Küste, bei dem mehr als 700 Menschen an Bord waren. Die Seenotrettung ist daher eine Pflicht und Ausdruck grundlegender humanitärer ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen. "Im Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble nationalsozialistische und antisemitische Äußerungen straffrei bleiben, weil sie in einem Chat geäußert werden und deshalb nicht ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Menschenhandel ist eine schwere Straftat und ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte. Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel am 30. Juli veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte den ersten Bericht über die Datenlage zu Menschenhandel in Deutschland. "Wir haben ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anhaltende Blockade von Arzach (Berg-Karabach): - 120.000 Menschen, darunter 30.000 Kinder, von aller Hilfe abgeschnitten - Menschenrechtsorganisationen und Forschende warnen vor „imminentem Genozid“ - GfbV appelliert an den Bundeskanzler und Außenministerin Seit fast acht Monaten blockiert Aserbaidschan den Latschin-Korridor und damit die einzige Landverbindung ...
Halle/MZ (ots) - Gegen mindestens zwei Dutzend Polizisten aus Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren ermittelt worden, weil sie illegal Privatinformationen von Bürgern ausgespäht haben sollen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Laut Sachsen-Anhalts ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - 98 Journalist:innen haben sich mit ihren Reportagen für eine der vier Auszeichnungen des Ulrich Wickert Preises für Kinderrechte 2023 beworben. Nun hat Ulrich Wickert mit einer hochkarätig besetzten Jury die Finalist:innen für den Journalistenpreis ausgewählt. Vier deutsche Journalist:innen ...
Osnabrück (ots) - Aminata Touré fordert Anerkennung von weiblicher Genitalverstümmelung als Asylgrund Schleswig-Holsteinische Ministerin setzt sich für mehr Schutz betroffener Frauen ein Osnabrück. Die schleswig-holsteinische Gleichstellungsministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, ...
Frankfurt (ots) - Wenn Thorsten Frei nach einer Obergrenze für die Aufnahme Geflüchteter ruft und ihnen damit das Recht auf ein individuelles Prüfverfahren nehmen will, verschweigt er, dass die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) das unmöglich machen. Aber vielleicht geht es der CDU-Führung um etwas anderes, darum, die GFK und EMRK selbst anzugreifen. Auch Jens Spahn hat die zwei Flaggschiffe des ...
Straubing (ots) - Es ist ein heißes Eisen, das der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Sommerpause anfasst. Thorsten Frei dürfte selbst gewusst haben, dass er sich damit schnell den Vorwurf einhandelt, ein kaltes Herz zu haben, am rechten Rand zu fischen und der AfD nachzueifern. Doch demokratische Politiker sollten sich durch den drohenden Shitstorm nicht davon abhalten lassen, Themen anzusprechen, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...
Halle/MZ (ots) - Es kommt auf die Ausgestaltung und die Kontrolle solcher Abkommen an. Dienen sie nur dazu, dass ein Drittstaat sich die Hände schmutzig macht, um die Migranten um jeden Preis, gar mit Folter und Terror, von Europa fernzuhalten, darf man sie nicht eingehen. Rechtsbrüche durch Vertragspartner muss die EU verhindern und ihnen durch Kontrollen vorbeugen. Dass die EU Migration steuern will, ist legitim - sie ...
Bonn (ots) - phoenix erinnert am Donnerstag, den 20. Juli 2023, anlässlich des 79. Jahrestages des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Um 18.00 Uhr überträgt phoenix das feierliche Rekrutengelöbnisses in Gedenken an den Deutschen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Türkischer Terror in Afrin in der ersten Jahreshälfte: - 173 Entführungen, zumeist für Lösegeld - 15.500 Bäume abgeholzt, 70 Hektar Getreidefelder niedergebrannt - 12 Geflüchtete aus Afrin im Norden Aleppos durch türkischen Beschuss getötet Die erste Hälfte dieses Jahres war für die Menschen im türkisch besetzten Afrin erneut von Gewalt und Unterdrückung ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Verfolgung der kurdischen Minderheit: - Türkei setzt Wasser als Waffe gegen Minderheiten in Nordsyrien ein - Rund 1,5 Millionen Menschen von der Wasserversorgung abgeschnitten - NATO-Regierungen kapitulieren vor türkischer Erpressungspolitik In Nordsyrien setzt die Türkei Wasser als Waffe gegen die kurdische und andere Minderheiten ein, wie die Gesellschaft für ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert nach der Veröffentlichung des erstmalig vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten "Lagebilds Häusliche Gewalt" die Politik zu raschem Handeln auf. "Das 'Lagebild Häusliche Gewalt', zeigt, dass Bund und Länder die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur ...
