AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum eskalierenden Streit zwischen Bund und Ländern über Bewältigung und Finanzierung der Migrationskrise im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels im Mai erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die Ampel-Koalition gefährdet mit ihrer verantwortungslosen Migrationspolitik vorsätzlich den gesellschaftlichen Frieden. ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Am 21. März 2023 hat das ugandische Parlament ein neues Anti-LGBTQ+-Gesetz verabschiedet. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat nun 30 Tage Zeit das Gesetz zu unterzeichnen, um es rechtskräftig werden zu lassen - oder abzuweisen. Die Zeit rennt davon. Wir fordern die Bundesregierung, ...
Osnabrück (ots) - Union: Bundesregierung muss Fluchtbewegung aus der Türkei eindämmen Steigende Zahl von Asylbewerbern aus der Türkei nicht allein auf Erdbeben zurückzuführen - Unionsfraktion wirft Faeser Untätigkeit vor Osnabrück. Vor dem Hintergrund stark steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die ...
Halle/MZ (ots) - Das G7-Außenministertreffen hat eine klare Botschaft an Peking gerichtet: Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan mahnen in auffallend selbstbewusstem Ton, China solle "auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt verzichten". Und: Wer Waffen an Putin liefere, werde "einen schwerwiegenden Preis" bezahlen. Fauchend spricht Peking von Verleumdungen. Tatsächlich aber dürften die klaren Worte der G7 ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Die international anerkannte Anführerin der belarusischen Demokratiebewegung und Preisträgerin des Internationalen Karlspreises, Sviatlana Tsikhanouskaya, wurde im März 2023 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Anklage lautete unter anderem "Hochverrat" und "Verschwörung zum Sturz der Regierung". In ihrer Rede - der 17. Berliner Rede zur ...
Frankfurt (ots) - Der Justizminister will Opfer digitaler Gewalt besser schützen. Ein Gesetz, das allen Formen mit maßgeschneiderten Mitteln etwas entgegensetzt, ist überfällig, um den digitalen Raum und damit die demokratische Teilhabe für alle zu sichern. Doch stattdessen verteilt der Entwurf politische Maßnahmen mit der Gießkanne. Account-Sperren dürften in den meisten anonymen, organisierten Hasskampagnen wirkungslos sein. Das Recht, Auskunft über IP-Adressen ...
Freiburg/Bamako (ots) - Ernährungssituation verschärft sich - Binnenvertreibung hält an - Caritas international begrüßt die Ankündigung des Entwicklungsministeriums, in Mali aktiv zu bleiben - Caritas international hat 2022 für 2,7 Millionen Euro Hilfe geleistet Das humanitäre Engagement Deutschlands muss ...
Osnabrück (ots) - Tichanowskaja warnt Europa vor Machthaber Lukaschenko Osnabrück. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warnt Europa vor der Unberechenbarkeit von Machthaber Alexander Lukaschenko. "Er wird alles tun, um seine eigene Haut zu retten, und er nimmt keine Rücksicht auf das Schicksal der Belarussen", teilte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Dazu zähle beispielsweise die ...
Köln (ots) - Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) widersprochen, nachdem sie den Kommunen eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Unterbringung Geflüchteter verwehrt hat. "Man kann mitnichten von einer ausreichenden finanziellen Unterstützung ...
Mainz (ots) - Knapp 60 Lastwagenfahrer streiken seit Tagen an einer Raststätte an der A5 bei Darmstadt. Was sie erzählen, lässt einen an moderne Sklaverei denken: Die Männer aus Georgien und Usbekistan stehen im Dienst eines polnischen Spediteurs, der ihnen seit zwei Monaten keinen Lohn gezahlt haben soll. Zum ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationaler Tag der Roma: - Opfer von Blei-Verseuchung durch UN-Versagen werden weiter nicht entschädigt - 600 Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter aus Mitrovica leiden an den Folgen - „Schändliche Behandlung einer machtlosen Gruppe durch die Wächter der universellen Menschenrechte“ Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Roma erneuert die ...
Bonn (ots) - Im Jahr 2015 suchten Hunderttausende Menschen Schutz und Sicherheit in Deutschland. In der Folge entwickelte sich eine auf breiter gesellschaftlicher Basis stehende Willkommenskultur. Zahlreiche lokale Initiativen wurden gegründet, das Engagement vieler Menschen half den Flüchtlingen nach der Ankunft, im Alltag zurechtzukommen und soziale Kontakte zu knüpfen. Auch die Menschen, die wegen des Krieges gegen ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international auf die weiterhin schlechte Situation der Globalen Gesundheit aufmerksam gemacht. "Nach 75 Jahren darf die WHO auf vieles stolz sein. Und dennoch kann vielerorts von Partystimmung keine Rede sein: Die WHO ist 1948 mit dem Ziel angetreten, die ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Petra Berner übernimmt am 1. August den Vorstandsvorsitz von Plan International Deutschland. Die Mitgliederversammlung der Kinderrechtsorganisation hat die 56-Jährige auf einer außerordentlichen Sitzung einstimmig an die Spitze des Vereins gewählt. Petra Berner löst damit Dr. Axel Berger ab, der ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Am 1. April 2013 trat das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels für Deutschland in Kraft. Anlässlich des 10. Jahrestags fordert die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel zu entwickeln. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan wurde wegen Missbrauchsvorwürfen vorübergehend ausgesetzt. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Einführung von Maßnahmen gegen etwaige Betrugsversuche darf die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Afghaninnen und Afghanen nicht ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Unionsfraktion hat Landräte und Bürgermeister aus ganz Deutschland zu einem "Kommunalgipfel" über die Flüchtlingspolitik eingeladen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt dazu: "Ursächlich für das gegenwärtige Migrations-Desaster sind die fatalen ...
WIESBADEN (ots) - - Über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer suchen infolge des russischen Angriffskriegs Schutz in Deutschland - Neben ukrainischen Schutzsuchenden erstmals über zwei Millionen Schutzsuchende anderer Nationalitäten registriert - Höchste Anteile Schutzsuchender an der Bevölkerung in Bremen, Berlin und Hamburg Zum Jahresende 2022 waren in Deutschland rund 3,08 Millionen Menschen als Schutzsuchende ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Bund, Länder und Kirchen errichteten zum 1. Januar 2017 die Stiftung Anerkennung und Hilfe, um Betroffene zu unterstützen, die zwischen 1949 und 1975 als Kinder oder Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland bzw. zwischen 1949 und 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. So kann die größte Not bei der Unterbringung von Flüchtlingen gelindert werden. 2. Jetzt muss das zugesagte Geld für die Wohnungsunternehmen rasch fließen. 3. Soziale Vermieter haben mehr als 5300 ukrainische Flüchtlinge untergebracht. 43/2023 Um kurzfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sollen Wohnungsunternehmen von der Landesregierung stärker ...
Berlin (ots) - Ende Oktober 2022 einigte sich die Innenministerkonferenz aufgrund der menschenrechtsfeindlichen Lage darauf, keine Menschen in den Iran abzuschieben [1]. Wie jetzt durch Pro Asyl bekannt wurde, gab es am Frankfurter Flughafen eine Abschiebung in den Iran [2]. Derzeit drohen noch weitere Rückführungen in den Iran. Erst vor wenigen Tagen berichtete Amnesty International über Folter an Kindern [3]. Die ...
