Frankfurt (ots) - Wie real die Bedrohung ist, zeigen die Enthüllungen über das Treffen am Lehnitzsee. An der Besprechung, bei der über die Vertreibung eines Großteils der Bevölkerung Deutschlands gesprochen wurde, nahmen Schlüsselfiguren aus der Neonaziszene, der AfD und vom rechtspopulistischen Rand der Union teil ebenso wie Wirtschaftsführer. In der Bundesrepublik hat jeder vierte Mensch eine Einwanderungsgeschichte. Die Neonazis wollen definieren, wer hier bleiben ...
Kutupalong/Freiburg (ots) - Ein Brand im weltweit größten Flüchtlingscamp Kutupalong hat 7.000 Menschen obdachlos gemacht - Sechs Jahre nach der Vertreibung der Rohingya aus Myanmar fehlen den Menschen jegliche Perspektiven - Hilfsgelder reichen nicht mehr aus, Kinder hungern - Anzahl der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In der Geschichte der Bundesrepublik sind erst zwei Mal Parteien verboten worden. Das Scheitern eines Antrags wäre jedoch Wasser auf die Mühlen der Ultrarechten. Auch die politischen Risiken sind erheblich. Es wäre schädlich, wenn sich die AfD als Opfer stilisieren und von einem Solidarisierungseffekt bei Menschen profitieren könnte, die keine eingefleischten Rechtsextremen sind. Es muss ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg: Zahl der Flüchtlinge in Deutschland 2023 kaum noch gestiegen 1.132.758 Kriegsflüchtlinge registriert - Die meisten Ukrainer leben in Nordrhein-Westfalen Osnabrück. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen. Das berichtet die "Neuen Osnabrücker ...
Bonn (ots) - Weltweit steigt durch Gewalt, Konflikte und die Folgen des Klimawandels die Zahl der Vertriebenen, so die UNO-Flüchtlingshilfe, der deutschen Partner des UNHCR, zum Jahresende 2023. Der Krieg in der Ukraine und der Konflikt in Gaza stehen im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit. Andere Konflikte, ...
Osnabrück (ots) - Deutschland schiebt 2023 mehr abgelehnte Asylbewerber ab Vor allem mehr Abschiebungen in die Türkei - Kritik von der Linken Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara ...
Berlin (ots) - Seit der Flüchtlingskrise 2015 wird verhandelt, jetzt endlich ist die Asylreform der Europäischen Union beschlossen. Der Durchbruch in Brüssel ist ein großer Schritt für die europäische Politik, aber ein deutlich kleinerer Schritt für die Lösung der Flüchtlingsprobleme in Deutschland und ...
Halle/MZ (ots) - Die Dysfunktionalität ist politischer Sprengstoff für die EU. Allerdings erweist sich die Qualität des neuen Asylsystems ebenfalls nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Es muss durchlässig sein für all jene, die wegen Kriegen und politischer Verfolgung tatsächlich Recht auf Asyl genießen. Die so genannte Krisenverordnung, die es erlaubt, auch Schutzbedürftige monatelang in Lagern an den ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Das Auswärtiges Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzieren Kinderschutzprojekte von Plan International Deutschland in der Ukraine. Insgesamt fließen fast zehn Millionen Euro in den Wiederaufbau von Schulen und Kitas. Zudem werden Bunker ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Eine Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens Integrity Next GmbH sieht "erhebliche Defizite" bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Die Studie liegt der Redaktion rbb24 Recherche exklusiv vor. Danach wüssten nur 30 Prozent ...
Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums beim EU-Parlament und EVP-Abgeordnete, Lena Düpont, unterstreicht die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur an den EU-Außengrenzen im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakets. Diese brauche man, wenn man so früh wie möglich zwischen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die neue Hessische Landesregierung die Erkenntnisse aus der ersten Arbeitsphase des Kinder- und Jugendrechtemonitorings für Hessen umsetzen will und sich vorgenommen hat, Kinder und Jugendliche zu befähigen, sich für ihre Rechte einzusetzen. ...
Freiburg (ots) - Am Wochenende wurde im Gazastreifen die Behinderteneinrichtung einer Caritas-Partnerorganisation mit Raketen beschossen. Nach dem wiederholten Bruch des humanitären Völkerrechts fordert Caritas international eine sofortige und langanhaltende Waffenruhe. Caritas-Mitarbeitende vor Ort berichten von Chaos sowie Hunger und rufen im Namen der notleidenden ...
Berlin (ots) - Einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Israel und den Palästinensischen Gebieten - das fordern mehrere Millionen Organisationen und Einzelpersonen aus über 90 Ländern. Ein Aktionstag soll angesichts der immer weiter eskalierenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen Druck auf die internationale Politik ausüben. Diese muss alles tun, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In der Asyldebatte sind die deutschen Unionsparteien dabei, die rechten Regierungen in Europa noch rechts zu überholen. Am Wochenende hat Unions-Fraktionsvize Jens Spahn seine Forderung wiederholt, dass Geflüchtete nicht in der Europäischen Union, sondern in einem Land wie Ruanda ihre Asylverfahren durchlaufen sollen. So aber darf Europa sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Es wäre ein dreckiger Deal, bei dem die Menschenrechte ...
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat in die Diskussion um die Führung und Entscheidung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten eingegriffen. Bei derartigen Überlegungen dürfe es "nicht auch zu einer Verschiebung unserer Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe kommen", erklärte ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) kritisieren Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung Nach Ansicht der Presseverlegerverbände BDZV und MVFP hat die EU mit der heutigen Einigung auf ein Medienfreiheitsgesetz das begrüßenswerte Ziel einer Verbesserung der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EU-Parlament verurteilt Maasai-Vertreibungen: - Maasai-Aktivist begrüßt deutliches Plädoyer für indigene Rechte - Parlament betont Bedeutung indigener Völker der Biodiversität - Bundesrepublik muss diese Haltung übernehmen nehmen und Gelder zurückhalten, bis Menschenrechte der Maasai garantiert sind Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die vorläufige Einigung über die Verabschiedung der EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz) zwischen dem Rat der EU und dem EU-Parlament bei ihren sogenannten Trilog-Verhandlungen. "Die europaweite Regelung wird die Achtung ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Auch vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte scheitert der GEW-Versuch, das Streikverbot für Beamte zu kippen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits 2018 klar, eindeutig und umfassend entschieden, dass das Streikverbot für deutsche Beamtinnen und Beamte verfassungsgemäß ...
Köln (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW will Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) wird dazu am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen. "Dem riesigen Bedarf an Arbeits- und Fachkräften - von der Pflege über das Handwerk bis hin zu den Sozial- und Erziehungsberufen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Fußball-Europameisterschaft 2024: - Innenministerium will Polizisten aus Gastländern einsetzen - Kann dazu führen, dass türkische Polizei auf deutschen Straßen patrouilliert - Diese ist aktiv an der gewaltsamen Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei beteiligt Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, zur Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland ...
Berlin (ots) - - Deutsche Finanzinstitute investieren beispielsweise Millionen in US-Unternehmen Bunge mit hohem Risiko für Entwaldung und soziale Konflikte in Brasilien - DUH fordert: EU-Lieferkettengesetz muss Banken, Versicherungen und Investoren verpflichten, Risiken für Menschenrechtsverletzungen und ...
Straubing (ots) - Was aus Daniel Halembas Umfeld zu lesen war, ging dann auch dem AfD-Bundesvorstand zu weit. Das heißt: Wenn es Halembas extremistische Aura denn wirklich der Grund ist, welcher die Bundes-AfD dazu trieb, von den bayerischen Parteifreunden seine Entfernung zu fordern. Vielleicht ist es ja auch die Angst davor, dass Umtriebe und Methoden, wie sie zu Halembas Aufstellung als Landtagskandidat führten, ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Ulrich Wickert vergibt mit seiner Stiftung auch 2024 wieder einen Journalistenpreis. Der mit insgesamt 24.000 Euro dotierte Ulrich Wickert Preis für Kinderrechte zeichnet Reportagen und Features aus, die beispielhaft auf die Lebensumstände von Kindern in Entwicklungsländern oder Deutschland ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Zoologische Gesellschaft Frankfurt (ZGF) ist mitverantwortlich für die Vertreibung zehntausender Maasai aus ihren angestammten Gebieten im Norden Tansanias. Die ZGF muss ihre Verantwortung anerkennen und auf Augenhöhe mit den indigenen Maasai sprechen. Weil die ZGF bisher alle Gesprächsangebote abgelehnt ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Deutschland gilt weltweit als Vorreiter für die Menschenrechte und Verfechter des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Die Bundesregierung hat nun jedoch im konkreten Fall der Stärkung der Rechte Älterer die Schaffung einer UN-Konvention für diese Gruppe abgelehnt. Sie ließ die ...
Berlin (ots) - Ärzte der Welt verurteilt Forderungen, Asylsuchenden nur das "physische Existenzminimum" zu gewähren, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde. Das will Medienberichten zufolge die CDU-Bundestagsfraktion durchsetzen. Mir diesem Vorstoß ignoriert die CDU Mahnungen der Vereinten Nationen. Erst am Sonntag hatte die UN-Kommission zur Antirassismuskonvention die Bundesrepublik dafür gerügt, dass Leistungen für ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EU-Westbalkan-Gipfel (13.12.): - EU muss gegen nationalistische Kräfte auf dem Westbalkan vorgehen - Putins Marionetten wollen gesamte Region destabilisieren - EU muss faire Bedingungen bei serbischen Parlamentswahlen fordern Vor dem EU-Westbalkan-Gipfel am 13. Dezember in Brüssel fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Staats- und Regierungschefs ...
