Frankfurt am Main (ots) - Die KfW IPEX-Bank stellt Finanzierungsmittel für eine Bauzwischenfinanzierung für zwei hochmoderne Laborgebäude für das Bundesland Hessen in Kassel zur Verfügung. Nutzer werden der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL), das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) sowie das Dezernat 56 - Fachzentrum für ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Berlin (ots) - Bundesregierung sitzt angemessene Finanzierung flüchtlingsbedingter Kosten weiter aus Zu den Ergebnissen der gestrigen Sonder-MPK zur Flüchtlingspolitik erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Es ist nicht alles schlecht, was Bund und Länder bei dem gestrigen Treffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vereinbart haben. Aber die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, hat das Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik als "Gipfel der verpassten Chancen" bezeichnet. Die CSU-Politikerin sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, eine Milliarde mehr sei "ein kleines Zeichen". "Was die ...
Münster/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), fordert mit Blick auf die heutigen Bund-Länder-Gespräche zu Migrationsfragen vor allem finanzielle Unterstützung des Bundes für die Integration von Geflüchteten. Nur wenn eine "vernünftige Integration" stattfinde, werde auch die Akzeptanz in der ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Darmstadt (ots) - Bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten muss die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes berücksichtigt werden, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach. "Viele Kommunen kümmern sich aufopferungsvoll um geflüchtete Menschen, aber Tatsache ist auch: Die Ressourcen vor Ort sind endlich und die Beschäftigten gehen längst auf dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor den Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Erwartungen gedämpft. Weil sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio, die Länder wollten ein "atmendes System", in dem sich die Finanzierungshilfen des Bundes an der Zahl der ...
Binz (ots) - Mit der Festlegung der Bundesregierung und Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, im Fährhafen von Mukran LNG-Terminals zu bauen, werden erneut Fakten an den Interessen der Insel und ihrer Bevölkerung vorbei geschaffen. Karsten Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Binz: "Die Politiker aus Berlin und Schwerin gehen mit der Brechstange gegen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, dass es in der Bund-Länder-Debatte über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zu einer Einigung kommt. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Dienstag, "ich glaube, wir werden zu einem Kompromiss kommen". Es brauche eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Jeder müsse seinen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - Seit Januar dieses Jahres gilt bundesweit die sogenannte Mehrwegangebotspflicht. Damit müssen auch Berliner und Brandenburger Betriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 80 Quadratmetern und mehr als fünf Mitarbeitenden, die Essen und Getränke auch außer Haus verkaufen, ihrer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Land Berlin will seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln. Das kündigte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) im Interview mit rbb24 Recherche an. "Wir wollen 5.000 Wohnungen pro Jahr fördern und dafür werden wir in der Summe perspektivisch jährlich 1,5 Milliarden Euro bereitstellen", sagte Gaebler dem rbb. Bisher lag das ...
Binz (ots) - Die Position der Bürgermeister ist auch heute, drei Monate nachdem uns die Nachricht von dem Vorhaben der Politik erreicht hat, unverändert: Wir lehnen LNG-Terminals vor oder auf der Insel Rügen entschieden ab. In den vergangenen Monaten hat sich viel auf und abseits der Insel getan. Wir freuen uns über den unerschütterlichen Zuspruch der Bürger ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss Krise in den Griff bekommen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag erstmals den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Kommunen in der Migrationskrise unterstützen - Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen" beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger: "Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und ...
Frankfurt am Main (ots) - - Vorabauswertung des repräsentativen KfW-Kommunalpanels - Klimaziele erfordern deutlich höheres Investitionsniveau der Gemeinden, Städte und Kreise - Kommunen skeptisch bezüglich Finanzierbarkeit Die Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2021 insgesamt 2,9 Mrd. Euro für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Potsdam (ots) - "Einkommensrunden sind immer zäh. Aber dieses Mal war es besonders kniffelig", kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach die schwierigen Verhandlungen mit Bund und Kommunen. Das Ergebnis könne sich aber durchaus sehen lassen. "3.000 Euro Inflationsausgleich und mindestens 340 Euro tabellenwirksame ...
Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW
Reinbek (ots) - - Kommunale Versorger unterstützen Klimapolitik der Landesregierung - Technische Herausforderungen zum Ausbau der Fernwärmenetze sind lösbar - Stadtwerke benötigen 2 Mrd. Euro Landesbürgschaften zur Finanzierung der Wärmewende Die klimapolitischen Ziele der Landesregierung sind durch einen massiven Ausbau der Fernwärmenetze und des Einsatzes ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Berlin (ots) - Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als zentrale Aufgabe einer möglichen schwarz-roten Regierung in Berlin bezeichnet. Eine funktionierende Verwaltung sei Grundlage für Vorhaben wie etwa einen schnelleren Schulbau oder eine gute Verkehrspolitik, sagte Wegner im rbb24 Inforadio am Montag. Es gehe darum, die Digitalisierung voranzutreiben und die Zuständigkeiten zwischen den ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Potsdam (ots) - "Die Arbeitgebenden haben es nicht verstanden", sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Abbruch der dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 29. März 2023 in Potsdam. "Bund und Kommunen respektieren die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht. Und sie schätzen Frustration und ...
Berlin (ots) - - Laut aktuellem Emissionsbericht des Umweltbundesamts ist der Verkehrssektor nach wie vor Schlusslicht beim Klimaschutz - BMWK unterstützt Aktivitäten der DUH: Kommunen müssen Mobilitätswende vorantreiben, wenn Verkehrsminister Wissing nicht Willens oder in der Lage ist, Klimaschutz im Verkehr ...
Berlin (ots) - - Nur 26 der 104 von der DUH abgefragten Städte bestätigen, dass sie Falschparken auf Gehwegen konsequent ahnden - Städte wie Göttingen, Magdeburg, Mainz oder Aachen gefährden Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen, indem sie zugeparkte, nicht nutzbare Gehwege dulden - DUH fordert ...
Altenholz (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren von den Medien! Am Donnerstag, den 4. Mai 2023, findet die Hausmesse von Dataport in der Messehalle Hamburg-Schnelsen statt. Der größte Branchentreff Norddeutschlands zur Verwaltungsdigitalisierung steht unter dem Thema Digitale Ökosysteme gestalten Dataport arbeitet gemeinsam mit öffentlichen Organisationen, ...
Berlin (ots) - 27. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Gesundheitskioske müssen an den regionalen Gegebenheiten angepasst und in ein breites Netzwerk eingebunden sein / Knackpunkte sind der Bedarf, die Ressourcenschonung und die Finanzierung Auf bestehende Beratungsangebote lediglich einen Gesundheitskiosk als ein neues Angebot aufzusetzen, um in sozial ...
Berlin (ots) - - Solarausbau in Deutschland stockt: Lediglich 7,5 Gigawatt Leistung wurden im vergangenen Jahr zugebaut - Fehlende Anreize, fehlendes Ordnungsrecht und eine Vielzahl widersprüchlicher Regelungen bremsen Ausbau in Kommunen und verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher - DUH fordert von ...
