Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
"Internetpranger" - Flickenschusterei statt rechtsstaatlich richtige Lösung
mehr
Storys zum Thema Justiz
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Diskussion in den USA über Waffen zum Selberbauen
Stuttgart (ots) - Plastikpistolen aus dem 3-D-Drucker? Bei diesem Thema geht es in den USA ums Prinzip. Das von der Verfassung garantierte Recht, Waffen zu tragen, trifft auf den Sicherheitsanspruch der Bürger. Deshalb wird seit 2013 so erbittert über die Verbreitung der Software im Netz gestritten. Vieles spräche für einen gesetzlichen Kompromiss, der mit der ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Dieser Prozess lässt zu viele Fragen offen = VON STEFANI GEILHAUSEN
Düsseldorf (ots) - Der Mann, der seine Rockabilly-Haartolle unter einem Fischerhut versteckt, als sich die Kameras nach seinem Freispruch auf ihn richten, ist nicht besonders sympathisch. Fremdenfeindlich ist er, ein Ausländerhasser mit einer in den Rumpf gestochenen Tätowierung der SS-Wevelsburg unter dem ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Polizei sieht nach Wehrhahn-Freispruch Staatsanwalt in Gefahr - Racheakt des Angeklagten nicht ausgeschlossen
Köln (ots) - Nach dem Freispruch im Prozess um den Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn vor 18 Jahren gehen die Düsseldorfer Sicherheitsbehörden von einer erhöhten Gefährdungslage für den Ankläger der Staatsanwaltschaft aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ...
mehrRyanair Streik: Luftrechtsexperte Prof. Schmid bejaht Entschädigung für Passagiere
Ryanair will Passagiere für die Flugverspätungen wegen der Streiks nicht entschädigen, ein außergewöhnlicher Umstand läge vor. Wien/Wiesbaden (ots) - Wieder einmal Streiks bei Ryanair. Zahlreiche Flüge sind ausgefallen, eine detaillierte Liste, welche Flüge betroffen sind, legte das Unternehmen nicht vor. "Die Kunden wurden informiert", heißt es seitens ...
mehrAutokredit-Widerruf: Positives Urteil vom LG Hamburg
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH mit Versäumnisurteil vom 29. Juni 2018 - 330 O 145/18 - zur Rückabwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkws verurteilt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der Hamburger Bank, die unter anderem mit dem Autohersteller Hyundai zusammenarbeitet, im Januar 2015 einen Darlehensvertrag über die Finanzierung eines ...
mehr
BERLINER MORGENPOST: Menschenleben gehen vor / Kommentar von Lorenz Vossen zu Vorwürfe gegen Berliner Polizei
Berlin (ots) - Kurzform: Bei Ermittlungen wie denen im Fall Taher Ö., aber auch im Fall Amri, wandeln die Polizisten auf einem schmalen Grat. Je länger die verdeckten Ermittlungen andauern, desto größer die Beweislast und die Chance auf eine Verurteilung. Erfolgt der Zugriff zu früh, kann die gesamte Arbeit ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Asyl/Sami A.: Angriff auf den Rechtsstaat von Katharina Kellner
Regensburg (ots) - Im Fall Sami A. hat offenbar eine Behörde sehenden Auges Recht und Gesetz gebrochen. Der angebliche frühere Leibwächter Osama Bin Ladens wurde nach Tunesien abgeschoben, obwohl ein Gericht dies untersagt hatte. Falls die Behörde vom Gerichtsbeschluss wusste, hat sie gegen einen fundamentalen ...
mehrBGH entscheidet über WLAN-Haftung zugunsten der Rechteinhaber
Berlin/Karlsruhe (ots) - Anschlussinhaber, die bis zum Inkrafttreten des 3. Telemedienänderungsgesetzes per 28. September 2017 ein offenes WLAN betrieben haben, haften nach den Grundsätzen der Störerhaftung für über ihr WLAN mittels Tauschbörsen begangene Rechtsverletzungen (sog. Filesharing) auf Unterlassung und Kostenersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26. Juli 2018, I ZR 64/17 unter ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Betrug abgewendet - Leitartikel von Alina Reichardt über das Urteil zur Gen-Schere
Berlin (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Gen-Schere Crispr ist eine gute Nachricht für Verbraucher - und eine herbe Enttäuschung für Saatguthersteller, Pflanzenzüchter, den Deutschen Bauernverband und auch das Bundeslandwirtschaftsministerium. Lange hatte man sich hier nach einer ...
mehrBundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu neuen Züchtungsmethoden ist Rückschritt für Landwirtschaft und Gesellschaft / Fragen des Imports ungeklärt
Bonn (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur Bewertung von Pflanzen, die mit Hilfe neuer Mutageneseverfahren wie dem Genome Editing entwickelt wurden, veröffentlicht. Unabhängig von der Art der Veränderung stuft das Gericht Pflanzen aus Mutagenese pauschal als gentechnisch ...
mehrNOZ: Ökologischer Verband Demeter begrüßt EuGH-Urteil: Gentechnik löst keine Ernährungsprobleme
Osnabrück (ots) - Ökologischer Verband Demeter begrüßt EuGH-Urteil: Gentechnik löst keine Ernährungsprobleme Vorstandsmitglied Gerber: Politik muss auf Durchsetzung von Gentechnikrecht pochen Osnabrück. Neue Gentechnikverfahren unterliegen grundsätzlich den Auflagen nach der Gentechnik-Richtlinie der Europäischen Union, hat der Europäische Gerichtshof mit ...
mehr
Polizeigewalt - Exklusive Auswertung der Ruhr-Universität Bochum / 90 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Polizeigewalt werden eingestellt / Unabhängige Ermittlungsstelle gefordert
Mainz (ots) - Die Bundesrepublik hat ein strukturelles Problem mit rechtswidriger Polizeigewalt. Das ergab eine Auswertung des Kriminologen und Juristen Prof. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum in Zusammenarbeit mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz". So gab es 2016 2383 Ermittlungsverfahren ...
mehrKG Berlin verurteilt DKB bei Vorfälligkeitsentschädigung
Hamburg (ots) - Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 10. Juli 2018 - 4 U 3/17 - entschieden, dass eine von der Deutsche Kreditbank AG (DKB) verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, weshalb das bei Immobiliendarlehen bestehende Widerrufsrecht auch annähernd sechs Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam ausgeübt werden konnte. Erstinstanzlich hatte das Landgericht Berlin die Klage abgewiesen, weil das ...
mehrThemen in "Report Mainz" / Dienstag, 24. Juli 2018, 21:45 Uhr in @DasErste / Moderation: Birgitta Weber
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 24. Juli 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Schwer krank und schlecht versorgt - warum Patienten wirksame Medikamente selbst zahlen müssen - Prügelnde Polizisten - Versagt die Justiz? - Befangene Abgeordnete - Warum ...
mehrNiederlage von Schaubühne und Falk Richter ("Fear") in Berufung: Kammergericht Berlin entscheidet in wesentlichen Punkten zugunsten von Publizistin Gabriele Kuby
mehrZDF begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Intendant Bellut: "Höchstrichterliche Rechtsklarheit" (FOTO)
mehrRheinische Post: Kommentar: Bizarrer Rechtsstreit
Düsseldorf (ots) - Der Streit um die Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. ist bizarr. Die einen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil er nicht hätte abgeschoben werden dürfen, es aber wurde. Die anderen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil Gefährder unter besonderem Schutz zu stehen scheinen. Natürlich müssen sich alle Behörden an Recht und Gesetz halten. Deshalb muss der ...
mehr
"Jung und kriminell": ZDFinfo über "Strategien gegen Intensivtäter"
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Sami A..
Bielefeld (ots) - Man könnte es sich leicht machen und sagen: Endlich ist er weg. Sami A., mutmaßlicher Ex-Leibwächter von Terrorchef Osama bin Laden, war zur Symbolfigur geworden für einen schwachen deutschen Staat, der einen als Gefährder eingestuften Mann nicht nur nicht loswurde, sondern ihn auch noch jahrelang mit Hartz-IV-Geld alimentieren musste. Doch wer ...
mehrFrankfurter Rundschau: FR-Kommentar zum Fall Sami A.
Frankfurt (ots) - Es ist schwer zu ertragen, wenn ein Mann wie Sami A. auf Staatskosten in Deutschland lebt. Einer, der dem Terroristen Osama bin Laden nah war und bis heute als gefährlich gilt. Klar, dass man ihn am liebsten loswerden würde. Aber welchen Preis wollen wir dafür bezahlen? So schwer es dem "gesunden Menschenverstand" fallen mag, den die AfD bemüht: Wer so handelt wie die Behörden im Fall A.; wer also ...
mehrStraubinger Tagblatt: NSU war Bestandteil eines braunen Netzwerkes
Straubing (ots) - Der "Nationalsozialistische Untergrund" war stets Bestandteil eines braunen Netzwerkes. Einer verschworenen Gruppe von Menschen in Deutschland, die auch heute noch Mord aus rassistischen Gründen gutheißen. Das Münchner Gericht konnte nur über die nachweisbare Schuld der fünf Angeklagten befinden. Die Herausforderung für Staatsanwaltschaft, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu Puigdemont
Halle (ots) - Das letzte Wort ist freilich noch nicht gesprochen. Denn Puigdemont will den Auslieferungsbeschluss in Sachen Untreue anfechten, und zwar vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch Spaniens Justiz schließt nicht aus, das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Bis es eine endgültige Entscheidung über das Schicksal Puigdemonts gibt, könnten noch Monate vergehen. Pressekontakt: ...
mehrBayernpartei: Anstehende Auslieferung Puidgemonts kein Ruhmesblatt für bundesdeutsche Justiz
München (ots) - Der demokratisch gewählte Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puidgemont (dessen Amtsantritt von den spanischen Zentralbehörden mit undemokratischen Mitteln verhindert wurde), kann nach einer Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes an Spanien ausgeliefert werden. Zwar ...
mehr
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Keine Auslieferung Puigdemonts wegen "Rebellion"
Kriminalisierung von Unabhängigkeits-Befürwortern löst nicht Katalonien-Streit Spaniens Justiz soll Haftbefehl aufheben Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Spaniens Justiz appelliert, den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont aufzuheben, nachdem das Oberlandesgericht Schleswig heute die von Spanien beantragte Auslieferung wegen "Rebellion" ablehnte. "Wenn Spaniens neue Regierung unter dem Sozialisten ...
mehrFür ein Europa der Solidarität, der Offenheit und der sozialen Wohlfahrt
Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Partei der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der KPÖ, Mirko Messner & Vorsitzenden Levica, Luka Mesec Wien (ots) - Die Europäische Union steht an einem Wendepunkt, der einen wesentlichen Einfluss auf die nachfolgenden Generationen haben wird. In Europa sind rechtspopulistische und rechtsnationale ...
mehrphoenix runde: "Das Urteil - Wie hat der NSU-Prozess Deutschland verändert?" - Donnerstag, 12. Juli 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Schuldig des zehnfachen Mordes. So lautet das Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Tschäpe im NSU-Prozess. Der Indizienprozess zu den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat rund fünf Jahre gedauert. Das Gerichtsverfahren war das aufwendigste in der deutschen Rechtsgeschichte: 760 ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Erstes OLG spricht Klartext zur vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch den Volkswagenkonzern
Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit: "Das OLG Oldenburg erklärt in einem Hinweisbeschluss kurz vor dem anberaumten Gerichtstermin, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Rechtsextremismus-Verdacht gegen Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei
Berlin (ots) - Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil im NSU-Prozess
Stuttgart (ots) - Das Urteil und einer der längsten Strafprozesse, die in der deutschen Rechtsgeschichte bislang geführt wurden, sind enttäuschend. Warum? Ein Strafverfahren verfolgt vor allem ein Ziel: Es soll den durch eine Straftat gestörten Rechtsfrieden wiederherstellen. Das Problem des Münchener NSU-Verfahrens: Die meisten Opfer und Hinterbliebenen der Bluttaten des NSU können keinen Frieden finden. Zu viele ...
mehr
Vorherige130131132133134135136137138139Nächste