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Anlässlich der Verhandlungen "Feste Fehmarnbeltquerung": BELTRETTER-Aktion zum Prozessauftakt in Leipzig / "Dieser monströse Tunnel darf auf keinen Fall gebaut werden!"
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG Köln stellt im Abgasskandal von Daimler indirekt Verurteilung in Aussicht / Dr. Stoll & Sauer sieht verbraucherfreundliche Trendwende
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KBA erlässt Rückrufe zu Mercedes GLK-, C- und E-Klasse / Dr. Stoll & Sauer sieht gegen Daimler gute Chancen vor Gericht
mehrDaimler-Dieselskandal: VON RUEDEN erstreitet erstes positives Urteil vor einem Oberlandesgericht!
Berlin (ots) - Der 8. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg hat im Dieselskandal am Freitag, dem 18. September 2020, als erstes OLG ein Urteil zugunsten eines Kunden der Daimler AG verkündet! Mit der Berufung wird ein am 23. Januar 2020 bekannt gegebenes Urteil des Landgerichts Magdeburg abgeändert: Der Mandant erhält den Kaufpreis abzüglich einer ...
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Tarraco von Seat in Dieselgate 2.0 verwickelt / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung
mehrMacht frisst Moral
Frankfurt (ots) - Die angesehene Richterin ist noch nicht beerdigt, da peitscht Präsident Donald Trump seine Anhänger mit der Aussicht auf eine erzreaktionäre Nachfolgerin auf und rät ihnen, T-Shirts mit dem Slogan "Fill that seat" für eine rasche Neubesetzung des Sitzes zu drucken. Anstand und Zivilität haben in Trumps Amerika keinen Platz mehr. Auch Überzeugungen gelten bei den Konservativen nur so lang, bis sie den Machtambitionen im Wege stehen. Im Wahljahr 2016 ...
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Gerichte zählen 45.000 Reiseverfahren wegen Corona
Düsseldorf (ots) - Zivilgerichte haben derzeit viel mit dem Abarbeiten der Corona-Krise zu tun. 45.000 Verfahren liegen bei zehn deutschen Amtsgerichten, in deren Zuständigkeit die großen Flughäfen des Landes fallen. Das geht aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegen. Demnach sind die Richter in Köln und Düsseldorf besonders belastet. 9500 Fälle ...
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Thermofenster von BMW muss vom EuGH überprüft werden / Diesel-Richter Reuschle lässt im Abgasskandal nicht locker
Lahr (ots) - Der von der Automobilindustrie gefürchtete Stuttgarter Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle lässt sich bei der Aufklärung des Diesel-Abgasskandals nicht von VW, Daimler & Co. abschrecken. In einem BMW-Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart hat Reuschle als Einzelrichter der 3. Zivilkammer dem ...
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Leon III von Seat in Dieselgate 2.0 verwickelt / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft begrüßen Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden gegen das SokaSiG durch das Bundesverfassungsgericht
Die drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes – der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die IG Bauen-Agrar-Umwelt und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, begrüßen die Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz ...
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Zweifel an BGH-Entscheid im Abgasskandal wachsen / Ist EuGH übergangen worden? / Kläger reicht Verfassungsbeschwerde ein
mehrRichterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Osnabrück (ots) - Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch Unterstützung für Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern vor Abstimmung im Bundesrat - Geschäftsführer: Daten helfen, Täter zu finden Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die ...
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Schlecht für den Standort Berlin / Kommentar von Gilbert Schomaker zur Genehmigung des Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin
Berlin (ots) - Kurzform: Der Senat scheut sich im beginnenden Wahlkampf, ein klares politisches Zeichen gegen Enteignung zu setzen. Linke und Grüne, weil sie inhaltlich ja auf der Seite der Initiatoren stehen und es sich mit ihrem Wählerklientel nicht verscherzen wollen. Die SPD bringt auch nicht die Kraft auf, ...
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Dieselgate 2.0 trifft auch Seat mit Ibiza / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil zum EA288 und rät Verbrauchern zur Beratung
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VW ruft im Abgasskandal Modell EOS zurück / KBA erkennt erneut Manipulation am Diesel / Dr. Stoll & Sauer erwartet weitere Rückrufe
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VW-Diesel-Abgasskandal: EA189 hat noch lange nicht ausgedient!
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Modell Ateca von Seat in Dieselgate 2.0 verstrickt / Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes Urteil zum Motor EA288
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Daimler AG im Abgasskandal vor dem LG Stuttgart erneut verurteilt / Arglistige Täuschung bei Mercedes GLK 220 CDI
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Seat in Dieselgate 2.0 verwickelt / Arona mit strittigem Motor EA288 ausgerüstet / Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes Urteil
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VW akzeptiert im Abgasskandal bei Verjährung Frist von 10 Jahren / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zu schneller Klage / Dieselskandal noch lange nicht zu Ende
Lahr (ots) - Jetzt ist es auch für VW amtlich: Im Diesel-Abgasskandal ist nichts verjährt. Am Landgericht Kiel haben VW-Anwälte selbst bei einer 2020 eingereichten Klage den üblichen Einwand der Verjährung zurückgezogen. Die 17. Zivilkammer wies am 2. Juli 2020 darauf hin, dass dem Kläger ein ...
mehrDaimler wegen Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung zu Schadensersatz verurteilt
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 27.08.2020 - 10 O 126/20 - hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Ausschlaggebend war dabei die sogenannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die laut Landgericht eine ...
mehrÖKOWORLD AG unterstützt die MUT e.V. in Hilden gegen die Bayer-Giftgas-Pipeline / "Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine Niederlage gegen das Menschsein!"
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Auch Seat ist in Dieselgate 2.0 verwickelt / Alhambra II mit strittigem Motor EA288 / Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes Urteil
mehrAutonome Provinz Bozen - Ressort für Landwirtschaft
Prozess gegen Umweltinstitut München, Oekom-Verlag und Alexander Schiebel: Südtiroler Landwirtschaftslandesrat setzt ein Zeichen und zieht Anzeigen zurück
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Terrorverdacht gegen Bundeswehr-Soldaten
Berlin (ots) - Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen 70 Beamte das LKA Mecklenburg-Vorpommern und der Landesbereitschaftspolizei Wohn- und Büroräume im Raum Neubrandenburg. Das berichtet das ARD-Politikmagazin Kontraste. Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte der Redaktion auf Anfrage, dass sie gegen einen 40-jährigen Deutschen "wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttattat ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mein, dein, unser... / Die feine Unterscheidung zwischen Gemeinschafts- und Sondereigentum
mehrGrünen-Parlamentsgeschäftsführerin Haßelmann lobt "Teamleistung" in NRW
Düsseldorf (ots) - Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die "Teamleistung" ihrer Partei bei der Kommunalwahl in NRW herausgestellt: "Das ist ein großartiges Ergebnis für uns Grüne in NRW", sagte Haßelmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Mit ...
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Daimler AG im Abgasskandal vor dem LG Heilbronn erneut verurteilt / Arglistige Täuschung bei Mercedes GLK 220 CDI
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auch Superb III von Skoda in Dieselgate 2.0 verwickelt / Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes Urteil zum Motor EA288
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Rapid von Skoda mit EA288 in Dieselgate 2.0 verwickelt / Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes Urteil / Kostenfreie Erstberatung
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