Straubing (ots) - Der Rückschlag für die Pandemiebekämpfung im Freistaat ist eher symbolischer Natur. Denn inzwischen liegen nur noch fünf Landkreise über der Inzidenz von 200 und auch deren Infektionsraten sinken. Die noch bestehenden Hotspot-Kreise können ihr Gebiet weiterhin für Ausflügler von außerhalb sperren. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich erlaubt. Staatliche Rechthaberei ist ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. Januar 2021 (Az.: VI ZR 433/19) im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG zu Schadenersatzansprüchen von Verbrauchern geäußert. Der Autobauer erlebte dabei eine böse Überraschung. Der 6. Senat stellte zwar fest, dass für sich alleine gesehen der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
In den Minderheitenregionen Europas brodelt es. Der Zorn richtet sich gegen die Europäische Kommission. 50 Millionen Menschen in der Europäischen Union gehören einer Minderheit an oder sprechen eine Regional- oder Minderheitensprache. 1,2 Millionen Menschen aus der EU haben sich in einer Bürgerinitiative – der „Minority SafePack Initiative“ – ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Die Linke und die Grünen haben die Spenden der Deutschen Telekom und des Chemiekonzerns Bayer an Unterstützer von Donald Trump scharf kritisiert. Beide Unternehmen finanzierten einem Bericht der Tageszeitung "taz" (13.01.2021) zufolge eine Gruppe, die zu der Demonstration für den damaligen ...
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die juristische Aufklärung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und Iveco kommt in die Gänge. Mittlerweile hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über 2000 Mandanten beraten und bereits 300 Klagen gegen die Autohersteller an deutschen Gerichten ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wien (ots) - Bis dahin weitere 100 Amtshaftungsklagen anhängig Der Verbraucherschutzverein (VSV) bringt dzt regelmäßig neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich ein. Das Versagen des Staates bei der Covid-19 Pandemie im Februar und März 2020 in Tirol führt zu Schadenersatz der internationalen Opfer gegen den Staat. Das zuständige Landesgericht für ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Mit Urteil vom 08.01.2021 eröffnete das Landgericht Offenburg den Urteilsreigen des Jahres 2021, in dem es wiederum einem Käufer eines Volkswagen Caddy Comfort Line 2.0l TDI Schadensersatz aufgrund einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung in Höhe von rund 22.400 Euro zusprach (Urteil LG Offenburg vom 08.01.2021, Az. 2 O 168/20). Das Gericht folgt in seiner Urteilsbegründung dem Kläger, der von der ...
Regensburg (ots) - Donald Trump hat Geschichte gemacht. Er schaffte es, als erster Präsident zum zweiten Mal im Kongress angeklagt zu werden. Diesmal im "Impeachment 2.0" als Anstifter eines gewaltsamen Aufstands im Kapitol, der darauf abzielte, die Zertifizierung des Wahlsiegers der Präsidentschaftswahlen Joe ...
Halle/MZ (ots) - Alle Augen richten sich auf den Senat der USA. Die Schlüsselfigur ist Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat. Er will sich Zeit lassen und das Thema erst nach der Amtseinführung Joe Bidens im Senat behandeln. Mit Blick auf die emotionale Lage der Nation könnte es tatsächlich sinnvoll sein, erst Joe Biden zu vereidigen und sich dann in aller Ruhe den Verfehlungen Trumps zu widmen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Verabschiedung der Novelle des Kartellrechtes (10. GWB-Novelle - GWB Digitalisierungsgesetz) durch den Deutschen Bundestag heute in Berlin. Damit gebe es erstmals ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Telekom und Bayer haben eine Gruppe mitfinanziert, die zu der Trump-Demonstration vor der Erstürmung des US-Kapitols aufgerufen hat. Monsanto - die US-Saatgut- und Pestizidtochterfirma des Leverkusener Chemiekonzerns Bayer - zahlte im vergangenen Jahr 50.000 US-Dollar an den Verband der ...
ÖDP Ökologisch Demokratische Partei (Berlin)
Berlin (ots) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat beim Berliner Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Abgeordnetenhaus erhoben, weil das Parlament es bislang unterlassen hat, das Wahlrecht an die Corona-Lage anzupassen und die Hürden für eine Wahlteilnahme zu senken. Durch dieses Versäumnis werden ...
Regensburg (ots) - War der "Sturm" auf den Reichstag in Berlin im vergangenen August ein Vorbote für die Attacken eines gewaltbereiten Mobs auf das Kapitol in Washington vor einer Woche? Zumindest gibt es einen inneren Zusammenhang zwischen militanten Trump-Anhängern, Rechtsextremisten und ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der die Rechte von Kindern im Deutschen Grundgesetz besser sichtbar und durchsetzbar machen soll. Konkret soll dazu Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes so geändert werden, dass Kindern mehr politische ...
Frankfurt (ots) - Mit den Achseln zucken und die eigene Verantwortung klein reden: Darin sind Twitter-Chef Jack Dorsey und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg groß. Nutzer ihrer Dienste bis hinauf zum mächtigsten Mann der Welt lügen, denunzieren, manipulieren, stiften zu Gewalt an - und die Elite des Silicon Valley? Erklärt sich für unzuständig: Wir stellen doch bloß die Plattform! Mit dieser Scheinheiligkeit ist es ...
Köln (ots) - Im Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerschwindel will die NRW-Landesregierung nochmals personell aufrüsten. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage mitteilte, sollen bis zu 40 speziell ausgebildete Kripo-Beamte künftig die Ermittlungen der Cum-Ex-Schwerpunktabteilung ...
Osnabrück (ots) - Kubicki zu Sturm auf Kapitol: "Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich" Bundestagsvizepräsident verweist auf Sicherheitseinrichtungen an Reichstagsgebäude Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält einen Parlamentssturm wie von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington hierzulande für ausgeschlossen. "Der Deutsche Bundestag hat ...
Regensburg (ots) - Das Eindringen radikalisierter Trump-Anhänger in den US-Kongress wirft viele Fragen auf. Allen voran, wer die Türen zum höchsten Heiligtum der amerikanischen Demokratie für den Mob geöffnet hat? Es kann kein Zufall sein, dass hunderte Randalierer so leicht Zugang zu dem schwer gesicherten Gebäude fanden. War es ein Inside-Job? Gab es ...
Hamburg (ots) - Eine weitere Niederlage vor Gericht musste die Daimler AG noch kurz vor Weihnachten einstecken. Mit zwei Urteilen vom 23. Dezember 2020 - 16 O 447/20 und 16 O 469/29 - verurteilte die 16. Zivilkammer des ...
Osnabrück (ots) - Linke mahnen: Auch Bezüge der Minister senken Bartsch fordert angesichts sinkender Reallöhne Minusrunde nicht nur für Abgeordnete Osnabrück. Angesichts sinkender Reallöhne in der Corona-Krise fordern die Linken im Bundestag eine Minusrunde nicht nur für Bundestagsabgeordnete, sondern auch für die Mitglieder der Bundesregierung. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Frankfurt (ots) - Die symbolische Aussagekraft der sicher erscheinenden demokratischen Siege bei den Senatswahlen in Georgia ist immens. Im Alleingang hat US-Präsident Donald Trump, der bis heute seine Wahlniederlage nicht anerkennen will, zwei republikanische Favoriten zu Fall gebracht. Trump ging es nur darum, an der Macht festzuhalten, wohl nicht zuletzt deshalb, um als Privatmann der Justiz zu entgehen. Deswegen hat ...
Halle (ots) - Die Demokraten dürften nun für die nächsten zwei Jahre das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und den Senat beherrschen. Indes müssen sich die Republikaner überlegen, ob sie weiter einem narzisstischen Diktatoren-Darsteller hinterherlaufen wollen, dessen wahnwitzige Einlassungen Wähler in Georgia verschreckt und die Konservativen den Sieg gekostet hat. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Bochum droht Bettina Michel (55), der Tochter des vor zwei Jahren verstorbenen Fußballmanagers Rudi Assauer, mit Haft. Dies berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe. Das Gericht verurteilte die Tochter schon im Juli 2020 dazu, eine Aufstellung des Vermögens ihres Vaters anzufertigen. Aber Bettina Michel, die den Vater sieben Jahre lang zuhause in der ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.12.2020 - 38 O 164/20 - entschieden, dass die ING-DiBa AG im Jahr 2015 zwei Kunden falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt hatte. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen am 25.06.2015 mit der ING-DiBa AG unter anderem einen Darlehensvertrag in Höhe ...
Mainz (ots) - Bitte Korrektur im ersten Absatz beachten (Sendedatum) Das Verschwinden der neunjährigen Peggy Knobloch aus Lichtenberg ist einer der berühmtesten Kriminalfälle Deutschlands. In der sechsteiligen True Crime-Serie des Kleinen Fernsehspiels, die ab Freitag, 8. Januar 2021, 23.15 Uhr, im ZDF und ...
