Storys zum Thema Justiz

Straubinger Tagblatt

Wahlumfragen - Ein Misstrauensvotum

Straubing (ots) - Es ist kein Wahlkampf, der die Wähler fesselt, sondern einer, der sie abschreckt. Und zu einem Problem für die Demokratie wird: 45 Prozent der Befragten würden keinen der Kanzlerkandidaten direkt wählen. Und: 50 Prozent trauen keiner Partei zu, mit dem Problemen im Lande fertig zu werden. Ein Misstrauensvotum, das den Wahlkämpfern zu denken geben muss. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Justiz/Terror / Generalbundesanwalt klagt IS-Rückkehrerin Leonora M. an

Halle/MZ (ots) - Der Generalbundesanwalt hat die IS-Rückkehrerin Leonora M. aus Sachsen-Anhalt angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte dem Blatt den Eingang der Anklageschrift. Die Bundesanwaltschaft wirft der jungen Frau aus Breitenbach bei Sangerhausen vor, Mitglied ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Verfassungsgericht: DKP darf an Bundestagswahl teilnehmen

Essen (ots) - Gut acht Wochen vor der Bundestagswahl am letzten September-Sonntag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag eine Entscheidung des Bundeswahl-Ausschusses korrigiert: Anders als das Gremium beschlossen hatte, darf die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei nun doch zur Wahl antreten. Das berichtet die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Mittwochsausgabe). Begründet hatten Bundeswahlleiter ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat Chrysler Automobiles Italy im Diesel-Abgasskandal der Wohnmobilbranche verurteilt / Landgericht sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit beim Motorenhersteller

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Wohnmobil-Abgasskandal: OLG Köln bestätigt Schadensersatzanspruch beim Volkswagen T5 - Rogert & Ulbrich rät zur Überprüfung der Ansprüche

Köln (ots) - Das Oberlandesgericht in Köln bestätigte den Anspruch eines T5-Fahrers und sprach ihm einen Schadensersatz von knapp EUR 48.000,00 zu (OLG Köln, Urteil vom 13.07.2021, Az.: I-25 U 91/20). Auch erstinstanzlich hatte der von der Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretene Kläger bereits gewonnen. Nun also ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Frankfurt: ING-Diba muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

Hamburg (ots) - Die ING-DiBa AG (WKN: A2ANV3) hat bei der aktuellen Klagewelle bezüglich der Rückabwicklung von Immobiliendarlehen nach Widerruf einen weiteren Prozessverlust erlitten. In seinem aktuellen Urteil vom 09. Juli 2021 - 2-02 O 280/20 - hat das Landgericht Frankfurt am ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Thüringen/Misstrauensvotum

Halle/MZ (ots) - Das größere Problem ist die CDU. Ihr Fraktionschef Mario Voigt hat das Versprechen, Neuwahlen einzuleiten, nicht halten können. Jetzt hält er die CDU-Abgeordneten von der Abstimmung fern, weil er nicht garantieren kann, dass einzelne christdemokratische Abgeordnete nicht doch für Höcke votieren. Das ist bestürzend besorgniserregend - und bestürzend peinlich. Ja, Höckes Misstrauensvotum wird ...

BlackFriday.de

Bundesgerichtshof bestätigt Löschung der Marke "Black Friday" für Werbedienstleistungen

Straubinger Tagblatt

Rechtsstaatlichkeit in der EU - Die Antwort fällt schwach aus

Straubing (ots) - Erstmals werden einem Mitgliedstaat finanzielle Sanktionen angedroht - ein beispielloser Fall, der überfällig war. Schließlich hat Brüssel bisher lieber die Füße stillgehalten, anstatt einem der Demokratiesünder auf die Füße zu treten. Geschieht das jetzt? Im Wirrwarr der unterschiedlichen EU-Instrumente hat die Kommission zum schwächsten gegriffen. Denn die Geldbuße ergibt sich aus einem ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu EU/Rechtsstaatlichkeit

Halle/MZ (ots) - Im Wirrwarr der unterschiedlichen EU-Instrumente hat die Kommission zum schwächsten gegriffen. Denn die Geldbuße ergibt sich aus einem lange laufenden Vertragsverletzungsverfahren, hat also mit den verschärften Regeln im Ringen um die Rechtsstaatlichkeit (noch) nichts zu tun. Das nimmt der Sanktion nichts, macht sie aber dennoch zu einer schwachen Antwort. Fakt ist nämlich: Die wirklich harten Strafen ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Europaweiter Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli / Erfolgreiche Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" / Online-Veranstaltung am 22. Juli

München (ots) - 244 Prüfbitten, 188 Ermittlungsverfahren, 31 rechtskräftige Verurteilungen (Stand: 30. Juni 2021): Das ist die Bilanz von "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass". Die Initiative wurde im Oktober 2019 vom Bayerischen Justizministerium und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ...

SOKO Tierschutz e.V.

SOKO Tierschutz kritisiert Staatsanwaltschaft Oldenburg / Kriminelle Tierärzte im grössten Tierschutzprozess Deutschlands werden geschont / Behördenversagen soll unter den Teppich gekehrt werden

Oldenburg/Osnabrück/München (ots) - Der Fall Bad Iburg ist der grösste Tierschutzprozess der deutschen Geschichte. Die kriminelle Vereinigung aus Bauern, Viehhändlern und Schlachtern, die systematisch über Jahrzehnte illegal kranke und schwerst verletzte Kühe schlachteten, war nur möglich, weil die ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal der Daimler AG vor dem Bundesgerichtshof verhandelt

Neue Osnabrücker Zeitung

Anklage im Schlachthof-Komplex Bad Iburg: Fleisch tot angelieferter Kühe weiterverkauft?

Osnabrück (ots) - Anklage im Schlachthof-Komplex Bad Iburg: Fleisch tot angelieferter Kühe weiterverkauft? Staatsanwaltschaft beschuldigt sechs frühere Mitarbeiter der Tierquälerei Osnabrück. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Anklage gegen frühere Mitarbeiter eines Schlachthofs im niedersächsischen Bad Iburg (Landkreis Osnabrück) erhoben. Das bestätigte ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler unterliegt im Diesel-Abgasskandal erneut am Landgericht Stuttgart / Schadensersatz für Mercedes GLK 220 CDI BlueEfficiency / Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen Daimler AG

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Schadensersatz für Porsche Cayenne 4.2L im Abgasskandal

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 01.07.2021 sprach das Landgericht Heilbronn dem Besitzer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter V8 Diesels im Abgasskandal Schadensersatz zu (Aktenzeichen I 3 O 4/21). Die Audi AG und die Porsche AG wurden dabei als Gesamtschuldner verurteilt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger hatte im November ...

Die Bundeswahlleiterin

Hintergrundinformation zur Bundestagswahl 2021: Parteien nationaler Minderheiten

Wiesbaden (ots) - In Deutschland gibt es nur vier staatlich anerkannte nationale beziehungsweise ethnische Minderheiten: Sorben, Dänen, Friesen sowie die deutschen Sinti und Roma. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie alle die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sich aber durch Sprache, Kultur und Geschichte, also durch eine eigene nationale Identität, vom - ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Nürnberg verurteilt Stellantis im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil und führt Musterfeststellungsklage gegen Daimler an

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat erneut im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler (FCA, jetzt Stellantis) ein verbraucherfreundliches Urteil erstritten. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte am 9. Juli 2021 Stellantis aufgrund von sittenwidriger und vorsätzlicher ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wieder Schlappe für Daimler im Abgasskandal vor Gericht / Schadensersatz für Mercedes GLK 220 CDI 4Matic / Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen Daimler AG

HalloAnwalt GmbH

Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht / Verbraucheranwälte warnen vor Musterklage für Mercedes-Käufer

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Musterfeststellungsklage gegen Daimler lohnt sich für Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung / Dr. Stoll & Sauer rät Versicherten jedoch zur Individualklage

Lahr (ots) - Mit der Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Daimler AG ist ein neues Kapitel im Diesel-Abgasskandal aufgeschlagen worden. Die MFK ist vor allem auf Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung zu geschnitten. Das Kostenrisiko des Verfahrens trägt der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

vzbv reicht Musterfeststellungsklage gegen Daimler bei den Fahrzeugen GLC und GLK mit einem OM651-Motor ein

Hamburg (ots) - Der Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv) hat am Mittwochmorgen im Abgasskandal gegen die Daimler AG beim Oberlandesgericht Stuttgart eine erste Verbraucher-Musterfeststellungsklage eingereicht. Der Hamburger ...

VON RUEDEN

Musterfeststellungsklage im Abgasskandal: Verbraucherschutzverband verklagt Daimler

Berlin (ots) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat heute wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen vor dem OLG Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG eingereicht. Das Verfahren kann betrogenen Daimler-Kunden den Weg zu Schadensersatz ebnen. Die ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Manipulierte Sprachprüfungen? Anklage gegen 65-Jährigen

Essen (ots) - Die Essener Staatsanwaltschaft hat vor dem Landgericht Essen Anklage gegen einen 65-jährigen Bonner erhoben, der in seiner Sprachschule in Siegburg in großem Maßstab gegen Geldzahlungen Sprachprüfungen manipuliert haben soll. Das berichtete eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe). ...