Storys zum Thema Justiz

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Musterfeststellungsklage gegen Daimler - VSV hilft!

Wien (ots) - VSV bietet Mitgliedern kostenlose rechtssichere Anmeldung an Gestern Abend wurde die Musterfeststellungsklage (MFK) des Verbraucherzentralen Bundesverbandes (vzbv) gegen Daimler am Oberlandesgericht Stuttgart (16a MK 1/21) vom Bundesamt für Justiz in Deutschland veröffentlicht. Mercedes-Benz-Fahrzeuge der Modelle GLC 220 d 4Matic, GLC 250 d 4Matic, GLK ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Focus Online: Bestandskräftige Milliardenstrafe der Staatsanwaltschaft Braunschweig betrifft auch EA288-Motoren mit Euro 6-Abgasnorm der Volkswagen AG

Erkrath (ots) - Hat Herbert Diess gelogen? Diese Frage wirft recht deutlich ein aktueller Artikel in Focus Online auf. Die Volkswagen AG hatte stets behauptet, in den EA 288 Motoren und deren Softwaresteuerung gehe alles mit rechten Dingen zu. Mit einer beispiellosen Google-Kampagne versucht der Konzern, ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BMW-Dieselskandal weitet sich aus: KBA erweitert Liste der betroffenen Fahrzeuge

Hamburg (ots) - Das Kraftfahrtbundesamt hat seine Liste der BMW-Fahrzeuge erweitert, in denen es unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt hat. Veröffentlicht hatte das KBA zunächst nur, dass es am 13. März 2018 unzulässige Abschalteinrichtungen in den BMW-Fahrzeugen M550d ...

VON RUEDEN

Daimler-Abgasskandal: Neues OLG-Urteil aus Naumburg - und erstmals bald rechtskräftig

Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in Sachsen-Anhalt hat am 15. Oktober 2021 ein weiteres wichtiges und verbraucherfreundliches Urteil im Mercedes-Abgasskandal gefällt. Das Besondere: Es ist das erste OLG-Urteil gegen die Daimler AG im Dieselskandal, das ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Gewohnheitsrecht / Auch jahrzehntelange Duldung führt noch nicht zu einem Wegerecht

bmt bund gegen missbrauch der tiere e.v.

Gutes tun über das Leben hinaus

Ratgeber: Was passiert mit dem Haustier, wenn man es selbst nicht mehr versorgen kann? - Für die Zukunft des geliebten Gefährten vorsorgen - Mit dem Erbe rechtzeitig die Weichen stellen - Testamentarische Regelungen - Tierschutz ohne Erbschaften und Spenden unmöglich Hamburg, 28. Oktober 2021. Ein Leben ohne Tiere kann sich die 85-jährige Anke M. nicht vorstellen. „Tiere waren schon immer ein wichtiger Teil meines Lebens. Sie bedeuten mir unendlich viel und haben mir ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächster Verbraucher-Sieg: Daimler muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes GLK 250 BlueTEC 4Matic zahlen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächster KBA-Rückruf im Abgasskandal gegen Mercedes-Sprinter / Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher mit besten Klage-Chancen gegen Daimler

Mittelbayerische Zeitung

Jünger, weiblicher, vielfältiger / Vor dem Bundestag stehen enorme Herausforderungen. Er sollte jedoch nicht zur Abstimmungsmaschinerie einer künftigen Ampel-Regierung werden. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Die bundesweit noch weithin unbekannte neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas räumte gestern ein, dass sie sich für den Posten - immerhin der zweithöchste im Staate - nicht beworben und schon gar nicht danach gerissen habe. Doch die Parlamentarierin aus Duisburg habe im entscheidenden Moment ...

Straubinger Tagblatt

Bundestag - Viel zu aufgeblasen

Straubing (ots) - Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele Gesetze aus dem EU-Parlament in Brüssel stammen, ist die Frage berechtigt, ob das Regiertwerden nicht auch eine Nummer kleiner und billiger zu haben ist. Und weil der Bundestag die Gesetze selbst beschließt, kann nur er sich in seinem Umfang beschränken. Es ist ein Charaktertest, den die Abgeordneten zu ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Bundestag

Halle/MZ (ots) - Mit dem Wechsel von Wolfgang Schäuble (CDU) zu Bärbel Bas (SPD) an der Spitze des Bundestags zieht ein neuer Stil ein. Schäuble hat mit juristischer Beharrlichkeit und spitzer Rhetorik für Ordnung bei den Debatten gesorgt. Die Neue präsentierte sich an ihrem ersten Tag mit viel Bodenständigkeit, sonorer Stimme und Ruhe. Ihre erste Rede wird zwar nicht in die Geschichte eingehen. Aber ihre ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Keine menschenrechtsfreie Zone in Europa: Deutschland und die EU müssen sich für den Schutz der Geflüchteten einsetzen - Flüchtlinge/Belarus-Polen

Berlin (ots) - Anlässlich der lebensbedrohlichen Situation geflüchteter Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen hungern, verdursten und erfrieren. In Reaktion ...

Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)

Vier Punkte-Plan des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zu notwendigen Anpassungen bei der Anti-Geldwäsche Regulierung in den Koalitionsverhandlungen

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten fordert von der zukünftigen Ampelkoalition eine kompromisslose Linie bei der Geldwäscheprävention. Geldwäsche muss effektiv verhindert werden - bei weniger Bürokratie. Die Umsetzung einer effektiven Geldwäschebekämpfung hat in der letzten ...

Hempro International GmbH

Hempro Int. vs. BVL: Düsseldorfer Unternehmen fordert vor Gericht freien Warenverkehr für Hanfblättertee auch in Deutschland

Düsseldorf (ots) - Die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Verkehrsfähigkeit von Hanfblättertee in Deutschland wird nun vor Gericht entschieden werden. Nachdem das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die erforderliche Allgemeinverfügung verweigert, zieht Hempro Int. vor ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächster KBA-Rückruf: 235.000 Mercedes-Modelle „Vito“ und „Viano“ im Abgasskandal verwickelt

PHOENIX

phoenix live: Konstituierung des neu gewählten Bundestages - Dienstag, 26. Oktober 2021, ab 10.30 Uhr

Bonn (ots) - Am Dienstag tritt der 20. Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Erst mit dieser konstituierenden Sitzung üben die neu gewählten Abgeordneten ihr Mandat aus. Bis dahin ist noch der bisherige 19. Bundestag "im Amt". phoenix berichtet ab 10.30 Uhr und ...

ARD Das Erste

"Bundestag live": Der neue Bundestag - die erste Sitzung / am 26. Oktober 2021 um 11:00 Uhr im Ersten

München (ots) - 16 Jahre nach der Ära Merkel sortiert sich das Parlament grundlegend neu. Vieles wird anders sein im Deutschen Bundestag. Um die Sitzordnung wird noch gerungen. Erste Personalvorschläge für das Präsidium liegen schon auf dem Tisch. Die SPD will Bärbel Bas als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal der Audi AG: Oberlandesgericht Karlsruhe positioniert sich zu Audi A 6 Allroad 3.0 TDI Quattro mit Sechszylinder-Dieselmotor EA897

Neue Osnabrücker Zeitung

Oberlandesgericht Oldenburg stärkt Wirtschaft gegenüber Abmahnindustrie den Rücken

Osnabrück (ots) - Oberlandesgericht Oldenburg stärkt Wirtschaft gegenüber Abmahnindustrie den Rücken Kanzleien müssen Massen-Abmahnungen offenlegen - Osnabrücker Unternehmer auch in zweiter Instanz erfolgreich Osnabrück. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat Unternehmen gegenüber Abmahnverbänden und Kanzleien den Rücken gestärkt. Das OLG bestätigte in ...

PHOENIX

EVP-Chef Manfred Weber fordert Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen an Polen

Bonn / Brüssel (ots) - Der Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) verlangt im Konflikt um Polens Justizreform klare Konsequenzen. "Ganz konkret fordere ich, dass die jetzt anstehende Ausbezahlung der Corona-Aufbauhilfen so lange gestoppt werden, solange in Polen diese Disziplinarkammer am Arbeiten ist. Die muss aufgelöst werden. Ich ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erneute Pleite für Daimler im Abgasskandal lässt Chancen der Verbraucher steigen / Landgericht Kiel spricht Schadensersatz für Mercedes GLK 220 CDI 4Matic zu

PHOENIX

phoenix persönlich: Katarina Barley zu Gast bei Michael Krons - Freitag, 22. Oktober 2021, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - "Was der polnische Premier da gesagt hat, ist gegen jedes rechtliche Verständnis", kritisiert Katarina Barley, SPD; Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte im Europarlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Gericht lehnt Beweissicherung ab

Wien (ots) - Weigerung, Kurz und Co zu vernehmen, grenzt an Rechtsverweigerung Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat einen Antrag auf Beweissicherung durch Vernehmung der Zeugen Kurz, Anschober, Nehammer und Platter zu den chaotischen Ereignissen in Ischgl am 13.3.2020 abgelehnt. Es sei gerichtsnotorisch, dass Zeugen sich je weiter zurückliegend Ereignisse betroffen sind, schlechter erinnern könnten. Dennoch sei das ...

Frankfurter Rundschau

Die EU ist kein Geldautomat

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Auftritt des polnischen Premierministers Mateusz Morawieckis im Europaparlament war erschütternd. Im Streit um die Einhaltung des gemeinsamen rechtlichen Regelwerks zeigte der Regierungschef des EU-Staates keinerlei Einsicht. Morawiecki ging zur Attacke über und sprach von Erpressung. Aber weder EU-Kommission noch Europaparlament brechen die EU-Regeln. Es ist Morawieckis Regierung. Viele EU-Staaten liegen im Streit mit dem Europäischen ...