Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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Deutsch
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Mitteldeutsche Zeitung zu Schnellverfahren
Halle (ots) - Jeder, der auf beschleunigte Verfahren gegen Straftäter pocht, muss auch die Aufstockung der Mittel für Justiz und Polizei verlangen. Sonst ist eine Forderung wie die von CSU-Generalsekretär Martin Huber nach schnellen Urteilen für Klimaaktivisten der "Letzten Generation" schlichtweg eine populistische. Ohne eine Verbesserung der personellen Aufstellung sind solche Verfahren in der nun geforderten ...
mehrSachsen-Anhalt/Sicherheit/Polizei/Datenschutz / Ermittlungen gegen 24 Polizisten wegen illegaler Datenabfragen seit 2020
Halle/MZ (ots) - Gegen mindestens zwei Dutzend Polizisten aus Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren ermittelt worden, weil sie illegal Privatinformationen von Bürgern ausgespäht haben sollen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Laut Sachsen-Anhalts ...
mehrWestfalenpost: Zahl der Rocker in NRW nach Bandidos-Verbot stark gesunken
Hagen (ots) - Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen ist rund zwei Jahre nach dem Verbot der Bandidos deutlich gesunken. Das berichtet die Westfalenpost (online und Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA). Demnach gingen die Ermittler Ende 2020 noch von 1820 Mitgliedern in 97 örtlichen Vereinigungen (Chapter/Charter) in NRW aus, ...
mehrDie Union auf Rechtskurs
Frankfurt (ots) - Wenn Thorsten Frei nach einer Obergrenze für die Aufnahme Geflüchteter ruft und ihnen damit das Recht auf ein individuelles Prüfverfahren nehmen will, verschweigt er, dass die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) das unmöglich machen. Aber vielleicht geht es der CDU-Führung um etwas anderes, darum, die GFK und EMRK selbst anzugreifen. Auch Jens Spahn hat die zwei Flaggschiffe des ...
mehrKripo-Gewerkschaft kritisiert NRW wegen Clan-Gewalt
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag) sagte der BDK-Landesvorsitzende in NRW, Oliver Huth, die schwarz-grüne Koalition habe "in ihrem ersten Regierungsjahr nichts getan, um uns zu stärken". Das ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Schnellurteile für Freibad-Täter - NRW-Justizminister sieht kein "Allheilmittel"
Essen (ots) - In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. "Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten", sagte Limbach der Westdeutschen ...
mehrDrehstart zu ZDF-Koproduktion / Matti Geschonneck verfilmt Justizdrama "SIE SAGT. ER SAGT nach Ferdinand von Schirach"
mehrClan-Kriminalität beim Namen nennen!
mehr"Berliner Morgenpost": Pragmatisch und sinnvoll / Kommentar von Gilbert Schomaker zur Reaktion des Senats auf Gewalt in Freibädern
Berlin (ots) - Die Botschaft ist klar: Die Sicherheit in Berlins Schwimmbädern ist Chefsache. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) machten sich am Donnerstag ein Bild von der Lage - und handeln sofort. Es soll eine Registrierungspflicht am Eingang und bei ...
mehrBrandstiftung durch Klimaschützer - Nicht nur kriminell, sondern doof
Straubing (ots) - Die Urheber wollen Klassenkampf mit Klimaschutz verbinden. Der militante Klimaschutz rutscht damit unaufhaltsam in die Kategorie des politischen Extremismus. Die einigermaßen gemäßigte Szene sollte sich schleunigst überlegen, ob sie diesen Weg stillschweigend billigen oder sich klar davon distanzieren will - am besten durch Verzicht auf ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Wer uns betrügt, muss unser Land verlassen! - AfD deckt umfassenden Sozialbetrug durch ausländische Tatverdächtige in Bayern auf
München (ots) - Die AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Singer und Jan Schiffers haben die Bayerische Staatsregierung in einer Schriftliche Anfrage aufgefordert, die Zahlen zum Sozialbetrug mitzuteilen. Meist handelt es sich dabei um das Erschleichen von Sozialleistungen, ohne dass die entsprechenden Voraussetzungen ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Politische Gefangene in der Türkei: Folter und Todesfälle in überfüllten Gefängnissen
Politische Gefangene in der Türkei: - Sieben Jahre nach Putschversuch noch Tausende inhaftiert - Immer mehr Berichte über Folter und Todesfälle in überfüllten Gefängnissen - „Gefängnisverwaltungs- und Überwachungskomitees“ verhindern Freilassung nach verbüßter Haftstrafe Sieben Jahre nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei am 15. Juli 2016 ...
mehrDiebstahl im Urlaub - vorsorgen hilft
Wiesbaden (ots) - Ein Diebstahl während des Sommerurlaubs: Damit sind nicht nur Portemonnaie, Geld und Bankkarten weg, sondern auch die Entspannung. Das Infocenter der R+V Versicherung rät Reisenden deshalb, es Langfingern durch einige Vorsichtsmaßnahmen schwerer zu machen. Attraktive Urlaubsgebiete ziehen nicht nur Erholungssuchende an, sondern auch Kriminelle. Besonders in Menschenansammlungen sind Diebstähle keine ...
mehrLKA: Mindestens 269 Mafia-Mitglieder in NRW
Bielefeld (ots) - LKA: Mindestens 269 Mafia-Mitglieder in NRW Bielefeld. Ermittler in NRW zählen 269 Mitglieder der italienischen Mafia in NRW. Das berichtet eine Sprecherin des Landeskriminalamtes NRW (LKA) auf Anfrage der Bielefelder "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe). Die meisten erfassten Mafiosi gehören demnach zur 'Ndrangheta. Genau 188 Personen sind den Sicherheitsbehörden im Bundesland bekannt, die der ...
mehrClan-Kriminalität in Niedersachsen: Sinti und Roma üben scharfe Kritik an Statistik
Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität in Niedersachsen: Sinti und Roma üben scharfe Kritik an Statistik Zentralrat sieht "Fortsetzung der rassistischen und antiziganistischen Sondererfassung" Osnabrück. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Hintergrund ist die entsprechende ...
mehrZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 12. Juli 2023, 22.45 Uhr / Die Spur / Immo-Fakes
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte Programmtext beachten Die Spur Immo-Fakes Abgezockt auf Wohnungssuche Film von Axel Baur und Frederik Fleig Knapper Wohnraum, explodierende Mieten: Immer mehr Betrüger nutzen die Not Wohnungssuchender aus – und machen damit das große Geld. "Die Spur" durchleuchtet das Betrugssystem von Fake-Inseraten im Netz, das jedes Jahr ...
mehrRazzia im Rhein-Erft-Kreis wegen Tierquälerei / Beschuldigter soll in Elsdorf auf ein Pferd geschossen haben
Köln (ots) - Wegen des Verdachts der Tierquälerei hat die Polizei im Rhein-Erft-Kreis (Nordrhein-Westfalen) eine Razzia bei einem Tatverdächtigen durchgeführt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, wurden die Wohnräume eines 30-Jährigen aus der Kleinstadt Elsdorf durchsucht. Er wird ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
28. Jahrestag des Massakers von Srebrenica (11.7.): Gedenken in einer Atmosphäre der Leugnung
28. Jahrestag des Massakers von Srebrenica (11.7.): - Gedenken in Srebrenica in einer Atmosphäre der Leugnung - Überlebende und Angehörige der Opfer fordern Ende der Straflosigkeit - Spalterische Kräfte bedrohen die Existenz des Staates Bosnien und Herzegowina 28 Jahre nach dem Völkermord in Srebrenica ab dem 11. Juli 1995 werden die Verbrechen des ...
mehrIslamistische Terror-Gruppe kundschaftete Anschlagsziele in Dresden, Berlin und Hamburg aus
Köln. (ots) - Mitglieder der am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen festgesetzten mutmaßlichen islamistischen Terror-Zelle haben in Dresden, Berlin und Hamburg etwaige Anschlagsziele ausgekundschaftet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Wie die Zeitung weiter berichtet, beobachteten Staatsschützer ...
mehrStudie: Unfaire Verfahren, harte Strafen in Griechenland
Frankfurt (ots) - Griechenland geht laut einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament mit drakonischen Schritten gegen Migrantinnen und Migranten vor, die wegen angeblicher Schleuserkriminalität verurteilt werden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 6.7.2023). Wissenschaftlerinnen vom Verein "Borderline Europe" hatten für ihre Studie "Ein rechtsfreier Raum" insgesamt 81 ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
IS-Häftlinge in Nordsyrien: Außenministerium muss Behördenkontakte zulassen
IS-Häftlinge in Nordsyrien: - Außenministerium blockiert Kontakt zu nord- und ostsyrischen Behörden - Deutsche Ermittlungsbehörden und Rechtsanwälte sind jedoch darauf angewiesen - Rücksicht auf NATO-Partner Türkei erschwert rechtliche Aufarbeitung der IS-Verbrechen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der deutschen Bundesregierung vor, ...
mehrGdP-Chef zu Ausschreitungen in Frankreich - Kopelke: Auch in Deutschland nimmt die Ablehnung der Demokratie und staatlicher Autorität zu
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekundete anlässlich der anhaltenden gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich ihre Unterstützung aller Mitglieder der französischen Polizei, der Gendarmerie und weiterer Sicherheitsdienste. „Unsere französischen Kolleginnen und Kollegen leisten gegenwärtig ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Macron/Frankreich
Halle/MZ (ots) - Kriminologen und Soziologen reden sich angesichts der Jugendgewalt die Köpfe heiß über Ursachen und eine intelligente Gegenwehr. Auf einen entschlossenen Auftritt der Polizei wird Frankreich angesichts der Gewalttäter nicht verzichten können. Zugleich aber müssen die Ursachen des Misserfolgs der französischen Integrationspolitik genau durchleuchtet werden. Hier gibt es eine lange Liste offener ...
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Kommentar der Stuttgarter Nachrichten zur Eröffnung des Zentrums für Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine bei Eurojust
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Über die Notwendigkeit, Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären, besteht kein Zweifel. Allein an überprüfbaren Übergriffen auf Zivilisten haben die UN vor wenigen Tagen 864 Fälle von Mord und Folter von russischer Seite und 75 weitere von ukrainischer Seite dokumentiert. Mag ...
mehrHandeln / Kommentar von Elisabeth Saller zur Polizeigewalt in Frankreich
Mainz (ots) - Die Polizei, dein Freund und Helfer - in Frankreich setzen derzeit wohl viele Menschen ein Fragezeichen hinter diesen Spruch. Nachdem ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle einen 17-Jährigen mit einem Schuss aus der Dienstwaffe in die Brust getötet hat, gibt es Demonstrationen und Ausschreitungen. Diese schreckliche Tat, die einen an Nachrichten aus ...
mehrPolizeigewalt in Frankreich ist ein strukturelles Problem
Straubing (ots) - (...) Aber dass Rassismus und unverhältnismäßige Gewalt in der französischen Polizei, auch am Rande von Demonstrationen, ein strukturelles Problem sind, hat sich durch wiederholte Vorfälle bestätigt. Oft können sie nur durch zufälliges Filmen durch Passanten nachgewiesen werden, weil die Beamten einander gegenseitig schützen. Dass diese bisweilen selbst angegriffen oder provoziert werden, ...
mehrKPMG Bericht 2022: Konsum illegaler Zigaretten europaweit weiter auf Wachstumskurs - Deutschland erlebt wieder Boom bei Fälschungen
Gräfelfing (ots) - - Der Konsum illegaler Zigaretten wuchs im Jahr 2022 europaweit auf 35,8 Milliarden Stück an - ein Anstieg um 0,7 % im Vergleich zum Vorjahr. - In Deutschland lag die Gesamtmenge der illegalen Zigaretten bei 1,68 Milliarden Stück und damit auf Vorjahresniveau. - Jede dritte illegal gehandelte ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Opferbeauftragter: Opferschutz in Vergewaltigungsfällen in Brandenburg verbesserungsfähig
Berlin (ots) - Der Opferbeauftragte Berlins, Roland Weber, appelliert an die Brandenburger Justizbehörden, bei Vergewaltigungsfällen die gesetzlichen Möglichkeiten des Opferschutzes zu nutzen. Im Interview mit rbb24 Recherche berichtet er, dass ihn immer wieder Beschwerden von Menschen erreichen, die in ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Urteil/Rupert Stadler
Stuttgart (ots) - Offenbar stand für das Gericht durchaus eine Freiheitsstrafe im Raum, die Rupert Stadler durch ein Geständnis abbog, aus dem aber keine Reue sprach, sondern kühles Kalkül. Dass er damit durchkam, zeigt: In einem der größten Wirtschaftsskandale der Nachkriegszeit hat der Rechtsstaat einen schweren Stand. Die verbreitete Selbstgerechtigkeit geht einher mit einer Verantwortungslücke. Bereits im Zuge ...
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