Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Politische Gefangene in der Türkei: - Sieben Jahre nach Putschversuch noch Tausende inhaftiert - Immer mehr Berichte über Folter und Todesfälle in überfüllten Gefängnissen - „Gefängnisverwaltungs- und Überwachungskomitees“ verhindern Freilassung nach verbüßter Haftstrafe Sieben Jahre nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei am 15. Juli 2016 ...
Wiesbaden (ots) - Ein Diebstahl während des Sommerurlaubs: Damit sind nicht nur Portemonnaie, Geld und Bankkarten weg, sondern auch die Entspannung. Das Infocenter der R+V Versicherung rät Reisenden deshalb, es Langfingern durch einige Vorsichtsmaßnahmen schwerer zu machen. Attraktive Urlaubsgebiete ziehen nicht nur Erholungssuchende an, sondern auch Kriminelle. Besonders in Menschenansammlungen sind Diebstähle keine ...
Bielefeld (ots) - LKA: Mindestens 269 Mafia-Mitglieder in NRW Bielefeld. Ermittler in NRW zählen 269 Mitglieder der italienischen Mafia in NRW. Das berichtet eine Sprecherin des Landeskriminalamtes NRW (LKA) auf Anfrage der Bielefelder "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe). Die meisten erfassten Mafiosi gehören demnach zur 'Ndrangheta. Genau 188 Personen sind den Sicherheitsbehörden im Bundesland bekannt, die der ...
Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität in Niedersachsen: Sinti und Roma üben scharfe Kritik an Statistik Zentralrat sieht "Fortsetzung der rassistischen und antiziganistischen Sondererfassung" Osnabrück. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Hintergrund ist die entsprechende ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte Programmtext beachten Die Spur Immo-Fakes Abgezockt auf Wohnungssuche Film von Axel Baur und Frederik Fleig Knapper Wohnraum, explodierende Mieten: Immer mehr Betrüger nutzen die Not Wohnungssuchender aus – und machen damit das große Geld. "Die Spur" durchleuchtet das Betrugssystem von Fake-Inseraten im Netz, das jedes Jahr ...
Köln (ots) - Wegen des Verdachts der Tierquälerei hat die Polizei im Rhein-Erft-Kreis (Nordrhein-Westfalen) eine Razzia bei einem Tatverdächtigen durchgeführt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, wurden die Wohnräume eines 30-Jährigen aus der Kleinstadt Elsdorf durchsucht. Er wird ...
Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 05.07.2023 (Az. 324 O 227/23) hat das Landgericht Hamburg dem SPIEGEL die weitere Verbreitung eines Teils der auf dem Titel angekündigten Berichterstattung "Der Fall Rammstein" (Print) bzw. "Vorwürfe gegen Rammstein - Sex, Macht, Alkohol - was die jungen Frauen aus der "Row Zero" ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, kritisiert, dass im „Lagebild zur Clankriminalität 2022 in Niedersachsen“, das am 26. Juni dieses Jahres vorgestellt wurde, Kriminalität wieder zu einer Frage der Abstammung ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
28. Jahrestag des Massakers von Srebrenica (11.7.): - Gedenken in Srebrenica in einer Atmosphäre der Leugnung - Überlebende und Angehörige der Opfer fordern Ende der Straflosigkeit - Spalterische Kräfte bedrohen die Existenz des Staates Bosnien und Herzegowina 28 Jahre nach dem Völkermord in Srebrenica ab dem 11. Juli 1995 werden die Verbrechen des ...
Köln. (ots) - Mitglieder der am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen festgesetzten mutmaßlichen islamistischen Terror-Zelle haben in Dresden, Berlin und Hamburg etwaige Anschlagsziele ausgekundschaftet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Wie die Zeitung weiter berichtet, beobachteten Staatsschützer ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Frankfurt (ots) - Griechenland geht laut einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament mit drakonischen Schritten gegen Migrantinnen und Migranten vor, die wegen angeblicher Schleuserkriminalität verurteilt werden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 6.7.2023). Wissenschaftlerinnen vom Verein "Borderline Europe" hatten für ihre Studie "Ein rechtsfreier Raum" insgesamt 81 ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
IS-Häftlinge in Nordsyrien: - Außenministerium blockiert Kontakt zu nord- und ostsyrischen Behörden - Deutsche Ermittlungsbehörden und Rechtsanwälte sind jedoch darauf angewiesen - Rücksicht auf NATO-Partner Türkei erschwert rechtliche Aufarbeitung der IS-Verbrechen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der deutschen Bundesregierung vor, ...
Freiburg (ots) - Der Schuldspruch gegen den Asylbewerber aus Eritrea, der Anfang Dezember in Illerkirchberg bei Ulm eine 14 Jahre alte Schülerin getötet und ihre 13 Jahre alte Freundin schwer verletzt hat, bietet (...) den Angehörigen keinen Trost, hilft über Verlust und Leid nicht hinweg. Und doch geht von diesem Urteil des Landgerichts Ulm eine Botschaft aus, die ...
Berlin (ots) - Polizisten in den USA haben im vergangenen Jahr über 1000 Menschen erschossen. Auch die Nachrichten aus Frankreich schockieren: Dort starben 2022 allein 13 Menschen durch Polizeikugeln, nachdem sie sich wie jüngst der 17-jährige Nahel M. einer Verkehrskontrolle hatten entziehen wollen. In Deutschland liegt der wohl bekannteste derartige Fall bereits 15 Jahre zurück. Damals hatten Polizisten Dennis J. im ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekundete anlässlich der anhaltenden gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich ihre Unterstützung aller Mitglieder der französischen Polizei, der Gendarmerie und weiterer Sicherheitsdienste. „Unsere französischen Kolleginnen und Kollegen leisten gegenwärtig ...
Berlin (ots) - Dass Kriegsverbrechen geahndet und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht - oder nur eingeschränkt. Denn der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), geschaffen für die Aufarbeitung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ...
Halle/MZ (ots) - Kriminologen und Soziologen reden sich angesichts der Jugendgewalt die Köpfe heiß über Ursachen und eine intelligente Gegenwehr. Auf einen entschlossenen Auftritt der Polizei wird Frankreich angesichts der Gewalttäter nicht verzichten können. Zugleich aber müssen die Ursachen des Misserfolgs der französischen Integrationspolitik genau durchleuchtet werden. Hier gibt es eine lange Liste offener ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 15 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema: "Sicher in Bayern: Schützen, Helfen, Retten" Ziel der Fraktion ist es, die Bedeutung der inneren Sicherheit sowie die Spitzenposition Bayerns als sicherstes Bundesland in den Fokus zu rücken und dabei auch den Stellenwert der ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu würdigen. Die CSU-Fraktion setzt ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Über die Notwendigkeit, Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären, besteht kein Zweifel. Allein an überprüfbaren Übergriffen auf Zivilisten haben die UN vor wenigen Tagen 864 Fälle von Mord und Folter von russischer Seite und 75 weitere von ukrainischer Seite dokumentiert. Mag ...
Mainz (ots) - Die Polizei, dein Freund und Helfer - in Frankreich setzen derzeit wohl viele Menschen ein Fragezeichen hinter diesen Spruch. Nachdem ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle einen 17-Jährigen mit einem Schuss aus der Dienstwaffe in die Brust getötet hat, gibt es Demonstrationen und Ausschreitungen. Diese schreckliche Tat, die einen an Nachrichten aus ...
Straubing (ots) - (...) Aber dass Rassismus und unverhältnismäßige Gewalt in der französischen Polizei, auch am Rande von Demonstrationen, ein strukturelles Problem sind, hat sich durch wiederholte Vorfälle bestätigt. Oft können sie nur durch zufälliges Filmen durch Passanten nachgewiesen werden, weil die Beamten einander gegenseitig schützen. Dass diese bisweilen selbst angegriffen oder provoziert werden, ...
Gräfelfing (ots) - - Der Konsum illegaler Zigaretten wuchs im Jahr 2022 europaweit auf 35,8 Milliarden Stück an - ein Anstieg um 0,7 % im Vergleich zum Vorjahr. - In Deutschland lag die Gesamtmenge der illegalen Zigaretten bei 1,68 Milliarden Stück und damit auf Vorjahresniveau. - Jede dritte illegal gehandelte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Opferbeauftragte Berlins, Roland Weber, appelliert an die Brandenburger Justizbehörden, bei Vergewaltigungsfällen die gesetzlichen Möglichkeiten des Opferschutzes zu nutzen. Im Interview mit rbb24 Recherche berichtet er, dass ihn immer wieder Beschwerden von Menschen erreichen, die in ...
Stuttgart (ots) - Offenbar stand für das Gericht durchaus eine Freiheitsstrafe im Raum, die Rupert Stadler durch ein Geständnis abbog, aus dem aber keine Reue sprach, sondern kühles Kalkül. Dass er damit durchkam, zeigt: In einem der größten Wirtschaftsskandale der Nachkriegszeit hat der Rechtsstaat einen schweren Stand. Die verbreitete Selbstgerechtigkeit geht einher mit einer Verantwortungslücke. Bereits im Zuge ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Salzwedel (ots) - Komitee gegen den Vogelmord e.V. und LIFE EUROKITE / GEMEINSAME PRESSEMELDUNG / +++ 27. JUNI 2023 +++ / Wegen der Tötung eines streng geschützten Seeadlers ist ein Jäger aus dem Altmarkkreis Salzwedel (Sachsen-Anhalt) vom Amtsgericht Salzwedel zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro (90 Tagessätze zu je 20 Euro) verurteilt worden. Außerdem wurde sein Jagdschein eingezogen. Die Staatsanwaltschaft Stendal ...
Berlin. Der Schutz der Inneren Sicherheit Deutschlands vor schweren und schwersten Straftaten erfordert nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) optimal vernetzte Polizeien, unanfechtbare polizeigesetzliche Grundlagen sowie vor allem politische Einigkeit. Das Bundesinnenministerium (BMI) müsse dabei das Zugpferd sein und gemeinsam mit den Ländern sowohl ...
