AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Frühere RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin gefasst““
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Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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Sprache:
Deutsch
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Fußball und True Crime: Crime + Investigation bringt HBO-Doku-Reihe „11 Shots“ über die dunkle Seite des Fußballs in den deutschsprachigen Raum
Ein Dokumentmehr Unfall beim Rückwärtsfahren
Wiesbaden (ots) - Wer beim Rückwärtsfahren einen Unfall verursacht, bekommt unter Umständen einen Teil der Schuld zugesprochen - auch wenn er eigentlich Vorfahrt hätte. Zudem sind hohe Bußgelder möglich. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Die Straßenverkehrsordnung verlangt beim Rückwärtsfahren besondere Vorsicht. "Andere Beteiligte im Straßenverkehr können eine plötzliche Richtungsänderung meist nicht absehen", sagt Roland Richter, ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Haftstrafe für Oleg Orlow: Standhaft im Angesicht bestürzenden Unrechts
Haftstrafe für Oleg Orlow: - Bestürzung über Urteil gegen russischen Menschenrechtsaktivisten - Orlow hat sich nie auf das Unrechtsverfahren eingelassen - „Ich habe kein Verbrechen begangen – Ich bereue und bedauere nichts.“ Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist bestürzt über das Urteil gegen den russischen Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow, ...
mehrKritik der GdP am neuen Cannabis-Gesetz -- Bundesrat muss die gröbsten Fehler korrigieren
Berlin. Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der Gesetzgeber allerdings nur unzureichend geregelt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...
mehrDeutscher Lotto- und Totoblock (DLTB)
„Quo vadis Glücksspiel?“ | Fachdiskussion bei LOTTO-Talk im Turm zur Zukunft des Glücksspiels in Deutschland
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Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs a.D. für Exmatrikulation antisemitischer Straftäter - Bertrams fordert Solidarität der Hochschulleitungen mit bedrohten jüdischen Studierenden
Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, plädiert vor dem Hintergrund des brutalen Überfalls auf einen jüdischen Studenten in Berlin für die Exmatrikulation antisemitischer Straftäter. "Um den derzeit primär von islamistischem Antisemitismus ...
mehrMenschenrechtexperte über Opfer russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine: "Von vielen wissen wir nicht ob sie noch leben"
Köln (ots) - Der Kölner Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperte Andrei Umansky hat vor der Idee gewarnt, mit einem Ende der Kampfhandlungen würden auch die russischen Kriegsverbrechen in dem Land enden. So sei es nicht, sagte der der Kölnischen Rundschau (online): "Viele Verbrechen an Zivilisten geschehen in ...
mehrMinisterpräsident Kretschmann: Ausplaudern von Abstimmungen im Vermittlungsausschuss ein "schwerer Verstoß gegen die Regeln"
Bonn (ots) - Bonn, 19. Januar - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat scharfe Kritik an der Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geübt und deutlich gemacht, dass er für die Verabschiedung des ...
mehrBrand: Verantwortliche für russische Kriegsverbrechen vor Gericht stellen
Berlin (ots) - Ukraine endlich umfassend unterstützen Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Im Verlauf dieses Feldzugs verübte Russland Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in erheblichem Ausmaß. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
mehrARD Crime Time: Ein Mädchen verschwindet - Neue Spuren im Fall Ursula Herrmann
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ermittlungserfolg nach Clan-Fehde - NRW weist 32 Verdächtigen Beteiligung an Tumulten in Castrop-Rauxel nach
Düsseldorf (ots) - Acht Monate nach einer bundesweit beachteten Massenschlägerei zwischen zwei arabischen Großfamilien in Castrop-Rauxel hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Ermittlungserfolg bilanziert. "Die jungen Männer, die sich im Sommer in Castrop-Rauxel die Köpfe einschlugen, haben gedacht, ...
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Kommissar Wisting Der Atem der Angst und Der Nachtmann ab 21. März digital, auf DVD und Blu-ray erhältlich
mehrStudie: Hohe Dunkelziffer von sexualisierter Gewalt gegen Kinder in der Ukraine
Duisburg (ots) - Russisches Militär setzt im Angriffskrieg gegen die Ukraine sexualisierte Gewalt gegen Kinder als Taktik ein. Seit Februar 2022 wurden dreizehn Fälle von konfliktbezogener sexualisierter Gewalt durch russische Soldaten dokumentiert. Die jüngste Überlebende ist gerade einmal vier Jahre alt. Im Jahr 2023 wurden zudem 915 Fälle allgemeiner ...
mehrZahl der Übergriffe auf Flüchtlinge so hoch wie seit 2016 nicht mehr / Zahl der Straftaten gegen Schutzsuchende und Flüchtlingsheime 2023 stark angestiegen / mehr als 200 Menschen dabei verletzt
Osnabrück (ots) - Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, die die Linken-Politikerin Clara Bünger erfragt ...
mehrGewaltsamer Alltag
Frankfurt (ots) - Es ist eine schockierende Tat, und trotzdem kann der Brandanschlag von Waltershausen in Thüringen leider nicht wirklich überraschen. Denn Gewalttaten aus rechtsextremen Motiven sind in Deutschland bitterer Alltag. Der Fall muss ein Weckruf sein vor den bevorstehenden Landtagswahlen: Die politische Auseinandersetzung darf die Schwelle zu Hass und Gewalt nicht überschreiten. Doch das geschieht fast täglich. Im Jahr 2022 wurden mehr als 1100 rechtsextrem ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung OLG kassiert Freispruch für Klimaaktivisten
mehrHerzen verbinden: Das Hamburger Technologieunternehmen Telio fördert Familienkommunikation in portugiesischen Gefängnissen
Hamburg (ots) - Die Hamburger Telio Group, weltweit führender Anbieter von Kommunikations- und Mediensystemen für den Justizvollzug, setzt auch im 26. Jahr ihres Bestehens konsequent die weltweite Expansion fort. Ein bedeutender Meilenstein wurde nun mit der Einführung der Telefonie in 49 Haftanstalten Portugals ...
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Aktuelle Verkehrsinfos A4
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in Thüringen, anbei erhalten Sie aktuelle Verkehrsinfos für die A4. Bei Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung! A4 Am 20.02.2024 wird zwischen 19:00 Uhr und 21:00 Uhr auf beiden Richtungsfahrbahnen zwischen den Anschlussstellen Ronneburg und Schmölln ein 15-minütiger Verkehrsstopp durch die Autobahnpolizei durchgeführt. Grund dafür ist die Absicherung von Rückbauarbeiten. Bis 11.03.2024 wird auf beiden Richtungsfahrbahnen ...
mehrAktuelle Verkehrsinfos A14
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt, anbei erhalten Sie aktuelle Verkehrsinfos für die A14. Bei Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung! A14 Am 18.02.2024 wird zwischen 09:00 Uhr und 10:00 Uhr auf beiden Richtungsfahrbahnen zwischen den Anschlussstellen Löbejün und Könnern die Überholspur gesperrt sowie ein 15-minütiger Verkehrsstopp durch die Autobahnpolizei durchgeführt. Grund dafür ist die Absicherung von Arbeiten an der Freileitung. A14 Am ...
mehrNawalnys deutscher Anwalt: Kreml-Kritiker war noch am Donnerstag bei einer Verhandlung zugeschaltet - "Da hatte er wie üblich einen fitten und starken Eindruck gemacht"
Köln. (ots) - Alexej Nawalnys deutscher Anwalt Nikolaos Gazeas hat sich überrascht über die Todesnachricht seines Mandanten geäußert. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) sagte Gazeas, noch am gestrigen Donnerstag habe Nawalny per Videoschalte an einer Verhandlung in Russland teilgenommen. Er habe die ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Bundestag / Harzer Bundestagsabgeordnete Brehmer (CDU) versäumt fast jede zweite namentliche Abstimmung
Halle/MZ (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer (CDU) aus Wernigerode (Landkreis Harz) hat in dieser Legislaturperiode bei fast jeder zweiten namentlichen Abstimmung im Plenarsaal gefehlt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf die ...
mehrNackt gemacht im Netz - Lügen, Hass und Datendiebstahl: Film aus der Reihe "Y-Kollektiv plus" ab 19.2.2024 in der ARD Mediathek
mehrMitteldeutsche Zeitung zum VW-Dieselskandal
Halle/MZ (ots) - Der einstige VW-Chef setzt die Riege der Zeugen fort, die auf zwei Dinge Wert legen: Sie persönlich haben nichts vom Betrug gewusst, aber alle Gremien im VW-Konzern haben funktioniert. Der Widerspruch ist offensichtlich, scheint die Beteiligten aber nicht zu belasten. Es muss so gewesen sein, um persönlich ungeschoren durch die Verfahren zu kommen und dem Konzern weitere Zahlungen zu ersparen. Und es ...
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Korrektur zur Meldung: GdP zu Maßnahmenpaket des BMI gegen Rechtsextremismus - Kopelke: Kampf gegen Rechts darf nicht von fehlenden Ressourcen ausgebremst werden
Sehr geehrte Damen und Herren, in der ersten Fassung dieser heutigen Meldung ist bei dem gefetteten Zitat ein Fehler durch eine Doppelung aufgetreten. Bitte nutzen Sie diese bereinigte Fassung. Entschuldigen Sie bitte diesen Fehler und die daraus entstandene Irritation. --- Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei ...
mehrNachschärfen im Kampf gegen alle Spielarten des Extremismus
Straubing (ots) - Nancy Faeser setzt mit ihrer Offensive gegen den Rechtsextremismus auf die richtigen Instrumente. (...) Ein entschlossenes Vorgehen mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat erlaubt, ist deshalb Gebot der Stunde. (...) Innere Sicherheit kann aber nur mit Strategien gewährleistet werden, die über den Augenblick hinausgehen. So wäre es falsch, die übrigen Spielarten des Extremismus auf die leichte ...
mehrGdP zu Maßnahmenpaket des BMI gegen Rechtsextremismus - Kopelke: Kampf gegen Rechts darf nicht von fehlenden Ressourcen ausgebremst werden
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Hass im Netz wirksamer zu bekämpfen. So sei der Ausbau der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) der richtige Schritt. Notwendig sei jedoch, dass die ...
mehrSprengung von Geldautomaten: Justizministerin drängt Banken zu einheitlichem Vorgehen / Kathrin Wahlmann fordert konzertierte Aktion / Kein Verständnis für Zögerlichkeit
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann drängt die Banken und Sparkassen im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten zu einem intensiveren und vor allem einheitlichen Vorgehen. "Mir fehlt schon ein wenig das Verständnis dafür, dass die Banken und Sparkassen bislang eher zögerlich ...
mehrGdP zu Einsatz von V-Personen -- GdP warnt vor Informationsverlusten im Kampf gegen Organisierte Kriminalität
Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert erhebliche Bedenken gegen den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf. Dieser sieht strengere Regeln für den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen vor. „Wer Informationen aus der Hölle möchte, darf nicht die Engel fragen. Das ...
mehrGdP zu Sprengungen von Geldautomaten -- Kopelke: „Internationale Zusammenarbeit verbessern!“
Berlin. In Deutschland gab es 2022 fast 500 Sprengungen von Geldautomaten und damit noch einmal 100 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Rund 400 Sprengungen erfolgten mit festen Explosivstoffen, die mit besonders großen Risiken für Unbeteiligte und für die Gebäude verbunden sind, in denen die Geldautomaten ...
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