Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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Deutsch
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Ermittlungen gegen einflussreichen CDU-Politiker aus Rhein-Erft-Kreis wegen Schleuser-Affäre - Anfangsverdacht der Bestechlichkeit
Köln. (ots) - Weil er womöglich dabei geholfen hat, die Pläne des mutmaßlichen Schleuseranwaltes Claus B. durchzusetzen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen einen einflussreichen CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) gehen die ...
mehrJustiz/Sachsen-Anhalt/Disziplinarmaßnahme / JVA-Beamtin in Sachsen-Anhalt wird wegen Liebesbeziehung mit Häftling zurückgestuft
Halle/MZ (ots) - Wegen einer verbotenen Liebesbeziehung zu einem Häftling hat das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Justizvollzugsbeamtin um ein Amt zur Obersekretärin zurückgestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf das im Februar gefällte und im ...
mehrFrischer Wind für die Crew der "WaPo Duisburg": Bianca Nawrath ist als Hospitantin Klara Proske neu an Bord | Die Dreharbeiten zu acht neuen Folgen haben in Duisburg begonnen
mehrKokainschmuggel: Zollfahnder warnen vor Sicherheitslücken - NDR/WDR Recherche
Hamburg (ots) - Zollfahnder warnen nach Informationen von NDR und WDR seit Jahren vor Sicherheitslücken bei der Verwahrung beschlagnahmter Drogen. Internen Dokumenten zufolge stellte der Zoll in Bremen und Hamburg im vergangenen Jahr fest, dass "auf der Täterseite die Gewaltbereitschaft deutlich zunimmt". Deshalb sei mit Angriffen auf den Zoll zu rechnen, um wieder ...
mehrBerliner Morgenpost: Ein löblicher Versuch / ein Kommentar von Thorsten Knuf zu Faesers Plänen gegen Hasskommentare
Berlin (ots) - Nach den jüngsten Anti-Israel-Demos und der Messerattacke von Mannheim mit einem Toten steht die Ampelkoalition in Sachen Islamismusbekämpfung ganz gehörig unter Druck. Und dies zu einer Zeit, in der jedes Jahr Hunderttausende Flüchtlinge ins Land kommen und die Volkswirtschaft zugleich auf ...
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"nd.DerTag": Rausschmiss auf Verdacht - Kommentar zum Gesetzesentwurf für schnellere Abschiebungen ohne Gerichtsbeschluss
Berlin (ots) - Man reibt sich fast wöchentlich von Neuem die Augen, wozu die "Fortschrittskoalition" fähig ist, zumindest wenn es um das Ziel geht, Ausländer loszuwerden. Erst die Verschärfung des EU-Asylsystems mit Internierung Geflüchteter, selbst von Kindern, an den Außengrenzen. Dann das "Hau-ab-Gesetz" ...
mehrGdP zu Absicht der Bundesregierung bei Terrorverherrlichung schnell abzuschieben -- Kopelke: Klares Signal an Terrorsympathisanten
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht der Bundesregierung, Menschen ohne deutschen Pass nach nur einem eine terroristische Straftat verherrlichendem Post in den sozialen Medien abzuschieben. „Hass und Hetze im Netz führen zur Gewalt in der analogen Welt und müssen konsequent ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Freiheit für Leonard Peltier nach 48 Jahren in Haft! Appell zum Oglala Commemoration Day (26.6.)
Zum „Oglala Commemoration Day“ am 26. Juni hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erneut die sofortige Freilassung des indigenen Aktivisten Leonard Peltier gefordert. „Seit 48 Jahren sitzt Peltier in Haft und hat in dieser Zeit eine Odyssee des Grauens von Hochsicherheitsgefängnis zu Hochsicherheitsgefängnis hinter sich. Der heute 79-Jährige leidet ...
mehrGdP zu Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität - Poitz: Drogenumschlagplatz Internet stärker ins Visier nehmen
Berlin. Die Zunahme der Gesamtzahl der Fälle an Rauschgiftdelikten sowie der deutliche Anstieg der Rauschgifttoten erfordert aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen noch höheren Ermittlungsdruck auf die kriminellen Strippenzieher. Die kriminellen Strukturen agierten mit einer Art Jobvermittlung, um die ...
mehrBerliner Morgenpost: Nur Verlierer / ein Kommentar von Gudrun Büscher zum Assange-Deal
Berlin (ots) - Wie schnell ein Mensch altern kann. Die Bilder von Julian Assange, der das Flugzeug Richtung Australien besteigt, zeigen einen alten, grauen Mann mit starren Gesichtszügen. In wenigen Tagen wird er 53 Jahre alt. Doch er sieht aus wie ein Mann im Rentenalter. 2019 musste er die Botschaft von Ecuador verlassen. Dorthin war der Wikileaks-Gründer ...
mehrWer Missstände aufdeckt, darf nicht mit Haft bedroht werden
Straubing (ots) - Nun kommt Assange frei. Das ist die gute Nachricht. Doch der Australier zahlt einen hohen Preis. Er bekennt sich wegen des Verstoßes gegen das US-Spionagegesetz in einem Punkt schuldig und wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. (...) Zu Recht wurde Assange dafür kritisiert, dass er Klarnamen nicht unkenntlich gemacht hatte, bevor er die Geheimdokumente ins Netz stellte. Dass er jahrelang in Haft saß ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Islamistische Vorfälle an Schulen nehmen zu“
mehrGdP zu Lagebild „Antimuslimische Übergriffe und Diskriminierungen“ -- Kopelke: Rapider Anstieg muslimfeindlicher Attacken ist besorgniserregend
Berlin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, bezeichnete den rapiden Anstieg muslimfeindlicher Attacken in Deutschland als in höchstem Maße besorgniserregend. Angriffe auf religiöse Einrichtungen und Rassismus an Schulen verdeutlichten aus Sicht des Gewerkschafters die ...
mehrPolizei verhindert unerlaubte 2300 Einreisen an der Grenze/400 Haftbefehle bei Kontrollen vollstreckt/Faeser: Zeigt wie gut die Kontrollen sind
Köln (ots) - Die Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft führen vermehrt zur Verhinderung unerlaubter Einreisen und zu Verhaftungen durch die Polizei. "Bei unseren vorübergehenden Grenzkontrollen sind in den letzten zwei Wochen schon über 400 Haftbefehle vollstreckt und ...
mehrGdP zu Ergebnissen der Innenministerkonferenz - Kopelke: Polizistinnen und Polizisten besser absichern
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt mit Blick auf die steigende Messerkriminalität die Absicht der Innenministerinnen und Innenminister, das Waffenrecht anzupassen und Waffenverbotszonen auszuweiten. „Messer gehören weder auf die Straße noch in Busse oder Zügen. Wer ein Messer dabeihat, wird ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Schrecklicher Angriff auf Jugendlichen in Gera muss Konsequenzen haben!
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliches Informationsschreiben zum Strafverfahren gegen Jérõme Boateng
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass uns Frau Sherin Senler mit der Wahrnehmung ihrer presserechtlichen Angelegenheiten mandatiert hat. Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Am 21.06.2023 wird ab 10:00 Uhr vor dem Landgericht München I, Abteilung für ...
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Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.
2BBM: Carmine Lonegro ist neuer Verbandsjurist
Ein DokumentmehrKriminalbeamte fordern konsequentes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität / BDK-Chef Peglow: "Clans werden die Gesellschaft sonst unterwandern" - Brandenburg erstellt als fünftes Bundesland Clan-Lagebild
Osnabrück (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Innenminister vor ihrem Ressortchef-Treffen in Potsdam zu einem konsequenten Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität aufgerufen. Vorsitzender Dirk Peglow warnte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn man Clans gewähren lässt, dann ...
mehrNancy Faeser: "Arbeiten intensiv an Abschiebungen von Gewalttätern nach Afghanistan" / Bundesinnenministerin bestätigt vertrauliche Verhandlungen mit Staaten
Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigt, dass ihr Ministerium mit verschiedenen Staaten über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan verhandelt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...
mehr"Uns bricht bald der ganze Laden zusammen": Verband warnt vor Überlastung der Gefängnisse / Verband: Durch kriminelle Organisationen und Clans steigt die Bedrohungslage für Gefängnis-Angestellte
Osnabrück (ots) - Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. "Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen", sagte der Vorsitzende René Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Mancherorts käme auf 70 Inhaftierte nur ...
mehrGefangene schmuggeln Alkohol: Niedersachsens Justizministerin bleibt beim offenen Vollzug standhaft / Kathrin Wahlmann (SPD): "Mehr offener Vollzug bringt weniger Rückfälle"
Osnabrück (ots) - Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann daran fest, mehr Gefängnisinsassen in Niedersachsen in den offenen Vollzug überführen zu wollen. Auf eine ...
mehrVerband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
Offener Brief an Innenministerkonferenz: Kriminalität wirksam bekämpfen / VDB: Messerverbote und Waffenrechtsverschärfung werden Straftaten nicht verhindern
Marburg (ots) - Mit einem Offenen Brief wandte sich der VDB (Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V.) heute an die Innenministerkonferenz der Länder, die vom 19.06 bis 21.06. in Potsdam zusammenkommt. Der Grund für den Appell an die Mitglieder der Innenministerkonferenz sind die zahlreichen ...
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Zwei Jahre nach Melilla-Nador / Neue Beweise für Verantwortung marokkanischer und spanischer Behörden an Gewaltexzessen gegen Schutzsuchende
Berlin (ots) - Zwei Jahre nach dem rassistischen Massaker vom 24. Juni 2022 am Grenzzaun zwischen der marokkanischen Stadt Nador und der spanischen Enklave Melilla legt die Organisation Border Forensics heute neue Beweise für die Verantwortung spanischer und marokkanischer Behörden für den Tod und die ...
mehrZentralrat Deutscher Sinti und Roma
Dramatischer Anstieg antiziganistischer Vorfälle löst bei Zentralrat Sorge aus
Ein Dokumentmehr- 3
Palermo 1985: Das Verbrechen lauert in Sizilien - Neuer Crime Scene Fall von Piatnik
Ein Dokumentmehr PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat
Berlin, Hannover (ots) - Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch Abschiebungen Krimineller und nicht durch Verschärfung des Waffenrechts
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Die Millionendiebin
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