Berlin (ots) - Einen entscheidenden Punkt erwähnt der ADAC selbst. Er wirbt dafür, das Deutschlandticket zu erhalten und nicht wesentlich teurer zu machen. Wer mit Bus und Bahn zur Arbeit fährt, ist nicht aufs Auto angewiesen. Dazu muss es den Bus aber erst einmal geben. Nicht in allen Regionen Deutschlands kann ...
Berlin (ots) - Zwischen der Bundestagswahl und dem 35. Jahrestag der deutschen Einheit wird viel Zeit sein, um über die immer gleichen Fragen nachzudenken: Wie ticken die Ostdeutschen? Warum sind sie so unzufrieden? Und weshalb wählen sie so komisch? Wahrscheinlich werden die bekannten Erklärungsmuster bemüht, ...
Straubing (ots) - Anfangs sah es nach einer Erfolgsgeschichte aus und danach, als könne Sahra Wagenknecht mit ihrem Bündnis die Parteienlandschaft ordentlich aufmischen und vollbringen, was CDU-Chef Friedrich Merz bislang nicht geschafft hat: die AfD schrumpfen. Mittlerweile jedoch leidet die Partei selbst an Schwindsucht. In den Umfragen dümpelt sie um die Fünf-Prozent-Hürde herum, der aktuelle Deutschlandtrend ...
Straubing (ots) - Wo soll das eigentlich noch hinführen? Bei 2 984 Euro liegt der Eigenanteil mittlerweile, den Pflegebedürftige im ersten Jahr im Heim selbst tragen müssen. Zum Vergleich: Die Brutto-Standardrente lag zum Stichtag des 1. Juli 2024 bei 1 769 Euro. Bereits heute ist ein Drittel der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen. Zugleich sind die Pflegeleistungen erneut angestiegen. Doch nicht allein der ...
Mainz (ots) - Mainz. In IS-Gefängnissen im Nordosten Syriens sind "mindestens 30 deutsche Staatsbürger" inhaftiert. Das hat die Deutschland-Vertretung der "Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien" dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt. Die Zahl könne noch höher liegen, da viele ...
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich. "Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ...
Osnabrück (ots) - Der Spitzenkandidat der Linkspartei fordert eine staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche. "Wieso sollte VW nicht anfangen, Straßenbahnen zu bauen?", fragte Jan van Aken im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Staat könne das fördern, indem er dem Konzern ...
Saarbrücken (ots) - Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut die Politik der Bundesregierung verteidigt. "Wir haben Grenzkontrollen eingeführt", sagte Scholz am Mittwoch rbb24. "Genauer gesagt: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt. Ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen. Ich habe dafür gesorgt, dass die irreguläre Migration - die Zahl ...
Berlin (ots) - Der Kanzler hat es im Schlussspurt nicht leicht. Die erhoffte Aufholjagd will nicht so recht vom Fleck kommen, mag sich CDU-Chef Friedrich Merz auch noch so bemühen. Und nun rieseln auch noch Spekulationen wie giftige Luftschlangen aus den Höhen der Berliner Gerüchteküche, wonach ihn SPD-Co-Chef ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Staatliche Investitionen in einen klimaresistenten Wasserbau, kräftige Hilfe für Kommunen und bezahlbare Versicherungen für Betroffene: Die CSU-Fraktion setzt beim Hochwasserschutz auf einen effektiven Maßnahmenmix auf mehreren Ebenen. Das betont die CSU-Fraktion im Vorfeld einer ...
Berlin (ots) - Der Zustrom neuer Mitglieder zur Linkspartei hält ungebrochen an. Wie Linke-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) sagte, hat die Partei mit Stand vom Mittwochvormittag 75.387 Mitglieder. Das sind so viele wie zuletzt im Jahr 2009. Erst vor wenigen Tagen hatte die Partei die Marke von 70.000 Mitgliedern überschritten. Allein in den letzten 24 Stunden wurden ...
Köln (ots) - Das erste und bis dato einzige Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und stern die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich ab 20:15 ...
Freiburg (ots) - Sind Kinder außer Rand und Band? Stehlen, morden und brandschatzen sie und hören ab dem 14. Geburtstag pflichtgemäß damit auf, weil sie nun strafmündig sind? So etwa scheint sich das CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorzustellen, der eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre fordert (...). Die Stuttgarter Justizministerin ...
Berlin (ots) - Seit Jahren bedrängt die um ihre Wettbewerbsfähigkeit und die öffentlichen Kassen besorgte Wirtschaft die Politik: Die Menschen müssen prinzipiell länger arbeiten und später in die Rente einsteigen. Und noch im vorigen Jahr haben die Unionsparteien klar signalisiert, dass sie im Falle einer ...
Straubing (ots) - So langsam lichtet sich der Pulverdampf, den Kanzler-Kandidat Friedrich Merz mit seiner weitgehend sinnfreien Demarche in Sachen Migrationspolitik veranstaltet hat. Und damit wird auch wieder der Blick frei auf eine für die künftige Entwicklung des Landes wichtigere Frage: wie man die darniederliegende Wirtschaft in Deutschland wieder in Schwung bringt. (...) Es gibt fundamentale Unterschiede in der ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - „Kaum eine protestantische Persönlichkeit hat sich tiefer in die Geschichte der Bundesrepublik eingeschrieben“, so die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs. Anna-Nicole Heinrich, die aktuelle Präses der EKD-Synode, würdigte Schmudes Verdienst um das Zusammenwachsen der ost- und westdeutschen Landeskirchen. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) trauert um ihren Synodenpräses mit der längsten ...
Straubing (ots) - Kanada und Mexiko konnten in letzter Sekunde und nach einigen Zugeständnissen die drohenden Strafzölle auf ihre Produkte abwenden, zumindest für ein paar Wochen. "Sehr bald" soll die EU an der Reihe sein. (...) Der fanatische Trump macht die USA zu einem Handelspartner, auf den sich keiner mehr verlassen kann. Das "Recht" des Stärkeren ersetzt alles, worauf sich friedliche Beziehungen stützen. (...) ...
Köln (ots) - Eine Mehrheit der Bundesbürger (59%) hält es für falsch, dass Friedrich Merz für seinen Antrag zur Flüchtlingspolitik im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD herbeigeführt hat. 36 Prozent der Befragten unterstützen dieses Vorgehen. Besonders kritisch sehen dies die Anhänger der SPD ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte. Die Grünen (15%), die Linke (5%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die SPD (16%), die FDP (4%) und ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Saarbrücken (ots) - Die bpa Landesgruppe Saarland lädt pflegende Angehörige, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Trägervertreter aus der Pflege zur offenen Diskussion ein, um mit Politikerinnen und Politikern aus dem Saarland über die Pflegepolitik der nächsten Legislaturperiode in den Austausch zu ...
Osnabrück (ots) - CDU-Vize und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat einen Umbau der Pflegefinanzierung gefordert. "Der Grundsatz muss wieder lauten, dass aus der Pflegeversicherung auch nur Pflegeleistungen bezahlt werden. Nichts fürs Wohnen, nichts fürs Essen", sagte Laumann im Interview mit der "Neuen ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit für einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum Wahlkampfthema zu machen, obwohl man in ...
Berlin (ots) - Das Gelöbnis von Friedrich Merz vom November, niemals auch nur Zufallsmehrheiten mit der AfD zuzulassen, ist Schall und Rauch. Den Bruch dieses Versprechens vergangene Woche leugnen CDU-Politiker entweder standhaft - oder sie räumen ihn ein, um ihn angesichts der "neuen Lage" nach den "bestialischen" Morden von Aschaffenburg und Magdeburg zur puren Notwendigkeit zu erklären. Einen Schritt weiter sind da ...
Berlin (ots) - Zwar tat der Parteitag so, als wolle er Merz glauben, dass es nach 20 Jahren problematischer Migrationspolitik jetzt tatsächlich auf einen offenkundig unzureichend vorbereiteten Schnellschuss und auf ein paar Wochen ankam. (...) Immerhin: CSU-Chef Markus Söder hat der Versuchung widerstanden, die ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - Die bpa Landesgruppe Berlin lädt pflegende Angehörige, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Trägervertreter aus der Pflege zur Dialogveranstaltung Pflege - Das wichtigste Thema im Wahlkampf!? Perspektiven der Parteien ein, um mit den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten aus Berlin über ...
