AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Union hat heute dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen werden und diese nicht mehr arbeiten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit: "Die CDU/CSU-Fraktion legt zusammen mit Grünen und SPD das ganze ...
Berlin (ots) - Die Regierungskrise, ausgelöst durch das Zerbrechen der Ampel-Koalition, böte eine Chance für Konjunktive. Der Bundestag müsste die Gelegenheit nutzen und ein paar wichtige Beschlüsse fassen - in offener Debatte angesichts fehlender Regierungsmehrheit. Die maßgeblichen Parteien könnten Dinge regeln, die keinen Aufschub dulden, weil sie sonst nie ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nachdem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden hat, droht Deutschland Stagnation mit einem kraftlosen Kanzler ohne Mehrheit. Dieser Stillstand im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Gründer des evangelischen Hilfswerkes "Die Arche", Bernd Siggelkow, fordert einen Bundesbeauftragten für die Belange der Kinder in Deutschland. Nach dem Aus der Ampelkoalition sei dies die Aufgabe einer künftigen Bundesregierung, sagte er am Dienstag im Interview mit dem Hörfunksender rbb 88.8. Das Amt sollte zwischen den Ministerien für Familie, Soziales und Bildung angesiedelt sein, so Siggelkow. ...
Bonn (ots) - Durch den Austritt der FDP hat die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag verloren. Für künftige Gesetzesvorhaben ist die Regierung nun auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Vertrauensfrage soll voraussichtlich am 16. Dezember im ...
Köln. (ots) - Der frühere Vize-Landesvorsitzende der NRW-SPD, Karsten Rudolph, ist dafür, Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten der SPD zu machen. Dies machte Rudolph im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) deutlich. "Geschichte wiederholt sich nicht, aber man kann sie machen", sagte der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion begrüßt den heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025. Dabei betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Die strukturellen Veränderungen im Haushalt sind richtig und notwendig. Wir stärken damit regionale und kommunale Strukturen. Der Kern der einmaligen Leistung des ...
Köln (ots) - Der Termin für die Neuwahlen steht - RTL, ntv und stern legen für Deutschland den Wahlturbo ein. Denn das Land braucht gute Antworten und schnelle Lösungen! RTL als führender Privatsender, ntv als erfolgreichster Nachrichtenkanal und Deutschlands großes Nachrichtenmagazin stern planen einen ...
Freiburg (ots) - Deutschland braucht rasch eine neue Regierung, die - möglichst ausgestattet mit einer klaren Mehrheit - fähig ist zu Weichenstellungen. Da sollte das notwendige Prozedere vor einer Neuwahl des Bundestags - von der Kandidatenkür bis zum Drucken der Wahlunterlagen - doch ausnahmsweise gewuppt werden können. Ach, wie es aussieht, hülfe selbst die ...
Berlin (ots) - Stell dir vor, du warst auf einer einsamen Insel und kommst jetzt zurück nach Deutschland. Du schnallst sofort: Die Ampel ist geplatzt. Dann willst du wissen, was seitdem passiert ist. Die Kurzform klingt wie ein Megazoff im Sandkasten. Tag 1: Der Kanzler will mit der Union noch ein paar Gesetze ...
Berlin (ots) - Die Grünen werfen offenbar alles in die Waagschale, um sich einerseits ihrer Kernklientel und andererseits der CDU als Juniorpartner in der nächsten Bundesregierung anzudienen. In offener Konkurrenz zur Hauptaspirantin auf diese Position, der SPD. Dabei setzen sie klar auf die militärpolitische ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Würzburg (ots) - Das Beteiligungsforum Sexualisierte Gewalt (BeFo) der EKD hat im Rahmen der Synode in Würzburg seinen jährlichen Bericht vorgestellt. In den letzten Monaten hat das BeFo vieles erreicht, auch wenn das öffentlich nicht immer wahrgenommen wird. Dazu zählen entscheidende Schritte bei der Reform der Anerkennungsrichtlinie, die Freischaltung der ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Das Beteiligungsforum Sexualisierte Gewalt hat heute in seinem Bericht vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) den ForuM-Maßnahmenplan vorgestellt. Er nimmt alle 46 Empfehlungen der im Frühjahr veröffentlichten Aufarbeitungsstudie ForuM auf und übersetzt sie in zwölf ...
Straubing (ots) - Sollen die Fraktionschefs von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, sich doch abstimmen, was noch geht in der parlamentarischen Arbeit und wann die Vertrauensfrage gestellt werden solle. Dann will der Kanzler sich fügen. Damit delegiert Scholz Verantwortung, die nach dem Grundgesetz bei ihm liegt. Außerdem dementiert er, dass die Mitarbeit der Union an letzten Ampel-Projekten Bedingung ...
Berlin. Kommentar "nd.DerTag" (ots) - Auch für die Pflegeversicherung darf es dann im neuen Jahr etwas mehr sein: Um 0,2 Prozentpunkte soll der Beitragssatz 2025 steigen. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen. Schon in diesem Jahr war der Beitrag angehoben worden. Auch der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll nach Lauterbachs Vorstellung dann um 0,8 ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Würzburg (ots) - Zum Auftakt der in Würzburg tagenden Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die amtierende Ratsvorsitzende, Bischöfin Kirsten Fehrs, am heutigen Sonntag (10. November) dazu aufgerufen, anstehende Veränderungen in Kirche und Gesellschaft mit Gottvertrauen anzunehmen und zu ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Würzburg (ots) - Mit einem ZDF-Fernsehgottesdienst in der Kirche St. Stephan zum Schwerpunktthema der Synode „Migration, Flucht und Menschenrechte“ ist heute in Würzburg die 5. Tagung der 13. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) eröffnet worden. In seiner Predigt sagte Christian Kopp, ...
Osnabrück (ots) - Der designierte Grünen-Parteichef Felix Banaszak hält es für richtig, dass seine Partei mit Robert Habeck trotz mäßiger Umfragewerte einen Kanzlerkandidaten in die vorgezogene Bundestagswahl schickt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Banaszak: "Natürlich ist das Kanzleramt in der ...
Osnabrück (ots) - Das Land Niedersachsen kritisiert die VW-Konzernspitze sehr deutlich dafür, dass sie die Beschäftigungssicherung aufgekündigt hat. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies: "So etwas rüttelt an den Grundfesten des innerbetrieblichen Friedens ...
Freiburg (ots) - Zu Robert Habecks Kanzlerkandidatur passt dieser alte Sponti-Spruch: Du hast keine Chance, also nutze sie! (...) Immerhin: Er kann laut Umfragen viele Wählerinnen für sich gewinnen, die Scholz überhaben und sich vor Merz fürchten. Das ist bei über der Hälfte der Wählerschaft keine Kleinigkeit. Der Kandidat fast ohne Aussicht auf die ...
Berlin (ots) - Mit der Politik ist es häufig wie mit einem guten Witz. Timing ist alles! Robert Habeck weiß das eigentlich. Der kommende Kanzlerkandidat der Grünen hat auch in der Chaos-Koalition der Ampel in schwierigen Situationen passende Worte gefunden, manchmal sogar den Kanzler überstrahlt wie nach dem ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Im Vorfeld der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die von Sonntag, 10. November, bis Mittwoch, 13. November, in Würzburg tagt, haben EKD-Vertreterinnen an einer Gedenkveranstaltung der Stadt zum 86. Jahrestag der Pogromnacht teilgenommen. Aus dem Präsidium der EKD-Synode ...
Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus appelliert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit bei fortgeschrittenen Reformvorhaben: "Der ausgerufene Herbst der Reformen endet nun im politischen Herbststurm. Aber wichtige Reformvorhaben wie die Krankenhausreform, die Absicherung der Pflegefinanzierung sowie ...
Hamburg (ots) - Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Niedersachsen wäre, läge die CDU als stärkste Kraft deutlich vorne. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen. Die SPD käme auf den zweiten Platz. Die AfD würde als drittstärkste Kraft in den Landtag einziehen und liegt damit erneut vor den Grünen im Vergleich zur NDR Umfrage von vor einem Jahr. In der Umfrage ...
Freiburg (ots) - Nun geht es nur noch darum: Wann macht Olaf Scholz den Weg frei für eine Neuwahl? Sein Plan, die Vertrauensfrage hinauszuzögern und die Union aufzurufen, aus staatspolitischer Verantwortung rot-grüne Restvorhaben mitzutragen, verrät exakt das, was viele Bürgerinnen und Bürger abstößt: Taktiererei, bis der Hammer fällt. Es braucht den Neuanfang ...
Berlin (ots) - Allmählich müsste Christian Lindner die Fantasie ausgegangen sein. So oft hatte der FDP-Vorsitzende seine Koalitionspartner provoziert, hatte bereits getroffene Vereinbarungen wieder infrage gestellt, dass er sich wohl schon verzweifelt gefragt haben wird, wie er den Kanzler überhaupt aus der Reserve locken kann. Dass Olaf Scholz an diesem ...
Berlin/ Bonn (ots) - Nach dem Aus der Ampel-Regierung hat der Geschäftsführer des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Hubertus Bardt, vor einer "starren Phase" bis zu möglichen Neuwahlen im März gewarnt und die demokratischen Kräfte aufgefordert, notwendige Entscheidungen vorab noch umzusetzen. Bei phoenix ...
