+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vor AfD, SPD und Grünen
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Storys zum Thema Innenpolitik
"Klartext" im ZDF zur Bundestagswahl 2025
mehrEin TV-Duell ergibt nur mit Merz, Scholz, Weidel und Habeck Sinn / Kommentar von Markus Decker
Freiburg (ots) - "Dass Robert Habeck Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird, ist, milde gesagt, sehr unwahrscheinlich. (...) Daraus folgt, dass Habeck in einem TV-Duell der Kanzlerkandidaten (...) nichts zu suchen hat. Gleiches gilt jedoch für Olaf Scholz, den amtierenden Regierungschef. Denn die Union ist in Umfragen seit Monaten doppelt so stark wie die SPD. ...
mehr"nd.DerTag": Die erste von vielen Hürden - Kommentar zur Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen
Berlin (ots) - Man konnte die Steine plumpsen hören, die nicht nur Abgeordneten in Sachsens Landtag an diesem Mittwoch vom Herzen fielen. Der Freistaat versinkt nicht im Chaos, er wird nicht von einem AfD-Mann geführt oder von einem Gernegroß, der Ministerpräsident von Gnaden der Rechtsextremen wäre. Auch ...
mehrRuhiges Regieren ist Wunschdenken / Obwohl die großen Themen der Legislatur abgeräumt sind, bietet 2025 Konfliktstoff für die baden-württembergische Landesregierung
Stuttgart (ots) - Ein ruhiges Zu-Ende-Regieren dürfte Wunschdenken bleiben. Die Landesregierung erlebt gerade, wie ihr ein vermeintlich abgeräumtes Thema um die Ohren fliegt: Die Diskussionen um die Schulreform hin zu G9 und verbindlicher Grundschulempfehlung werden sie wohl bis zur Wahl begleiten. Es ist erst ...
mehrNeuer Rekord bei Pflegebedürftigen: Patientenschützer drängt auf Reform / Vorstand Eugen Brysch: "Sozialstaat wird zu Grabe getragen" - Pflegebedürftige "Verlierer" der Regierungszeit
Osnabrück (ots) - Angesichts am Mittwoch veröffentlichten Rekordzahl von 5,7 Millionen Pflegebedürftigen schlagen Patientenschützer Alarm. "Wenn auch die nächste Regierung untätig bleibt, dann wird der Sozialstaat zu Grabe getragen", sagte Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz der "Neuen Osnabrücker ...
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EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Rat der EKD nimmt Stellung zur Debatte um eine Novellierung des § 218 StGB / Expert*innen-Papier soll differenzierten öffentlichen Diskurs befördern und evangelische Perspektive eintragen
Hannover (ots) - Mit einem heute veröffentlichten Diskussionspapier nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) Stellung zur aktuellen Debatte zum Schwangerschaftsabbruch. Das von einer Arbeitsgruppe des Kammernetzwerks der EKD erarbeitete Papier trägt zentrale Aspekte und Überlegungen eines ...
mehrScholz und "Fritze Merz": Das Niveau des Wahlkampfs ist bedenklich / Kommentar von Kristina Dunz
Freiburg (ots) - "Respekt drückt sich weniger darin aus, wie man mit Gleichgesinnten umgeht, sondern vor allem darin, wie man Kritiker und Konkurrenten behandelt. Deshalb mag es zwar für Scholz-Anhänger witzig sein, dass der Sozialdemokrat den Namen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verballhornt statt dessen ...
mehrBerliner Morgenpost: Messer machen Mörder / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Waffenverbot an drei Berliner Plätzen, das auch umgesetzt werden muss
Berlin (ots) - Im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und auf dem Leopoldplatz werden dauerhaft Waffen- und Messerverbotszonen errichtet. Damit nutzt die Landesregierung die Möglichkeit, die der Bundesgesetzgeber geschaffen hat, um gegen die zunehmende Zahl an Gewalttaten - gerade auch mit Messern - vorzugehen. Das ...
mehrEin Rüpel im Kanzleramt ist für Bürger nicht attraktiv
Straubing (ots) - Respekt: eines der Lieblingsworte von Bundeskanzler Olaf Scholz. Neben Ich, Stolz und Unterhaken. "Respekt verdienen alle", hat er in seiner Wahlkampfrede im Bundestag gerade gedröhnt, bevor er FDP-Chef Christian Lindner die "sittliche Reife" absprach. Abends höhnte Scholz im "heute journal" über Friedrich Merz, seinen Herausforderer von der Union: "Fritze Merz erzählt gern Tünkram", ein ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union mit weiteren Verlusten / AfD legt zu / Scholz und Merz bei Kanzlerfrage gleichauf
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien erneut einen Prozentpunkt und liegen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer genau auf der 30-Prozent-Marke. Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ...
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Spy Capital 2 – Abgedreht und in Postproduktion
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16. Februar 2025: Pinar Atalay und Günther Jauch begrüßen Olaf Scholz und Friedrich Merz zum TV-Duell
Köln / Berlin (ots) - Nach der gestrigen Abstimmung zur Vertrauensfrage des amtierenden Kanzlers Olaf Scholz im deutschen Bundestag läuft der Countdown zur Bundestagswahl. Am 16. Februar, genau eine Woche vor der Wahl, begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD und seinen ...
mehrCDU will im Fall der Regierungsübernahme Ministerien deutlich verschlanken
Osnabrück (ots) - Im Fall der Regierungsübernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen. "Wenn wir Verantwortung übernehmen sollten, werden wir das Personal in den Ministerien mittelfristig um mindestens 15 Prozent reduzieren", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Eine ...
mehrEs fehlen Selbstkritik und Demut / In seiner Rede nach der verlorenen Vertrauensfrage kommen Olaf Scholz keine angemessenen Worte über die Lippen
Berlin (ots) - Da spricht der Mann, dessen Regierungskoalition nach drei Jahren zerbrochen ist, fast eine halbe Stunde im Bundestag. Also vor den Mitgliedern des Verfassungsorgans, denen er die Vertrauensfrage stellt, damit vor Ende der Legislaturperiode neu gewählt werden kann. Das ist noch nicht oft vorgekommen ...
mehrSPD-Vorsitzender Lars Klingbeil: Erwarte von Friedrich Merz, dass Vernunft einkehrt
Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz äußert der Parteivorsitzende der SPD Lars Klingbeil beim Fernsehsender phoenix seine Erwartung, dass wenn es darum geht Industriearbeitsplätze zu retten und bei der Frage Energiepreise "die Vernunft bei Friedrich Merz einkehrt und er am Ende auch sagt, es ...
mehrFelix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen): Das Angebot von Friedrich Merz sei die Rolle rückwärts
Berlin/Bonn (ots) - Der Co-Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sagte im Interview bei phoenix am Rande der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage, dass in den zentralen Fragen die Grünen und die Union sehr weit auseinander stünden. Man müsse Kurs halten beim Klimaschutz und Naturschutz oder ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Justizvollzug / Gefangene in Sachsen-Anhalt sollen für Arbeit besser bezahlt werden
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) will den Stundenlohn für Strafgefangene erhöhen. Derzeit zahlt das Land für eine Tätigkeit mit durchschnittlichen Anforderungen 2,02 Euro. Künftig sollen es 3,37 Euro sein, was einem Aufschlag von 67 Prozent entspricht. Das ...
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: Steuerentlastungen nur über Wachstum finanzierbar
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist Kritik aus den Reihen von SPD und Bündnis90/Die Grünen entgegengetreten, wonach insbesondere die von der Union nach einem möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl angekündigten Steuerentlastungen nicht gegenfinanziert seien. "Wir haben ein Programm, dass wir wachsen, und dann ist das auch finanzierbar", ...
mehrDie Bürger sollten sich nicht zu viel von Wahlprogrammen erwarten
Straubing (ots) - Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, an diesem Dienstag präsentieren seine SPD, die CDU und die Grünen ihre Wahlprogramme. Werden sie noch einmal Bewegung in den Wahlkampf bringen? Das ist nicht zu erwarten. Für die Bürger sind Programme eher von untergeordneter Bedeutung. Sie achten eher darauf, wie sich die Kandidaten "verkaufen" und was sie zu sagen ...
mehrScholz zeigt, warum er der falsche Kanzler war
Straubing (ots) - Scholz stellte die Vertrauensfrage und verband das mit allerlei politischen Forderungen - ganz so, als habe nicht er selbst in den vergangenen drei Jahren die politische Verantwortung für dieses Land getragen. Es mutete beinahe kurios an, dass ein amtierender Kanzler, der immer wieder beklagt, andere würden Deutschland schlechtreden und Untergangsszenarien verbreiten, nun plötzlich derart dringenden ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende: Die Zukunft der Automobilindustrie gemeinsam gestalten.
Hannover (ots) - Die Situation in der deutschen Automobilindustrie ist alarmierend. Viele Unternehmen kündigen nach sehr erfolgreichen Jahren mit Rekordgewinnen wegen aktueller Probleme im Wettbewerb Personalabbau und Standortschließungen an. Fehlgeleitete unternehmerische Entscheidungen und eine verschleppte ...
mehrGrüne wollen AfD im Bundestag weiter wichtige Posten verweigern / Co-Fraktionschefin Haßelmann: "Vertraue darauf, dass demokratische Parteien sich einig sind"
Osnabrück (ots) - Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Einer Partei, die in Teilen ...
mehrGrüne weisen CDU-Forderungen nach Rücknahme der Wahlrechtsreform zurück / Co-Fraktionschefin Haßelmann: Haben mit SPD und FDP vollbracht, was die Union in zwei Legislaturperioden nicht geschafft hat
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann weist Forderungen der CDU nach einer Rückabwicklung der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung nach der Bundestagswahl zurück. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Es gibt keinen Grund, sie zurückzunehmen. Wir haben eine ...
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Kindergelderhöhung und Steuersenkung: Haßelmann fordert Zustimmung von Union / Grünen-Co-Fraktionschefin: Union sollte sich ein Beispiel an der FDP nehmen
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union im Bundestag aufgefordert, der Erhöhung des Kindergeldes und Steuerentlastungen noch in dieser Legislatur zuzustimmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Wir sind überzeugt, dass konkrete Entlastungen für die ...
mehrWeitere Datenpanne im Hochsicherheitsgefängnis Burg (Sachsen-Anhalt)
Halle (ots) - Der Skandal um Sicherheitslecks im Gefängnis Burg (Landkreis Jerichower Land) weitet sich aus. Das Justizministerium in Magdeburg lässt in der JVA nach weiteren verschwundenen Dokumenten mit sensiblen Daten fahnden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Nach ...
mehrCDU-Spitzenpolitikerin Güler will Hilfen für Syrien vom Abzug russischer Truppen abhängig machen - Kölner Bundestagsabgeordnete lehnt Jens Spahns Plan für Heimkehr-Prämie ab
Köln. (ots) - Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat sich dafür ausgesprochen, einen Abzug der russischen Armee aus Syrien zur Bedingung für Hilfen an das vom Krieg zerstörte Land zu machen. "Aus sicherheitspolitischer Sicht muss es in unserem Interesse sein, dass Russland seine Militärbasen in ...
mehrDie letzte gute Tat der Ampel / Die Einigung von SPD, Grünen und FDP, trotz des Ampel-Aus die Bürger zu entlasten, ist ein richtiges Signal.
Berlin (ots) - Mit der Entscheidung, von Januar an die schleichende Steuererhöhung zu verhindern und zudem das Kindergeld zu erhöhen, haben die drei Parteien dafür gesorgt, dass der Zerfall der Regierung die Bürger nicht schlechter stellt. Man dürfte zwar einkalkuliert haben, dass eine solche Entlastung kurz ...
mehrEin überraschendes Weihnachtsgeschenk an die Wähler
Straubing (ots) - Man hört es wohl - und glaubt es kaum. Mit der Einigung auf ein höheres Kindergeld und einer Entschärfung der Steuerprogression zum Jahreswechsel haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aus einer verkorksten Situation kurz vor der politischen Weihnachtspause noch das Beste gemacht. Nun liegt der Ball bei Friedrich Merz und der Union, deren Stimmen im Bundesrat benötigt werden, damit die Einigung ...
mehrWolfgang Kubicki (FDP): "Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird"
Kiel/Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki äußert sich im phoenix persönlich bei Inga Kühl zum sogenannten D-Day-Papier der FDP: "Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird". Der FDP-Politiker habe zunächst geglaubt, das Papier sei von einem Praktikanten. "Ich hab gar nicht gesehen, ...
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