Straubing (ots) - Öffentlichkeitswirksame Rückführungen von Kriminellen wie unmittelbar vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sind eine Ausnahme, und auch mit den Rücknahmeabkommen läuft es nicht wie erhofft. Dass dennoch mehr Ausreisepflichtige abgeschoben werden konnten, liegt nicht zuletzt daran, dass oft die Falschen in den Flieger gesetzt werden. Wer einer geregelten Arbeit nachgeht, ist für die Behörden ...
Berlin (ots) - "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben", stand im Herbst 2023 als Zitat über einem Interview mit Olaf Scholz. Nun zeigt sich, was aus dem Vorhaben geworden ist. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung gab es 2024 knapp 20 Prozent mehr Abschiebungen als im Vorjahreszeitraum, 18.400 waren es bis November - so viele, wie seit Beginn der Pandemie nicht mehr. Aber nicht so viele wie davor. Die Zahl ist ...
Bonn/Köln. (ots) - Nach den tödlichen Schüssen durch einen Polizeibeamten auf einen 42-jährigen Obdachlosen in Bonn hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall eingestellt. Bereits am 26. November, so teilte ein Behördensprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" jetzt auf Anfrage mit, habe die ...
Köln. (ots) - Markus Greitemann wird Oberbürgermeister-Kandidat der Kölner CDU. Das geht aus einem Schreiben des Bezirksvorsitzenden Nathanael Liminski an den Kreisvorstand der Kölner CDU hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Darin heißt es: "Wir sind überzeugt, dass Markus Greitemann der richtige Kandidat ist, um die Stadt Köln in den nächsten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Seit Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium (BMI) deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsministerium will die Dauer für Schulverweise auf bis zu 20 Unterrichtstage aufstocken. Bisher liegt die Höchstdauer dieser Bestrafung für Schüler-Fehlverhalten bei fünf Tagen. Das Schulgesetz soll entsprechend geändert werden, wie das Ministerium von Eva Feußner (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) bestätigte. Die Änderung gehe zurück ...
Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Berliner Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Staatssekretärin Juliane Seifert des Bundesministeriums für Inneres mehr als 1.961.000 Unterschriften aus zwei Petitionen für ein Böllerverbot übergeben und den Grundstein für ...
nd.DerTag. Berlin. (ots) - Es ist genug darüber gesagt worden, dass die Grünen ihren Grundkonsens als Friedenskraft vor langer Zeit verraten haben. Auch darüber, dass es in der Partei nicht einmal mehr Debatten darüber gibt, ob die Lieferung von immer mehr Waffen inklusive weitreichender Taurus-Raketen der richtige Weg zum Frieden in der Ukraine ist. Dennoch ist es ...
Osnabrück (ots) - Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hält die künstliche Abkühlung der Erde in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts für möglich. "Es gibt die Chance, den Trend der Erderhitzung umzukehren, indem wir - zusätzlich zur schnellen Emissionsminderung in Richtung null - auch auf ...
Osnabrück (ots) - Der führende Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hat Vorwürfe aus CDU, FDP, AfD und BSW, der Klimaschutz sei Schuld an der Wirtschaftskrise, scharf zurückgewiesen: "Die Erzählung, die Klimapolitik schade der Wettbewerbsfähigkeit und vernichte Arbeitsplätze, ist fatal. Richtig ist: Wenn wir jetzt ...
Osnabrück (ots) - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die CDU-Pläne scharf kritisiert, nach einem Wahlsieg auf Atomkraft und Fusionsenergie zu setzen. "Den grünen Umbau zu bremsen oder abzublasen, wäre ein Fehler", sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Ruf aus der CSU nach einer deutlich schärferen Migrationspolitik ist von der schwarz-grünen Landesregierung als teilweise unrealistisch zurückgewiesen worden. "Die aktuelle Forderung, das Bleiberecht von Zuwanderern künftig an deren auskömmliches Einkommen zu koppeln, ist stark pauschaliert und ignoriert zum Teil die aktuelle Rechtslage", sagte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung des Polizeigesetzes zugesagt. "Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und werden sie selbstverständlich umsetzen", sagte ein Ministeriumssprecher der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Freitag. Man werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom ...
Halle (ots) - Halle - Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, AfD-Mitgliedern den Waffenschein zu entziehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Fünf AfD-Mitglieder haben bereits einen Widerrufsbescheid ...
Berlin (ots) - Als Natascha Sagorski 2019 in der zehnten Woche schwanger war, hörte sie beim Ultraschall von ihrer Frauenärztin einen Satz, der werdenden Eltern Albträume verursacht: "Ich kann leider keinen Herzschlag mehr sehen." Das Kind, das sie sich gewünscht hatte, war tot. Zur Ausschabung musste Sagorski ...
Freiburg (ots) - Wenn so viele Menschen in Arbeit sind, kann es um die Wirtschaft hierzulande doch nicht allzu schlecht bestellt sein, könnte man meinen. Das ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Wegen des demographischen Wandels macht sich der gegenwärtige Konjunkturabschwung weniger heftig in den Arbeitslosenstatistiken bemerkbar als bei vergangenen Krisen. Dazu ...
Straubing (ots) - Gerne wird verschwiegen, dass es dazu einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf. Schon gar nicht redet die CSU darüber, wer im Bundestag Feuer und Flamme wäre, dabei mitzumachen, nämlich die AfD. Insofern bleibt das gezielt vor der Seeoner CSU-Klausur an die Öffentlichkeit lancierte Verschärfungsprogramm ein Wahlkampf-Luftballon, der den 23. Februar nicht überleben wird. ...
AfD - Alternative für Deutschland
Salzburg (ots) - Bessere Welt Info bietet Wählern mehr Informationen als der Wahl-O-Mat! Am 23. Februar stehen die Bundestagwahlen an. - Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wen soll ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten? Bessere Welt Info bietet eine unabhängige Online-Ressource für unentschlossene Wähler mit vielen aktiv recherchierten, hilfreichen Links zur Bundespolitik und der ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bemühte sich am ersten Tag des Jahres 2025 das Positive hervorzuheben. Die monatelangen Vorbereitungen der Polizei, der Einsatz von insgesamt 4000 Beamtinnen und Beamten und ein Konzept, das Prävention und konsequentes Eingreifen vorsah, habe sich in der ...
Straubing (ots) - Musk ist ein ungehobelter Flegel. Deutsche Politiker sollten sich von ihm nicht am Nasenring durch die Manege zerren lassen. Je mehr sie sich über seine Einlassungen echauffieren, desto mehr wird er sich herausgefordert fühlen. (...) Er ist nicht das Problem. Wenn Bürger die AfD wählen, dann sicher nicht, weil ein reicher Rüpel aus Amerika sie dazu aufruft, sondern weil sie mit dem, was die große ...
Hagen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen", sagt er der WESTFALENPOST (WP; Online Mittwoch / Donnerstagsausgabe Print). In den vergangenen Jahrzehnten ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Manchmal muss man es tatsächlich mit der Lupe suchen. Das Positive. Weiß der Teufel! Dabei fällt es vielen oft genug gar nicht mehr auf. Weil das Gute viel zu nah liegt. Es wird im Alltag nicht mehr bemerkt, weil es zur gewohnten Selbstverständlichkeit geworden ist. Gewohnte Glücksroutine im Auf und Ab: in der Familie, mit Freunden, im Verein, in der Kirchengemeinde, am Arbeitsplatz. ...
Köln (ots) - Was für ein Jahr geht da zu Ende: anhaltend schwere Kriege etwa in der Ukraine, im Nahen Osten und, in Europa wenig beachtet, in afrikanischen Ländern wie dem Sudan. Der Umsturz in Syrien. Chinas Drohgebärden gegen Taiwan und die Philippinen. Der Bruch der Berliner Koalition. Die Anschläge von ...
Berlin (ots) - Für einen kurzen Moment nach der Bluttat von Taleb A. in Magdeburg keimte Hoffnung auf, dass es zumindest innerhalb der sogenannten demokratischen Parteien mal keine politische Instrumentalisierung des Verbrechens geben würde. Sie starb schnell. Zwar sind konkrete Versäumnisse von ...
BDA - Bundesvereinigung d. Dt. Arbeitgeberverbände
Berlin (ots) - Anlässlich der Einführung des Mindestlohns vor zehn Jahren erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: "Zehn Jahre Mindestlohn - das heißt auch zehn Jahre gewissenhafte Kompromissfindung der Sozialpartner in der Mindestlohnkommission. Die Festsetzung des Mindestlohns muss auch in Zukunft ...
AfD - Alternative für Deutschland
Stuttgart (ots) - Elon Musk hat zu allem und jedem eine (schlichte) Meinung. Als reichster Mann der Welt meint er, dass diese für jeden relevant sein sollte. Er interessiert sich null dafür, ob es für einen engen Trump-Vertrauten angemessen ist, in den Wahlkampf einer anderen Nation einzugreifen. Die Wirkung seiner Worte sollte man aber nicht unterschätzen: Hierzulande gibt es viele Menschen, die ihn als visionären ...
Köln (ots) - An Elon Musks jüngstem - nicht etwa ersten - Wahlaufruf für die AfD ist nur ein Umstand überraschend: dass eine große deutsche Zeitung ihm ihre Spalten geöffnet hat. Nicht für ein Interview mit kritischen Nachfragen, sondern für einen Gastbeitrag, in dem Musk mit größter Schlichtheit seine Sicht der Dinge darlegt. Seiner Beschreibung deutscher ...
Osnabrück (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stöhnt über eine gewaltige Postflut, obwohl schon seit acht Jahren eine kostenlose Punkteabfrage in Flensburg online möglich ist. "Jährlich erreichen uns rund 500.000 schriftliche Anfragen nur zur Punkteauskunft. Das sind pro Arbeitstag rund 2.000 Briefe, die ...
