Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD reicht neuem Kanzler Merz die Hand und fordert Sozialgipfel
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Storys zum Thema Innenpolitik
Bodo Ramelow (Linke): Sauer auf Merz und Klingbeil - Linke wird alles dafür tun, dass es schnell zu neuer Regierung kommt
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat sich bei phoenix für eine erneute Abstimmung über das Amt des Bundeskanzlers am morgigen Mittwoch ausgesprochen, gleichzeitig erklärte Ramelow, er sei "ziemlich sauer auf Herrn Merz und Herrn Klingbeil, dass wir in so eine ...
mehrAfD-Verbot: Hochriskantes Unterfangen / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - Mit juristischen Mitteln kann eine Gegenwehr aber nur begrenzt gelingen. Es ist auch nicht eine Aufgabe, die zu allererst der Politik zukommt, die die AfD gefälligst wegzuregieren habe, wie es Alexander Dobrindt (CSU) ausdrückte. Am Ende sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dazu aufgerufen, Bollwerk der wehrhaften Demokratie zu sein- bei ...
mehrMinisterpräsident Haseloff wünscht sich mehr Schwarz-Rot-Gold vor Schulen
Halle (ots) - In die Debatte um mehr Sichtbarkeit der Bundesflagge vor Schulen in Sachsen-Anhalt hat sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eingeschaltet. Auf die Frage, ob er das tägliche Zeigen der Flagge vor öffentlichen Schulen für sinnvoll hält, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): "Das Hissen der ...
mehrAfD-Wähler sind keine Protestwähler / Die Union positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren - aber mit den falschen Argumenten.
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) wundert sich zu Recht darüber, wie viele Politiker das Wort ergreifen, ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes gelesen zu haben. Dobrindt, künftiger Bundesinnenminister, sagt, man müsse die AfD "wegregieren", nicht "wegverbieten". CDU-Generalsekretär ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Wendepunkt in der Bundespolitik - Benachteiligung Bayerns hat endlich ein Ende
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion sieht in der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ein starkes Zeichen für Stabilität, Verlässlichkeit und eine bürgernahe Politik. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont: "Der Koalitionsvertrag markiert den lange erwarteten Wendepunkt: ...
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Alsheimer: Rasch zur Regierungsarbeit
mehrTrotz Ende des Headhunter-Programms in Sachsen-Anhalt: Zwei Millionen können noch für Lehrer-Rekrutierung fließen
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Koalition aus CDU, SPD und FDP hat das Ende des sogenannten Headhunter-Programms zur Rekrutierung von Seiteneinsteiger-Lehrern mit Personalagenturen beschlossen - trotzdem können 2025 und 2026 noch bis zu zwei Millionen Euro fließen. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
mehrReichinnek: Den Kapitalismus will ich stürzen / Bekenntnis zu Radikalität und Sozialismus
Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, "in den heutigen Zeiten muss man radikal sein". Der Sozialstaat werde ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiere. "Die Demokratie ist auch dadurch ernsthaft bedroht. Wer das verhindern ...
mehrLinkes Lob für Papst und Trump / Reichinnek: "Immerhin Bewegung" - Appell an Rom
Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek trieb die Beliebtheitswerte ihre Partei bei jungen Frauen nach oben. Zugleich hat sie kein Problem damit, Leistungen alter Männer zu loben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" äußerte sich Reichinnek jetzt anerkennend über Teile des Ukraine-Kurses von US-Präsident Donald Trump sowie ...
mehrReichinnek: "Berlin ist nicht meins" / Fraktionschefin der Linken liebt ihre Heimat - und ihren Freund
Osnabrück (ots) - Linken-Star Heidi Reichinnek fremdelt mit der Hauptstadt. "Berlin ist nicht meins, trotz der Politik jetzt", sagte sie in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich bin bodenständig", betonte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken. "Was ich verkörpern möchte, ist ...
mehrHumanitäre Lage in Gaza: Schuld verpflichtet / Kommentar von Sigrun Rehm
Freiburg (ots) - Vertreter internationaler Hilfeorganisationen berichten von erschütternden Szenen, in denen Frauen um eine Flasche Wasser flehen, Männer in den Trümmern nach verschütteten Angehörigen graben und ausgehungerte Kinder apathisch auf den Tod warten. (...) Gerade in Deutschland, wo dieser Tage an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Schrecken des ...
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AfD-Verbot - Der Verfassungsschutz setzt Merz unter Druck
Straubing (ots) - Friedrich Merz muss sich entscheiden. Denn ohne die Stimmen seiner Union würde es an der nötigen Mehrheit für ein Verbotsverfahren fehlen. Der Kanzler könnte auf die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen verweisen und so auf Zeit spielen. Strategisch gesehen wäre das jedoch kein guter Schachzug. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen zunächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ...
mehrJetzt müssen Merz und Dobrindt liefern / Scheitert die Union beim Thema Migration, wird der Vertrauensverlust riesig sein.
Berlin (ots) - Der Satz ist nicht neu. "Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter", so hat es der baldige Innenminister Alexander Dobrindt gesagt. Neu ist, dass der CSU-Politiker künftig selbst dafür verantwortlich sein wird. Die Union sitzt nun in der Migrationspolitik an allen Hebeln. Sie trägt ...
mehrBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erneuert Kirchenkritik: "In diesen Zeiten müsste den Kirchen eigentlich die Bude eingerannt werden"
Hannover/Bonn (ots) - 3. Mai 2025 - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat ihre Kritik an den Kirchen erneuert, zu welchen politischen Fragen sie sich äußern sollten. In einigen politischen Fragen habe die Kirche in der Vergangenheit auch zu Unrecht geschwiegen - als Beispiel nennt sie die Coronapandemie. Es ...
mehrCum-Ex-Ermittlerin: Klingbeil muss "katastrophalen" Ampel-Fehler schnell korrigieren / Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker fürchtet Beweisvernichtung der Banken - "Künftiger Regierung läuft Zeit davon"
Osnabrück (ots) - Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hat vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung einen raschen Kurswechsel im Kampf gegen Steuerbetrug gefordert. Das von der Ampel noch auf den letzten Metern beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz verkürze die ...
mehrMigrationspolitik: Gefährlicher Spagat / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - Was Friedrich Merz und sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei vorantreiben, kommt einem Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik gleich. Zunächst sollen nicht nur die Grenzkontrollen ausgeweitet werden- ab Tag eins einer neuen Kanzlerschaft -, sondern auch die Zurückweisungen illegal Eingereister. Man kann darin einen geschickten Schachzug ...
mehrAuch eine Blamage für die Union / Die Neubewertung durch den Verfassungsschutz entlarvt die Verharmloser und Normalisierer.
Berlin (ots) - Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz ist eine politische Bombe. Die Entscheidung wird der gesamten Wahlperiode ein konstantes Thema geben. Im Zentrum steht nun der politische Umgang mit der Partei. Blamiert stehen nun vor allem die Verharmloser ...
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Jetzt gelten keine Ausreden mehr / Kommentar von Frank Überall zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch
Köln (ots) - Die Frage, ob die AfD eine normale Partei ist, hat nun eine neue Antwort bekommen, indem der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft hat. Wie man jetzt gedanklich und politisch damit umgeht, dreht sich rund um die Frage, was man als Norm akzeptieren will. Die ...
mehrAfD-Verbot - Lasst die Verfassungsrichter ihre Arbeit machen
Straubing (ots) - Vor 80 Jahren endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Überall in Deutschland gedenken Menschen der abscheulichen Gräueltaten, die dieses Regime begangen hat. Und fast zeitgleich stuft der Verfassungsschutz die größte deutsche Oppositionspartei als rechtsextrem ein. Man muss diesen Gedanken kurz einsinken lassen. Die Hürden für ein ...
mehrNRW-Grünen-Chef fordert AfD-Verbot -"Wann, wenn nicht jetzt?"
Köln (ots) - Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, ein AfD-Verbot. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als eine Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere, sei historisch und ...
mehrBundesumweltministerin Lemke: Schwarz-Rot bei Klima- und Umweltschutz "frei von jeder Ambition"
Halle (ots) - Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht im schwarz-roten Koalitionsvertrag einen Rückschritt beim Thema Umweltschutz. "Die zukünftige Bundesregierung nimmt die Themen Sicherheit unserer Bevölkerung bei sauberem Wasser, sauberer Luft, intaktem Ökosystem leider bei Weitem ...
mehrNach AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem": CDU-Politiker fordert "zeitnahes" Verbotsverfahren / Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz: "Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen"
Osnabrück (ots) - Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. "Spätestens jetzt ...
mehrStreit übers Fleisch: Beendet den Kulturkampf! / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt
Freiburg (ots) - Dass Alois Rainer die seit Jahren diskutierte Tierwohlabgabe als böse Steuererhöhung ablehnt, ist zum Nachteil jener engagierten Landwirte, die die Haltungsbedingungen ihrer Tiere verbessern wollen, dafür aber eine verlässliche Einnahmesteigerung brauchen. Mit der von vielen Bauern unterstützten Abgabe würde der Kunde letztlich ...
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Ex-EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann überzeugt: "Das Kirchenasyl hat sich bewährt"
Hannover/Bonn (ots) - 1. Mai 2025 - Die frühere EKD-Ratsvorsitzende und Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann, hat am Rande des Evangelischen Kirchentages in Hannover das Kirchenasyl gelobt und sich für eine Fortsetzung ausgesprochen. "Das Kirchenasyl hat sich bewährt", äußerte sich Käßmann im Fernsehsender phoenix. Man habe als Kirche immer alle ...
mehrKlimaschutzaktivistin Luisa Neubauer kritisiert neuen Koalitionsvertrag: "1a-Anleitung, wie man Klimaziele verpasst"
Hannover/Bonn (ots) - 1. Mai 2025 - Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer ist skeptisch, ob die neue Bundesregierung beim Schutz der Umwelt Pflöcke einschlägt. "Wir sehen einen Koalitionsvertrag, der uns eine 1a-Anleitung liefert, wie man Klimaziele verpasst. Ich mache mir wenig Sorgen um die Klimabewegung, aber ...
mehrEs geht immer mehr ums Eingemachte
Straubing (ots) - Die Angst um den Arbeitsplatz ist in vielen Branchen zurückgekehrt. (...) Es bringt nichts, die Entwicklung zu beklagen. Es gilt, die Herausforderungen anzunehmen und den Wandel aktiv zu gestalten. Diese Rolle kommt neben der Politik, die die Rahmenbedingungen setzen muss, den Betrieben und den Gewerkschaften zu, die ihre Mitglieder zum "Tag der Arbeit" unter dem Motto "Mach dich stark mit uns" auf die Straße gerufen haben: "Demonstrieren wir, um unsere ...
mehrDie Wahl des kleineren Übels
Straubing (ots) - Wenn aber nächste Woche die neue Regierung vereidigt wird, ist das keine Liebesheirat, sondern nur die Wahl des kleineren Übels. Arrangiert wurde dieses Bündnis nicht von zwei Partnern, die sich gesucht und gefunden haben, sondern ausschließlich von den Umständen. (...) Ja, die SPD hat maßgeblich das riesige Investitionsprogramm für Verteidigung und Investition auf den Weg gebracht, sie hat im Koalitionsvertrag für die steuerliche Entlassung kleiner ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Julia Klöckner diskutiert auf dem Roten Sofa beim Kirchentag / Zusatztermin: Bundestagspräsidentin mit EKD-Synodenpräses Anna-Nicole Heinrich und Kirchentagspräsidentin Anja Siegesmund
Hannover (ots) - Ein lebhafter Austausch erwartet die Besucher*innen des Deutschen Evangelischen Kirchentags in Hannover am Samstag, 3. Mai, um 13.10 Uhr auf dem „Roten Sofa“. Auf der „Bühne im Messepark“ diskutieren dann Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der ...
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