Storys zum Thema Innenpolitik

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer kritisiert Warken-Pläne beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Entlastung versprochen, Belastung geliefert."

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Tech-Faschismus stoppen - Kommentar zum politischen "Manifest" des US-Tech-Giganten Palantir

Berlin (ots) - Am Samstag lieferte Palantir selbst mit einem auf Social Media veröffentlichten "Manifest" weitere Gründe, den US-Konzern zu bekämpfen: In 22 Thesen werden eine technokratische Überwachungsdoktrin und die Unterwerfung demokratischer Prinzipien unter eine von KI-Waffen und Tech-Konzernen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Solide Finanzen, starke Kommunen - Bayern investiert in Infrastruktur und Zusammenhalt

München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu - von Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Hoffnung und Halt in Krisenzeiten: Große Mehrheit sieht Seelsorge als wichtige Stütze der Gesellschaft

Hannover (ots) - - Repräsentative Umfrage: 81 Prozent sehen Seelsorge als verlässlichen Anker in schwierigen Lebenssituationen - Große Bekanntheit kirchlicher Angebote – auch über Kirchenbindung hinaus - Bischöfin Fehrs: Professionelle Seelsorge gibt mitten im Leben Orientierung Hannover (23. April 2026). Die ...

Straubinger Tagblatt

Verbesserung der Notfallversorgung geschieht nicht allein per Gesetz

Straubing (ots) - Notfallversorgung lässt sich nicht allein per Gesetz optimieren. Sie entscheidet sich im Alltag von Schichtdienst, Überstunden und Personalmangel. Wer Notaufnahmen entlasten will, muss Ärzte, Pflegekräfte und Rettungsdienst mit Zeit, Personal und einer verlässlichen Finanzierung ausstatten. Ohne bessere Arbeitsbedingungen droht jede Reform an der Realität zu scheitern. Nur wenn die, die den Laden ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr - Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Unterricht und Soziales

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verabschiedet im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für das Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Die Bildungsausgaben bilden mit rund 59 ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Vorstand Schäffler warnt vor Renten auf Sozialhilfeniveau und Überforderung der Beitragszahler / Bundesvorstandsmitglied fordert Aktien-Umstieg nach schwedischem Vorbild

Osnabrück (ots) - Angesichts langfristig steigender Belastungen für Arbeitnehmer hat FDP-Bundesvorstandsmitglied Frank Schäffler vor einem drastischen Absturz der gesetzlichen Altersvorsorge gewarnt und eine Reform nach schwedischem Vorbild angemahnt. "Die Rente muss um die Kapitaldeckung in Aktien ergänzt ...

SPD-Bundestagsfraktion

Erste militärische Gesamtkonzeption vorgestellt

Berlin (ots) - Heute hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Verteidigungsausschuss die neue Militärstrategie sowie das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr vorgestellt. Diese bilden die erste Gesamtkonzeption für die militärische Verteidigung Deutschlands seit Bestehen der Bundesrepublik. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Christoph Schmid, verteidigungspolitischer Sprecher: "Wir freuen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Haushaltswoche im Landtag: CSU-Fraktion will Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam stärken

München (ots) - Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 setzt die CSU-Fraktion bewusst auf die enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel ist es, Bayerns Rolle als technologischer Spitzenstandort, als Land der Innovationen und als Kultur- und Wissenschaftsstandort von internationalem Rang weiter auszubauen. Kerstin Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Integrationspauschale: Länder fordern Rückkehr von Milliarden-Hilfe für Geflüchtete / Schäffer: "Beteiligung des Bundes reicht nicht"- Integrationsministerkonferenz am Mittwoch

Osnabrück (ots) - Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag fordern zahlreiche Bundesländer eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete. "Die Länder bitten die Bundesregierung mehrheitlich, eine Integrationspauschale für die Länder und Kommunen neu aufzulegen und zu ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Lindner kommt als Gast zum FDP-Parteitag / Ehemaliger Parteichef sieht Machtkampf zwischen Höne und Kubicki als notwendige Klärung

Osnabrück (ots) - Der ehemalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) will als Gast zum FDP-Bundesparteitag in Berlin Ende Mai kommen. Das bestätigte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Im Machtkampf um die künftige Ausrichtung der FDP hat sich Lindner für eine Zusammenarbeit der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Klimaschutz fürs Vaterland - Kommentar zum Petersberger Klima­dialog

Berlin (ots) - Bei den vergangenen Wahlkämpfen im Land konnte man eine erstaunliche Veränderung beobachten: Die Menschen interessieren sich nicht länger für den Klimawandel, und er ist als Thema für Parteien unbeliebter geworden. Dem Klimawandel selbst ist das natürlich egal, er wütet weiter; doch Politik folgt bekanntlich nicht der Physik, sondern Mehrheiten. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt lässt Millionensummen für Personalausbildung ungenutzt

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerien und Behörden haben Probleme, genug Personalnachwuchs zu finden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Laut Landesfinanzministerium blieben im Jahr 2025 zehn Millionen Euro ungenutzt, die eigentlich für die Ausbildung neuer Azubis, Anwärter, Studenten und Referendare zurückgelegt ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Bischöfin Nora Steen ist neue EKD-Beauftragte für den Kontakt zu den evangelischen Kommunitäten

Hannover (ots) - - Bischöfin Nora Steen als EKD-Beauftragte für den Kontakt zu den evangelischen Kommunitäten von Schwester Nicole Grochowina eingeführt - Sie ist zentrale Ansprechpartnerin und fördert Austausch mit Landeskirchen - Bischöfin Steen: „Die Verbindung von geistlichem Leben und gelebter Verantwortung liegt mir sehr am Herzen.“ Hannover (21. April ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Starke Polizei, moderne Justiz, geordnete Migration und lebendiger Sport: CSU-Fraktion stimmt Haushalt von Innen- und Justizministerium zu

München (ots) - Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbehörden, digital leistungsfähiger Justiz und lebendigen Sportvereinen. Holger Dremel, ...

Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)

Empörung in Deutschland über Pahlavi-Besuch: 22 Persönlichkeiten und Diaspora-Gruppen warnen vor Legitimierung

Neue Osnabrücker Zeitung

Manuela Schwesig fordert weitere Entlastungen in der Ölkrise / Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern drängt auf Sondertreffen der Länderschefs mit Bundeskanzler Merz

Osnabrück (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonder-Konderenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz in der Energiekrise bekräftigt, um weitere Entlastungen für die Bürger in der Ölkrise auf den Weg zu bringen. Der "Neuen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ethikrat-Vorsitzender Frister fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Strafrechtler plädiert für Einstufung als reinen Vertragsbruch

Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen. "Nur was sozialethisch als besonders verwerflich gilt, sollte bestraft werden. Das schlichte Schwarzfahren ohne Überwindung von Zugangsbeschränkungen ...

Stuttgarter Nachrichten

Anzeichen von Verwahrlosung / Die Kriminalstatistik spiegelt einen üblen Trend: Unter Tatverdächtigen sind immer häufiger Kinder.

Stuttgart (ots) - Haarsträubend ist ein weiteres Detail der Kriminalstatistik: Unter den Tatverdächtigen sind immer mehr Kinder und Minderjährige. Besonders augenfällig ist das bei Sexual- und Gewaltdelikten. Der Verweis auf liederliche Inspiration, die per Handy zu besichtigen ist, reicht nicht aus als ...

Straubinger Tagblatt

Bayerischer Verfassungsschutzbericht belegt: In Krisenzeiten haben Scharfmacher Konjunktur

Straubing (ots) - Selten war die Gesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg so aufgewühlt wie heute. In solchen Zeiten haben Volksverhetzer und Scharfmacher Konjunktur, wie der Verfassungsschutzbericht Bayern für 2025 unterlegt. Die Aufklärung ist trotz modernster Informationsmittel auf dem Rückzug. Radikale ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Hess: Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Dobrindt ein verheerendes Bild

Berlin (ots) - Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: "Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Innenminister Alexander Dobrindt ein verheerendes Bild. Der leichte Rückgang ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zehn Prozent der Arbeitszeit für KI nutzen - das rät Ex-FDP-Chef Christian Lindner Menschen mit Bürojob / Früherer FDP-Chef hält beruflichen Neustart mit Mitte 40 für möglich

Osnabrück (ots) - Der frühere FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält einen beruflichen Neustart angesichts der Transformation durch Künstliche Intelligenz für viele Menschen auch im fortgeschrittenen Alter für möglich. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Lindner: "Es wird einem nichts geschenkt, aber ...