Storys zum Thema Gesetze

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gegengewicht zum Infrastrukturzukunftsgesetz dringend notwendig: Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserungen im Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die Stärkung der Natürlichen Infrastruktur für dringend geboten, kritisiert den gleichnamigen Gesetzentwurf aber als unzureichend. Anstatt Wäldern, Mooren, Flussauen und Schutzgebieten bei politischen Entscheidungen mehr Gewicht zu geben, werden vorgesehene ...

Animal Equality Germany e.V.

EU will Käfighaltung und Kükentöten beenden - diesmal wirklich?

Brüssel/Berlin (ots) - Europäische Kommission verpflichtet sich in ihrer Nutztierstrategie zu Gesetzesvorschlägen zum Tierschutz Die Europäische Kommission hat gestern, 7. Juli, ihre lang erwartete Nutztierstrategie vorgestellt und darin ihre Vision für die Zukunft des Tierhaltungssektors formuliert. Darin verpflichtet sich die Kommission, einen Gesetzesvorschlag ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Gründlichkeit vor Schnelligkeit: GKV-BStabG nacharbeiten! / BPtK und Landespsychotherapeutenkammern warnen vor tiefen Einschnitten in die Versorgung bei überhasteter Verabschiedung des Gesetzes

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) erklärt Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK): "Wir bekennen uns zum Doppelziel, die GKV-Finanzen zu stabilisieren und ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Neue Regeln schwächen die Presse: BDZV fordert Pressefolgencheck

Berlin (ots) - Der BDZV fordert eine Pressefolgenabschätzung für neue Gesetze - Minijob-Pläne zeigen, wie politische Entscheidungen die Presse immer stärker belasten Immer neue politische Einzelmaßnahmen gefährden nach Auffassung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die wirtschaftliche Grundlage der freien Presse. Anlass ist aktuell die Debatte um Einschränkungen bei Minijobs. Sie ist ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur BEG-Förderung: "Bundesregierung bleibt auf klimapolitischem Irrweg des Gebäudemodernisierungsgesetzes"

Berlin (ots) - Der bekanntgewordene Entwurf zur neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unzureichend, um den dringend benötigten Sanierungshochlauf im Gebäudesektor anzustoßen. Insbesondere der vermietete Wohnungsbestand bleibt außen vor. Dazu Barbara ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gesetzentwurf zur Natürlichen Infrastruktur darf nicht ins Kabinett

Berlin (ots) - Im Zuge der gestarteten Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur fordert der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) eine umfassende Überarbeitung des Entwurfs. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Gesetzentwurf zur natürlichen Infrastruktur darf ...

Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.

"Sargnagel für die heimische Rohstoffversorgung" - Baustoffverband warnt vor Natur-Infrastruktur-Gesetz

Bundespsychotherapeutenkammer

Angemessenheitsprüfung ist verfassungsrechtlich geboten! / BPtK lehnt Änderungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab

Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) nimmt den Änderungsantrag Nr. 15 zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, der die Streichung der Angemessenheitsprüfung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen vorsieht, mit größter Verwunderung zur Kenntnis und lehnt ihn mit aller Entschiedenheit ...

Plattform Shared Mobility

PSM-Umfrage bestätigt: Mehrheit lehnt Haftung ohne Verschulden ab

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

BVTE: Bundesregierung finanziert Bundeshaushalt 2027 mit unseriösen Luftbuchungen / Tabaksteuermehreinnahmen werden nie kommen

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Änderungsanträge: Auf dem Weg zu einem Anti-Standort-Gesetz

Pharma Deutschland e.V.

GKV-Spargesetz zerstört Vertrauen und Wirtschaftskraft

Berlin (ots) - Wer Pharma nur als Kostenfaktor der GKV betrachtet, gefährdet Versorgung, Innovation und Wertschöpfung in Deutschland Mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen geht das Verfahren zum GKV-Spargesetz in seine entscheidende Phase. Die Abstimmung im Bundestag ist für den 10. Juli vorgesehen. Von der "Stärkung" der Pharmaindustrie wie es die Bundesregierung noch im November angekündigt hatte, ...

AOK-Bundesverband

AOK begrüßt geplante Änderungen am Sparpaket - aber stabile Beiträge in den nächsten Jahren weiter ungewiss

Berlin (ots) - Das umfangreiche Änderungspaket zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Über 60 Änderungen zeugen davon, wie sehr um dieses Gesetz gerungen wird und wie schwierig die Suche nach Kompromissen ...

Pro Bauherr GmbH

Weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen: Kann Berlins neues Bau-Gesetz die Wohnungskrise lösen?

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland: GKV-Spargesetz trifft innovative Arzneimittel mehrfach

Berlin (ots) - Mehrfachbelastung gefährdet Versorgung, Innovation und Investitionen am Standort Deutschland Die im Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) vorgesehenen Sparmaßnahmen treffen insbesondere den patentgeschützten Arzneimittelmarkt und vor allem Arzneimittel für schwer und chronisch erkrankte Menschen. Eine aktuelle Analyse von ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24-exklusiv: AOK Nordost: Gewinne bei Pflegeheimen durch Gesetzeslücke

Berlin (ots) - Pflegeheimbetreiber, die weniger als das vertraglich mit den Pflegekassen vereinbarte Personal anstellen, werden finanziell kaum zur Verantwortung gezogen. Die AOK Nordost fordert gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband, dass künftig zu viel gezahlte Gelder für Personal vollständig zurückgezahlt werden müssen. Dies soll dem Vorschlag zufolge über eine ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters/Marc Reinhardt: Weniger Bürokratie braucht mehr Mut, nicht mehr Ausreden

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz sowie einen ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion zur umfassenden Entbürokratisierung beraten. Die CDU-Fraktion forderte ein Effizienzgesetz nach baden-württembergischem Vorbild sowie die befristete Aussetzung von Berichts- und ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Sebastian Ehlers: Eine Verfassung ändert man nicht auf Verdacht

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf von SPD, LINKEN und GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes beraten. Hintergrund des Vorhabens war insbesondere eine Neuregelung des Verfahrens zur Wahl der Richter des Landesverfassungsgerichts: Für deren Wahl hatte künftig die Koalitionsmehrheit reichen sollen. Der Gesetzentwurf fand erwartungsgemäß nicht die für ...

VDGH Verband der Diagnostica-Industrie e.V.

Vorsorge nicht bremsen / VDGH zum Koalitionsausschuss: Neue Budgetgrenzen gefährden Prävention und Früherkennung

Berlin (ots) - Anlässlich des heute stattfindenden Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD appelliert der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) an die Bundesregierung, die geplante Budgetierung von Vorsorge- und Präventionsleistungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu korrigieren. Aus Sicht des VDGH ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum Koalitionsausschuss: Die Koalition darf das zentrale Ziel der Beitragssatz-Stabilisierung nicht konterkarieren

Berlin (ots) - Der heutige Koalitionsausschuss soll strittige Punkte bei verschiedenen Reformprojekten klären. Mit Blick auf den Gesundheits- und Pflegebereich sowie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Politische Verhandlungen werden ...

Thrombose Initiative e.V.

Aktueller Referentenentwurf zum Tabaksteuergesetz bleibt hinter den Möglichkeiten zurück

Mainz (ots) - Im Juni dieses Jahres legte das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vor, der der Presse in Auszügen bekannt wurde. In diesem Zusammenhang betonte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck in einem Interview mit dem Handelsblatt die Bedeutung der Prävention und die Rolle, die Steuerpolitik ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Ex-Digitalstaatssekretär: Senatskanzlei prüft Anspruch auf Übergangsgeld

Berlin (ots) - Die Berliner Senatskanzlei prüft aktuell, ob Matthias Hundt (CDU) Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe von gut 50.000 Euro hat. Bei der Prüfung geht es auch um die Frage, der Rücknahme seiner Ernennung zum Staatssekretär am 18. März 2026. Das teilte die Senatskanzlei der Redaktion rbb24 Recherche ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Torsten Renz: Pfusch am KiföG darf nicht zulasten unserer Kitas gehen

Schwerin (ots) - Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch in zweiter Lesung im Landtag beraten. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert in einer umfangreichen Stellungnahme erhebliche fachliche und finanzielle Mängel am kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag der ...

Spormann & Ulb Consulting GmbH i.G.

Das Hinweisgeberschutzgesetz als gesetzliche Verpflichtung verstehen und mit einer externen Meldestelle rechtssicher umsetzen