Storys zum Thema Gesetze

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen

PlasticsEurope Deutschland e.V.

Neue EU-Altfahrzeugverordnung: Recycelte Kunststoffe könnten knapp werden

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Baugewerbe fordert konsequente Beschleunigung

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die zügige Umsetzung der vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen für Bundesfernstraßen. "Das Gesetz schafft entscheidende Ansätze, um Planungs- ...

Landschaftsagentur Plus GmbH

Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur von Bundesumweltminister Carsten Schneider / "Professionelle Dritte" müssen als Flächenagenturen klar benannt werden

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

'Mehr Eigenverantwortung statt Bürokratie': Wirtschaftsausschuss stimmt Reform des Bayerischen Jagdgesetzes zu

München (ots) - Nach langen und intensiven Abstimmungen ist es soweit: Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute der Reform des Bayerischen Jagdgesetzes zugestimmt. Die Novelle stärkt die Eigenverantwortung vor Ort, schafft praktikable und rechtssichere Lösungen bei der Abschussplanung von ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Gesetzentwurf zur Natürlichen Infrastruktur: Wichtiger Schritt gegen Naturzerstörung

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die gestrige Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur vorzulegen. Gleichzeitig kritisiert die DUH die massiven Einschnitte in geltendes Naturschutzrecht durch das ...

Landschaftsagentur Plus GmbH

Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (Naturflächenbedarfsgesetz): / Lob und Kritik für Eckpunkte von Bundesumweltminister Carsten Schneider

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion treibt Bürokratieabbau voran: 'Einfach-mal-machen-Gesetz' passiert erste Lesung im Landtag

München (ots) - Mit der heutigen ersten Lesung im Bayerischen Landtag hat das sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz" - offiziell das Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG) - einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Gesetz soll Kommunen ermöglichen, zeitlich befristet von landesrechtlichen Vorschriften ...

Saisy Germany UG (haftungsbeschränkt)

Zwischen Visazusage und Arbeitsbeginn: Die unsichtbare Lücke im Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berliner Senat darf nicht ungestört die Verkehrswende rückabwickeln: Deutsche Umwelthilfe fordert Beibehaltung eines umfassenden Informationsfreiheitsrechts

Berlin (ots) - Nach massiver Kritik durch die Zivilgesellschaft hat der Berliner Senat die für diese Woche geplante Abstimmung über weitreichende Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes verschoben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, mit dem unter anderem verkehrsbezogene Informationen ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

EU-Parlament: Initiativbericht fordert stärkere Rechtsstellung von Presse und Kreativbranche gegenüber KI

Berlin (ots) - BDZV und MVFP rufen EU-Kommission auf, zügig gesetzgeberische Vorschläge zum Schutz der Presse vorzulegen Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen, dass das Europäische Parlament heute mit seinem "Bericht über das ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ aus Magdeburg zum Thema: „Bürgergeld geht – Grundsicherung kommt – Probleme bleiben?“

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Grüngasquote im Gebäudemodernisierungsgesetz möglicherweise verzögert: Deutsche Umwelthilfe warnt vor ersatzloser Abschaffung der 65-Prozent-Regel

Berlin (ots) - Laut Medienberichten will die Koalition das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in einem beschleunigten Verfahren bis zum 1. Juli verabschieden. Der Kabinettsbeschluss ist demnach bereits für den 25. März geplant. Das betrifft jedoch nur die Abschaffung der 65-Prozent-Regel sowie andere ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen / Brossardt: "Rasche praxisnahe Ausgestaltung und Abstimmung mit den Ländern nötig!"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hält die rasche Ausgestaltung des kürzlich verabschiedeten KRITIS-Dachgesetzes für dringend notwendig. "Angesichts der zunehmenden Bedrohung und entsprechender EU-Vorgaben ist eine klare Gesetzesgrundlage zum Ausbau der Resilienz kritischer ...

Johannes Fritz

Förderung, Fristen, Pflichten: Das sind die 3 größten Stolperfallen für Vermieter beim neuen Heizungsgesetz

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bundestag beschließt Änderung des Bundesjagdgesetzes: CSU-Fraktion begrüßt Meilenstein für wirksames Wolfsmanagement

München (ots) - Der Deutsche Bundestag hat die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz beschlossen und damit die Grundlage für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland geschaffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt diesen Schritt ausdrücklich als längst überfälligen Sieg des Sachverstands ...

AOK-Bundesverband

AOK zur Anpassung der Krankenhausreform: Vorhaltefinanzierung und Pflegebudget bleiben auf der Agenda

Berlin (ots) - Heute ist das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, nachdem sich Bund und Länder zuvor auf letzte Änderungen verständigt hatten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, sieht in den heute beschlossenen Regelungen einen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Neues Gesetz stärkt Ferienangebote und entlastet Familien

Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt am 06. März 2026 ein Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Angebote der öffentlichen und anerkannten freien Träger der Jugendhilfe sollen während der Ferien unmittelbar den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erfüllen. Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin: "Das ...

SPD-Bundestagsfraktion

Gleichstellung ist unsere Stärke

Berlin (ots) - Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Er erinnert uns daran: Gleichstellung ist nicht selbstverständlich, Gleichstellung muss erkämpft werden. Jasmina Hostert, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Frauen haben ein Recht auf Gleichstellung - und das in allen Lebensbereichen. Nach wie vor übernehmen Frauen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit. Hier gibt es ein strukturelles Problem, das endlich gelöst werden muss. Mit der ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen - Herdenschutz weiter stärken - Zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht

Berlin (ots) - Mit der Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz erleichtern wir die Entnahme von Problemwölfen und schaffen die Grundlage für ein Bestandsmanagement, das sowohl dem Artenschutz als auch der Weidetierhaltung gerecht wird. Isabel Mackensen-Geis, stellvertretende ernährungs- und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Borchardt: Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet

Berlin (ots) - Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Gesundheitsbereich ab Der Bundestag will am morgigen Freitag der Anpassung der Krankenhausreform zustimmen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt: Albert Stegemann: "Mit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Problematischer Kaffee-Genuss: Neue Studie der Deutschen Umwelthilfe zeigt Abholzung, Pestizideinsatz und Arbeitsrechtsverletzungen in Kaffee-Lieferketten

Berlin (ots) - - Kaffee noch immer mit Entwaldung, Einsatz hochgefährlicher Agrargifte und Arbeitsrechtsverletzungen verbunden - Selbstauskünfte von 21 Unternehmen: Alnatura, JDE Peet's, Seeberger und Tchibo punkten mit deutlichen Bemühungen um Verantwortung und Transparenz, großer Nachholbedarf bei J.J. ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Steiniger/Färber: Weidetiere werden besser vor Wölfen geschützt

Berlin (ots) - Änderung des Bundesjagdgesetzes ermöglicht effektives Wolfsmanagement Der Bundestag will am morgigen Donnerstag das Bundesjagdgesetz ändern und damit die Jagd von Wölfen erlauben. Dazu erklären der Sprecher für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, sowie der zuständige Berichterstatter, Hermann ...

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)

NIS-2-Umsetzungsgesetz: Unternehmen müssen bei Cybersicherheit umfangreiche neue Anforderungen erfüllen

Düsseldorf (ots) - Die Uhr tickt: Die dreimonatige Registrierungsfrist nach dem neuen NIS-2-Umsetzungsgesetz läuft am 6. März 2026 ab. Bis dahin müssen sich betroffene Unternehmen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registrieren. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht das Institut der ...