AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Insolvenzwelle zerstört Mittelstand - "Blankes Entsetzen" über Merz' Wirtschaftspolitik
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Storys zum Thema Gesetz
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EP-Vorschau: EU-Verteidigung, Draghi-Bericht, Asylrecht, Mercosur-Schutzklauseln, Wohnraumkrise, Baerbock | Plenartagung, 9.-12. Februar in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 9. bis 12. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 9. bis 12. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
mehrUmlaufbeschlüsse in Österreich erstmals vollständig digital: Resolvio integriert ID Austria für qualifizierte elektronische Signatur
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Häusliche Gewalt: Die meisten Verfahren werden eingestellt
Berlin (ots) - Die meisten Verfahren wegen familiärer Gewalt und Partnerschaftsgewalt in Berlin und Brandenburg werden eingestellt. Das geht aus Daten hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche von der Staatsanwaltschaft Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg übermittelt wurden. Die Daten zeigen, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich Häusliche Gewalt in Berlin seit 2021 stetig angestiegen ist: ...
mehrEpsteins Opfer
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass über die Täter so viel, über die Opfer so wenig gesprochen wird, ist kein Zufall. Es ist Ausdruck einer Gesellschaft und ihrer Medien, die Skrupellosigkeit und krimineller Energie mehr Aufmerksamkeit schenken als dem Leid von Betroffenen. (...) Der Fall Epstein ist auch für Europa besonders krass: Verwerfungen im königlichen Norwegen, Ermittlungen in Frankreich, Lettland, Litauen und Polen, Rücktritte in Schweden und der Slowakei. ...
mehrBauen statt Regulieren
Straubing (ots) - Justizministerin Stefanie Hubig nimmt sich einen realen Missstand vor: Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen werden oft genutzt, um mit teuren Pauschalen die Mietpreisbremse zu umgehen. (...) Doch noch so viele Verschärfungen des Mietrechts ändern nichts an der Kennziffer, die wirklich zählt: Hunderttausende Wohnungen fehlen. Solange Baurecht, Baukosten, Genehmigungen und Steuern Investoren und private Bauherren ausbremsen und selbst Gutverdiener immer ...
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Mit einer Klage läutete die Union einst das Ende der Ampel ein. Nun wollen die Grünen Ähnliches. Ob das gelingt?
Wird Gleiches mit Gleichem vergolten? (ots) - Nun soll Karlsruhe also noch mal ran. Allerdings: Ob hier wirklich Gleiches mit Gleichem verglichen wird, ist nicht so sicher. Das gilt zunächst schon für die mögliche Klageart. Die Union wählte seinerzeit das Organstreitverfahren, die Grünen denken über eine ...
mehrMehr als 200 Angriffe auf Geflüchtete in drei Monaten
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Attacken gegen Geflüchtete nehmen kein Ende. Die Bundesregierung meldet nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 7.2.2026) mehr als 200 politisch motivierte Straftaten gegen Asylsuchende und Geflüchtete allein im vierten Quartal 2025. Das gehe auf der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger hervor. Registriert worden ...
mehrEU-Terminvorschau vom 6. bis 15. Februar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 6. Februar 2026 EU-weit: EU-Concours für Hochschulabsolventinnen und ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Kriminelle Ausländer: Lorek fordert Druck auf Heimatstaaten“
mehrNAKIKI SE beantragt Wechsel des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2024
Frankfurt am Main, 06. Februar 2026 – Der Vorstand und der Aufsichtsrat der NAKIKI SE („NAKIKI“) haben heute beschlossen, umgehend beim zuständigen Amtsgericht die gerichtliche Bestellung eines neuen Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2024 sowie die Abberufung bzw. ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jahrespressegespräch 2026: Sozialstaat stabilisieren, Rente sichern, Tarifbindung stärken – Werneke: Wir brauchen eine Politik des sozialen Ausgleichs
Jahrespressegespräch 2026: Sozialstaat stabilisieren, Rente sichern, Tarifbindung stärken – Werneke: Wir brauchen eine Politik des sozialen Ausgleichs Angesichts anhaltender Angriffe auf die gesetzliche Kranken-, die ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wiederholte Präsidentschaftswahlen in der Republika Srpska (8.2.): EU-Institutionen müssen demokratische Rückschritte sanktionieren
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sieht den Wiederholungswahlgang für das Amt des Präsidenten der Republika Srpska, der serbisch dominierten Entität in Bosnien und Herzegowina, als ernsten Stresstest für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. „Die Wahlwiederholung ist kein isolierter ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG Dresden stoppt Meta Pixel und Business Tools: 1.500 Euro DSGVO-Schadensersatz pro Nutzer / Urteile rechtskräftig / Signalwirkung für weitere Verfahren
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Dresden hat den Meta-Konzern in vier Parallelverfahren wegen rechtswidrigen Trackings über die "Meta Business Tools" zu jeweils 1500 Euro immateriellem Schadensersatz verurteilt und Meta zudem untersagt, die damit gewonnenen personenbezogenen Daten der Kläger weiterzuverarbeiten. ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel sehen in Freihandelsabkommen vor allem Vorteile für Europa
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel sehen in Freihandelsabkommen vor allem Vorteile für Europa Für zwei von drei Deutschen (66 Prozent) bringt die ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Neues Heimgesetz: "Der Landtag hat geliefert, jetzt muss das zuständige Ministerium den Weg der Ermöglichung weitergehen." / bpa begrüßt Entlastungen, fordert aber konsequenten Bestandsschutz
Stuttgart (ots) - Zum jetzt verabschiedeten neuen Heimgesetz (Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz - TPQG) in Baden-Württemberg sagt die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Nicole Schliz: "Baden-Württemberg macht ernst mit der Entlastung der Pflege und nimmt die ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Neues Heimgesetz: "Der Landtag hat geliefert, jetzt muss das zuständige Ministerium den Weg der Ermöglichung weitergehen." / bpa begrüßt Entlastungen, fordert aber konsequenten Bestandsschutz
Stuttgart (ots) - Zum jetzt verabschiedeten neuen Heimgesetz (Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz - TPQG) in Baden-Württemberg sagt die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Nicole Schliz: "Baden-Württemberg macht ernst mit der Entlastung der Pflege und nimmt die ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Tarifrunde für Kinokonzerne UCI und CineStar - ver.di fordert deutliche Anhebung der Niedriglöhne im Kino
Tarifrunde für Kinokonzerne UCI und CineStar: ver.di fordert deutliche Anhebung der Niedriglöhne im Kino Kein Lohn unter 16 Euro, so lautet die zentrale Forderung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der aktuellen Tarifauseinandersetzung der Kinobranche. Ziel ist es, für die rund 2.500 ...
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VAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET kritisiert die gesetzliche Investitionsverpflichtung - für weitere Umsetzung Augenmaß und Kompromissbereitschaft erforderlich
Berlin (ots) - Der heute angekündigte Plan der Bundesregierung, eine gesetzliche Investitionsverpflichtung inklusive Rechterückbehalt einzuführen, ist eine herbe Enttäuschung für die Medienbranche und übergeht die vorliegenden Zusagen der Streaming-Anbieter. Damit wird eine schnelle und unbürokratische ...
mehrEin prägender Rechtswissenschaftler: Die Universität Osnabrück trauert um Prof. Dr. Jörn Ipsen
mehrVertrauliche BKA-Analyse zählt mehr als 320 Sabotage-Verdachtsfälle in 2025 zeigt eine Recherche von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: „Pragmatische Lösung – und eklatante Missachtung des Landtags“
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Scharfe Kritik am BAMF: Forderung nach Abschiebestopp für Alawiten und andere syrische Minderheiten!
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor, Beweise zur Verfolgung der alawitischen Minderheit in Syrien zu ignorieren, und kritisiert einen entsprechenden Bericht vom Januar 2026 scharf. Die Menschenrechtsorganisation fordert einen bundesweiten Abschiebestopp für Alawiten, Drusen, Kurden und andere ...
mehrWenn der Winterurlaub im Krankenhaus endet / Behandlung oft nicht auf Krankenschein / Nicht ohne private Haftpflichtversicherung abfahren
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Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
"Ehrentag" für Ehrenamt am 23. Mai: Förderungen für Aktionen beantragen / Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ist starker Partner der Feuerwehren
Berlin (ots) - "Demokratie lebt von Menschen, die mitmachen. Am Geburtstag unserer Verfassung packen deshalb alle mit an, um unser Land ein bisschen besser zu machen. Dabei stehen Begegnung und gemeinsames Tun im Mittelpunkt" - so erklärt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Gedanken hinter dem ersten ...
mehrAktuelle Pressemitteilung: Deceuninck 2026 mit neuem Farbsortiment
Ein DokumentmehrSchutz fürs Erbe: Warum eine Stiftung für viele Familien die bessere Lösung ist
mehrOberlandesgerichte erklären Metas Geschäftsmodell für unzulässig
Wien (ots) - Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus' Verbandsklage sind. Die Erfolgschancen auf Entschädigung für Nutzer in Deutschland und Österreich steigen stark. Zwei Oberlandesgerichte, eine klare Botschaft: Meta muss zahlen. Die OLGs Dresden und München haben gestern und vorgestern Facebook- und Instagram-Nutzern Schadenersatz wegen illegaler Überwachung zugesprochen und Meta zur ...
mehrDashcams im Straßenverkehr: So helfen sie rechtssicher bei Unfällen
Berlin (ots) - Sie sind immer häufiger in Fahrzeugen oder auf Helmen von Motorradfahrern oder Radfahrern zu sehen: So genannte Dashcams. Die kleinen Kameras zeichnen das Verkehrsgeschehen während der Fahrt auf und sollen helfen, Unfälle objektiv zu rekonstruieren und Beweisnot zu vermeiden. Denn nach einem Verkehrsunfall steht für die Beteiligten schnell eine Frage ...
mehrZahl der Eheschließungen auf niedrigstem Stand seit 1950
WIESBADEN (ots) - - Anteil der Verheirateten an der volljährigen Bevölkerung gesunken: von 60 % Ende 1994 auf 50 % Ende 2024 - Durchschnittsalter bei erster Heirat gestiegen: Frauen 2024 im Schnitt 32,9 Jahre alt, Männer 35,3 Jahre - Scheidung erfolgte 2024 nach durchschnittlich 14,7 Jahren - 2,7 Jahre später als 1994 Noch nie seit 1950 haben sich in einem Jahr so wenige Menschen das Ja-Wort gegeben: Im Jahr 2024 lag ...
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