Storys zum Thema Gesetz

Kölner Stadt-Anzeiger

Grüne fordern Kurskorrektur bei Kampf gegen kriminelle Clans in NRW

Köln (ots) - Die Innenexpertin der Grünen im Landtag, Julia Höller, hat die NRW-Polizei zu einer Kurskorrektur bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität aufgefordert. "Es kann nicht sein, dass zum Beispiel der Tatbestand des Fahrens ohne gültiges Ticket zur Clankriminalität gezählt wird, weil der Täter einen Nachnamen trägt, der einem bestimmten ...

Deutsche GigaNetz GmbH

Branchenkodex soll noch in 2023 kommen: Deutsche GigaNetz verpflichtet sich schon heute / Qualitätssiegel für mehr Verbraucherschutz und Transparenz im Haustürgeschäft

Weisser Ring e.V.

Opferschützer aus aller Welt diskutierten in Berlin / Rekordzahl an Teilnehmern / WEISSER RING: "Rechtliche Mindeststandards bedürfen einer Überarbeitung"

ZDF

Silvester-Krawalle – und dann? ZDF mit "moma vor Ort" in Berlin-Neukölln

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Auch Kinder werden interniert: Reformvorschläge zum EU-Asylsystem zutiefst beschämend

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußerst sich schockiert über die Entscheidung der EU, geflüchtete Kinder und Familien in Internierungslager an den Außengrenzen einzusperren. „Dieser absolut unmenschliche Plan unterminiert jede Behauptung einer wertegeleiteten Politik“, kritisierte Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Berlin (ots) - Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu ...

PHOENIX

Gerd Landsberg, Städte- und Gemeindebund: EU-Asylkompromiss hilft akut gar nicht - Bund soll EU-Regeln auch in Deutschland umsetzen

Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht keine Chance auf schnelle Entspannung der Situation in Städten und Gemeinden durch den am Donnerstag beschlossenen EU-Asylkompromiss. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Landsberg: "Im Moment hilft ...

RPR1

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LEA im Music made in Germany Interview: Ich weiß wie es sich anfühlt kommerziell nicht erfolgreich zu sein und vor fünf Leuten zu spielen...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Gemeinsam für Flüchtlinge: UNO-Flüchtlingshilfe und rund 400 Buchhandlungen und Bibliotheken starten Aktion

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Deutschland antwortet auf Sonderberichterstatter: Fundamentalkritik zum Namibia-Abkommen ignoriert

Deutschland antwortet auf Sonderberichterstatter: - Bundesregierung nimmt Kritik an „Gemeinsamer Erklärung“ nicht gebührend ernst - Verhandlungen über Abkommen mit Namibia müssen neu aufgerollt werden - Organisationen der Herero und Nama betrachten Antworten als unzureichend Die deutsche und die namibische ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutscher Richterbund kritisiert mangelhafte Geldwäschebekämpfung

Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund kritisiert mangelhafte Geldwäschebekämpfung DRB-Chef Rebehn: Zu wenige relevante Fälle werden an Staatsanwaltschaft gemeldet - Regierung muss mehr Personal einstellen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. "Die Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland nicht effektiv genug. Die Zoll-Spezialeinheit FIU ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur nationalen Sicherheitsstrategie

Halle/MZ (ots) - Die Nationale Sicherheitsstrategie kann ein wichtiges Signal sein. Als Vergewisserung über Grundsätze und Ziele. Als Zeichen für das Verständnis von Sicherheit als Teamaufgabe, die sich nicht an Ressortzuständigkeiten hält. Eine der interessanten Fragen ist zum Beispiel, wie man die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit definiert, für die es zumindest beim Einsatz der Bundeswehr enge ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Bundeswehr/Sicherheit/Kriminalität / Bundeswehr untersucht verdächtige Drohnenflüge an Truppenübungsplatz Altengrabow

Halle/MZ (ots) - Verdächtige Drohnenflüge über Bundeswehr-Standorten in Deutschland schüren den Verdacht der Militärspionage: Nun untersuchen Sicherheitsbehörden auch ungeklärte Zwischenfälle in Sachsen-Anhalt am Truppenübungsplatz Altengrabow (Jerichower Land). Das berichtet die in Halle erscheinende ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, dass Till Lindemann, der Sänger der deutschen Band "Rammstein", nunmehr von uns in äußerungs- und presserechtlichen Angelegenheiten vertreten wird. In den sozialen Netzwerken, insbesondere auf Instagram, Twitter und bei YouTube, wurden von diversen Frauen schwerwiegende Vorwürfe zulasten unseres Mandanten erhoben. So wurde wiederholt behauptet, Frauen seien bei Konzerten von "Rammstein" mithilfe von K.O.-Tropfen bzw. Alkohol betäubt ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Kriminalität / Neue BKA-Daten: Sachsen-Anhalt verzeichnet von allen Flächenländern die meisten Straftaten

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt war 2022 das Flächenland mit der höchsten Kriminalitätsbelastung. Insgesamt wurden 8.226 Straftaten auf 100.000 Einwohner registriert, der höchste Stand seit sieben Jahren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf neue ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu EU/Flüchtlinge

Halle/MZ (ots) - Wenn die Minister der EU über die Reform der europäischen Asylpolitik verhandeln, liegt ein hartes Stück Arbeit vor ihnen. Ein Kompromiss scheint fast unmöglich - ist aber notwendig. Das derzeitige Dublin-System sorgt dafür, dass Staaten mit EU-Außengrenze überlastet werden. Und weil eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge bisher scheiterte, wächst der Druck auch in Deutschland. Zugleich haben ...

SWR - Das Erste

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"Tatort - Die Nacht der Kommissare" am 18.6. im Ersten

Donato Muro

Brandgefahr im Betrieb: Donato Muro verrät, welche groben Fehler Betrieben immer wieder unterlaufen

PHOENIX

SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann: Ohne europäischen Asylkompromiss ist die Zeit offener Grenzen vorbei

Bonn (ots) - Bonn. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sieht die Gefahr, dass die Zeit der offenen Grenzen in Europa vorbei sein könnte, wenn es nicht gelingt, zu einem gemeinsamen europäischen Asylrecht zu finden. Mit Blick auf die Beratungen der EU-Innenministerinnen und ...

ZDF

"Geheim in Russland": "frontal"-Doku-Serie in der ZDFmediathek

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zum Einbruch beim Wohnungsbau: Grunderwerbsteuer befristet aussetzen

1. ‚Grunderwerbsteuer Null‘ würde Unternehmen und Mieter kurzfristig entlasten. 2. Einfachere Baustandards das Gebot der Stunde. 3. Land muss Druck auf Kommunen erhöhen - in Form von Zielprämien? 69/2023 Die größeren Betriebe im Bauhauptgewerbe Schleswig-Holsteins haben im ersten Quartal 2023 Aufträge in ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Verlängerung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald: „Dadurch wird keine einzige Wohnung geschaffen.“

1. Es ist gut, dass die Schweriner Landesregierung sich für das bezahlbare Wohnen stark macht. 2. Notwendig sind gute Bedingungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. 3. Mehr staatliche Förderung unverzichtbar. 68/2023 In Rostock und Greifswald soll die 2018 eingeführte Mietpreisbremse verlängert ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Gero Bergmann zum vdp-Präsidenten gewählt

Berlin / Frankfurt am Main (ots) - - Mitglied des Vorstands der BayernLB wird Nachfolger von Dr. Georg Reutter Im Rahmen der 18. Mitgliederversammlung des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp), die heute in Frankfurt am Main stattfand, wurde Gero Bergmann, Mitglied des Vorstands der BayernLB, zum neuen vdp-Präsidenten gewählt. Er wird damit Nachfolger von Dr. Georg Reutter, der das Amt im vergangenen Jahr ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Eklatante Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa abwenden / EU-Innenministerkonferenz am 8. Juni

Berlin (ots) - Berlin. Anlässlich der Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems am 8. Juni appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte erneut an die Bundesregierung: "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen morgen im Rat der Europäischen Union zur ...