Storys zum Thema Gesetz

Neue Osnabrücker Zeitung

Geldautomatensprengungen: Weiterhin täglich eine Explosion in Deutschland

Osnabrück (ots) - Geldautomatensprengungen: Weiterhin täglich eine Explosion in Deutschland Schwerpunkt verlagert sich in Südwesten - Polizeigewerkschaft: Viel zu leicht an Geld zu gelangen Osnabrück. In Deutschland fliegt rechnerisch nach wie vor täglich irgendwo ein Geldautomat in die Luft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Daten ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Baerbock in Kiew

Halle (ots) - Es ist dieser besondere Blick auf Baerbock, die ihren mittlerweile vier Besuchen in der Ukraine stets eine spezielle Bedeutung gab. Baerbock reiste im Jahr 2022 als erstes deutsches Kabinettsmitglied nach Kriegsbeginn nach Kiew. Zu Beginn dieses Jahres wagte sie, was die Ukrainer ihr hoch anrechnen, auch einen Besuch im lange umkämpften Charkiw nahe der russischen Grenze. Jetzt spielte erneut Baerbocks Kritik an Putins Kriegsverbrechen eine zentrale Rolle. Sie ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bremst Wohnungsbauprojekte aus

Berlin (ots) - Bislang konnten Freiflächen einer Gemeinde außerhalb des Siedlungsbereichs in beschleunigten Verfahren für Wohnungen überplant werden. Möglich war dies durch Paragraf 13b des Baugesetzbuches. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun vor Kurzem, dass dieser Paragraf europarechtswidrig ist. In Folge sind keine beschleunigten Planungsverfahren mehr ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bundesregierung muss Mieterschutz ausweiten und ambitionierten Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit verabschieden

Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.9. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, sich stärker als bislang für die Überwindung von Wohnungslosigkeit einzusetzen und einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan zu verabschieden. "Wohnungslose Menschen sind in ...

Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner

Die Sterne der Welt - ein Roman vom Wissenschaftler und Schriftsteller Stefan Piasecki

Gewerkschaft der Polizei

Flüchtlingsdebatte: Kampf gegen Schleuserkriminalität spürbar intensivieren - Hüber: Stationäre Grenzkontrollen nicht mehr als Polit-Placebo

Berlin. Als Trugschluss bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung der CDU-Innenminister aus Hessen, Brandenburg und Sachsen, mit stationären Grenzkontrollen die Zahl aufzunehmender Flüchtlinge reduzieren zu können. Hinter der ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

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"Wenn aus Unsicherheit Aggressivität wird, werden Einsatzkräfte angegriffen" / Erfolgreicher DFV-Bundesfachkongress mit brandaktuellen Feuerwehr-Themen

Neue Osnabrücker Zeitung

Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand

Osnabrück (ots) - Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand Linke fordert Bleiberecht statt Abschiebung Osnabrück. In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Das geht aus ...

BERLINER MORGENPOST

Zäune sind keine Lösung - Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Kai Wegner hat ein Gefühl für politische Stimmungen. Insofern ist es gut, dass sich der Regierende Bürgermeister eines Themas annimmt, das viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt: der schon lange nicht mehr hinnehmbaren Lage an Berlins Drogen-Hotspots Görlitzer Park und Leopoldplatz. So sehr sich die Situationen in der Kreuzberger Grünanlage und auf dem Weddinger Stadtplatz auch unterscheiden, so ist ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Wüst fordert bessern Grenzschutz

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Kritik am Deutschland-Pakt, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte, konkretisiert. "Der Bund muss endlich das umsetzen, was der Kanzler im Mai zugesagt hat und was wir fest zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vereinbart haben", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Dazu zählen der Abschluss von Migrationspartnerschaften ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zu Nancy Faeser

Straubinger Tagblattt/Landshuter Zeitung (ots) - Sie wird nicht umhinkommen zu erklären, ob sie diese Unterlagen wirklich haben wollte und ob sie sie erhalten hat. Als Verfassungsministerin, die sich um Recht und Ordnung im Lande zu kümmern hat, darf sie nicht einmal den Verdacht aufkommen lassen, rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt zu haben. Dieser Verdacht jedoch steht im Raum. Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden oder, falls das doch nicht klappt, ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Sondersitzung in der Causa Aiwanger:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eine Befragung von Söder und Aiwanger durch die Abgeordneten haben CSU, Freie Wähler und AfD mit ihrer Mehrheit verhindert - mit dem Hinweis, die Geschäftsordnung des Landtags sehe eine Ministerbefragung "aus guten Gründen" nicht vor. In Wirklichkeit gäbe es gute Gründe dafür, dieses Instrument in der nächsten Legislaturperiode endlich auch im bayerischen Landtag ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Probleme mit Senec-Stromspeicher reißen nicht ab

Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

Stiftung Kinderland fördert Schwimmfähigkeit von Vorschulkindern

PRESSEMITTEILUNG Stiftung Kinderland fördert Schwimmfähigkeit von Vorschulkindern - Die Stiftung Kinderland Baden-Württemberg fördert mit dem Programm Vorschulkinder lernen schwimmen die Schwimmfähigkeit von Kindern im Alter von 5 bis 7 Jahren - Bis zum 31. Oktober können sich gemeinnützige Organisationen um eine Förderung für Projekte mit pädagogischem ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Drohender Angriff auf Arzach (Berg-Karabach): Bundesregierung muss Signale ernstnehmen

Drohender Angriff auf Arzach (Berg-Karabach): - Anzeichen für geplante Eskalation durch Aserbaidschan verdichten sich - Bundesregierung muss Signale ernstnehmen - Lemkin-Institut warnt vor massiver Gewalt Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einem bevorstehenden Angriff Aserbaidschans auf das mehrheitlich armenische Arzach (Berg-Karabach): „Nach ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Sparen zur Wechselsaison: Kfz-Versicherer geben Rabatte auf jährliche Beitragszahlung

Pressemitteilung Sparen zur Wechselsaison: Kfz-Versicherer geben Rabatte auf jährliche Beitragszahlung Berlin, 06.09.2023 – In der Kfz-Versicherung lohnt es sich, den Beitrag auf einen Schlag zu bezahlen. Das zeigt eine Studie des Geldratgebers Finanztip zur Kfz-Wechselsaison ...

Assekurata Solutions GmbH

Deutsche Vermögensberatung in Österreich erhält erneut Bestnote im Assekurata-Karriere-Rating

Köln (ots) - Die Deutsche Vermögensberatung Bank AG (DVAG Bank) bestätigt bereits zum 13. Mal in Folge das exzellente Urteil im Karriere-Rating der Assekurata Solutions GmbH (Assekurata). Mit zielführenden Neuerungen im Bereich Vertriebsunterstützung sowie erfolgsversprechenden IT- und ...

Hellmann Worldwide Logistics

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Hellmann setzt Expansionskurs in Italien fort und übernimmt langjähriges Partnerunternehmen

Keine Patente auf Saatgut!

Entscheidung über Patent auf Wassermelonen / BASF will Monopol auf buschig wachsende Pflanzen verteidigen

München (ots) - Am 12. September 2023, will das Europäische Patentamt (EPA) über einen Einspruch gegen ein Patent der Firma BASF (Nunhems) auf buschig wachsende Wassermelonen (EP2814316) verhandeln und entscheiden. Der buschige Wuchs der Pflanzen entstand durch Zufall und wurde laut Patentschrift lediglich ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LG Baden-Baden hält Nutzung von Kundendaten auf privaten Endgeräten von Mitarbeitern für unzulässig

ZDFneo

ZDFneo Änderungsmitteilung

Mainz (ots) - ZDFneo Änderungsmitteilung / Woche 39-42 Woche 39/23 Montag, 25.09. Bitte Programmänderung und Zeitkorrekturen beachten: 3.10 The Rookie Freier Fall (vom 6.3.2020) John Nolan Nathan Fillion Angela Lopez Alyssa Diaz Sergeant Wade Grey Richard T. Jones Jackson West Titus Makin Jr. Lucy Chen Melissa O'Neil Talia Bishop Afton Williamson Tim Bradford Eric Winter Captain Zoe Andersen Mercedes Mason und andere Buch: Alexi Hawley Regie: Michael Goi USA 2018 3.50 ...

Steinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte

Erste Widerrufsklagen gegen TESLA eingereicht – Kanzlei Steinbock & Partner informiert

Freitag dieser Woche (8. September) reicht die Kanzlei Steinbock & Partner aus Würzburg die ersten vier Klagen gegen den US-amerikanischen E-Autohersteller Tesla aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen in den Online-Kaufverträgen von Mai 2022 bis April 2023 ein. Die ...

Postbank

POSTBANK WOHNATLAS 2023 - Immobilien: Diese Rolle spielt Energieeffizienz beim Wohnungskauf

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Das sind die Top 5 Risiken für einen Rechtsstreit

Das sind die Top 5 Risiken für einen Rechtsstreit - ROLAND Rechtsschutz ermittelt die größten Rechtsrisiken für Privatkunden im Jahr 2023. - Am häufigsten führen Streitigkeiten um Verträge zu einem Rechtsstreit, darauf folgen Konflikte im Straßenverkehr. - Außerdem gehören Ärgernisse um Schadenersatz, Streit am Arbeitsplatz und Risiken rund um Immobilien zu den häufigsten Streitpunkten. Köln, 05. September ...