Straubing (ots) - Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Es dürfte ...
München (ots) - Die Analyse der USPTO-Daten zum geistigen Eigentum zeigt, dass die Innovationskraft bei US-amerikanischen und globalen Unternehmen anhält Anaqua, der führende Anbieter von Technologien für das Management von Innovation und geistigem Eigentum (IP), gab heute seine jährliche Analyse der Daten des US-amerikanischen Patent- und Markenamts USPTO auf ...
Glasfaser NordWest GmbH & Co. KG
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Die Flutkatastrophe im Juli 2021 zeigt nachdrücklich, dass der Klimawandel auch in Deutschland zu Extremwetterereignissen neuen Ausmaßes führt. Regional beschränkte Extremwetterlagen nehmen zu. Hitzewellen stellen Einsatzkräfte vor neue Herausforderungen, wie beispielsweise in der ...
Düsseldorf (ots) - Das Forschungsprojekt "UnboxingIoTPrivacy" setzt zur Aufklärung von Verbrauchern auf die systematische Analyse und Transparenz der Datenschutzeigenschaften von IoT-Geräten. Smarte Geräte mit einer dauerhaften Verbindung zum Internet werden in Haushalten mehr und mehr zur Regel. Darunter fallen ...
Mangelnde Datenschutz-Transparenz im Smart Home-Bereich: ONEKEY untersucht IoT-Geräte gemeinsam mit deutschen Hochschulen Das Forschungsprojekt „UnboxingIoTPrivacy“ setzt zur Aufklärung von Verbrauchern auf die systematische Analyse und Transparenz der Datenschutzeigenschaften von IoT-Geräten. Düsseldorf, ...
Frankfurt (ots) - Nachdem die USA eine verkürzte Abwicklungszeit für Wertpapiergeschäfte angekündigt hatten, war klar: International tätige Banken, Börsen und Clearinghäuser müssen sich auf die neuen Regeln einstellen. Nun hat auch die britische T+1-Task-Force angedeutet, dass es bei dem für Ende Q1 2024 ...
Osnabrück (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht sich für den Einsatz von Elektroschockpistolen in Niedersachsen aus. "Wir fordern, dass alle unsere Polizisten mit Tasern - also Elektroimpulsgeräten, die aus der Distanz wirken - ausgestattet werden", sagte DPolG-Landesvorsitzender Patrick ...
Berlin (ots) - Nach DeSantis' Ausstieg steht Ex-Präsident kurz vor erneuter Kandidatur Donald Trump benimmt sich seit Sonntagabend noch auffälliger als sonst. Nicht nur wie der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat für den 5. November, sondern wie der Als-wäre-er-nie-weg-gewesene-neue-alte-Chef im Weißen Haus. Viele Sätze in seiner Rede im ...
Halle/MZ (ots) - Der GDL-Chef nimmt unzählige Menschen in Mithaftung, die mit seiner Branche gar nichts zu tun haben. Und wenn das Unternehmen seine Wünsche weitgehend erfüllen sollte, macht sie seinen Nachfolger schon jetzt größer. Denn er wird aus dem Schatten des GDL-Chefs heraustreten wollen. Weselsky vergisst: Arbeitgeber sind grundsätzlich keine Feinde. Nicht nur bei der Bahnwerden Arbeitskräfte gesucht. Eine ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Neustart für alfer aluminium - Gläubiger stimmen Sanierungskonzept mit großer Mehrheit zu – Weg für Übernahme durch Finanzinvestor SOL Capital ist frei - Geschäftsführer Martin Blatter und Markus Richter: „Die Lösung mit SOL Capital sichert unser Unternehmen, unsere Mitarbeiter und den Standort für die Zukunft und schafft neue Möglichkeiten für die weitere Unternehmensentwicklung.“ - ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. hat seine Stellungnahme zur Bewertung des im Oktober 2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG) vorgelegt. Das Gesetz war mit dem Ziel in Kraft getreten, den Verbraucherschutz zu verbessern, ...
Köln (ots) - 62. Verkehrsgerichtstag diskutiert unter anderem über eine Gesetzes-Reform bei der Unfallflucht. Civey-Umfrage im Auftrag der DEVK ergibt: Fast 60 Prozent der Menschen mit Führerschein sind gegen den Vorschlag, bei einem Unfall ohne Verletzte Fahrerflucht als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Der Paragraf 142 StGB birgt immer wieder Diskussionsstoff: Er regelt das "Unerlaubte Entfernen vom Unfallort" und ...
Osnabrück (ots) - Ausländerbehörden in Städten und Gemeinden sind offenbar massiv überfordert. Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, die die Interessen der Beschäftigten der Kommunen, Länder sowie privater Dienstleistungsunternehmen vertritt, warnte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Straubing (ots) - Zwar könnte ein Verbot die Macht der AfD beschneiden und damit Demokratie, Verfassung und Meinungsfreiheit vor möglichem Schaden, den die Rechtsaußen-Partei anrichten kann, bewahren. Doch würde die Partei so lediglich in den politischen Untergrund gedrängt werden. Dort schwelen verfassungsfeindliche Gedanken weiter - weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit. Die AfD zu verbieten, käme so ...
Osnabrück (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich dafür aus, Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft zu verwehren, wenn sich diese antisemitisch äußern. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klein: "Wir müssen mit den Mitteln, die der Staat ...
Halle/MZ (ots) - Immer seltener gelingt es Sachsen-Anhalts Polizei, Cyberattacken aufzuklären. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium. Demnach verdoppelte sich die Zahl der jährlich registrierten Hackerangriffe von 2018 bis ...
Berlin (ots) - Wo es eine Gesetzeslücke gibt, wird sich jemand finden, der sie zu seinem Vorteil nutzt. Das ist anrüchig, aber legitim. Für manche Autofahrer ist der "Punktehandel" zu reizvoll: Firmen vermitteln gegen Geld Personen, die bereit sind, als Fahrer einen Verkehrsverstoß und die Punkte in Flensburg ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Halle/MZ (ots) - Mit ihrem neuen Angebot demonstriert die Bahn zwar Beweglichkeit. Immerhin ist sie nun bereit, über den entscheidenden Punkt zu verhandeln: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Allerdings erst für Anfang des Jahres 2026 und auch nur von 38 auf 37 Stunden pro Woche. Die alles entscheidende Frage ist jetzt: Reicht die Offerte, um die fatale Analogie dieses verfahrenen Konflikts zu ...
Halle/MZ (ots) - Eine gelungene Migrationspolitik sollte aus beidem bestehen: klare Regeln, die der Staat auch durchsetzt, und eine aktive Integration jener, die legal zugewandert sind. Für das erste wurde die Verschärfung der Möglichkeiten zur Abschiebung verabschiedet. Das gibt das Signal, dass der Staat seine Regeln durchsetzt: Nicht jeder, der einmal in Deutschland angekommen ist, kann bleiben. Das zweite kann nur ...
Frankfurt (ots) - Es hätte keinen besseren Zeitpunkt geben können, um das neue Staatsbürgerschaftsgesetz zu beschließen. Der Bundestag signalisiert den zugewanderten Menschen in Deutschland: Ihr gehört zu uns! Dieses Land will, dass Ihr Euch auch zu uns und unseren Werten bekennt - und es sieht ein, dass Ihr Euch trotzdem Eurem Herkunftsland verbunden fühlt. Deshalb wird die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert. Das ist ein wichtiges Zeichen gerade jetzt, da ...
Straubing (ots) - Als große Errungenschaft feiern es die Ampel-Parteien, dass sich Einbürgerungswillige nicht mehr für einen Pass entscheiden müssen, sondern Mehrstaatlichkeit, die einst als Ausnahme gedacht war, die Regel wird. Schon jetzt behält der größte Teil der eingebürgerten Menschen die ursprüngliche Nationalität. Viele kommen aus Ländern, die niemanden aus der Staatsbürgerschaft entlassen. In anderen ...
Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Kritik des Bundeskriminalamtes (BKA) am Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung. Diese widerlegt das Kernargument des Gesetzesvorhabens – die Entlastung der Polizei. „Die praktische Umsetzung des Gesetzes ist sehr kontrollintensiv und belastet alle ...
Osnabrück (ots) - Sicherheitsbehörden verzeichnen im Dezember nur noch rund 7000 Fälle Osnabrück. Die Bundespolizei verzeichnet immer weniger illegale Grenzübertritte. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen der Sicherheitsbehörden. Demnach griffen Beamte der Bundespolizei im Gesamtjahr 2023 127.089 Menschen auf, die zuvor illegal ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - PwC-Studie: Die Hälfte der Bundesbürger:innen würden einen digitalen Personalausweis nutzen / Ein Drittel wünscht sich eine EU-weite digitale Brieftaschen-App / Datenschutz bleibt Hauptkriterium / Banken am ehesten geeignet als Anbieter von digitalen ...
Köln (ots) - Der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, macht sich für eine zügige Umsetzung eines EU-Lieferkettengesetzes stark. Damit sollen große Unternehmen auf die Wahrung der Menschenrechte und Nachhaltigkeitsstandards verpflichtet werden. "Ob ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ein Jahr nach Anerkennung des Genozids im Irak (19.1.): - Deutschland muss Versprechen an yezidische Gemeinde einlösen - Abschiebeverfahren ignorieren volatile Sicherheitslage und Diskriminierung im Nordirak - Türkei und Iran fliegen dort regelmäßig Luft- oder Drohnenangriffe Am 19. Januar 2023 hat der Deutsche ...
Halle (ots) - Halle. Der Entzug von Grundrechten des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick durchaus denkbar. "Ich glaube, im Fall von Höcke ist die Sache besonders eindeutig", sagt der Universitätsprofessor, wie die in Halle (Saale) ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Bekleidungshersteller Halara ist Opfer eines Cyberangriffs geworden. Durch ein Datenleck sollen knapp 950.000 personenbezogene Daten durch Kriminelle erbeutet worden sein. Nach Informationen des Online-Magazins Bleeping Computer soll in einem Hackerforum der entsprechende Datensatz schon seit dem 7. Januar 2024 zum Download angeboten werden. Bleeping dokumentiert das Angebot mit einem Screenshot. Darüber ...
