Storys zum Thema Gesetz

Deutsches Institut für Menschenrechte

Jahrestag des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention / Ausbau des Schutz- und Unterstützungssystems für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt dringend notwendig

Berlin (ots) - Anlässlich des Jahrestages des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention am 1. Februar fordert die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte den bedarfsgerechten und diskriminierungsfreien Ausbau des Schutz- und Unterstützungssystems für ...

Gewerkschaft der Polizei

Umfangreichste Bitcoin-Sicherstellung in Deutschland -- Kopelke: „Geld muss der Polizei zugutekommen.“

Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 50.000 Bitcoins im Gesamtwert von rund zwei Milliarden Euro erhalten. In eine sogenannte Wallet überwiesen wurden sie von zwei Beschuldigten, die jahrelang ein Raubkopienportal im Internet betrieben haben sollen. Die Zahlung erfolgte freiwillig, nachdem die Bitcoins vom ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Bundesregierung sollte der EU-Lieferkettenrichtlinie zustimmen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ermutigt die Bundesregierung, der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bei der finalen Abstimmung Anfang Februar zuzustimmen, statt sich zu enthalten. Die EU-Richtlinie soll der Ausbeutung von Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten entgegenwirken. ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Drei Jahre Militärputsch in Myanmar (1.2.): Immer schlimmere Lage für Rohingya

Drei Jahre Militärputsch in Myanmar (1.2.): - Junta ignoriert Anordnungen des IGH zum Schutz der Rohingya - Bundesregierung muss sich für Überweisung der Lage an IStGH einsetzen - Immer mehr Rohingya versuchen, aus Flüchtlingslagern zu fliehen Seit dem Militärputsch in Myanmar am 1. Februar 2021 versinkt das Land in Chaos und Gewalt. Die Junta in Myanmar ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Bundesverfassungsgericht

Halle (ots) - Wie das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden kann, muss allerdings gut überlegt werden. Manche gut gemeinte Regel kann auch nach hinten los gehen und die Arbeit des Gerichts behindern. Es gibt nun den Vorschlag, die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Verfassungsrichter künftig im Grundgesetz zu verankern, so dass zum Beispiel die AfD - falls sie im Bundestag eine Mehrheit hätte - diese ...

Straubinger Tagblatt

Noch Luft nach oben im Kampf gegen Korruption

Straubing (ots) - Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und den Rechtsstaat. Sie schädigt die Wirtschaft, entzieht dem Staat Steuereinnahmen und kostet ihn Geld, das dringend gebraucht wird, wie die Masken-Affären in der Corona-Krise gezeigt haben. Diese Affären belegen auch eindrücklich, dass es im Kampf gegen Korruption in Deutschland noch Luft nach oben gibt. So bemängeln ...

BFW Landesverband Nord

Deutlich weniger Baugenehmigungen in Hamburg: „Für den Wohnungsmarkt ist das fatal“

Pressemitteilung BFW Nord Deutlich weniger Baugenehmigungen in Hamburg: „Für den Wohnungsmarkt ist das fatal“ Hamburg, 30.01.2024 – 5.404 Wohnungen wurden 2023 in Hamburg genehmigt – 4.973 weniger als im Jahr zuvor. Das gab die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen am 30.01.2024 bekannt. ...

MCT Agentur GmbH

Rammstein: neue Erfolge gegen den Ticketzweitmarkt

Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in insgesamt vier Entscheidungen die Rechte von Ticketkäufern gestärkt und den Ticketzweitmarkt zur Einhaltung der gesetzlichen Regeln angehalten. Bereits im Jahr 2022 hatten Rammstein und die MCT Agentur eine einstweilige Verfügung gegen Viagogo AG erwirkt. Hiergegen setzte sich Viagogo zur Wehr. Das Landgericht Hamburg bestätigte jedoch die einstweilige Verfügung mit ...

AOK-Bundesverband

Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes: Sozialstaat stärken, nicht verächtlich machen

LVM Versicherung

LVM wächst auch 2023 deutlich über Markt / Versicherer gibt vorläufige Geschäftszahlen bekannt

Universität Hohenheim

Bekenntnis für freiheitliche Demokratie & Rechtsstaatlichkeit

PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄT HOHENHEIM Mit HRK & DAAD: Bekenntnis für freiheitliche Demokratie & Rechtsstaatlichkeit Universität Hohenheim unterstützt Statements der Hochschulrektorenkonferenz und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes Die Universität Hohenheim in Stuttgart stellt sich hinter die öffentliche Positionierung der Hochschulrektorenkonferenz „Für freiheitliche Demokratie und ...

ZDFinfo

ZDFinfo-Programmänderung

Mainz (ots) - ZDFinfo-Programmänderung Woche 07/24 Freitag, 16.02. Bitte Programmänderung beachten: 4.45 Die Gangs von Rio – Drogenkrieg und Polizeigewalt Deutschland 2022 „Die Straßengangs von Paris - Jung, arm, brutal“ entfällt Woche 08/24 Sonntag, 18.02. Bitte Programmänderung beachten: 5.45 ZDF-History Göttinnen der Leinwand Deutschland 2017 „ZDF-History: Spießer oder Rebellen? Die Geschichte der Schrebergärten“ entfällt (weiterer Ablauf ab 6.30 Uhr ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Bewerbungsstart für IF Star 2024 / Öffentliche Versicherer und Deutscher Feuerwehrverband suchen kreative Köpfe für Ideenwettbewerb

Berlin/Düsseldorf (ots) - Die öffentlichen Versicherer und der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) vergeben dieses Jahr wieder den IF Star, die Auszeichnung für Ideen der Feuerwehren. Der Wettbewerb ist eine hervorragende Gelegenheit, innovative Ideen und Projekte rund um den Feuerwehralltag zu präsentieren. Alle ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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MUSSLER COSMETIC PRODUCTION GMBH & CO. KG stellt Insolvenzantrag

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung Deceuninck: Startklar für den Frühling – mit Twinson Terrassen

Die Autobahn GmbH des Bundes

Aktuelle Verkehrsinfo A9

Sehr geehrte Kolleginnnen und Kollegen in Thüringen, anbei erhalten Sie eine aktuelle Verkehrsinfo für die A9. Bei Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung! A9 Am 31.01.2024 (zwischen 20:00 Uhr und 22:30 Uhr) werden in beiden Fahrtrichtungen zwischen der Landesgrenze Sachsen-Anhalt – Thüringen und der Anschlussstelle Eisenberg drei 15-minütige Verkehrsstopps durch die Autobahnpolizei durchgeführt. Grund dafür ist die Absicherung von Seilarbeiten über der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Subventionsbetrug / Gericht befindet AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler des Subventionsbetrugs für schuldig

Halle (ots) - Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler wegen Subventionsbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung am Montag (online). Der 60-Jährige zog am Montagvormittag seinen Einspruch gegen einen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Wasserschaden / Versicherer haftet nach Auswahl einer Firma nicht für alles

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Werdende Eigentümer / Sie sind auch ohne Grundbucheintrag zur WEG-Versammlung einzuladen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Wasserschaden / Versicherer haftet nach Auswahl einer Firma nicht für alles

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Werdende Eigentümer / Sie sind auch ohne Grundbucheintrag zur WEG-Versammlung einzuladen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen

Neue Osnabrücker Zeitung

IS-Hassprediger Abu Walaa wehrt sich vor Gericht gegen Ausweisung / Klage gegen Verfügung des Landkreises Viersen - Iraker verbüßt Haft in NRW

Osnabrück (ots) - Der Landkreis Viersen in Nordrhein-Westfalen will den inhaftierten IS-Hassprediger Abu Walaa ausweisen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Eine Sprecherin der Kreisbehörde bestätigte der Zeitung, dass der Landrat eine entsprechende Verfügung erlassen hat. Diese hätte zur Folge, ...