PM: „Hamburger Protokoll“ mit Vorschlägen zur Reform des Juristischen Staatsexamens veröffentlicht
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Storys zum Thema Gesetz
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Korrektur zur Meldung: GdP zu Maßnahmenpaket des BMI gegen Rechtsextremismus - Kopelke: Kampf gegen Rechts darf nicht von fehlenden Ressourcen ausgebremst werden
Sehr geehrte Damen und Herren, in der ersten Fassung dieser heutigen Meldung ist bei dem gefetteten Zitat ein Fehler durch eine Doppelung aufgetreten. Bitte nutzen Sie diese bereinigte Fassung. Entschuldigen Sie bitte diesen Fehler und die daraus entstandene Irritation. --- Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei ...
mehrNachschärfen im Kampf gegen alle Spielarten des Extremismus
Straubing (ots) - Nancy Faeser setzt mit ihrer Offensive gegen den Rechtsextremismus auf die richtigen Instrumente. (...) Ein entschlossenes Vorgehen mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat erlaubt, ist deshalb Gebot der Stunde. (...) Innere Sicherheit kann aber nur mit Strategien gewährleistet werden, die über den Augenblick hinausgehen. So wäre es falsch, die übrigen Spielarten des Extremismus auf die leichte ...
mehrGdP zu Maßnahmenpaket des BMI gegen Rechtsextremismus - Kopelke: Kampf gegen Rechts darf nicht von fehlenden Ressourcen ausgebremst werden
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Hass im Netz wirksamer zu bekämpfen. So sei der Ausbau der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) der richtige Schritt. Notwendig sei jedoch, dass die ...
mehrSind Wertsachen im Bankschließfach versichert?
Wiesbaden (ots) - Münzen, Schmuck oder wichtige Dokumente: Aus Angst vor Einbruch deponieren viele Menschen ihre Wertsachen in Bankschließfächern. Doch wer bezahlt den Schaden, wenn die Bank selbst ausgeraubt wird? Das R+V-Infocenter rät, den Versicherungsschutz zu prüfen. Vor Diebstahl und Einbruch hat jeder vierte Deutsche große Angst, das zeigt eine repräsentativen R+V-Studie. Mit gutem Grund: 2022 kam es ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (15.2.) Freiheit für Oleg Orlov!
Gemeinsam mit Memorial Deutschland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin ein. Anlass ist das politisch motivierte Verfahren gegen Orlov wegen seines Protests gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 16. Februar angesetzt. Dem ...
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Ärzte der Welt verurteilt die Zerstörung seines Büros in Gaza
Berlin/Paris (ots) - Ärzte der Welt verurteilt die vorsätzliche Zerstörung seines Bürogebäudes in Gaza-Stadt auf das Schärfste. Zum Glück befanden sich keine Mitarbeitenden oder andere Angehörige der Zivilbevölkerung in dem Haus, als es vor einigen Tagen zum Teil abgerissen wurde. Dennoch ist der Vorfall ein weiteres Zeichen für die eklatanten und alltäglichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts im ...
mehrSprengung von Geldautomaten: Justizministerin drängt Banken zu einheitlichem Vorgehen / Kathrin Wahlmann fordert konzertierte Aktion / Kein Verständnis für Zögerlichkeit
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann drängt die Banken und Sparkassen im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten zu einem intensiveren und vor allem einheitlichen Vorgehen. "Mir fehlt schon ein wenig das Verständnis dafür, dass die Banken und Sparkassen bislang eher zögerlich ...
mehrSachsen-Anhalt/Bauernproteste / Freie Bauern gehen juristisch gegen den Chef des Bauernverbandes Schleswig-Holstein vor
Halle/MZ (ots) - Die Freien Bauern gehen am Amtsgericht Halle juristisch gegen den Bauernpräsidenten von Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, vor. Die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe hat eine einstweilige Verfügung gegen Lucht beantragt. Er soll die Freien Bauern als extreme Rundgruppe ...
mehrStellungnahme des Landesvorsitzenden FREIE WÄHLER Niedersachsen zur NDR-Berichterstattung und dem Artikel „Rheinpfalz“ vom 08.02.2024 in der in der Causa Anthony Lee.
mehrBundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz
Bürokratie killt Selbständigkeit im Handwerk / Deutsches Malerhandwerk fordert Umsetzung des Belastungsmoratoriums
Frankfurt am Main (ots) - Überbordende Berichtspflichten, wachsende Regelungstiefe, sinnlose Verfahren - die zunehmende Bürokratisierung lässt im Handwerk die Bereitschaft zu Selbständigkeit und Unternehmertum dramatisch sinken. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetzt (BEG IV) geht an den kleinen und ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Schule ohne Gewalt / Gesetzliche Unfallversicherung macht Gewaltprävention auf der didacta zum Thema
Berlin (ots) - Konflikte, Aggressionen und Mobbing - das Spektrum von Gewalt in der Schule ist groß. Im Jahr 2022 haben sich laut Statistik der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) insgesamt 53.725 gewaltbedingte Schülerunfälle an allgemeinbildenden Schulen zugetragen. Zwar sinkt die Tendenz seit ...
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Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Immobilienpreise schließen 2023 mit Minus in Höhe von 7,2 % ab
Berlin (ots) - vdp-Index weist für Wohnimmobilienpreise Rückgang von 6,1 % aus Die Preisanpassungen am deutschen Immobilienmarkt hielten auch im vierten Quartal 2023 an: Verglichen mit dem Schlussquartal 2022 fielen die Immobilienpreise um durchschnittlich 7,2 %. ...
Ein Dokumentmehr"Berliner Morgenpost": Alles auf null? - Leitartikel von Peter Schink zur Wiederholungswahl in Berlin
Berlin (ots) - Gehören Sie zu den Berlinerinnen und Berlinern, die heute erneut wählen dürfen? Dann ist Ihnen zu wünschen, dass Sie wissen, wo Sie Ihr Kreuz machen wollen. Denn diese Wiederholungswahl ist deutlich kurioser als eine normale Bundestagswahl. Zunächst einmal: 550.000 Wahlberechtigte stimmen ab, als ...
mehrHerbert Reul: Bundesjustizminister kommt bei Vorratsdatenspeicherung nicht aus dem Quark / "Bundesregierung lässt Kinderporno-Ermittler allein" - Grundsatzdebatte über Datenschutz gefordert
Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung aufgerufen, Lösungsvorschläge zu entwickeln. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Das Bundesverwaltungsgericht und der EuGH haben in ihren Urteilen ...
mehrNRW-Innenminister angesichts hoher Terrorgefahr: An Karneval besonders wachsam sein / Herbert Reul sieht im Gaza-Krieg möglichen Trigger für radikalisierte Einzeltäter
Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schätzt die islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit als "sehr hoch" ein. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Reul, das bedeute zwar nicht, dass die Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise darauf hätten, wann und wo Anschläge ...
mehrNetanjahus Fehler
Frankfurt (ots) - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich leider nicht durch die internationale Kritik aus den USA, Frankreich und der UN von der Offensive gegen Rafah im südlichen Gaza abbringen lassen. Stattdessen lässt er die Evakuierung der Stadt planen, in die rund eine Millionen Menschen geflohen sind. Netanjahu will also weiter das legitime Ziel der Verteidigung Israels gegen die Angriffe der Hamas dazu nutzen, um die terroristische Organisation ...
mehrGlasfaser NordWest GmbH & Co. KG
Ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer leistungsfähigeren digitalen Infrastruktur im Landkreis Friesland
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"Rasse. Wahn. Verbrechen.": ZDFinfo mit Doku "Die Geschichte des Rassismus"
mehrGdP zu Einsatz von V-Personen -- GdP warnt vor Informationsverlusten im Kampf gegen Organisierte Kriminalität
Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert erhebliche Bedenken gegen den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf. Dieser sieht strengere Regeln für den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen vor. „Wer Informationen aus der Hölle möchte, darf nicht die Engel fragen. Das ...
mehrDr. Stoll & Sauer Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Toyota Financial Service informiert Kunden über Datenleck
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Massives Datenleck im Kreis Lörrach: Über 50.000 Daten von Grundbesitzern ungeschützt im Netz
mehrJeder zweite Mann in Deutschland war schon mal von übergriffigem Verhalten in der Partnerschaft betroffen / WEISSER RING Stiftung fördert Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
6Pressemitteilung: NT-Trading - Entwicklung und Fertigung sowie Gespräche mit potentiellen Investoren laufen unverändert weiter
Ein Dokumentmehr
Keine Seltenheit: Beinbruch im Winterurlaub
mehr"Der Parkhausmord - Wer tötete Charlotte Böhringer?": Sky Original True-Crime-Doku startet am 28. März
mehrGdP zu Sprengungen von Geldautomaten -- Kopelke: „Internationale Zusammenarbeit verbessern!“
Berlin. In Deutschland gab es 2022 fast 500 Sprengungen von Geldautomaten und damit noch einmal 100 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Rund 400 Sprengungen erfolgten mit festen Explosivstoffen, die mit besonders großen Risiken für Unbeteiligte und für die Gebäude verbunden sind, in denen die Geldautomaten ...
mehrAchtung, die Narren sind los / ADAC: Darauf sollten Feiernde in der Faschingszeit achten
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell zur US-Reise des Bundeskanzlers: Einsatz für indigenen Aktivisten Leonard Peltier
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat gestern einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Kanzler darin auf, sich während seiner Reise in die USA, die er heute antritt, für die ...
Ein DokumentmehrKinderschutzbund Niedersachsen fordert Cannabis-Abgabe über Apotheken / Landesvorsitzende Daniela Rump ruft nach besserem Schutz für Kinder und Jugendliche
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Niedersachsen blickt sorgenvoll auf die geplante Freigabe von Cannabis und fordert eine ausschließlich kontrollierte Abgabe beispielsweise über Apotheken. Dadurch könne sichergestellt werden, dass "tatsächlich nur Volljährige Zugang erlangen", sagte die ...
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