Storys zum Thema Gesetz

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Sudan-Krieg: GfbV-Report dokumentiert Belege für Völkermord und Kriegsverbrechen

„Völkermord an den Masalit in Darfur und systematische Verletzungen des humanitären Völkerrechts sind völkerrechtlich relevante schwere Verbrechen, die wir als Bilanz nach einem Jahr Krieg im Sudan in unserem heute veröffentlichten Report dokumentiert haben“, sagte Sarah Reinke, Leiterin der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ethikrat-Mitglied Lob-Huedepohl warnt vor Neufassung des deutschen Abtreibungsrechts/ Berliner Theologe: "Wird am Ende auch Frauen schaden"

Osnabrück (ots) - Der Berliner Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Huedepohl, hat die deutsche Politik vor einem Aufschnüren der aktuellen Abtreibungsgesetzgebung gewarnt. "Wenn mühsam gefundene politische und gesellschaftliche Kompromisse in dieser Frage aufgekündigt werden, wird ...

Baker Tilly

Deal Info: Baker Tilly begleitet Egym bei Übernahme des britischen Fitnessanbieters Hussle

Baker Tilly begleitet Egym bei Übernahme des britischen Fitnessanbieters Hussle Ein internationales Baker Tilly Team hat die Egym GmbH beim Erwerb des britischen Fitnessanbieters Hussle mit einer Tax Due Diligence und Financial Due Diligence unterstützt. Für die betriebswirtschaftliche und steuerliche Optimierung des Deals sorgte unter Federführung von Partnern ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Apium Additive Technologies nimmt Investorensuche wieder auf / Apium Additive Technologies resumes search for investors

FREIE WÄHLER Niedersachsen

FREIE WÄHLER besorgt über die starke Zunahme der Gewaltkriminalität

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Wir brauchen kreativere und pragmatischere Lösungen

1. VNW-Direktor Andreas Breitner kritisiert die Verlängerung der Mietpreisbremse und lehnt eine weitere Senkung der Kappungsgrenze ab. 2. Wohnungsunternehmen benötigen mehr Zuverlässigkeit bei der Förderung des Bau von bezahlbaren Wohnungen. 3. Mehr Experimentierfreude wagen und weniger detaillierte Vorschriften. 33/2024 Schwerin/Hamburg/Kiel. Die sozialen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Notwendiges Zeichen für gleiche Rechte und gegen Transfeindlichkeit - Institut empfiehlt dringend Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes

Berlin (ots) - Am 12. April stimmt der Deutsche Bundestag über den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes ab. Die Neuregelung dient der rechtlichen Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität. "Dieses Gesetz ist aus menschenrechtlicher Sicht dringend erforderlich, denn das Geschlecht ist eine zentrale ...

Diakonie Katastrophenhilfe

Gaza: Hunger hat verheerende Auswirkungen auf die Zukunft der Kinder / Nahrungsmittel allein reichen nicht mehr

Berlin (ots) - Die Hungerzahlen in Gaza sind alarmierend: Fast jedes dritte Kleinkind im Norden des Gazastreifens ist akut mangelernährt. "Je länger Kinder hungern, desto stärker schädigt das ihre Entwicklung. Sie brauchen dringend koordinierte Hilfsmaßnahmen, um schwerwiegende Folgen zu vermeiden", warnt ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Ein zu schwacher Kompromiss / Kommentar von Tobias Goldbrunner zur Einigung bei der Mietpreisbremse und beim "Quick Freeze"

Mainz. (ots) - Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter - aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist der Kompromiss, den die Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und der Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. Und lässt viele Verlierer zurück. Vor allem bei der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell von NGOs an Kanzler Scholz: Menschenrechtsverletzungen in China „mit Nachdruck zur Sprache bringen“

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seiner China-Reise die Freilassung der mehr als 7000 politischen Gefangenen fordern und klare und öffentliche Worte der Unterstützung für diejenigen finden, deren Sprachen und Kulturen in diesem Moment die ...

Hamburgische Notarkammer

Scheidung und nichts geregelt - alles zu spät?

Magdeburg (ots) - Im Schnitt wird etwa jede dritte Ehe in Deutschland geschieden. Das betraf allein im Jahr 2022 rund 137.400 Paare. Für die Ehegatten und die besonders betroffenen Kinder ist dann eine klare, einvernehmliche und vor allem friedliche Regelung der Verhältnisse wichtig. Um eine Scheidung in die Wege zu leiten, muss ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden. Nach Prüfung der erforderlichen ...

Straubinger Tagblatt

Das Quick-Freeze-Verfahren bietet genug Möglichkeiten

Straubing (ots) - Es ist in vielen Fällen nicht das Problem, dass zu wenig Informationen da sind, oft scheitert es an der mangelnden Auswertung der vorhandenen. Der Wunsch mancher Sicherheitspolitiker, allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nach möglichst umfassenden Möglichkeiten der Einsicht in vertrauliche Daten möglichst vieler Bürger mag verständlich sein. Doch schon mehrfach haben Gerichte der ...

Gewerkschaft der Polizei

FDP und SPD im Bund einigen sich auf Quick-Freeze-Verfahren -- Kopelke: Einigung ist gut, geht aber nicht weit genug

Berlin. Die bekanntgewordene Einigung in der Bundesregierung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren bei der Speicherung von Verkehrsdaten kommt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spät, ist aber gut. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke ist das Quick-Freeze-Verfahren jedoch nicht ...

Anaqua

Veranstaltung: IP-Welt im Wandel

München (ots) - Schutz und Management von geistigem Eigentum steht erneut im Fokus des hybriden Events am 25. April in München Anaqua, der führende Anbieter von Innovations- und IP-Management-Technologien, veranstaltet am 25. April um 14.00 Uhr gemeinsam mit dem Verband Der Mittelstand.BVMW Bayern ein weiteres Event zum Thema Geistiges Eigentum / Intellectual Property. Die Veranstaltung ist hybrid konzipiert und kann sowohl in Präsenz in den Räumlichkeiten von SKM-IP in ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP begrüßt Fortschritt bei Bekämpfung der Kinderpornografie -- Poitz: Gesetzgeberischer Fehler hat Ermittler massiv belastet

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bekämpfung der Kinderpornografie. „Der Gesetzentwurf macht einen Fehler rückgängig, der die Strafverfolgungsbehörden massiv belastet“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz ...

Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG

Tanja Ninnemann verstärkt das nationale Sales-Team der Audiotainment Südwest Media

Deutsche Aidshilfe

Sexarbeit in Deutschland: Der Druck nimmt zu - Hilfsangebote wichtiger denn je

Berlin (ots) - Was brauchen Sexarbeiter*innen für ihre sexuelle Gesundheit? Eine Studie der Deutschen Aidshilfe liefert Antworten und gibt beeindruckende Einblicke in sehr unterschiedliche Lebenssituationen. Pressekonferenz heute, 10 Uhr, auf Youtube. Finanzielle und soziale Benachteiligung sowie Gewalt gefährden zunehmend die Gesundheit von Sexarbeiter*innen. Mit ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Islamistische Organisation fordert Kalifat in Deutschland

Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ein Aktivist der islamistischen Organisation "Muslim Interaktiv" hat Mitte März einen Vortrag in Gladbeck gehalten, darin äußerte er sich auch zu einer möglichen Entstehung eines Kalifats. Das zeigen Recherchen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstrich gegenüber der Zeitung eine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsens LKA-Chef: Müssen über Gesichtserkennung sprechen / Nach Festnahme von Daniela Klette - De Vries: Fingerabdrücke heute auch unumstritten

Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette hat Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei zu überdenken. De Vries sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist schwer zu vermitteln, dass ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Eine Doppelmoral / ein Kommentar von Birgitta Stauber zur Diskussion um Paragraph 218

Berlin (ots) - Sie liegt vor der Tür, nahezu ohnmächtig und blutend zwischen den Beinen. So findet die junge Alice Schwarzer, Au-pair-Mädchen in den 1960er-Jahren in Paris, ihre Freundin vor - nach einer lebensgefährlichen wie entwürdigenden illegalen Abtreibung. Die Szene aus dem Film "Alice" über ...

Straubinger Tagblatt

Kulturelle Unterschiede taugen nicht, um Gewalt zu erklären

Straubing (ots) - Die Menschen hier erwarten, dass auch jemand, der in seiner Heimat Gewalt erlebt hat, sich an unsere Regeln und Gesetze hält. Es kränkt auch viele Wohlmeinende, dass jemand, der bei uns sein Glück sucht und Hilfe bekommt, viel zu schnell kriminell wird. Man will nicht das importieren, wovor diese Menschen doch eigentlich geflüchtet sind. Reizbarkeit und Aggression sind bei jungen Menschen immer etwas ...

Straubinger Tagblatt

Väter sind nicht gleichberechtigt

Straubing (ots) - Für Männer gilt die Benachteiligung, wenn sie Väter sind. Denn wenn sie mit der Mutter ihrer Kinder nicht verheiratet sind, befinden sie sich rechtlich in der schwächeren Position. Es hängt von der Mutter ab, ob die Vaterschaft anerkannt und das Sorgerecht geteilt wird. Unverheiratete, leibliche Väter haben nur Anspruch auf Umgang, wenn es dem Kindeswohl dient. Das ist nicht mehr zeitgemäß und das Urteil der Verfassungsrichter folgerichtig. Die ...

Frankfurter Rundschau

Das Ende der Gängelung

Frankfurt (ots) - Was vom Bericht der Expertenkommission zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs bekannt ist, lässt hoffen: Die Zeit der Diffamierung könnte vorbei sein. Richtet sich die Ampel nach den Empfehlungen, wird Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Dort hatten die Bestimmungen, unter welchen Voraussetzungen eine Abtreibung vorgenommen werden darf, nichts zu suchen. Wenn eine Frau über ihren Körper selbst bestimmt, verübt sie keine Straftat, ...

Thienemann-Esslinger Verlag GmbH

75 Jahre Grundgesetz in 2024: "Jede*r hat das Recht" klärt Jugendliche fundiert über ihre Grundrechte auf