Storys zum Thema Gesetz

Straubinger Tagblatt

Haushalt 2025

Straubing (ots) - Die gute Nachricht ist, dass die nächste Koalition die Schuldenbremse formal einhalten und gleichzeitig massiv mehr Geld ausgeben kann. Im jetzigen Haushaltsentwurf sind die nötigen Finanztricks angelegt. Wenn der Bund der Bahn und auch der Autobahn GmbH Geld in Form von Eigenkapital zur Verfügung stellt, wird das nicht auf die Gesamtverschuldung angerechnet. Gleiches gilt für Kredite an beide Unternehmen. Auf diese Weise ließen sich viele Milliarden ...

Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)

Reform oder Reförmchen? Viele hofften auf mehr Mut bei der Änderung der StVO

Münster (ots) - Der Bundesrat hat die lang angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Die Erwartungen der VOD und vieler Verkehrssicherheitsorganisationen - nicht zuletzt auch der ca. 1100 Kommunen, die sich in der Initiative "Lebenswerte Städte" zusammengeschlossen haben - wurden enttäuscht. Zugunsten der Verkehrssicherheit sollte den Kommunen ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Hochrisikospiel Türkei vs. Niederlande -- Kopelke: Menschenverachtende Symbolik hat keinen Platz auf dem Spielfeld

Bremen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert anlässlich des Viertelfinalspiels zwischen der Türkei und den Niederlanden, das Turnier nicht zu politisieren. Türkische Fußball-Ultras hatten im Vorfeld zum Zeigen des sogenannten Wolfsgrußes aufgerufen, dem Bekenntnis zur nationalistischen Rechten ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsrechtler kritisiert Verbot von "Gehsteigbelästigungen" - Steffen Augsberg: Unangemessene Beschränkung der Meinungsfreiheit

Köln (ots) - Köln. Der Gießener Staatsrechtler Steffen Augsberg hat das Verbot von "Gehsteigbelästigungen" durch eine Änderung des Schwangerenkonfliktgesetzes als "Aktionismus" kritisiert. Belästigungen von Schwangeren seien inakzeptabel, hätten aber mit bereits vorhandenen Mitteln geahndet werden können. ...

IKK Südwest

IKK-Forderung zu Mutterschutz-Ausweitung im Bundesrat

Mutterschutz-Forderung im Bundesrat Entschließung geht auf Initiative der IKK Südwest zurück Der Bundesrat hat heute (05. Juli) die Regierung aufgefordert, den Mutterschutz auf Betroffene von Fehlgeburten auszuweiten. Der Mutterschutz solle deutlich vor der 20. Schwangerschaftswoche beginnen und ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zur Ampel-Einigung: „Ein Haushaltsentwurf unter dem Regime der Schuldenbremse: zu wenig Investitionen in Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zur Ampel-Einigung: „Ein Haushaltsentwurf unter dem Regime der Schuldenbremse: zu wenig Investitionen in Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Verständigung in der Ampelkoalition auf den Bundeshaushalt ...

Bundespsychotherapeutenkammer

BPtK teilt Kritik des Bundesrates am GVSG / Auch der Bundesrat warnt vor unzureichender Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung

Berlin (ots) - Auch der Bundesrat warnt davor, dass die vorliegenden Regelungsvorschläge im Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; BR-Drs. 234/24) das Problem der unzureichenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung weiterhin nicht lösen. Die Bundespsychotherapeutenkammer ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Postgesetz: Bundesrat lässt Chance auf Verbesserungen verstreichen

Postgesetz: Bundesrat lässt Chance auf Verbesserungen verstreichen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Entschließungen des Bundesrates zu dem am heutigen Freitag (5. Juli 2024) von der Länderkammer gebilligten Postgesetz. „Mit seinen Entschließungen hat der Bundesrat eine Chance verstreichen lassen, für besseren Gesundheitsschutz ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Ampeleinigung auf Bundeshaushalt 2025 - Kopelke: Eine Milliarde mehr für die Sicherheit ist ein erster richtiger Schritt

Berlin. Eine Milliarde mehr für die Sicherheit ist dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zufolge ein erster richtiger Schritt. Mit Blick auf die Haushaltseinigung der Bundesregierung für das kommende Jahr sagte Kopelke, dieses zusätzliche Geld mache Hoffnung, sei jedoch auch ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 8. bis 14. Juli

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 8. Juli Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für ...

IGBCE Nordost

IGBCE Lausitz: Die Zukunft liegt weiter in den Betrieben

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Situation der Geflüchteten an der EU-Außengrenze: / Präses Heinrich: „Missstände mit Händen zu greifen“ / Nach Gesprächen auf Kos und in Athen: Synoden-Delegation besorgt über Umgang mit ff.

Hannover (ots) - Noch Subhead: Geflüchteten in EU-Aufnahmeeinrichtung „Die aktuelle Abschottungs- und Abschreckungspolitik an der EU-Außengrenze in Griechenland führt zunehmend zu einer Beeinträchtigung der Menschenrechte von Geflüchteten. Die Missstände sind mit Händen zu greifen.“ Diese Bilanz zieht die ...

Ratgeber Stiftung

Die Wahrheit über Stiftungen in Liechtenstein: Sascha Drache klärt auf

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Carola Wolle MdL: Rücktritt jetzt, Herr Lucha

ROCKFM

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ROCK FM präsentiert neues Jingle-Paket

Hamburgische Notarkammer

Teilverkauf des Eigenheims - Was Eigentümer wissen sollten

Bayern (ots) - Teilverkäufe von Immobilien werden von verschiedenen Anbietern in den Medien stark beworben. Das Angebot richtet sich vor allem an Senioren, die Liquidität benötigen und - insbesondere aufgrund ihres Alters - keinen Kredit mehr aufnehmen können oder wollen. Versprochen wird finanzielle Freiheit durch Umwandlung von Immobilieneigentum in Liquidität., vermeintlich ohne dabei die Vorteile des Eigentums zu ...

Evangelische Akademie Bad Boll

Armut und Straffälligenarbeit

Welche Chancen bieten Resozialisierungsmaßnahmen, woran scheitern sie? Überdurchschnittlich viele Menschen in Haft waren vor ihrer Inhaftierung von Armut betroffen. Armut scheint somit eine wichtige Rolle bei der Begehung von Straftaten zu spielen. Aber auch gelingende Resozialisierung wird durch Armut und deren Folgen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Landrat soll 1,5 Millionen Euro von Luxusschleuserbande kassiert haben

Köln/Kerpen (ots) - Köln/Kerpen. Der ehemalige CDU-Landrat im Rhein-Erft-Kreis, Werner Stump, könnte offenbar tiefer in die Schleuser-Polit-Affäre um zwei Anwälte verstrickt sein als bisher angenommen. Laut Ermittlungsvermerken, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) einsehen konnte, soll das Hotel "Villa Sophienhöhe" des Ex-Landtagsabgeordneten als ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-Landrat soll 1,5 Millionen Euro von Luxusschleuserbande kassiert haben

Köln/Kerpen (ots) - Köln/Kerpen. Der ehemalige CDU-Landrat im Rhein-Erft-Kreis, Werner Stump, könnte offenbar tiefer in die Schleuser-Polit-Affäre um zwei Anwälte verstrickt sein als bisher angenommen. Laut Ermittlungsvermerken, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) einsehen konnte, soll das Hotel "Villa Sophienhöhe" des Ex-Landtagsabgeordneten als ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Beamtenbund kündigt nächste Klage an“

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

15. Jahrestag des Massakers an den Uiguren (5.7.): Chinesische Regierung muss Opfer endlich entschädigen

15. Jahrestag des Massakers an den Uiguren (5.7.) Chinesische Regierung muss Opfer endlich entschädigen Die chinesische Regierung muss ihre Verantwortung für das Massaker an den Uiguren in Ostturkestan/Xinjiang endlich anerkennen und die Opfer entschädigen, fordern die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di erzielt nach einem Jahr harter Auseinandersetzung bundesweit Einigung in allen Tarifgebieten des Einzelhandels

Ver.di erzielt nach einem Jahr harter Auseinandersetzung bundesweit Einigung in allen Tarifgebieten des Einzelhandels Nach über einem Jahr harter Auseinandersetzungen hat nun auch das letzte Tarifgebiet im Einzelhandel einen Abschluss erzielt. In der Nacht zum Donnerstag (4. Juli 2024) hat die Vereinte ...

BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

Katia-Julia Rostek zur stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin der BG BAU gewählt

HUK-COBURG

Freiheit pur: Urlaub mit dem Wohnmobil