BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Experten fordern: Ampel muss auf Akteure des Gesundheitswesens hören
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Storys zum Thema Gesetz
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Haushalt 2025
Straubing (ots) - Die gute Nachricht ist, dass die nächste Koalition die Schuldenbremse formal einhalten und gleichzeitig massiv mehr Geld ausgeben kann. Im jetzigen Haushaltsentwurf sind die nötigen Finanztricks angelegt. Wenn der Bund der Bahn und auch der Autobahn GmbH Geld in Form von Eigenkapital zur Verfügung stellt, wird das nicht auf die Gesamtverschuldung angerechnet. Gleiches gilt für Kredite an beide Unternehmen. Auf diese Weise ließen sich viele Milliarden ...
mehrVerkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Reform oder Reförmchen? Viele hofften auf mehr Mut bei der Änderung der StVO
Münster (ots) - Der Bundesrat hat die lang angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Die Erwartungen der VOD und vieler Verkehrssicherheitsorganisationen - nicht zuletzt auch der ca. 1100 Kommunen, die sich in der Initiative "Lebenswerte Städte" zusammengeschlossen haben - wurden enttäuscht. Zugunsten der Verkehrssicherheit sollte den Kommunen ...
mehrGdP zu Hochrisikospiel Türkei vs. Niederlande -- Kopelke: Menschenverachtende Symbolik hat keinen Platz auf dem Spielfeld
Bremen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert anlässlich des Viertelfinalspiels zwischen der Türkei und den Niederlanden, das Turnier nicht zu politisieren. Türkische Fußball-Ultras hatten im Vorfeld zum Zeigen des sogenannten Wolfsgrußes aufgerufen, dem Bekenntnis zur nationalistischen Rechten ...
mehrStaatsrechtler kritisiert Verbot von "Gehsteigbelästigungen" - Steffen Augsberg: Unangemessene Beschränkung der Meinungsfreiheit
Köln (ots) - Köln. Der Gießener Staatsrechtler Steffen Augsberg hat das Verbot von "Gehsteigbelästigungen" durch eine Änderung des Schwangerenkonfliktgesetzes als "Aktionismus" kritisiert. Belästigungen von Schwangeren seien inakzeptabel, hätten aber mit bereits vorhandenen Mitteln geahndet werden können. ...
mehrIKK-Forderung zu Mutterschutz-Ausweitung im Bundesrat
Mutterschutz-Forderung im Bundesrat Entschließung geht auf Initiative der IKK Südwest zurück Der Bundesrat hat heute (05. Juli) die Regierung aufgefordert, den Mutterschutz auf Betroffene von Fehlgeburten auszuweiten. Der Mutterschutz solle deutlich vor der 20. Schwangerschaftswoche beginnen und ...
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GdP zu Ampeleinigung auf Bundeshaushalt 2025 - Kopelke: Eine Milliarde mehr für die Sicherheit ist ein erster richtiger Schritt
Berlin. Eine Milliarde mehr für die Sicherheit ist dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zufolge ein erster richtiger Schritt. Mit Blick auf die Haushaltseinigung der Bundesregierung für das kommende Jahr sagte Kopelke, dieses zusätzliche Geld mache Hoffnung, sei jedoch auch ...
mehrDie Wahrheit über Stiftungen in Liechtenstein: Sascha Drache klärt auf
mehrTeilverkauf des Eigenheims - Was Eigentümer wissen sollten
Bayern (ots) - Teilverkäufe von Immobilien werden von verschiedenen Anbietern in den Medien stark beworben. Das Angebot richtet sich vor allem an Senioren, die Liquidität benötigen und - insbesondere aufgrund ihres Alters - keinen Kredit mehr aufnehmen können oder wollen. Versprochen wird finanzielle Freiheit durch Umwandlung von Immobilieneigentum in Liquidität., vermeintlich ohne dabei die Vorteile des Eigentums zu ...
mehrEx-Landrat soll 1,5 Millionen Euro von Luxusschleuserbande kassiert haben
Köln/Kerpen (ots) - Köln/Kerpen. Der ehemalige CDU-Landrat im Rhein-Erft-Kreis, Werner Stump, könnte offenbar tiefer in die Schleuser-Polit-Affäre um zwei Anwälte verstrickt sein als bisher angenommen. Laut Ermittlungsvermerken, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) einsehen konnte, soll das Hotel "Villa Sophienhöhe" des Ex-Landtagsabgeordneten als ...
mehrEx-Landrat soll 1,5 Millionen Euro von Luxusschleuserbande kassiert haben
Köln/Kerpen (ots) - Köln/Kerpen. Der ehemalige CDU-Landrat im Rhein-Erft-Kreis, Werner Stump, könnte offenbar tiefer in die Schleuser-Polit-Affäre um zwei Anwälte verstrickt sein als bisher angenommen. Laut Ermittlungsvermerken, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) einsehen konnte, soll das Hotel "Villa Sophienhöhe" des Ex-Landtagsabgeordneten als ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
15. Jahrestag des Massakers an den Uiguren (5.7.): Chinesische Regierung muss Opfer endlich entschädigen
15. Jahrestag des Massakers an den Uiguren (5.7.) Chinesische Regierung muss Opfer endlich entschädigen Die chinesische Regierung muss ihre Verantwortung für das Massaker an den Uiguren in Ostturkestan/Xinjiang endlich anerkennen und die Opfer entschädigen, fordern die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ...
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Freiheit pur: Urlaub mit dem Wohnmobil
mehrARAG veröffentlicht das erste Kinderbuch zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes / Autor Martin Baltscheit erklärt unsere Verfassung über elf Spielplatz-Geschichten
Düsseldorf (ots) - "Der allerbeste Spielplatz der Welt" vom bekannten Düsseldorfer Kinderbuchautor und Illustrator Martin Baltscheit ist das erste Kinderlesebuch zum 75-jährigen Geburtstag des deutschen Grundgesetzes. Rund um das Umfeld Spielplatz erzählt Martin Baltscheit Geschichten, in denen er kindgerecht ...
mehrVerfassungsgericht nimmt LichtBlick-Beschwerde zur Erlösabschöpfung an
Hamburg (ots) - LichtBlick hatte im März 2023 gemeinsam mit 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt. Nach einer umfassenden Anhörung der Branchenverbände und des BDI hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen und einen ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Gewalt gegen Einsatzkräfte muss härter bestraft werden / Deutscher Feuerwehrverband stimmt Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zu
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann plant derzeit eine Verschärfung des Strafrechts, um unter anderem Einsatz- und Rettungskräfte besser vor Anfeindungen und Gewalt zu schützen. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) unterstützt das Vorhaben ausdrücklich. DFV-Präsident Karl-Heinz Banse sagt ...
mehrVersicherungen: Kundenerwartungen an das Schadenmanagement nehmen zu
mehrKirchenrechtler Schüller zum Schmerzensgeld bei Missbrauch: Haltung des Landgerichts Köln lässt Opfern zivilrechtlich keine Chance
Köln (ots) - Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller befürchtet weitreichende Konsequenzen aus dem Prozess des Missbrauchsopfers Melanie F. gegen das Erzbistum Köln. "Würde die Auffassung des Richters Schule machen, dann hätten Betroffene in Deutschland keine zivilrechtliche Chance, keine ...
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Innenministerium: Bundestransparenzgesetz soll Ende des Jahres ins Kabinett / Grünen-Politiker Konstantin von Notz macht Druck - "Zentrales Vorhaben, um Transparenz staatlichen Handelns zu erhöhen"
Osnabrück (ots) - Das Bundesinnenministerium will bis Ende des Jahres das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestransparenzgesetz vorlegen und im Kabinett beschließen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), dass das Ministerium "derzeit einen ...
mehrKretschmer bei "maischberger": Union bereit für Afghanistan-Abschiebungen das Grundgesetz zu ändern
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung eine schnelle Entscheidung über Abschiebungen nach Afghanistan. "Natürlich müssen wir dahin abschieben. Vor allen Dingen diejenigen, die kriminell sind", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger". Der ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Schande für US-Justiz“: Indigener Aktivist Leonard Peltier nicht auf Bewährung freigelassen
mehrBundesverband Solarwirtschaft e.V.
PM BSW-Mieter erhalten Recht auf Solarstrom
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. vom 03.07.2024 Mieter erhalten Recht auf Solarstrom Berlin, 03.07.2024: Der Bundestag wird am Donnerstag (04.07.24) voraussichtlich eine deutliche Verbesserung für Steckersolargeräte (sog. „Balkonkraftwerke“) verabschieden. Mieterinnen und Mieter haben in Zukunft einen gesetzlichen Anspruch, Steckersolargeräte auf ihrem Balkon installieren zu dürfen. ...
mehrAußenpolitik-Experte Jürgen Hardt (CDU): "Donald Trump ist ein Gewinner dieser Entscheidung des Supreme Courts"
Berlin/Bonn (ots) - Der US-amerikanische Supreme Court hat entschieden, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weißen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen. Dieses Urteil spiele Donald Trump in die Karten, meint Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der ...
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Kunze im RPR1. Interview mit Hundeverhaltensexpertin und Trainerin Mirjam Cordt: Die Angst der Haustiere vor dem Beginn der Sommerferien
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Entscheidung des Supreme Court zu Trump: Das politische System der USA kippt gewaltig
Frankfurt (ots) - Die USA sind stolz auf ihr Prinzip der Checks and Balances: Die geteilten Gewalten sollen einander kontrollieren und so verhindern, dass eine der Institutionen mehr Macht gewinnt, als ihr durch die Verfassung zusteht. Indem sich die Judikative mit dem Urteil des Obersten Gerichts zur Immunität des Präsidenten nun selbst schwächt und die Exekutive ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Trump
Halle/MZ (ots) - Das Urteil wird sich als besonders gefährlich erweisen, sollte Trump im November ein zweites Mal ins Weiße Haus gewählt werden. Schließlich bewundert er Autokraten wie Wladimir Putin, Kim Jong-un und Viktor Orbán. Schon während seiner ersten Amtsperiode hat Trump versucht, Rechtsstaat und Demokratie zu unterwandern. Käme er wieder ins Weiße Haus, hätte er einen Blankoscheck, um Gesetzesverstöße zu begehen, ohne strafrechtliche Konsequenzen ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Haushaltsverhandlungen: Nachhaltige Wirtschaft fordert Kurskorrektur
Berlin (ots) - Die Ampel-Regierung ringt um den Haushalt für das kommende Jahr. Im Vorfeld der anstehenden Haushaltsverhandlungen und dem von der Ampel angestrebten Dynamisierungspaket, plädiert der BNW dafür, zentrale Kernanliegen der nachhaltigen Wirtschaftswende nicht zu verwässern. Damit die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft konkurrenzfähig bleibt, fordert ...
mehrFonds Finanz Maklerservice GmbH
Fonds Finanz erweitert Portfolio um Klauselbögen für die gewerbliche Gebäudeversicherung
mehrDeutscher Erbbaurechtsverband e. V.
5Ohne Erbbaurecht keine EM: Vier von zehn EM-Stadien stehen auf Erbbaurechtsgrundstücken
Ein DokumentmehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
vdp aktualisiert Mindeststandards für Grüne Pfandbriefe
Berlin (ots) - Fokus der Änderungen auf Kriterien für geeignete Assets Gemeinsam mit den Emittenten von Grünen Pfandbriefen hat der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) die Mindeststandards für Grüne Hypothekenpfandbriefe sowie Grüne Öffentliche Pfandbriefe aktualisiert. Die Änderungen der Mindeststandards gelten ab dem 1. Januar 2025, eine freiwillige Anwendung vor diesem Termin ist den Mitgliedsinstituten ...
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