Storys zum Thema Gesetz

Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.

Mercedes: Vollbremsung für die Preistransparenz / Preis- und Ausstattungsänderungen weniger transparent / Ohne Preislisten ist es schwerer zu kalkulieren / Keine Vorab-Information an Großkunden

Mannheim (ots) - Preislisten gibt es bei Mercedes nur noch intern und für Datenlieferanten, der Kunde findet den Nettolistenpreis im Konfigurator beim jeweiligen Fahrzeug im Kleingedruckten. "Wir lieben kreative Ideen, aber bei Bilanzen und Preisen haben sie nichts zu suchen. Bruttolistenpreise sind in der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lindholz/Throm: Die vermeintlichen Aktivisten schaden der Klimaschutzbewegung

Berlin (ots) - Jüngste Vorschläge der Bundesregierung müssen dringend nachgeschärft werden Mit Blick auf die gefährlichen Aktionen der sogenannten Letzten Generation können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und den innenpolitischen Sprecher, Alexander Throm, wie folgt zitieren: Andrea Lindholz: "Diese ...

NDR / Das Erste

Trotz Ächtung: US-Streumunition in Deutschland - Recherche von Panorama und STRG_F

Hamburg (ots) - Die US-Armee lagert in ihrem Munitionsdepot in Miesau (Rheinland-Pfalz) Streumunition, die von Deutschland gemäß des sogenannten Oslo-Abkommens vertraglich geächtet ist. Die US-Armee liefert die Streumunition von dort an die Ukraine. Dies belegen schriftliche Auskünfte der US-Armee an das ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und "STRG_F" (NDR/Funk). Damit ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Strafverschärfung für Flughafenblockaden notwendig

Berlin (ots) - Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Günter Krings: "Durch die Flughafenblockaden werden die Menschen nicht nur an ihrem wohlverdienten Urlaub gehindert. Es werden auch Menschenleben gefährdet, wenn beispielsweise Rettungsflieger nicht mehr landen können. Der ...

CONCEPT FAMILY Franchise AG

Wilma Wunder auf Expansionskurs: neue Standorte und attraktive Franchise-Möglichkeiten für das Konzept mit Herz

Diakonie Katastrophenhilfe

Diakonie Katastrophenhilfe legt Jahresbilanz 2023 vor / Finanzierung der Humanitären Hilfe braucht einen Richtungswechsel

Berlin (ots) - Die Diakonie Katastrophenhilfe fordert im Bundeshaushalt einen Richtungswechsel für die Humanitäre Hilfe. "Die Welt erlebt so viele bewaffnete Konflikte wie selten zuvor. Mit den geplanten massiven Kürzungen lässt die Bundesregierung Menschen in Not im Stich, statt Verantwortung zu zeigen", sagte ...

Butterflymanager GmbH

Experte rät Firmen: Fitmachen im Sommerloch

UNICEF Deutschland

Gazastreifen: “Jede Woche bringt neuen Horror für Kinder und Familien" | UNICEF

Gazastreifen: “Jede Woche bringt neuen Horror für Kinder und Familien” Statement von UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell zur Lage der Kinder im Gazastreifen New York/Köln, den 25. Juli 2024 // „Mit jeder Woche werden Familien im Gazastreifen mit neuem Horror konfrontiert. Die verheerenden Angriffe auf Schulen und Orte, an denen vertriebene Menschen ...

Zurich Gruppe Deutschland

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3 Tipps zum Schulbeginn: Sicher und gut vorbereitet ins neue Schuljahr starten

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Was bei einem Wechsel der Kfz-Versicherung zu beachten ist

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

"Letzte Generation" legt Flugverkehr in Frankfurt kurzfristig lahm

Berlin (ots) - Seit einiger Zeit kommt es in Deutschland zu mehreren schwerwiegenden Zwischenfällen durch die "Letzte Generation" an Deutschlands Flughäfen. Für diesen Sommer haben die Störer weitere Aktionen angekündigt. Heute Morgen haben Mitglieder der "Letzten Generation" mit Gewalt und hoch krimineller Energie die lokalen Sicherungsmaßnahmen am Flughafen ...

BAUWERT AG

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BAUWERT AG stellt das Berliner Wohnprojekt LIV im beliebten Nordischen Viertel sechs Monate vor Plan fertig und übergibt an Quantum

Zurich Gruppe Deutschland

Freundschaftsdienst: Wer haftet beim Umzugsschaden?

Frankfurter Rundschau

Staatsmacht, wohldosiert

Frankfurter Rundschau (ots) - Eine religiöse Organisation so zu neutralisieren, bedarf im Rechtsstaat besonderer Begründung. Im Fall des IZH dürfte es aber Belege genug geben, dass das Zentrum als Auslandsorgan Teherans agiert, mitbeteiligt ist an Nachstellungen gegen Exil-Iraner:innen und sich verfassungsfeindlich betätigt. Erst letzte Woche hat das Verbot des "Compact"-Komplexes hier und da kritische Fragen ausgelöst, jetzt greift das Bundesinnenministerium erneut zu ...

ARD Mediathek

"ARD Story: Das Strohmann-Kartell - Dienstleister für die Mafia" / Ab 29. Juli in der ARD Mediathek und am 30. Juli um 22.50 Uhr im Ersten

FREIE WÄHLER Niedersachsen

RKI Files: FREIE WÄHLER fordern parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag

TÜV-Verband e. V.

Kritik an CSRD-Umsetzung: TÜV-Verband fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Bundesregierung setzt EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht um. Neuer Kabinettsentwurf schafft Oligopolstrukturen im Prüfmarkt und setzt Mittelstand unter Druck. Bundestag ist jetzt gefordert, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nachzubessern und den Prüfmarkt zu öffnen. Der TÜV-Verband kritisiert die heute vom ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann: Finanzminister setzt endlich verfassungsrechtliche Vorgaben um

Berlin (ots) - Ampel handelt viel zu spät Heute hat das Bundeskabinett die rückwirkende Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag sowie das Steuerfortentwicklungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: "CDU und CSU fordern die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags zum ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Mitglieder der "Letzten Generation" dringen widerrechtlich auf das Gelände des Flughafens Köln/Bonn ein

Berlin (ots) - Heute Morgen sind Mitglieder der "Letzten Generation" widerrechtlich auf das Gelände des Flughafens Köln/Bonn eingedrungen. Die Aktivisten klebten sich in der Nähe der Start- und Landebahn auf dem Asphalt fest, was zu erheblichen Störungen im Flugverkehr führte. Ralph Beisel, ...

ADAC

Was ist im Stau verboten und erlaubt / ADAC Tipps zu richtigem Verhalten bei längerem Stillstand auf der Autobahn

München (ots) - An den kommenden Wochenenden ist der Höhepunkt der diesjährigen Reisezeit zu erwarten. Vielen Autofahrerinnen und Autofahrern wird auf ihrer Fahrt in den Urlaub immer wieder viel Geduld abverlangt, denn Staus gehören jetzt zum Alltag auf den deutschen Autobahnen. Gerade bei sommerlichen ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Oft unterschätzt: die Bauabnahme und ihre Folgen

Berlin. Die Bauabnahme stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu den eigenen vier Wänden dar. Sie markiert nicht nur die bevorstehende Möglichkeit des Einzugs, sondern hat auch eine erhebliche rechtliche Bedeutung. Dennoch wird die Tragweite der Bauabnahme von vielen Bauherren unterschätzt, warnen die Experten des ...

Verti Versicherung AG

S-O-R-G-L-O-S mit dem Auto in den Urlaub

Badische Zeitung

Schutz für Karlsruhe: Nachbesserung ist nötig / Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Grundgesetzänderungen, mit denen Demokratie und Rechtsstaat vor der AfD geschützt werden sollen, muss man rechtzeitig machen - bevor die AfD so stark ist, dass sie Verfassungsänderungen blockieren kann. Insofern ist es erfreulich, dass sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP auf eine gemeinsame Initiative zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Ganz große Koalition / Leitartikel von Julia Emmrich über den Schutz des Verfassungsgerichts

Berlin (ots) - Geht doch. Nach langem Ringen haben sich die Ampel-Fraktionen und die Union darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht besser abzusichern. Die Sorge dahinter: Extremistische Parteien könnten dessen Unabhängigkeit angreifen und für ihre eigenen Zwecke ...