Storys zum Thema Gesetz
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Ermittlungen im sogenannten Darknet: Strafverfolger hebeln Tor-Anonymisierung aus
Hamburg (ots) - Das Tor-Netzwerk, mit dem sich Menschen weltweit anonym im Internet bewegen, kann von deutschen Ermittlungsbehörden offenbar überwacht werden, um Nutzerinnen und Nutzer zu deanonymisieren. Dies zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins Panorama und STRG_F (NDR/funk). Die Reporter belegen erstmals Fälle, in denen bisher nicht für möglich gehaltene ...
mehrGdP und DJV fordern generelles Waffenverbot für Intensivstraftäter
Spitzengespräch zum geplanten Sicherheitspaket: Vollzugsproblem muss gelöst werden. Für grundlegende Vereinfachung des Waffenrechts müssen Experten eingebunden werden. Berlin. In der Debatte um das geplante Sicherheitspaket fordern Deutscher Jagdverband (DJV) und Gewerkschaft der Polizei (GdP) jetzt ein generelles Waffenverbot für Intensivstraftäter. Der ...
mehrVorschlag zur nächsten EU-Kommission Unter von der Leyen- Gleichstellung nur unter ferner liefen _ Maria Noichl, MdEP
Wer schon seit Jahren und Jahrzehnten in Brüssel und seinen Mitgliedstaaten für Geschlechtergerechtigkeit kämpft, kann heute zwangsweise nur enttäuscht in eine ungewisse Zukunft schauen. Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete: „Ursula von der Leyen hat es trotz ihrer Versuche nicht geschafft, eine paritätisch ...
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung: Großteil Geflüchteter verliert Zugang zur psychosozialer Versorgung, wenn Bundesregierung Mittelkürzung verabschiedet
Pressemitteilung Großteil traumatisierter Geflüchteter verliert einzigen Zugang zu psychosozialer Versorgung, wenn Bundesregierung geplante Kürzungen bei der ...
Ein DokumentmehrSüdwind-Konferenz in Bonn: Und was ist mit den Menschenrechten? / Wie deutsche Unternehmen im Geschäft mit China ihren Sorgfaltspflichten nachkommen können
Bonn (ots) - SÜDWIND lädt zur Konferenz "Und was ist mit den Menschenrechten? China und die Sorgfaltspflichten" ein / Neue Studie zum Thema erschienen. Ob Solarmodule, E-Autos, Computer oder Textilien - kaum ein Wirtschaftszweig ist inzwischen nicht von China dominiert. Ohne den Rohstoffbezug aus China und ...
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Massive Preiserhöhungen in der GKV und PKV - so können sich Versicherte auf 2025 vorbereiten
mehrUni Osnabrück lädt zu PK: Abschlussbericht zum Forschungsprojekt zu Sexualisierter Gewalt im Bistum Osnabrück
Drei Jahre nach Projektbeginn stellt das von Historikerinnen, Historikern, Rechtwissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern der Universität Osnabrück durchgeführte Forschungsprojekt „Betroffene - Beschuldigte - Kirchenleitung: Sexualisierte Gewalt an Minderjährigen sowie schutz- und hilfebedürftigen ...
mehrStrategieberatung GEPRO stellt sich neu auf
Ein DokumentmehrAtradius unterstützt den Mittelstand bei der Umsetzung der neuen ESG-Berichtspflichten
Köln (ots) - - Kreditversicherer kooperiert mit Servicegesellschaft ESG.DNA GmbH - Exklusive Vorteile für Atradius-Kunde Mit Beginn des Geschäftsjahres 2025 sind Unternehmen in Deutschland gemäß der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung (CSRD) verpflichtet, ihre ökologischen und sozialen Auswirkungen umfassend offenzulegen. Um ihre Kunden ...
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Orientierung im Gütesiegel-Dschungel: So erkennen Sie ein seriöses Zertifikat
mehr Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH
Die teuersten Häuser Deutschlands - Experte verrät, warum viele Immobilien keinen Käufer finden
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Kommentar von "nd.DerTag" zu den bundesweiten Grenzkontrollen
Berlin (ots) - Nancy Faesers Symbolpolitik ist brandgefährlich. Im hastigen Versuch, den migrationsfeindlichen Überbietungswettbewerb mit Union und AfD nach Solingen zu gewinnen, kündigte die SPD-Innenministerin vergangene Woche Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Schon damals war bekannt, dass die Bundespolizei keine Kapazitäten für flächendeckende stationäre Grenzkontrollen hat und ebenso war bekannt, dass ...
mehrDeutsche Schutzvereinigung Auslandsimmobilien e.V.
"Case-a-1-euro": Pioniergeist, Investition und Sanierungslust / Der eigentliche Kaufpreis sind die Sanierungskosten
Freiburg (ots) - Die Idee eines Hauses für nur 1 Euro klingt verlockend. Angeboten werden diese Objekte von italienischen Gemeinden in Regionen mit Abwanderung. Den Gemeinden geht es aber nicht darum, einkommensschwachen Personen zu helfen, sondern Käufer als Investoren zu gewinnen, die bereit und in der Lage ...
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KORREKTUR! - IGBCE: „Wir brauchen mehr Betriebe mit Tarifverträgen!“
mehr Presse-Einladung zur Vergabe des Förderpreises 2024 der Plansecur Stiftung am 21. September an den Stadtteiltreff S48 in Wuppertal-Langerfeld
Presse-Einladung zur Vergabe des Förderpreises 2024 der Plansecur Stiftung am 21. September an den Stadtteiltreff S48 in Wuppertal-Langerfeld - 21.9.2024, 14.00 Uhr, Stadtteiltreff S48, Schwelmer Str. 48, 42389 Wuppertal - Presse-Zusagen bitte an die beauftragte Agentur: team@euromarcom.de Die Plansecur Stiftung ...
mehrPolizeigewerkschaft beklagt hohe Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in NRW - "Deutliche zu viele"
Köln. (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die steigende Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen. Sie nahm in den vergangenen 20 Monaten um 12,8 Prozent auf 27.613 zu. "Das sind deutlich zu viele", sagte Michael Mertens, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ...
mehrZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 2. Oktober 2024, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Mittwoch, 2. Oktober 2024, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Rudi Cerne berichtet über ungeklärte Kriminalfälle Nach Jahren neue Spur Eine Frau wird ermordet – der Fall bleibt ungeklärt. Jahre später kommt es zu einem ähnlichen Vorfall, ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Migrationsdebatte: „Bekämpfung von Fluchtursachen muss in den Mittelpunkt rücken“
Während sich die Ampelregierung und die Union einen regelrechten Wettstreit um Begriffe wie „Aufnahmestopp“, „Abschiebungen“ oder „Grenzkontrollen“ liefern, schenken sie den Fluchtursachen kaum Beachtung, kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Viele Menschen fliehen nach Deutschland, weil sie hier Schutz vor Verfolgung, ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Diätverpflegung: Lassen sich die Kosten absetzen?
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Haftpflichtversicherung: Gute Policen schützen auch das Opfer selbst
mehr Privacyreclaim: "Google sammelt massenhaft Daten über Android-Nutzer - Android-Nutzern kann Schadensersatz zustehen"
Düsseldorf (ots) - Das Unternehmen Privacy ReClaim geht gegen Google vor, um die Privatsphäre unzähliger Android-Nutzer besser zu schützen. Privacy ReClaim ist überzeugt, dass Android-Nutzern, deren Daten Google ohne Rechtsgrundlage verarbeitet hat, Schadensersatz gegen Google zusteht. Daher bietet Privacy ...
mehrAlarmierende Ergebnisse: Extremwetterereignisse verursachen immer höhere Schäden an Wohngebäuden
Eine Studie im Auftrag des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat ergeben, dass Immobilien vermehrt von den Auswirkungen von Extremwetterereignissen betroffen sind. Solche Ereignisse, darunter Hagel, Starkregen und Stürme, ...
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Einladung Online-Pressekonferenz / 25.09.2024, 11 Uhr / Wird Wohnen durch den EU-Emissionshandel 2 unkontrollierbar teuer?
Berlin (ots) - Im Jahr 2027 wird der europäischer Emissionshandel für Brennstoffe (EU-ETS 2) eingeführt, der insbesondere auch im Gebäudebereich zur Anwendung kommt. Die Auswirkungen für Immobilieneigentümer und Mieter könnten finanziell folgenschwer sein. Dies hat Prof. Dr. Andreas Holm (Forschungsinstitut ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Alles sauber, oder was? Zivilrechtsfälle rund um das Putzen in Immobilien
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Migrationsabkommen mit Usbekistan
Stuttgart (ots) - Deutschland müsse sich aussuchen können, wer im Land bleiben darf und wer nicht. Das ist die Vorgabe des Kanzlers. Die Migrationsabkommen sind einerseits ein gutes Mittel, um Fachkräfte zu gewinnen. Es geht um Menschen, die Deutschland in Zeiten des demografischen Wandels dringend braucht. Gleichzeitig eröffnet ein Migrationsabkommen die Chance, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Empfehlungen des Bürgerrats zu Desinformationen sind verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend
mehrKölner Völkerechtler Kreß kritisiert USA und Großbritannien: "Doppelstandards"
Köln (ots) - Der Kölner Straf- und Völkerrechtler Clauß Kreß hat die USA und Großbritannien eindringlich zur Abkehr von doppelten Standards bei der Verfolgung staatlicher Verbrechen aufgerufen. "In Fensterreden halten auch die USA und Großbritannien das Völkerstrafrecht hoch", sagte Kreß der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). "Aber wenn es weh zu tun ...
mehrWestdeutsche Zeitung: Mann aus Kirchenasyl in Abschiebehaft gebracht
Wuppertal (ots) - Von Bernhard Romanowski und Katharina Rüth Im Wuppertaler Stadtteil Langerfeld hat das NRW-Integrationsministerium mit Unterstützung von Polizeikräften vergangene Woche einen Mann festgenommen, der vom evangelischen Kirchenkreis Wuppertal dort im Rahmen eines Kirchenasyls seit mehreren Monaten beherbergt worden war. "Bei dem Fall handelt es sich um ...
mehrEuropäisches Recht darf bei Zurückweisungen kein Vorwand für Untätigkeit sein
Straubing (ots) - Dass ein juristisches Scheitern möglich ist, muss die Ampel-Regierung selbstverständlich in ihre Überlegungen einbeziehen. Aber: Solange es nicht sicher ist, ob Zurückweisungen an den Grenzen tatsächlich verfassungs- und europarechtlich unzulässig sind, solange das nur eine Befürchtung ist, ist dieser Aspekt nur einer von vielen weiteren in der ...
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