Storys zum Thema Gesetz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Abgeschleppter PKW / Verwahrkosten durften zum Teil abgerechnet werden

Ratgeber Stiftung

Stiftungs-Panne kostet Milliarden: Wie ein einziger Fehler der Familie Thiele 4 Milliarden Euro Erbschaftsteuer bescherte

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur häuslichen Gewalt

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Die Bundesregierung sollte sich durchaus ein Beispiel an Spanien nehmen. Die elektronische Fußfessel, über die hierzulande noch diskutiert wird, ist dort längst Alltag. Darüber hinaus ist dort aber auch schon das "Catcalling", also etwa das Nachpfeifen auf der Straße, seit 2022 strafbar. Ebenso gilt das "Ja heißt Ja"-Gesetz in Bezug auf sexuelle Handlungen. Außerdem ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Olaf Lies fordert Schutz des Staates vor Unterwanderung / Niedersächsischer Ministerpräsident und SPD-Landeschef: "Verantwortung muss früh wahrgenommen werden"

Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies fordert von Bund und Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen eine Zersetzung des Staates von innen. Es sei seine "große Bitte an Bundesinnenminister Dobrindt, gemeinsam mit den Innenministern der Länder einen Weg zu wählen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verbraucherschutzzentrale verklagt drei Airlines wegen Handgepäck-Gebühren

Osnabrück (ots) - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat wegen "unzulässiger" Handgepäck-Gebühren Klage gegen easyJet und zwei weitere Airlines erhoben. "Ryanair, easyJet & Co. locken mit Flugpreisen, die nicht das gesamte angemessene Handgepäck umfassen. Das ist Verbrauchertäuschung und verstößt gegen geltendes Recht", sagte vzbv-Vorständin ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kein Blankoscheck für sichere Herkunftsstaaten - Kommentar zur Entscheidung des EuGH zu beschleunigten Asylverfahren

Berlin (ots) - Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit, dass die Richter eine kluge und richtige Entscheidung getroffen haben. Zukünftig dürfen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr willkürlich festlegen, welche ...

Kölnische Rundschau

Facetten unserer Angreifbarkeit / Kommentar von Frank Überall zu den Bahn-Anschlägen

Köln (ots) - Angry Birds - das klingt putzig, spielt es doch auf ein gleichnamiges Onlinespiel an. Die wahren wütenden Vögel aber haben in dieser Woche etliche Bahnkundinnen und -kunden verärgert, wenn man der Selbstbezichtigung einer Gruppe mit diesem Namen im Internet glauben darf. Gegen den Kapitalismus im Allgemeinen richtet sich das politische Bekenntnis. ...

PricewaterhouseCoopers GmbH

Daniel Steiner leitet künftig das PwC-Team „Performance & Restructuring“

Daniel Steiner leitet künftig das PwC-Team „Performance & Restructuring“ Thomas Steinberger übergibt die Leitung der Practice Group an den bisherigen Co-Lead Daniel Steiner / Umfassende Erfahrung im Automotive- und im Industriesektor / Handlungs- und Beratungsbedarf der Unternehmen steigt / Strategische Neuausrichtung gewinnt an Bedeutung München, 1. August ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

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Gedenken an Völkermord in Namibia: Kein Campingplatz mehr auf ehemaliger Todesinsel - „längst überfällig“

Apothekerkammer Nordrhein

Irreführung und unsachgemäße Beeinflussung: BGH beschäftigt sich erneut mit (un)erlaubter Rabatt- und Boni-Werbung

Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP

APERTUM FOUNDATION UND JOSIP HEIT GEWINNEN WICHTIGEN PROZESS GEGEN TEXANISCHE BÖRSENAUFSICHTSBEHÖRDE

New York (ots/PRNewswire) - Die Anwaltskanzlei Quinn Emanuel gibt die Abweisung aller Klagen bekannt Der Entwickler digitaler Vermögenswerte, The Apertum Foundation, und sein leitender Berater Josip Heit haben ihren Rechtsstreit gegen die Wertpapieraufsichtsbehörde des Bundesstaates Texas gewonnen. Die ...

Miracle Miles Group

Dream Pairs gewinnt vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs und verstärkt seinen globalen IP-Einsatz

New York (ots/PRNewswire) - Dream Pairs, eine globale Schuhmarke der Miracle Miles Group Inc., hat sich in einem bedeutenden Handelsmarkenrechtsstreit vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs erfolgreich verteidigt. Der Fall, Iconix (Umbro) gegen Dream Pairs, konzentrierte sich auf Behauptungen, ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Alle 15 Minuten ein Unfall – DVR fordert Alkoholverbot am Steuer

Alle 15 Minuten ein Unfall – DVR fordert Alkoholverbot am Steuer 31. Juli 2025 – Zum Internationalen Tag des Bieres am 1. August 2025 erneuert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) seine Forderung nach einem Alkoholverbot am Steuer. Im Jahr 2024 wurden in Deutschland bei alkoholbedingten Verkehrsunfällen insgesamt 17.776 Menschen verletzt und 198 getötet. Im Schnitt ereignete sich alle 15 Minuten ein Unfall, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Ballweg-Urteil“

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität -- Poitz: Wirtschaftskriminalität muss beherrschbar bleiben

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet das heute veröffentlichte Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2024 als Beleg für die hohe Leistungsfähigkeit der Ermittlungsbehörden – aber auch als Warnsignal. Im vergangenen Jahr haben die registrierten Fallzahlen erneut deutlich zugenommen – ...

prBote

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Presseinformation | Plötzliches Drohnen-Verbot in Thailand: Urlaubern drohen Haft, hohe Strafen und Zerstörung

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Gefangenenaustausch mit Russland vor einem Jahr (1.8.): Deutschland muss Einsatz für Freilassung politischer Gefangener aus russischer Haft verstärken

„Deutschland muss sich viel stärker als bisher für die Freilassung politischer Gefangener in Russland einsetzen“, fordert Sarah Reinke von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen ein Jahr nach dem Austausch von 16 Gefangenen aus Russland und Belarus am 1. August 2024. Mehr als 1.500 ...

Provinzial Holding AG

Provinzial beabsichtigt Risikoträger für Getsafe Policen zu werden

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Vorlage BGH Urteil Aestifity

hensec secure solutions

Zivile Luftraumüberwachung für KRITIS: Neue Lösung aus europäischem Firmenverbund

Karlsruhe (ots) - - Neue Systemgeneration erstellt ein umfassendes Echtzeit-Lagebild über kritischen Infrastrukturen - inklusive aller relevanten Flugobjekte - Keine aktive Signalaussendung: dadurch regulatorisch unbedenklich und flexibel auch mobil einsetzbar - Alle Informationen unter www.luftraumueberwachung.com Das Karlsruher Sicherheitsunternehmen hensec hat eine ...

BPD Immobilienentwicklung GmbH

BPD entwickelt neues Quartier Katharinenhöfe in Willich und gibt Startschuss für Vertrieb des ersten Baufeldes

VOV GmbH

VOV stärkt Expertise im Bereich Directors-&-Officers-Versicherung für Investmentbranche

Thomas Wimmer

Daytrading: Schneller Reichtum oder riskantes Glücksspiel? Thomas Wimmer klärt auf

FitX

Ausbau des FitX-Netzes in Berlin: FitX mietet Studiofläche im Berliner Schillerpark Center