Storys zum Thema Gesetz

Frankfurter Rundschau

Umsichtiges Urteil

Frankfurt (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute. Zwar sollte sich der Staat mit unvorhergesehenen Eingriffen in den Markt grundsätzlich zurückhalten, weil die Wirtschaft nichts mehr benötigt als verlässliche Rahmenbedingungen. Und auch die Höhe von Unternehmensgewinnen geht die Politik im Prinzip nichts an. In einer Notsituation aber, und um diese handelte es sich im Sommer 2022 zweifellos, helfen die normalen Regeln nicht weiter. Ohne ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Rauchverbote im Freien: Nach Ablehnung durch Bundesrat auch keine Mehrheit im Europäischen Parlament / BVTE fordert Bundesregierung zur Ablehnung von übergriffiger EU-Vorlage auf

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament, in der die Pläne der EU-Kommission für eine Ausweitung von Rauch- und Dampfverboten auf viele Orte im Freien keine mehrheitliche Unterstützung fanden, fordert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ...

BRANDMAUER IT GmbH

IT-Sicherheitscheck - Ein unverzichtbarer Schutzschild für Unternehmen

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Falun-Gong-Praktizierende in China weiter unrechtmäßig in Haft: Freiheit für Yuande Ding!

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die sofortige Freilassung von Yuande Ding und allen anderen Falun-Gong-Praktizierenden, die aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit vor einem Jahr unrechtmäßig von der chinesischen Regierung vor Gericht gestellt wurden. Kurz vor dem EU-China-Gipfel hatte die chinesische Regierung im November und Dezember 2023 in ...

Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.

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Verbraucher getäuscht: Patentlöschung für "veganen Honig" beantragt

LichtBlick SE

Bundesverfassungsgericht: Erlösabschöpfung während Energiekrise rechtmäßiger Ausnahmefall / Richter setzen Staat für die Zukunft enge Grenzen

Hamburg / Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von LichtBlick und 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken abgewiesen, nach der die Erlösabschöpfung die Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie der betroffenen Unternehmen verletze. Das Gericht bewertet in ...

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Roma in der Ukraine: Kämpfer für Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit

immowelt

Bis zu 19 Prozent Aufpreis für neues Baujahr, bis zu 12 Prozent für eigenen Garten - diese Merkmale verteuern die Miete

Nürnberg (ots) - Eine immowelt Analyse zeigt, welchen Einfluss verschiedene Wohnungsmerkmale auf die Angebotsmiete in den größten deutschen Städten haben: - Aufpreis für modernes Zuhause: Mietwohnungen in Berlin mit Baujahr nach 2010 sind durchschnittlich 18,6 Prozent teurer als vergleichbare Wohnungen aus den ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

UN-Menschenrechtsüberprüfung Boliviens: Zivilgesellschaft legt erschreckende Berichte vor

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich besorgt über die Entwicklung der Menschenrechtslage in Bolivien. „Boliviens Regierung muss internationale Menschenrechts- und Umweltstandards dringend konsequent einhalten. Besonders drängend sind der Schutz indigener Rechte, die Regulierung von extraktivistischen Tätigkeiten und Maßnahmen gegen die ...

Zurich Gruppe Deutschland

Zum Tag des Ehrenamtes: Versicherungsschutz für freiwillige Helfer

Achat Hotels

ACHAT Hotel Gruppe leitet Restrukturierung ein

Bucerius Law School

PM: Elisabeth Kreuzer ist neues Mitglied des Kuratoriums der Bucerius Law School

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

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Rückzug von VW aus Xinjiang/Ostturkestan ein „Trauerspiel“: „Menschenrechtslage mit keinem Wort erwähnt“

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Warnung: Falsche Verbraucherschützer kontaktieren Betrugsopfer

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Meinungsfreiheit statt strafbare Majestätsbeleidigung

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Ein Vorziehen der Klimaneutralität führt zu einem höheren Mietenanstieg bis 2040

Summary: Die Vorverlegung der Klimaneutralität in Schleswig-Holstein von 2045 auf 2040 würde zu einem schnelleren Anstieg der Durchschnittsmieten führen. Laut Berechnungen sozialer Vermieter könnte die Miete bis 2040 auf etwa zehn Euro pro Quadratmeter steigen, verglichen mit 9 Euro bei einem "Klimapfad 2045". ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Beschluss des Bundeskabinetts zum Tariftreuegesetz - Statement von Frank Werneke

Beschluss des Bundeskabinetts zum Tariftreuegesetz - Statement von Frank Werneke Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundestariftreugesetzes erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Ver.di begrüßt, dass das Bundeskabinett das für die Stabilisierung des Tarifvertragssystems in Deutschland ...

PRIVAT.RADIO

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Aktueller Baden-Württemberg Report veröffentlicht! November-Report 2024 mit 1.062 Befragten - Männer wünschen sich vom Christkind Liebe, Sex und Zärtlichkeiten, Frauen Urlaub! -

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Parlamentsbeschluss der EU-Verpackungsverordnung: Künftige Bundesregierung muss Mehrweg durch Einweg-Abgabe fördern

Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat heute die neue EU-Verpackungsverordnung beschlossen. Nach dem Votum des Rats der EU kann die Verordnung voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft treten. Das Müllproblem der EU soll erstmalig über verbindliche Vorgaben für weniger Verpackungen angegangen werden. Für Deutschland ...

Investmentpunk Academy GmbH

Finanzieren wie die Superreichen: Gerald Hörhan verrät, wie es gelingt, Kapital für Millionendeals zu beschaffen

Diagonal Inkasso GmbH

Philipp Kadel: Wenn der Kunde nicht zahlt - worauf es beim Forderungsmanagement wirklich ankommt

ZDF

ZDF-Programmhinweis Freitag, 13. Dezember 2024, 1.00 Uhr / Wahre Verbrechen (3) und Freitag, 3. Januar 2025, 1.00 Uhr / Wahre Verbrechen (4)

Mainz (ots) - Bitte beachten Sie die aktualisierten Programmtexte: Freitag, 13. Dezember 2024, 1.00 Uhr Wahre Verbrechen (3) Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre ...

Arbeitgeberverband HessenChemie

Hessische Kunststoffverarbeiter: Tarifverhandlungen in Krisenzeiten

Hessische Kunststoffverarbeiter vor schwierigen Tarifverhandlungen Arbeitgeberverband HessenChemie: Forderung der IGBCE berücksichtigt nicht die anhaltende Krise Wiesbaden, 27. November 2024 – Am 4. Dezember beginnen die Tarifverhandlungen in der Kunststoffverarbeitenden Industrie (KVI) in Hessen. “Die von der IGBCE ...

DXC Technology

DXC Technology und ServiceNow starten GenAI-Hub

Böblingen, Ashburn Va. (ots) - +++"Center of Excellence" von DXC und ServiceNow treibt schnellere Umsetzung generativer KI-Lösungen in Unternehmen voran+++ DXC Technology und ServiceNow bauen ihre strategische Partnerschaft aus: Die beiden Unternehmen betreiben ein neues "Center of Excellence", um die Nutzung generativer KI-Lösungen in Unternehmen weltweit zu optimieren. Der neue KI-Hub vereint die Branchen- und ...