Storys zum Thema Gesetz

Neue Osnabrücker Zeitung

Linkspartei will Mieterhöhung für sechs Millionen Menschen vorerst abschaffen / Zahlen zu Mietendeckel vorgestellt - Spitzenkandidat van Aken: Mietendeckel ist besser als Mietpreisbremse

Osnabrück (ots) - Die Linkspartei fordert einen Stopp von Mieterhöhungen in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmarkt. Für zunächst sechs Jahre sollen Mieterhöhung in den Städten Hamburg, Berlin, München und Münster komplett ausgeschlossen sein, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ)" unter ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Trump lässt grüßen - Gastkommentar von Ulrich Schneider, ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtverbands Der Paritätische, zum Bundestagswahlkampf

Berlin (ots) - Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zum gegenwärtigen Wahlkampf. Die gute: Er ist in fünf Wochen vorbei. Die schlechte: Er dauert noch fünf Wochen. Es ist ein vergifteter, weil zu Teilen skrupellos geführter Wahlkampf. Dass man aufeinander eindrischt in solchen Zeiten, sind wir gewohnt. ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Christian Wirth: Faeser greift erpresserisch in Grundrechte von Beamten ein

Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt. Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aus dem August 2024, der im Intranet der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Siebter Jahrestag des türkischen Einmarsches in Afrîn (20.1.): Größerer Einsatz für Freilassung aller unrechtmäßig inhaftierten Kurden gefordert

Anlässlich des siebten Jahrestages des völkerrechtswidrigen türkischen Einmarsches in Afrîn am 20. Januar 2018 fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Bundesregierung auf, sich für ein Ende der türkischen Besatzung der nordsyrischen Kurdenregion und eine Freilassung aller ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 18. bis 26. Januar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 18. Januar Chemnitz: Eröffnung der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 - ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Ergebnisse der ersten landesweiten Sicherheitsbefragung“

Peter Hahn GmbH

PETER HAHN GmbH erfolgreich saniert: Einstieg der britischen Wourth Group abgeschlossen

Winterbach (ots) - - Der offizielle Beschluss des Amtsgerichts erfolgte am 29.12.2024 - Die Wourth Group ist ab sofort neuer Investor der PETER HAHN GmbH - Die PETER HAHN GmbH führt den Geschäftsbetrieb mit den rund 500 Beschäftigten fort - Gemeinsam entsteht ein führender Distanzhändler für die Best-Ager-Zielgruppe Die PETER HAHN GmbH beendet ihr ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenhandel außer Kontrolle: Vertrauliche Standortdaten im Umlauf

Statistisches Bundesamt

Über acht von zehn Tarifbeschäftigten erhielten bis Ende 2024 eine Inflationsausgleichsprämie

WIESBADEN (ots) - - Im Durchschnitt lag die Inflationsausgleichsprämie bei 2 680 Euro - Die niedrigsten Prämien wurden im Baugewerbe gezahlt, im Gastgewerbe erhielten anteilig die wenigsten Tarifbeschäftigten diese Sonderzahlung Mehr als acht von zehn Tarifbeschäftigten (86,3 %) in Deutschland haben im Zeitraum ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Waffenruhe in Gaza: Langfristige Unterstützung für Kinder und Familien nötig

Kölner Stadt-Anzeiger

Früherer Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs kritisiert Verzicht des Landes auf Kostenbeteiligung der Fußball-Profiklubs an Polizeieinsätzen als "unverständlich und falsch"

Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, den erhöhten Aufwand für Polizei-Einsätze bei Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga nicht den Profiklubs in Rechnung zu stellen. "Dass NRW mit diesen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

1000 Euro Schadensersatz: Amtsgericht kassiert Schufa-Eintrag

Ratgeber Stiftung

Stiftung gründen, um Erbschaftssteuer zu sparen? Wie das funktioniert – und was schief gehen kann

B.C Neumann PR

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Pressemitteilung: Aachener Grundvermögen setzt zum 20-jährigen Bestehen der Münster Arkaden weiter auf Sonae Sierra

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Gerichtsurteil: Land Niedersachsen droht heimischen Bundesligaclubs mit Polizeirechnungen / Innenministerin Behrens (SPD): "Müssen die Frage von Gebühren als letztes Mittel diskutieren"

Osnabrück (ots) - Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga an die Deutsche Fußball Liga (DFL) weitergeben, wenn die Vereine die Gewalt in den Stadien nicht in den Griff bekommen. "Wenn sich da weiter nichts tut, müssen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Aserbaidschan: Prozessbeginn gegen 23 Arzach-Armenier - Menschenrechtler fordern Prozessbeobachtung

Am 17. Januar beginnen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die Prozesse gegen 23 Personen, die Aserbaidschan in Folge des Angriffs auf Arzach (Bergkarabach) im September 2023 widerrechtlich festgenommen hatte. Mehrere deutsche Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem politisch motivierten Schauprozess ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Klage gegen Preiserhöhung von Amazon Prime erfolgreich

Hendrik Kuhlmann

Strengere Regeln für Airbnb in Wien – Hendrik Kuhlmann verrät, worauf Kurzzeitvermieter jetzt achten sollten

Wir versorgen Deutschland

Verfassungsbeschwerde gegen das ALBVVG: WVD fordert politische Konsequenzen

uniVersa Versicherungen

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Christa erhält Prokura und ist neuer Hauptabteilungsleiter bei der uniVersa

Zurich Gruppe Deutschland

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150 Jahre Zurich Gruppe Deutschland - 30 Jahre gemanagte Depotmodelle in der Fondspolice

immowelt

immowelt erwirbt Anteilsmehrheit an den Portalen Nutzungsdauer.com und Kaufpreis-Aufteilung.com

Nürnberg (ots) - - immowelt baut seine Proptech-Expertise mit einer Mehrheitsbeteiligung an den erfolgreichen und schnell wachsenden Portalen Nutzungsdauer.com und Kaufpreis-Aufteilung.com aus - Strategische Synergien erweitern das Service-Angebot von immowelt speziell für Vermieter, die nun auf neue Möglichkeiten zur steuerlichen Optimierung zugreifen können - Das ...

Statistisches Bundesamt

2,6 % weniger Schwangerschaftsabbrüche im 3. Quartal 2024 als im Vorjahresquartal

WIESBADEN (ots) - Im 3. Quartal 2024 wurden in Deutschland rund 26 000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 2,6 % weniger als im 3. Quartal 2023. Die Ursachen für die Entwicklung sind anhand der Daten nicht bewertbar. Insbesondere liegen keine ...

Save the Children Deutschland e.V.

Gaza: Waffenruhe muss zu einem endgültigen Waffenstillstand führen

Berlin (ots) - Die angekündigte Waffenruhe wird Kinder nur so lange vor Luftangriffen und weiteren Kampfhandlungen schützen, wie sie anhält. Sie muss aber der Wendepunkt sein, um einen endgültigen Waffenstillstand zu erreichen und schnell die dringend benötigte humanitäre Hilfe auszuweiten, so die Kinderrechtsorganisation Save the Children. Save the Children ist ...