Storys zum Thema Gericht

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Urteil zu Resturlaub

Halle/MZ (ots) - Resturlaub ist bislang eine Grauzone im betrieblichen Geschehen. Jetzt hellt sich diese Sphäre auf durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Prinzipiell verfällt Resturlaub nicht. Er darf theoretisch bis zum Ausscheiden aus dem Unternehmen gesammelt werden - eine arbeitnehmerfreundliche Entscheidung. Die aber in einem wesentlichen Punkt ausgehebelt wird: wenn der Arbeitgeber seiner ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesarbeitsgericht: Ewiger Urlaubsanspruch möglich / Arbeitgeber muss Hinweispflicht auf Verjährung nachkommen

Lahr (ots) - Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) übernommen. Arbeitgeber müssen gegenüber Arbeitnehmern ihrer Hinweispflicht nachkommen und sie ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wärme, ein kostbares Gut / Gerichtsurteile zum Thema Heizung und Immobilien

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

Bundesarbeitsgericht muss Tarifautonomie schützen

Heute hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmalig zum Begriff des Gesamtschutzes in der EU-Leiharbeitsrichtlinie geäußert. Nach Auffassung des Gerichts erfordert der Gesamtschutz für die Zeitarbeitskräfte eine Ausgleichsregelung, sofern in Tarifverträgen das Vergleichsentgelt (Equal Pay) unterschritten wird. Der Rechtsstreit geht nun zurück zum Bundesarbeitsgericht (BAG) „Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Unzulässige PKV-Beitragserhöhung: Aktuelle Urteile gegen Generali und AXA

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil zu Sportwetten: Spielerin erhält Verluste erstattet

Deutscher Anwaltverein

Außergerichtliche Scheidung: EU-weite Anerkennung

Berlin (ots) - Eine Scheidung in einem EU-Mitgliedsstaat in einem außergerichtlichen Verfahren muss in den anderen EU-Staaten anerkannt werden. Das stellte der Europäische Gerichtshof klar. 2013 hatte das Paar geheiratet. Die Frau hatte die deutsche und italienische Staatsbürgerschaft, der Mann die italienische. 2018 ließen sie sich in einem außergerichtlichen Verfahren nach italienischem Recht scheiden. Die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Enthüllungen zu Bosch bringen BMW AG im Dieselskandal in Bedrängnis

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal am OLG Koblenz vor schwerer Schlappe / Gericht sieht Timerfunktion als Abschalteinrichtung

Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Koblenz kündigt sich im Diesel-Abgasskandal für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage an. Der fünfte Senat machte in seinem Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 keinen Hehl daraus, dass sich seiner Ansicht nach im streitgegenständlichen Fiat-Motor ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Neue Fenster verhindert / Eigentümer musste seine Wohnung veräußern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Steuer für Erben / Fiskus wertete Immobilie aus Nachlass als Zweitwohnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Christbäume an jeder Ecke? / Gericht entschied über den Verkauf in einer Grünanlage

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gutachten: Abgeordnetenhaus darf bis zur Wiederholungswahl weiter Gesetze beschließen

Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten, das der Parlamentspräsident in Auftrag gegeben hatte. Grundsätzlich sei das Parlament befugt, Gesetze zu ...

Kölnische Rundschau

Berliner Strafrechtler Lammer zum Fall Woelki: "Man kann den Menschen ja nicht in den Kopf sehen"

Köln (ots) - Der Berliner Strafrechtler Dirk Lammer hält es für sehr schwierig, dem Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki die Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen nachzuweisen. "Aus meiner Sicht ist es unwahrscheinlich, dass man zu der Einschätzung kommt, dass da eine Falschaussage getätigt ...

Nichia Corporation

Deutsches Gericht bestätigt Schadensersatzforderung von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in Höhe von 3,225 Millionen EUR

München (ots) - Am 31. Oktober 2022 hat das Landgericht Düsseldorf sein Urteil in dem Schadensersatzverfahren (Aktenzeichen 4b O 58/21) verkündet, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte. Das Gericht sprach Nichia Schadensersatz in ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bosch-Enthüllungen: Mercedes war im Diesel-Abgasskandal von Anfang an dabei

SGS Germany GmbH

Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs: SGS Institut Fresenius ist weiterhin anerkanntes Institut für die Auszeichnung von Premiummineralwasser in Bio-Qualität

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Positive Auswirkungen nach Bosch-Enthüllungen auf Diesel-Prozesse

Lahr (ots) - Die Enthüllungen von Dokumenten des Automobilzulieferers Bosch werden auch Auswirkungen auf die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals haben. VW, Mercedes, Audi, Porsche, Opel, BMW, Toyota und Fiat können sich nicht mehr herausreden, nichts von illegalen Abschalteinrichtungen gewusst zu haben. Aus ...

Die Bundeswahlleiterin

Wahlwiederholung in Berlin: Unterschiedliche Wahltermine auf Landes- und Bundesebene

Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16. November 2022 die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Nach dem Berliner Landeswahlgesetz müssen diese Wahlen nun binnen einer Frist von 90 Tagen in ganz Berlin ...

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen berücksichtigen

Bei der Frage, ob Mehrarbeitszuschläge zu zahlen sind, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch Urlaubsstunden zu berücksichtigen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 16.11.2022. Nach Ansicht des BAG stehe das Unionsrecht einer Regelung in einem Tarifvertrag entgegen, die für das Erreichen des Schwellenwertes für ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage gegen klimaschädlichen Automobilkonzern: Landgericht München vertagt Entscheidung gegen BMW

Berlin (ots) - - Verkündungstermin im Prozess gegen den Münchner Autobauer für den 7. Februar 2023 angesetzt - Bundesgeschäftsführerin und Bundesgeschäftsführer der DUH klagen auf drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge und Ende des Verkaufs von Verbrenner-Neuwagen ab 2030 bei BMW - ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Baden-Württembergische Landesregierung wegen Verstoß gegen eigenes Klimaschutzgesetz verurteilt

Berlin (ots) - - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt DUH Recht: Landesregierung hätte bereits 2020 ein geeignetes Energie- und Klimaschutzkonzept vorlegen müssen - Richter bestätigen zudem Klagebefugnis des Umweltverbands auf Aufstellung von Klimaschutzprogrammen - Deutsche Umwelthilfe fordert vom ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal: EuGH mit Sensationsurteil / DUH darf gegen Typgenehmigung klagen / Thermofenster sind illegal / Sind alle Motoren ohne AdBlue illegal unterwegs?

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut eindrucksvoll gestärkt. Nach dem Urteil könnten alle Dieselmotoren auf deutschen Straßen ohne AdBlue-Einspritzung illegal unterwegs sein. Der EuGH hat am 8. November 2022 in einem Urteil unterstrichen, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Paukenschlag gegen Betrugsdiesel: Europäischer Gerichtshof bestätigt Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe und erklärt Abschalteinrichtungen bei Millionen Diesel-Pkw für illegal

Berlin (ots) - - Höchstrichterliches Urteil in der Dieselgate-Affäre: Deutsche Umwelthilfe hat das Recht, gegen Typgenehmigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes vorzugehen - EuGH bestätigt zudem: Die mit ausdrücklicher Erlaubnis der Fachbehörde des Bundesverkehrsministeriums weiter betriebenen Abschalteinrichtungen ...