Storys zum Thema Gericht

Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH

André Heid von Heid Immobilienbewertung Berlin über Streit ums Erbe: Wie ein neutrales Gutachten Familien vor jahrelangen Konflikten bewahrt

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG FÜR STEFAN KUNTZ / Schertz Bergmann erwirkt umfassendes gerichtliches Verbot gegen den Stern

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 108/26) gegen die RTL interactive GmbH (verantwortlich für stern+ Inhalte auf www.stern.de) weisen wir als Rechtsanwälte von Stefan Kuntz auf Folgendes hin: Nachdem das Landgericht Hamburg bereits der ...

Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner

Erfolg bei der Prüfungsanfechtung: Heinze Rechtsanwälte unterstützen Studenten bundesweit bei fehlerhaften Bewertungen und Verfahrensfehlern im Studium

Hamburg/Berlin (ots) - Eine nicht bestandene Prüfung oder eine schlechtere Note, als erwartet können den Karriereweg massiv beeinflussen. Die Kanzlei Heinze Rechtsanwälte hat sich auf das Prüfungsrecht spezialisiert und unterstützt Betroffene dabei, ihre Rechte gegenüber Universitäten, Fachhochschulen und ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gartenumbau zählt nicht / Hochbeet für Rollstuhlfahrerin keine außergewöhnliche Belastung

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla & Alice Weidel: Sieg für den Rechtsstaat - Gericht stoppt unbegründete Einstufung der AfD

Berlin (ots) - Das zuständige Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einordnen, beobachten oder ...

Gaisberg Consulting GmbH

OLG Wien bestätigt Urteil zu BIA Separations weitgehend

Eisenstadt/Wien (ots) - Sartorius-Übernahme im Wert von rund 430 Millionen Euro weiter im Fokus Das Oberlandesgericht Wien hat mit Urteil vom 19. Februar 2026 (3 R 121/25y) zentrale Feststellungen des Landesgerichts Eisenstadt vom 13. Mai 2025 (2 Cg 116/24d, 115/24g) bestätigt: Die Patente und Vertriebsrechte stehen nach den Feststellungen der Gerichte der österreichischen BIA Separations GmbH zu und wurden nicht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erhöht mit neuem Antrag Druck für rechtmäßiges Klimaschutzprogramm

Berlin (ots) - - Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab - DUH stellt offiziellen Antrag an die Bundesregierung - Nach Klimaklage der DUH höchstrichterlich bestätigt: Klimaschutzprogramm muss Erreichung der Klimaziele sicherstellen - DUH wird klagen, falls Programm nicht fristgerecht vorliegt oder gesetzeswidrig ausgestaltet wird Einen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Tag der Republik Westsahara (27.2.): Bundesregierung muss sich für Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes einsetzen

Anlässlich des 50. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung der Westsahara am 27. Februar fordert das Westsahara-Netzwerk in Deutschland die Bundesregierung auf, sich stärker für das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes einzusetzen. Die Westsahara wird seit 1975 von Marokko besetzt. Zum ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Münchner Oberbürgermeister Reiter muss Tempo 30 an der Landshuter Allee sofort wiederherstellen: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

München (ots) - - Von DUH unterstützte Anwohner gewinnen nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Antrag der Stadt auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen - Oberstes bayerisches Verwaltungsgericht bestätigt inhaltliche Begründung der Vorinstanz ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht: "FRIDAYS FOR FUTURE" - Antrag auf deklaratorische Eintragung einer notorisch bekannten Marke nebst Zeitrang ihres Erwerbs nicht statthaft

München (ots) - Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war der Antrag auf deklaratorische Eintragung des Zeichens "FRIDAYS FOR FUTURE" in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister, um dessen Amtsbekanntheit im Sinne des § 37 Abs. 4 MarkenG zu begründen. Nach dem Vortrag des Antragstellers ...

Frankfurter Rundschau

Trump-Bezwinger Woldenberg sieht Chance auf riesiges Konjunkturprogramm

Frankfurter Rundschau (ots) - Der US-Unternehmer Rick Woldenberg, der mit Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof der USA gegen die Zölle von US-Präsident Donald Trump geklagt hat, sieht in der Entscheidung die Basis für einen "großen Push für die Wirtschaft". Im Interview der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe, 23.2.2026) sagte Woldenberg: "Ich bin überzeugt: ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitzuung" (Heidelberg) über das Urteil zur Zollpolitik der US-Regierung

Heidelberg (ots) - Die Entscheidung des Supreme Court zu Donald Trumps Zöllen stellt gleich in mehrfacher Hinsicht eine enorme Erleichterung dar. Dies gilt zum einen für die Handelspartner der USA auf der ganzen Welt. Auch wenn der Richterspruch nun zunächst für erneute Unsicherheit sorgt, wird gerade die Exportnation Deutschland von einem Aus der Strafabgaben ...

Verband Wohneigentum e.V.

Raus aus dem Gas: Was kostet der Umstieg für Eigenheimbesitzer wirklich? / Verband Wohneigentum startet eine Online-Befragung

Bonn / Berlin (ots) - Immer mehr Eigentümer und Eigentümerinnen wechseln von Gas auf klimafreundliche Heizsysteme. Dabei entstehen oft Zusatz-Kosten rund um den Gasanschluss, beispielsweise für die Stilllegung des Anschlusses, die Trennung vom Netz oder den Rückbau von Leitungen. Die Kosten variieren je nach ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Münchens Oberbürgermeister ignoriert Gerichtsbeschluss: Deutsche Umwelthilfe zuversichtlich, mit Vollstreckungsantrag Tempo 30 wiederherzustellen

München (ots) - - Nach Weigerung von Oberbürgermeister Reiter, den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren, droht der Stadt nun die Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro - Mögliche Beschwerde der Landeshauptstadt hätte keine aufschiebende Wirkung - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Mit dem ...

Alvarez & Marsal

EuG revolutioniert Vorsteuerabzug: Grundsatzurteil setzt Milliarden an Liquidität für Unternehmen frei

N.Y./München (ots) - Kommentar von Alvarez & Marsal zum aktuellen Urteil der Europäischen Gerichtshof - Europäischer Gerichtshof bricht starre Rechnungs-Regeln: Vorsteuerabzug bereits im Leistungsmonat zulässig. - Unmittelbarer Liquiditätsvorteil für Unternehmen durch beschleunigten Cashflow. - Alvarez & ...

casusQuo GmbH

Langer Atem lohnt sich / Leistungen von casusQuo grundsätzlich umsatzsteuerfrei

Hannover (ots) - Mit Datum vom 6. Februar 2026 ist die Entscheidung endlich rechtskräftig: Die Leistungen der casusQuo GmbH für ihre Gesellschafter sind vollumfänglich von der Umsatzsteuer befreit. Das Finanzgericht Niedersachsen hatte wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit das Niedersächsische Landesamt für Steuern eingeschaltet. Nach dessen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Doppelerfolg für Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe stoppt rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München und Berlin

Berlin/München (ots) - - Verwaltungsgericht München gibt Anwohnenden im Eilverfahren Recht: Aufhebung von Tempo 30 auf Landshuter Allee außer Kraft - Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Land Berlin, Einschränkung von Tempo 30 auf der Saarstraße zurückzunehmen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Tempo 30 ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Einfach unterirdisch / Streitfälle um Erdboden, Leitungsverlegung und Baugruben

Redeker Sellner Dahs

Redeker Sellner Dahs verteidigt erneut Bau des Riederwaldtunnels

Käferschutz und Autobahnbau Redeker Sellner Dahs verteidigt erneut Bau des Riederwaldtunnels (Berlin, 13.02.2026) In einem heute ergangenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Eilantrag einer Bürgerinitiative (Umweltverband) abgelehnt. Der Umweltverband wollte die Rodung von Bäumen zum Bau des Riederwaldtunnels stoppen lassen. Der Autobahntunnel wird durch die Autobahn GmbH des Bundes geplant und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geheimdeal mit Chemiekonzern Solvay nach Klimagas-Skandal: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Regierungspräsidium Stuttgart

Berlin (ots) - - Sofortvollzug ausgehebelt: Nur wenige Tage nach Bescheid zur Minderung extrem hoher SF6-Emissionen schließt das Regierungspräsidium Stuttgart mit Solvay einen Geheimvertrag - Transparenz verweigert: Vertrag bleibt trotz Klimaschadens von rund 730.000 Tonnen CO2-Äquivalenten und laufender ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Dresden stoppt Meta Pixel und Business Tools: 1.500 Euro DSGVO-Schadensersatz pro Nutzer / Urteile rechtskräftig / Signalwirkung für weitere Verfahren

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Dresden hat den Meta-Konzern in vier Parallelverfahren wegen rechtswidrigen Trackings über die "Meta Business Tools" zu jeweils 1500 Euro immateriellem Schadensersatz verurteilt und Meta zudem untersagt, die damit gewonnenen personenbezogenen Daten der Kläger weiterzuverarbeiten. ...

Prozessfinanzallianz GmbH

Oberlandesgerichte erklären Metas Geschäftsmodell für unzulässig

Wien (ots) - Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus' Verbandsklage sind. Die Erfolgschancen auf Entschädigung für Nutzer in Deutschland und Österreich steigen stark. Zwei Oberlandesgerichte, eine klare Botschaft: Meta muss zahlen. Die OLGs Dresden und München haben gestern und vorgestern Facebook- und Instagram-Nutzern Schadenersatz wegen illegaler Überwachung zugesprochen und Meta zur ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

OLG Dresden: 1.500 Euro Schadensersatz für Instagram- und Facebook-Nutzer wegen illegaler Überwachung durch Meta

Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in gleich vier heute veröffentlichten Urteilen entschieden, dass Meta illegal das Privatleben seiner Nutzer überwacht. Es sprach den vier Klägern je 1.500 Euro Schadensersatz zu. Die Urteile sind rechtskräftig, eine Revision zum BGH wird nicht zugelassen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ja zur Steuerermäßigung / Es ging um eine unentgeltlich genutzte Wohnung im Elternhaus