CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag will die CSU-Fraktion schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren für Wohnungsbau und zentrale Infrastrukturprojekte ermöglichen. Der Antrag soll heute im Plenum des Landtags beschlossen werden. Unter anderem sollen Beschwerdeverfahren ...
Berlin (ots) - Anwendbarkeit der Herstellerverantwortung für Pharmaunternehmen muss geprüft werden Nachdem es das Europäische Gericht im Februar 2026 abgelehnt hatte, sich mit 14 Klagen europäischer Pharmaunternehmen inhaltlich zu befassen, haben fast alle Unternehmen Rechtsmittel eingelegt. Darunter sind auch 7 ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Dr. Stoll & Sauer hat rund 100 Klagen gegen Meta eingereicht und bringt damit das mögliche Ausspähen von Verbrauchern im Internet verstärkt vor deutsche Gerichte. Nach der Pressemitteilung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 2. März 2026 zum Urteil des OLG Jena, Az. 3 U 31/25, sowie nach den ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 3. Mai Lefkosia: Informeller Rat für Landwirtschaft und Fischerei (bis 5. ...
Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
München (ots) - Die ARD sowie Investigativ-Reporter Hajo Seppelt haben sich in zwei weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Deutsche Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) beziehungsweise deren Präsidenten Matthias Große durchgesetzt. Das Landgericht Hamburg wies Unterlassungsansprüche ...
Hamburg (ots) - Am 02.06.2023 beendete der Verlag Kiepenheuer & Witsch die Zusammenarbeit mit Till Lindemann. Noch am gleichen Tag veröffentlichte der Verlag hierzu eine Pressemitteilung. Hiernach hätte der Verlag die "in den letzten Tagen öffentlich gewordene Vorwürfe gegen Till Lindemann verfolgt". Nun hätte ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 27. April Mainz: Jugendkampagne #LassReden Mit #LassReden sucht die ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Pressemitteilung Flugausfälle: 260.000 Reisende holten sich 2025 mit Fluggasthelfern Geld zurück Berlin, 24.04.2026 – Rund 260.000 Flugreisende haben im vergangenen Jahr mit Hilfe von Fluggasthelfern eine Entschädigung wegen eines verspäteten oder ausgefallenen Flugs ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar und gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Seit 2021 schränkt die ungarische Gesetzgebung den ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - - Gericht hat Klage der DUH gegen deutsche bergrechtliche Genehmigung der Gasbohrungen vor Borkum abgewiesen - Weiteres Verfahren gegen die niederländische Bohrgenehmigung vor dem Raad van State ist jedoch noch offen - Die DUH fordert von Bundesregierung Meeresschutzgesetz, das Öl- und Gasbohrungen ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Welle erlassen (324 O 117/26) und dem Nachrichtenunternehmen untersagt, Behauptungen zu veröffentlichen oder zu wiederholen, die nahelegen, der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch sei in Geldwäscheaktivitäten verwickelt gewesen. Das Gericht untersagte dem ...
München (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in weiten Teilen Unterlassungsansprüche der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) gegen eine ARD-Berichterstattung zurückgewiesen. Die aus Sicht der ARD wesentlichen Inhalte der von der DESG beanstandeten Berichterstattung in der ARD-Olympiasendung vom 9. Februar 2026 bleiben demnach unverändert. ...
AfD - Alternative für Deutschland
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 12. April Langenau/Ulm: Jugendkampagne #Lass Reden Mit #LassReden sucht die ...
Berlin (ots) - Russische Behörden stufen die internationale MEMORIAL-Bewegung als "extremistisch" ein - Norwegisches Nobelkomitee warnt vor vollständiger Kriminalisierung. Zukunft MEMORIAL kündigt Ausbau der Arbeit außerhalb Russlands an und bittet um Unterstützung Heute hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die 1989 gegründete und 2022 mit dem ...
BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH STÄRKT RECHTSPOSITION VON MASKENLIEFERANTEN Der BGH hat eine Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen. Damit wird das von ADVANT Beiten erstrittene lieferantenfreundliche Urteil ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
