Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2026 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: Das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags "Menschenrechte sind kein Sparposten! Hände weg von der ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag setzen sich gemeinsam für eine Reform des § 112 SGB IX auf Bundesebene ein. Ziel ist die rechtssichere und flächendeckende Einführung eines kindgerechten Schulbegleitermodells nach dem sogenannten ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Menschen mit Behinderungen müssen selbst entscheiden können, wie, wo und mit wem sie leben möchten, genau wie alle anderen Menschen auch. In der Praxis wird dieses Recht aber gerade für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf häufig eingeschränkt, denn für sie gibt es kaum Alternativen zu ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Bochumer Zentrum für Disability Studies fordern anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen. "Auch 15 Jahre nach ...
Futura GmbH - pflegen, betreuen, beraten
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Eines der größten Ziele des Bundesteilhabegesetzes ist die Reformierung der Eingliederungshilfe, welche stufenweise zu einem moderneren Teilhaberecht umgestaltet wird. Während Menschen mit Behinderung mehr Möglichkeiten zur Teilhabe und Selbstbestimmung erhalten sollen, geht die Reform mit zahlreichen gesetzlichen Änderungen einher. Darunter auch, dass Assistenzleistungen seit dem 01. Januar 2020 der ...
Futura GmbH - pflegen, betreuen, beraten
Das am 23. Dezember 2016 erlassene Bundesteilhabegesetz verfolgt die übergeordneten Ziele, die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zu erweitern, ihre Selbstbestimmung zu stärken und damit ihre Lebenssituation zu verbessern. Dazu gehört auch, dass die Eingliederungshilfe zu einem moderneren Teilhaberecht weiterentwickelt wird. Ein bundesweit ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg unterzeichnet heute zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden den Landesrahmenvertrag SGB IX. Damit werden die zum 1.1.2020 für Menschen mit Behinderung und die Einrichtungen geltenden Neuerungen des Bundesteilhabegesetzes für Schleswig-Holstein geregelt. Der ...
Futura GmbH - pflegen, betreuen, beraten
Frankfurt am Main (ots) - Vor zehn Jahren, am 26. März 2009, hat Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet und sich damit noch einmal ausdrücklich dazu bekannt, dass auch Menschen mit Behinderungen in den "vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und ...
Kiel (ots) - TOP 2: Erstes Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (Drs-Nr.: 19/622, 19/621, 19/523, 19/367) Das Bundesteilhabegesetz ist eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahre. Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt. Die gesellschaftliche ...
Kiel (ots) - Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erklärt der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Wir bedanken uns bei Ulrich Haase und seinem Team für die hervorragende Arbeit, die sie in Schleswig-Holstein für die Menschen mit Behinderung leisten. Die Anregungen aus seinem Tätigkeitsbericht ...
Barmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)
Koblenz (ots) - Der Bundesrat hat am 16.12.2016 das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist, die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken. So soll die Eingliederungshilfe schrittweise aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst werden. Unter anderem sollen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Eine gemischte Bilanz zieht der Paritätische Gesamtverband angesichts des heute im Bundesrat verabschiedeten Bundesteilhabegesetzes. Positiv zu bewerten sei, dass man durch den gemeinsamen Protest von Menschen mit Behinderung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Einrichtungen und Verbänden im Laufe des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens ...
Berlin (ots) - "Das Paket aus Bundesteilhabegesetz, Drittem Pflegestärkungsgesetz und Regelbedarfsermittlungsgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wird, ist das größte und wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Koalition", so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des ...
Berlin (ots) - Hiermit laden wir Sie herzlich zu einem Pressegespräch bezüglich der Debatte und Abstimmung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Deutschen Bundestag am morgigen Donnerstag den 01.12.2016 ein. Haus der Bundespressekonferez - Raum 5410 (change.org) Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin am 01.12.2016 ab 14:00 Uhr Anmeldungen nach Möglichkeit an: ...
Berlin (ots) - Nach monatelangem Ringen um ein gutes Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III geben die beiden zuständigen Ausschüsse Arbeit und Soziales sowie Gesundheit heute ihre Empfehlungen ab: Morgen berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die beiden Gesetzentwürfe und die ...
Berlin (ots) - "Diese 151.698 Unterschriften sind ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung - und für mehr Teilhabe", sagte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Die Unterschriften übergab sie um 14.30 Uhr an die Vorsitzende des Ausschusses für ...
Berlin (ots) - Am 07.11.2016 findet anlässlich der Expertenanhörung zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag ein Aktionstag von Menschen mit Behinderungen in Berlin statt. Von Wohlfahrtsverbände über Selbstvertretungsorganisationen bis hin zu Gewerkschaften regt sich breiter Protest gegen das geplante Gesetz. Wir laden Sie herzlichst zu einem ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In einem aktuellen Aufruf warnt ein breites Verbändebündnis aus Deutschem Behindertenrat, Paritätischem Gesamtverband, Deutschem Gewerkschaftsbund und anderen vor drohenden Leistungseinschränkungen und Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung, sollten die aktuellen Gesetzesentwürfe für Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz ...
