Storys zum Thema Bundeskabinett

Kölnische Rundschau

Kölner Politologe Jäger zu Europa und Trump: "Hier wird einfach weiter geschlafen"

Köln (ots) - Angesichts der jüngsten Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht hat der Kölner Politologe Thomas Jäger den europäischen Regierungen Untätigkeit vorgeworfen. "Die Europäer haben den Schlag nicht gehört", sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe). "Die Diskussion angesichts der jüngsten ...

Kölnische Rundschau

Trumps Doping für Putin / Raimund Neuß zu Trump-Äußerungen über die Nato-Bündnispflicht

Köln (ots) - Donald Trump ist noch lange nicht wieder US-Präsident, und hoffentlich wird er es auch nicht. Es ist bei weitem nicht ausgemacht, dass die US-Bürger sich angesichts seiner chaotischen Wortmeldungen und der gegen ihn laufenden Strafverfahren für ihn entscheiden würden und nicht für Amtsinhaber Joe Biden. Zudem gibt die republikanische Mitbewerberin ...

PHOENIX

Die Welt schaut auf Amerika - Kommt Donald Trump zurück?

Bonn (ots) - Internationaler Frühschoppen am 11. Februar 2024, 12:00 Uhr auf phoenix Schafft er es doch wieder? Der Einfluss Donald Trumps auf das politische Washington zeigt sich bereits jetzt: In den USA ist der Versuch der Demokraten, ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine und Israel auf den Weg zu bringen, erneut gescheitert. Die Republikaner blockierten einen entsprechenden Gesetzesentwurf - auch auf ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Der alte Mann kann mehr / Leitartikel von Dirk Hautkapp über Joe Bidens Energie als 81-Jähriger

Berlin (ots) - Bidens Tageskalender ist übervoll. Die Krisen innenpolitisch (Grenz-Chaos/illegale Einwanderung) wie außenpolitisch (Ukraine, Naher Osten, China/Taiwan) stapeln sich. Im Kongress hat der Demokrat es mit einer republikanischen Opposition zu tun, die nur noch Obstruktion kann. Die öffentliche Meinung ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum Sieg Bidens bei den Vorwahlen

Politik/USA/Wahlen (ots) - Trotz Joe Bidens Alter und seiner schlechten Umfragewerte gibt es keinen ernsthaften Gegenkandidaten in seiner Partei. Doch genau hier zeigt sich das Risiko von Bidens Bewerbung für eine zweite Amtszeit als US-Präsident: Der 81-Jährige hat gegen zwei Außenseiter triumphiert. Doch bei den Wahlen im November hat er es mit Donald Trump zu tun - einem Populisten mit einer extrem treuen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Pläne zur Vertreibung - Kommentar zur "Konferenz des Sieges" in Israel

Berlin (ots) - Minister einer Regierung rufen ungestraft zum Rechtsbruch auf. So geschehen am Sonntag in Jerusalem bei einer Konferenz rechtsextremer jüdischer Siedler. Die forderten, die 2005 geräumten illegalen Siedlungen im Gazastreifen wieder einzunehmen. Und bekamen dafür Unterstützung von anwesenden Knesset-Abgeordneten und Ministern der israelischen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klingbeil: Europa muss sich auf Trump-Wahlsieg in USA vorbereiten / SPD-Chef: Dürfen kein zweites Mal unvorbereitet sein

Osnabrück (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundesregierung und EU zu Vorbereitungen auf einen Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November aufgerufen. "Es bringt nichts, um den heißen Brei herumzureden. Europa steht vor einer Bewährungsprobe", sagte Klingbeil im Interview mit der "Neuen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Politologe erwartet in Falle einer Niederlage der Ukraine riesige Fluchtbewegung - "Ein Präsident Trump würde mit Putin auf Kosten der Europäer dealen"

Köln. (ots) - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler erwartet im Falle einer Niederlage der Ukraine gegen Russland eine riesige Fluchtbewegung in Europa. West- und Mitteleuropäer hätten dann "damit zu rechnen, dass sie eine Migrationsbewegung von einigen Millionen Menschen aus der Ukraine und anderen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu US-Vorwahlen/Trump

Halle (ots) - Damit steht den USA im November höchstwahrscheinlich eine Neuauflage des Duells Joe Biden gegen Donald Trump bevor. Eine trübe Perspektive: Beide Kandidaten sind um die 80 Jahre alt und mit keinem verbindet sich viel Hoffnung. Die Demokraten könnten zwar darauf setzen, dass Biden gegen Trump leichter als gegen andere Bewerber siegen kann - einmal hat es ja schon funktioniert. Doch Trumps Umfragewerte ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Trump ist fast am Ziel/Leitartikel von Dirk Hautkapp

Berlin (ots) - Nach DeSantis' Ausstieg steht Ex-Präsident kurz vor erneuter Kandidatur Donald Trump benimmt sich seit Sonntagabend noch auffälliger als sonst. Nicht nur wie der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat für den 5. November, sondern wie der Als-wäre-er-nie-weg-gewesene-neue-alte-Chef im Weißen Haus. Viele Sätze in seiner Rede im ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Zwei Staaten? Keine Chance / Kommentar von Maria Sterkl

Berlin (ots) - Entweder einen Staat Israel, der das gesamte Gebiet umfasst, oder einen Palästinenserstaat, der Israel von der Landkarte streicht: Diese zwei Szenarien beherrschen die Debatten zwischen Israelis und Palästinensern derzeit. Tatsächlich sind beide Ansichten nicht nur menschenverachtend, sondern auch gefährlich fern jeder Realität. Weder die Israelis ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Übermacht statt Frieden - Kommentar zu Netanjahus Widerstand gegen das Drängen der USA auf eine Zweistaatenlösung

Berlin (ots) - Man kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht vorwerfen, dass er jemals ein Geheimnis aus seiner Position zu einem palästinensischen Staat gemacht hätte. Er will und wollte nie die Eigenstaatlichkeit akzeptieren. Jeder konnte das wissen. Sicherheit übersetzt sich für Israel in ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Eine historische Entscheidung / ein Kommentar von Peter DeThier zur 2024 anstehenden US-Wahl

Berlin (ots) - In etwas über zehn Monaten werden die USA entweder den amtierenden Präsidenten Joe Biden im Amt bestätigen oder den 47. Regierungschef in ihrer Geschichte wählen. Umfragen deuten darauf hin, dass der Wahlkampf auf eine Neuauflage des Duells zwischen dem Demokraten Biden und seinem republikanischen ...

Badische Zeitung

Der Große, der nie ganz oben war - das war Wolfgang Schäuble / Nachruf von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - (...) Wolfgang Schäuble als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion unter Kanzler Helmut Kohl - jene Jahre markieren vielleicht die Zeit, in denen der gebürtige Freiburger dem Gipfel der Macht am nächsten war. Bundestagsabgeordneter war er schon seit 1972 gewesen, ein junger konservativer Finanzbeamter, der in seinem Wahlkreis Offenburg ...

Frankfurter Rundschau

Der Alptraum der Ukraine

Frankfurt (ots) - Wird der Alptraum des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wahr? Werden die USA dem von Russland überfallenen Land zur Jahreswende keine zusätzlichen Waffen und kein Geld mehr nach Kiew schicken? Noch ist es nicht so weit. Doch US-Präsident Joe Biden hat sich korrigiert. Sagte er vor einem Jahr, die USA werden der Ukraine so lange wie nötig beistehen, hieß es nun, so lange wir können. Bleibt zu hoffen, dass diese semantische Änderung dazu ...

Kölnische Rundschau

Putin kann sich die Hände reiben / Kommentar von Raimund Neuß zum Treffen Biden-Selenskyj

Köln (ots) - Was für eine Blamage. Was für eine Selbstverzwergung der westlichen Führungsmacht USA. Da empfängt US-Präsident Joe Biden seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus - und muss kleinlaut zugeben, dass er seinem Gast keine Einigung auf Hilfen versprechen kann. Die 200 Millionen Dollar, die Biden noch zusammenkratzen konnte, sind ...

PHOENIX

Programmhinweis- Der lange Krieg - Wie steht es um die Unterstützung der Ukraine?

Bonn (ots) - Programmhinweis Sonntag, 10. Dezember 2023, 12.00 Uhr Der lange Krieg - Wie steht es um die Unterstützung der Ukraine? Der Krieg scheint festgefahren. Seit beinahe zwanzig Monaten wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Angriff. Um gegen Putins Truppen bestehen zu können, ist das Land auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen ist, darin sind sich ...

ProMedia Kommunikation GmbH

Europäischer Mediengipfel: Ehemaliger israelischer Außenminister Josef Beilin kommt nach Lech

CGTN

CGTN: Der chinesische Präsident Xi trifft zu Gesprächen mit Biden und einem APEC-Treffen in San Francisco ein

Peking (ots/PRNewswire) - Der chinesische Präsident Xi Jinping wurde von US-Beamten am Flughafen herzlich empfangen, nachdem er am Dienstag in San Francisco zu einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden und dem 30. APEC-Wirtschaftsgipfel eingetroffen war. US-Beamte, darunter der kalifornische Gouverneur Gavin ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Biden und Nahost

Halle/MZ (ots) - Die Hamas hat mit ihrer Attacke auf Israel nicht nur den Nahen Osten durcheinander gewirbelt. Sie hat auch US-Präsident Joe Biden im Rennen um seine Wiederwahl im November 2024 einen Schlag versetzt. Der Demokrat steht wacker zu Israel, und genau das kostet ihn jetzt Punkte - bei Amerikanern muslimischen Glaubens und mit arabischer Herkunft, beim linken Flügel der Demokraten und in der Gruppe der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur USA

Halle/MZ (ots) - Johnson gibt sich nach außen moderat, doch er ist ein Erzkonservativer, der zudem nach der Präsidentschaftswahl 2020 an vorderster Front die Lüge von der gestohlenen Wahl propagierte. Genau das dürfte ihm den Segen von Expräsident Donald Trump eingebracht haben, der die Stimmen für Johnsons Wahl besorgte. Die Personalie Johnson belegt auf erschreckende Weise, wie stark Trump seine Partei im Griff hat. Es sind also denkbar schwierige Umstände, unter ...

Piratenpartei Deutschland

Geplantes Gesetz gegen Hass-Chatgruppen ist keine Lösung

Düsseldorf (ots) - +++ Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen +++ PIRATEN fordern Ursachenforschung und gezielte Mediation, Supervison und Bildung +++ keine Waffen in Rassist:innenhände +++ Mit einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuchs, den Justizminister Limbach in der vergangenen Woche im Bundesrat vorstellte, sollen zukünftig ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Keine Trendumkehr: Wohnungsbau bleibt auf der Intensivstation

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Nach den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Konjunktur im Bauhauptgewerbe sind die bundesweiten Neuaufträge im Wohnungsbau im August 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat nominal um 3,3% und real um 6,5% ...

Frankfurter Rundschau

Ergebnisse zählen

Frankfurt (ots) - Der Schulterschluss zwischen der US-Regierung von Joe Biden und der EU fiel nicht so überzeugend aus wie geplant. Doch sollte niemand Kleinigkeiten zu groß machen. Die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel haben zwar auch in Washington nicht verbergen können, dass sie sich nicht grün sind. Sie bestimmen aber nicht die EU-Außenpolitik. Entscheidender ist, dass die westlichen Verbündeten Israel und der Ukraine beistehen. Dafür griff ...