Storys zum Thema Bundeskabinett
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Kölner Völkerrechtler Kreß kritisiert Bundesregierung für "Appeasement" gegenüber den USA und warnt vor unabsehbaren Folgen/"Auf der abschüssigen Bahn von der Rechtswidrigkeit zur Rechtlosigkeit"
Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Haltung der Bundesregierung zur Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro scharf kritisiert. US-Präsident Donald Trump dürfe das "völkerrechtliche Appeasement" zu Hause als Triumph feiern und als Ermutigung verstehen, mit imperialer ...
mehrUS-Militäraktionen: Trumps Machtrausch / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Seit der Festnahme und Entführung des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro (...) scheint Donald Trump wie berauscht von der eigenen (militärischen) Macht. Den Dänen (und Grönländern) will er Grönland abpressen, den Venezolanern die Kontrolle über ihr Öl. So setzen die USA ihre neue nationale Sicherheitsstrategie entschlossen ins Werk. ...
mehr"nd.DerTag": Die Lügner und die Leisetreter - Kommentar zur US-Justizfarce gegen Nicolás Maduro
Berlin (ots) - Es soll ja immer noch Leute geben, denen es schwerfällt, die Inhaftierung des venezolanischen Staatschefs Maduro als das zu bezeichnen, was es ist: eine völkerrechtswidrige Entführung. Kanzler Merz findet die Sache zu komplex; ein SPD-Abgeordneter wagte immerhin ganz persönlich die Vermutung, dass ...
mehrNicht so klein wie befürchtet
Frankfurt (ots) - Die Europäer sind im Zwist mit US-Präsident Donald Trump um Grönland nicht so schlecht aufgestellt, wie viele fürchten. Dänemark und die anderen EU-Staaten sind zwar verteidigungspolitisch auf die USA angewiesen. Sie haben auch nicht wie China mit den seltenen Erden ein Druckmittel gegen die Trump-Regierung. Doch Europa ist auch für die Vereinigten Staaten wichtig. Ein Konflikt über die Insel verbunden mit einem möglichen Handelsstreit würde die ...
mehr"Trump & us - Wie er unsere Welt verändert": ab 10. Januar in der ARD Mediathek und am 12. Januar im Ersten
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Laschet bei "maischberger":– USA in Venezuela „nicht jetzt Geschäfte mit Vize-Präsidentin machen“ – Deutscher Beitrag zur Ukraine-Friedenstruppe "hängt von Bedingungen ab"
Berlin (ots) - CDU-Außenpolitiker Armin Laschet kritisiert Überlegungen der USA, mit Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez zu kooperieren. "Man muss im Gespräch mit den Amerikanern darauf drängen, dass Oppositionspolitiker Edmundo González der gewählte Präsident ist", sagte Laschet heute in der ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Lage in Venezuela nach dem US-Angriff
Berlin (ots) - Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez steht vor einer Gratwanderung: Außenpolitisch steht sie der offenen Drohung des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber, dass es ihr noch schlimmer ergehen könnte als ihrem Vorgänger Nicolás Maduro, so sie sich nicht den Wünschen der USA fügt und die sind umfassend. Innenpolitisch braucht Rodríguez für jeden Deal mit den USA ausreichend ...
mehrMilitärschlag in Venezuela: Treibt Trump die Aufteilung der Welt voran? / Kommentar von Raimunnd Neuß
Köln (ots) - Völkerrecht? Gilt nicht für die USA. Deutlicher als durch den Handstreich in Venezuela konnte US-Präsident Donald Trump nicht zeigen, was er vom Konzept einer regelbasierten Weltordnung hält. Gewiss: Der festgenommene Nicolás Maduro war nicht der rechtmäßige Präsident Venezuelas. Russland, ...
mehr"Brennpunkt: US-Angriff auf Venezuela" / Heute, am 3. Januar 2026, 20:15 Uhr im Ersten
mehrMoskaus Lehre: Mit Trump kann man es ja machen / Raimund Neuß zu den Gesprächen des US-Präsidenten mit Putin und Selenskyj
Köln (ots) - Ein grandioses Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj? Zuvor ein exzellentes Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin? 95 Prozent der Fragen gelöst? Es fällt schwer, die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nach dem Abend in Palm Beach nachzuvollziehen. Erkennbar ist ...
mehrTrump die Stirn bieten
Frankfurt (ots) - Wenn Dänemark und die anderen EU-Staaten US-Präsident Donald Trump wirklich daran hindern wollen, Grönland der USA einzuverleiben, müssen sie mehr unternehmen, als nur den US-Botschafter in Dänemark einzubestellen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hätte deutliche Worte nach Washington schicken sollen. Das laute Schweigen der Europäer zu dem unangemessenen Vorstoß Washingtons deutet daraufhin, dass sie abwarten wollen, wie ernst es Trump ...
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"nd.DerTag": Trump will Venezuelas Öl - Kommentar zum Vorgehen des US-Präsidenten gegen Nicolás Maduro
Berlin (ots) - Das Ziel ist offensichtlich, der genaue Weg dahin noch nicht: US-Präsident Donald Trump will den Regimewechsel in Venezuela, den Sturz von Nicolás Maduro, dessen aktuelles Mandat auf fragwürdigen Präsidentschaftswahlen 2024 beruht. Das stört Trump freilich am wenigsten. Dass der einst komplette ...
mehrReiche über Leistung der Regierung: „Auch wir müssen besser werden“ - Exklusivinterview in ARD Story
mehr"nd.DieWoche": Internationale Piraterie - Kommentar zur US-Kaperung eines venezolanischen Öltankers
Berlin (ots) - Unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung militarisieren die USA seit August die Karibik und versenken völkerrechtswidrig angebliche Drogenboote. Seit Wochen spricht Donald Trump zudem davon, bald "an Land" gegen Drogenkartelle in Venezuela vorzugehen. Tatsächlich geht es dem US-Präsidenten aber ...
mehrDie Aufgaben der EU
Frankfurt (ots) - Das Treffen der drei einflussreichsten europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kann trotz aller markigen Worte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es den europäischen Verbündeten immer schwerer fällt, Kiew beizustehen und damit auch die europäische Sicherheitsarchitektur zu verteidigen. Spätestens mit der Strategie zur nationalen Sicherheit der USA sollte allen klar sein, ...
mehrDie Aufgaben von Merz
Frankfurt (ots) - So wichtig es ist, die Politik der AfD gemeinsam zu geißeln - ihr Aufstieg wird nur durch eine erfolgreiche demokratische Regierung gestoppt. Immerhin haben Merz und seine schwarz-rote Koalition mit dem Haushalt, über den debattiert wurde, so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Überzeugend ist das nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte spüren. Wenn wirklich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, wenn die Energiekosten sinken und ...
mehrDie kleine Chance der Europäer / Raimund Neuß zu den Genfer Gesprächen über einen Ukraine-Plan
Köln (ots) - Was können die Europäer noch ausrichten? Ginge es nach Leuten wie US-Unterhändler Steve Witkoff oder dem jüngst nach Kiew entsandten Emissär Daniel Driscoll, dann hätte die Antwort gelautet: nichts. Witkoffs 28-Punkte-Plan zur Zukunft der Ukraine wurde dem überfallenen Land ebenso wie den ...
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Psychologischer Schlag für Kiew / Raimund Neuß über den neuen vermeintlichen Ukraine-Friedensplan
Köln (ots) - Er hat es wieder getan. Steve Witkoff, für US-Präsident Donald Trump der Mann für alle Fälle, hat einen vermeintlichen Ukraine-Friedensplan ausgehandelt. Und schon die Form, in der das ominöse Papier publik wurde, ist eine Demütigung für die US-Administration. Durchgestochen wurde Witkoffs ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zu Donald Trump und der Veröffentlichung der Epstein-Files
Berlin (ots) - Keine Frage: Die eindeutigen Abstimmungen im US-Kongress zur Veröffentlichung aller Justizakten rund um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bedeuten die erste große Niederlage für US-Präsidenten Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit. Erst vor wenigen Tagen hatte er eingesehen, dass ihm auch ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zu deutschen Waffenlieferungen an Israel
Berlin (ots) - Deutsches Tötungsmaterial soll wieder israelische Waffen- und Munitionsdepots auffüllen. Alles wieder auf normal, als wäre nichts gewesen. Nur ein Genozid, den die deutsche Bundesregierung bis heute nicht als solchen anzuerkennen bereit ist und schon das Wort scheut wie FDP-Politiker ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Staatsräson lässt grüßen und ...
mehrTrumps konfuses Hin und Her / Raimund Neuß zur Ukraine-Politik des US-Präsidenten und zum Orban-Besuch
Köln (ots) - Friedensstifter Donald Trump? Zumindest hinsichtlich des russisch-ukrainischen Krieges kann man die Einwirkungen des US-Präsidenten getrost vergessen. Erst verlangt er lautstark von den Europäern den Verzicht auf russische Energieträger und droht mit Sanktionen, um die Aggressoren unter ihrem ...
mehrMamdani wäre kein gutes Vorbild / Raimund Neuß zum Wahltag in den USA
Köln (ots) - Ist Zohran Mamdani der neue Barack Obama? Bevor man den radikal links auftretenden künftigen New Yorker Bürgermeister zum großen Star der US-Demokraten ausruft - deutsche Medien haben damit schon begonnen -, sollte man drei Schritte zurücktreten. Erstens. An diesem kleinen "Super-Dienstag" haben die Demokraten nicht nur in New York einen richtig guten ...
mehrDie US-Demokraten haben viel Arbeit vor sich, um dem Trumpismus Paroli bieten zu können.
Frankfurt (ots) - Mit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vor einem Jahr haben sich die USA für einen Politikwandel nie gekannten Ausmaßes entschieden. Innenpolitisch bekämpft die Trump-Administration demokratische Errungenschaften genauso wie sie gesellschaftliche und menschrechtliche, entwicklungs- und klimapolitische Fortschritte abbaut. (...) So ...
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Nur aufgeschoben
Frankfurt (ots) - Obwohl so viel für Deutschland und die anderen EU-Staaten vom Verhältnis zwischen den USA und China abhängt, haben europäische Öffentlichkeit und Politik wenig auf das Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem chinesischen Regierungschef Xi Jinping reagiert. Das mag an den wenig konkreten Ergebnissen des Gipfels liegen. Vielleicht auch daran, dass die Waffenruhe im Handelskrieg zwischen den beiden Mächten auch den Europäern Zeit ...
mehrDienstag, 11. November 2025, 20.15 Uhr / USA extrem: Ein Jahr Donald Trump / Film von Antje Bollmann und Lucas Gregorio
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Dienstag, 11. November 2025, 20.15 Uhr USA extrem: Ein Jahr Donald Trump Film von Antje Bollmann und Lucas Gregorio Martialische Razzien gegen Migranten, der Einsatz von Nationalgardisten, Massenentlassungen in Behörden – Millionen protestieren landesweit ...
mehrTrump lebt auf anderem Planeten / Raimund Neuß zur Ukraine-Politik des US-Präsidenten
Köln (ots) - In welcher Welt lebt Donald Trump? Den ukrainischen Präsidenten in Washington vorsprechen zu lassen, nur um ihn unverrichteter Dinge nach Hause zu schicken - das ist keine Demonstration der Stärke, sondern eine der Hilflosigkeit. Dem US-Präsidenten, der angeblich schon acht Kriege beendet hat, fällt nur der Ratschlag ein, beide Seiten sollten sofort ...
mehrCAREN MIOSGA / Sonntag, 19. Oktober 2025, um 21:45 Uhr, live im Ersten
mehrStaatsministerin Güler hätte "kein Problem" mit Nobelpreis für Trump, wenn Nahost-Friedensplan gelingt
Köln (ots) - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, hätte kein Störgefühl, wenn US-Präsident Donald Trump den Friesennobelpreis erhalten würde. Wenn der Plan des US-Präsidenten zur Freilassung der Geiseln und zur Beendigung der humanitären Katastrophe in Gaza-Streifen tatsächlich umgesetzt ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Politik von Trump in Lateinamerika
Berlin (ots) - Jahrzehntelang haben die USA in Lateinamerika viel Unheil angerichtet: Diktatoren eingesetzt, Konterrevolutionäre mit Waffen und Geld ausgestattet und Staaten in Bananenrepubliken (im wahrsten Sinne des Wortes) verwandelt. Diese "Hinterhof"-Politik hat nie ganz aufgehört, nimmt aber unter Donald Trump wieder zu. Jüngster Vorfall: US-Streitkräfte haben in der Karibik ein venezolanisches Boot angegriffen ...
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