München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Flüchtlingspolitik - die Zerreißprobe / "2015 darf sich nicht wiederholen." Das ist weitgehend Konsens in der Union. Doch wie umgehen mit den Menschen, die an der türkisch-griechischen Grenze auf einen Weg in die EU hoffen? Was tun für die Kinder und Jugendlichen, die auf griechischen Inseln im Elend ...
Straubing (ots) - Das wichtigste ist, die Ursache der Probleme auf den griechischen Inseln und an der Außengrenze der EU zu beseitigen. Der Schlüssel dazu liegt in Syrien. Allzu lange hat die EU der Entwicklung nahezu tatenlos zugeschaut, als ginge sie das, was dort geschieht, nichts an. Jetzt jedoch zeigt sich abermals, dass die Europäer direkt betroffen sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte Middelberg: Verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen vorbereiten CDU-Politiker nennt Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan "vertragsbrüchig und menschlich unverantwortlich" Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hält angesichts der Flüchtlingskrise an der ...
Düsseldorf (ots) - Die Bilder suggerieren eine Wiederholung: Wie im Herbst 2015 laufen im März 2020 Tausende Flüchtlinge durch Südeuropa in der Erwartung, in Deutschland anzukommen. Wie 2015 richten sich viele ihrer Hoffnungen auf Angela Merkel, die ihnen aus Schmutz, Kälte, Lebensgefahr heraushelfen möge. Es gibt jedoch Unterschiede: Damals gab es noch kein EU-Türkei-Abkommen, heute weiß keiner, ob und wann sich ...
Bielefeld (ots) - "Schande für Europa" Bielefeld. Der NRW-Flüchtlingsrat hat die Zustände an der EU-Außengrenze vor Griechenland scharf kritisiert. "Was sich in der Region abspielt, ist eine Schande für Europa", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). "Wir erleben in diesen Tagen eine menschenunwürdige Zuspitzung der ...
Osnabrück (ots) - Kommunen rufen EU zu sofortiger Reaktivierung von Flüchtlingsabkommen mit Türkei auf Deutscher Städte- und Gemeindebund forderte mehr Geld für Ankara - Landsberg: Kommunen wären durch Situation wie 2015 überfordert Osnabrück. Deutschlands Kommunen haben eindringlich vor einer Rückkehr der ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Lage in Nordsyrien und an der EU-Grenze zur Türkei muss Deutschland nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mehr Flüchtlinge aufnehmen. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), es gebe viele Kommunen, "die Kapazitäten haben und bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das ...
Bielefeld (ots) - Der türkische Machthaber Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand: Sein Feldzug in Syrien hat schon 50 türkische Soldaten das Leben gekostet, zudem wankt der Staatshaushalt. Erdogan braucht dringend Geld, und er fordert mehr von der Europäischen Union (EU). Dazu baut er eine Drohkulisse aus Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU auf. Wohlgemerkt: Dabei handelt es sich nicht um Menschen, die akut vor ...
Stuttgart (ots) - Erdogan fordert die Unterstützung der Nato für seine Truppen in Syrien - also für jene, die sich dort "nicht im Einklang mit dem Völkerrecht" befinden, wie selbst Heiko Maas feststellte. Schlimm, dass die Wertegemeinschaft Nato das überhaupt diskutiert. Schlimmer ist, dass einem deutschen Außenminister seit 3273 Tagen nichts Besseres einfällt, als "Anstrengungen zur Erreichung einer politischen Lösung" zu verstärken. Dem türkischen Despoten ...
Düsseldorf (ots) - Von Gerd Höhler Fast vier Millionen Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten beherbergt die Türkei. In der Hand eines abgebrühten Politikers bilden diese Menschen ein gewaltiges Erpressungspotenzial. Seit Langem hat Recep Tayyip Erdogan mit seiner schärfsten Waffe gedroht - der Öffnung der Grenzen. Jetzt setzt er sie ein. Erdogans Strategie hat eine innen- und eine außenpolitische Stoßrichtung. Landsleuten will er Stärke demonstrieren. Migranten ...
Köln (ots) - Erdogans Erpresung Raimund Neuß zur Flüchtlingspolitik Ankaras und der EU Der Zynismus ist nicht zu überbieten. "Wir haben die Tore geöffnet", tönt der türkische Präsident Recep Tayypi Erdogan und mahnt die EU, "ihren Teil der Last" zu übernehmen. Sein Versuch, die Türkei als Großmacht zu etablieren, ist gescheitert. Nun nutzt er das Schicksal syrischer Flüchtlinge, um die EU zu erpressen, für ihn die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Was können die ...
Frankfurt (ots) - "Jetzt sind sie wieder da, die Bilder von Tausenden an Europas Grenzen, die Einlass begehren. Die Szenen erinnern an 2015 - nur wird diesmal keiner der EU-Verantwortlichen in Angela Merkels Fußstapfen treten und den Druck aus dem Kessel nehmen, indem man den Flüchtlingen Einreiseperspektiven eröffnet. Denn seit Merkels Schritt ist ein Rechtsruck ...
Düsseldorf (ots) - In der Eskalation zwischen der Türkei, Russland und Syrien hat Ankara auch klare Erwartungen an Berlin geäußert. "Wir erwarten von unserem Partner und Nato-Verbündeten Deutschland Beistand und Unterstützung", sagte der türkische Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er wies darauf hin, dass sein Land "der größte humanitäre Geber der Welt" sei ...
Düsseldorf (ots) - Diese Eskalation war absehbar. Sie macht das Versagen der Vereinten Nationen, der EU, der Nato - und natürlich Russlands - im Syrien-Konflikt noch einmal deutlich. Die Türkei marschierte im Oktober in Nordsyrien ein, um eine Pufferzone im Grenzgebiet zu schaffen. Und, um von dort die an der Seite der USA gegen den IS kämpfende Kurdenmiliz YPG zu ...
Halle (ots) - Der Schock in der Türkei sitzt tief, sie reagiert orientierungslos. Erdogan vollzieht eine Kehrtwende. Plötzlich wendet er sich wieder der Nato zu, er will den Beistand des Westens erzwingen. Dass Nato-Generalsekretär Stoltenberg eilig einen Sondergipfel einberief, kann man als Solidaritätsadresse an Ankara lesen. Vor allem aber ist es ein Beleg dafür, dass Erdogans Drohung, Geflüchtete ziehen zu ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert angesichts der humanitären Katastrophe in Idlib die Europäische Union zu einem sofortigen Kurswechsel auf. Die Parteinahme für die Menschenrechte der Zivilbevölkerung sei der einzige politische Weg, der noch offen stehe. Das schließe ein Aufnahmeprogramm für ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kein NATO-Beistand für Brandstifter Erdogan Menschenrechtsorganisation wirft Türkei Zynismus vor Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Türkei eine zynische Instrumentalisierung der Flüchtlingstragödie in Syrien vorgeworfen, um eigene geostrategische Interessen durchzusetzen. Nachdrücklich warnte die Menschenrechtsorganisation vor einem NATO-Beistand für die Türkei, die selbst in Kriegsverbrechen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die bisherige Strategie der Bundesregierung im Syrien-Konflikt am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin verteidigt. "Wir werden nicht weiter müde werden, auch weiter diplomatisch zu versuchen, diesen Konflikt zu lösen", so Heiko Maas. Auch wenn es in der Vergangenheit ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Türkei kappt Wasserversorgung für Orte in Nordsyrien: - Türkische Soldaten und islamistische Milizen in Aufbereitungsanlage eingedrungen - Hundertausende in der Region Ras Al Ain ohne sauberes Trinkwasser - "Der Türkei ist jedes Mittel recht, um ihre Macht in Nordsyrien zu festigen" Die türkische Besatzungsmacht in Nord-Syrien hat die Wasserversorgung der Stadt ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Berlin (ots) - Angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Provinz Idlib und hunderttausender Flüchtlinge im Nordwesten Syriens sagt Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe: "Eine so große Fluchtbewegung innerhalb kürzester Zeit ist selbst in neun Jahren Syrien-Krieg beispiellos. Jetzt tritt ein, ...
Frankfurt (ots) - Es war höchste Zeit, dass die EU sich einmischen in Libyen und nun stärker als bisher gegen den Waffenschmuggel für die Bürgerkriegsparteien vorgehen will. Wenn es gelingt, das Waffenembargo durchzusetzen, wäre das ein Erfolg für die EU und gut für Libyen. Der Einsatz von Flugzeugen und ein paar Schiffen wird das Problem aber nicht lösen. Waffenschmuggel lässt sich nur unterbinden, wenn es auch den Willen gibt, im Zweifel militärisch gegen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bürgerkrieg in Kamerun eskaliert: - Konflikte in anglophonen Regionen flammen immer wieder auf - Erneut mindestens 35 Angehörige der Zivilbevölkerung getötet - GfbV fordert wirksamen Schutz und ernsthafte Strafverfolgung Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Eskalation des Bürgerkrieges ...
Bonn (ots) - Nach den neuerlichen Kämpfen in der nordwestsyrischen Region Idlib verschärft sich nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe die humanitäre Situation für die Zivilbevölkerung. Seit Anfang Dezember 2019 sind rund 700.000 Menschen innerhalb oder aus den Konfliktgebieten Idlib und Aleppo geflohen. Die Menschen benötigen dringend Unterkünfte, die ...
Berlin (ots) - Ein Artikel auf der Webseite "michael-mannheimer.net" behauptet, Israel habe zugegeben, die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit Waffen unterstützt zu haben. Das Land habe "langjährige Militärhilfe für den IS" geleistet, heißt es dort. (https://perma.cc/Q3RZ-YE9A) BEWERTUNG: In dem ...
Frankfurt/Main (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat nach ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan erklärt, die Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen in Nordsyrien zu unterstützen und darüber hinaus die türkische Küstenwache stärken zu wollen, die erst vor wenigen Tagen mit dem Rammen eines Flüchtlingsbootes für Schlagzeilen sorgte. Anita ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - In der Türkei sitzen noch immer Hunderte Journalisten und oppositionelle Politiker im Gefängnis, darunter sind gewählte Abgeordnete. Die gewählten Bürgermeister etlicher Städte wurden abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Die türkische Armee hat gemeinsam mit islamistischen Milizen im vergangenen Herbst den zweiten völkerrechtswidrigen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Krieg in Libyen hat sich in den vergangenen Jahren ähnlich wie der in Syrien zu einem Konflikt entwickelt, in dem längst Akteure von außen das Geschehen bestimmen. Als Frankreich, Großbritannien und die USA im Jahr 2011 das damalige UN-Mandat überzogen und den Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi herbeibombten, hatten sie keinerlei Plan für die Ära danach. Die Folge: Das Land glitt ins ...
