Forsa-Umfrage zum Quadrell / Zuschauer sehen Friedrich Merz als Sieger
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Storys zum Thema Außenpolitik
Das transatlantische Bündnis existiert nur noch auf dem Papier
Straubing (ots) - Nach Vance' fast schon feindschaftlicher Rede ist klar: Das transatlantische Bündnis mag auf dem Papier noch existieren. Auf gemeinsame Werte aber kann sich "der Westen" kaum noch stützen. Man muss sich das mal vorstellen: Nicht Putin oder China macht Vance als größte Bedrohung aus, sondern die aus seiner Sicht fehlerbehafteten Demokratien Europas. Zu Ende gedacht postuliert Amerikas Vizepräsident, ...
mehrTrumps Welt: Das neue 1984 - Wolfgang Hübner über die Rede des US-Vizepräsidenten Vance in München
Berlin (ots) - Wer wissen möchte, was eine Dystopie ist, der sollte in diesen Tagen und Wochen die Augen offen halten. Nicht nur in Deutschland, auch international vollziehen sich Entwicklungen, die nichts Gutes erwarten lassen. Bei der Bundestagswahl droht mit einer auf rechts gedrehten CDU als Wahlsieger und ...
mehrFrühere georgische Präsidentin Salome Surabischwili: Europa muss gegenüber den durch Russland gefährdeten Staaten mehr Verantwortung übernehmen
München, Bonn (ots) - Georgiens bisherige Präsidentin Salome Surabischwili, die die Rechtmäßigkeit der Parlamentswahl aus dem Oktober 2024 nicht anerkennt und Manipulationen vorwirft, hat angesichts des aggressiven Verhaltens Russlands gegenüber seinen Nachbarstaaten Europa aufgefordert, außenpolitisch mehr ...
mehrSicherheitskonferenz - Ein düsterer Moment für die transatlantische Beziehung
Straubing (ots) - Die Trump-Regierung hat sich eine neue Welt gebaut, in der Europa kaum noch vorkommt. Im Grunde hat J. D. Vance die Europäer in München völlig ignoriert - ein ganz düsterer Moment für die transatlantische Beziehung und auch ein Schock für die Ukraine: Vance hat das angegriffene Land mit keinem Wort auch nur erwähnt. Es bleibt die Hoffnung, ...
mehrEU-Terminvorschau vom 14. bis 21. Februar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 14. Februar München: Münchner Sicherheitskonferenz (bis 16. Februar), Rede ...
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Münchner Sicherheitskonferenz - Politiker müssen anders sprechen als Generäle
Straubing (ots) - Politik muss heute - im Unterschied zum militärischen und strategischen Denken - gerade deshalb einen entscheidenden Schritt weitergehen und ein zusätzliches Feld bereiten: den Weg der Politik, also des Dialogs, der vertrauensbildenden Maßnahmen, der defensiven Haltung, der wertschätzenden Anerkennung auch des bedrohlichen Gegners in der Begegnung ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischöfin Fehrs und Bischof Bätzing zu mutmaßlichem Anschlag in München
Hannover/Bonn (ots) - Zu dem mutmaßlichen Anschlag mit vielen Verletzten am heutigen Donnerstag (13.02.2025) in München, erklären die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing: „Das furchtbare Verbrechen, das heute in München verübt ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich
Wien (ots) - Die konservative ÖVP hat damit immerhin den Kern ihrer Glaubwürdigkeit verteidigt, indem sie sich bei grundlegenden Werten der Übernahme durch Kickl verweigerte. Für die Union in Deutschland sollte dies ein mahnendes Beispiel sein. Doch wie kann es nun in Österreich weitergehen? Ein erneuter ...
mehrUkraine-Krieg - Endlich kommt Bewegung in die Sache
Straubing (ots) - Ob Donald Trump wirklich einen Plan hat oder nur eine Idee, wird sich zeigen, aber sein Fokus scheint dem Ende zu gelten, nicht der Verlängerung. Das ist immerhin eine Chance, auch Wolodymyr Selenskyj weiß längst, dass die Ukraine wohl Gebiete verlieren wird. Ein Frieden, wie immer er aussieht, wird aber nur erträglich sein, wenn die Ukraine sich darauf verlassen kann, dass ihr Kampf nicht vergeblich ...
mehrBaerbock bei „maischberger“: Deutschland setzt in Nahost auf die arabischen Staaten – auch weil „die Saudis einer der wichtigsten Partner für Trump sind“
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) setzt im Nahost-Konflikt auf Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern. Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen kritisierte sie erneut scharf. „Wir haben seit 15 Monaten, viel hinter den Kulissen mit dem ...
mehrVölkerrechtler Kreß: Trump-Sanktionen gegen IStGH sind "Anschlag auf die Weltstrafjustiz"
Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (online und Mittwochausgabe) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht zu weichen. "Diese Staaten sollten Präsident Trump ...
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Kölner Völkerrechtler Kreß zu Sanktionen gegen IStGH und Khan: USA begehen "Anschlag auf Weltstrafjustiz"
Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe und online) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht ...
mehrDas KI-Dilemma der Europäer / Europa fällt im Wettbewerb um Künstliche Intelligenz zurück. Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung.
Berlin (ots) - Die EU und ihre Mitglieder müssen versuchen, mit den USA und China Schritt zu halten, ohne die KI-Regulierung aus den Augen zu verlieren. Zudem muss die Politik verhindern, dass weiterhin nur eine kleine Elite von den Produktivitätsfortschritten durch KI profitiert, während andere um ihre Jobs ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
#DuEntscheidest: Kampagne für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft gestartet / Evangelische Kirche wirbt im Bündnis „Zusammen für Demokratie“ für demokratische Werte und Zusammenhalt
Hannover (ots) - In ganz Deutschland werden ab heute an Kirchen und Gewerkschaftshäusern, Vereinsgebäuden, sozialen Einrichtungen und vielen weiteren Orten Banner und Plakate aufgehängt. Mit der Kampagne #DuEntscheidest wirbt ein breites gesellschaftliches Bündnis aus 69 Organisationen mit vier klaren ...
mehrPlenartagung, 10.-13.2. Straßburg, Vorschau: 3 Jahre Krieg Russlands, Kommissions-Arbeitsprogramm 2025, Maßnahmen der Trump-Administration, EU-Nahost-Strategie, EZB-Jahresbericht, Serbien, EU-Mercosur
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 10. bis 13. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 10. bis 13. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
mehrMichael Kretschmer fordert Asyl-Kompromiss vor der Wahl / Sachsens Ministerpräsident: Migrationsprobleme beeinflussen Wahlverhalten massiv - Zurückweisungen an Grenzen müssen "selbstverständlich" sein
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Asyl-Kompromiss in letzter Minute gefordert. "Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und die Demokratie wirklich verteidigen wollen, möglichst noch vor der Wahl Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration zu ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gregor Gysi (Linke) fordert "knallharten" Umgang mit US-Präsident Trump
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken in Berlin, Gregor Gysi, hat sich für ein Umdenken im Umgang mit US-Präsident Trump ausgesprochen. Die Linke werde für ein souveränes Verhältnis Deutschlands gegenüber den USA streiten, sagte Gysi am Freitag rbb24: "Trump leidet an Minderwertigkeitskomplexen. Ich kenne solche Typen, die hatte ich als Mandanten", so der ...
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EU-Terminvorschau vom 8. bis 16. Februar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 8. Februar Vilnius, Litauen und Tallinn, Estland: Kommissionspräsidentin von ...
mehrThemen in "Report Mainz" / Dienstag, 11. Februar 2025, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli-VoraussichtlicheThemen
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 11. Februar 2025, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Angst vor Wohlstandsverlust - Berechtigt oder unbegründet? - Albtraum IS - Ein Vater kämpft um seine Familie Informationen auch auf: www.reportmainz.de Bei Fragen wenden Sie sich bitte an ...
mehrMindestens 30 Deutsche in nordostsyrischen IS-Gefängnissen / Kurdische Selbstverwaltung hofft auf deutsche Unterstützung bei Aufarbeitung von IS-Verbrechen / Bundesregierung plant keine Rückholung
Mainz (ots) - Mainz. In IS-Gefängnissen im Nordosten Syriens sind "mindestens 30 deutsche Staatsbürger" inhaftiert. Das hat die Deutschland-Vertretung der "Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien" dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt. Die Zahl könne noch höher liegen, da viele ...
mehrGrüne für gemeinsame EU-Kredite für Verteidigung und Aufbau einer Europäischen Sicherheitsunion mit den Briten/Brantner: "Müssen jetzt mehr Geld in die Hand nehmen" - Auch Cyberabwehr stärken
Osnabrück (ots) - Die Grünen haben sich im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Schuldenaufnahme zur Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben ausgesprochen. "Unser Ziel ist Frieden in Freiheit und dafür müssen wir die europäische Verteidigung stärken, das ist doch völlig ...
mehrEine dritte Partei könnte im Gaza-Konflikt tatsächlich helfen
Straubing (ots) - Eine dritte Partei könnte tatsächlich eine Lösung sein, zumindest den Versuch wäre es wert. Gaza ist jetzt verwüstet, dennoch wollen die gut zwei Millionen Palästinenser zurück in ihre Heimat, die Nachbarstaaten wollen sie ohnehin nicht haben. Diese Menschen einfach umzusiedeln, ist ein schlechter Witz, den man nur mit Verachtung, Größenwahn und Geschäftsinteresse erklären kann. Aber könnten ...
mehrWie wollen die USA danoch vermitteln? Kommentar von Raimund Neuß zu Donald Trumps Gaza-Initiative
Köln (ots) - Nach Panama, Grönland und Kanada nun dies: Donald Trumps Idee, aus dem Gazastreifen eine Art US-Kolonie zu machen, in der die Wirtschaft floriert, nachdem alle Einwohner das Gebiet verlassen haben und durch wen auch immer ersetzt worden sind - diese Idee ist erstens grob völkerrechtswidrig und hat ...
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Mit dem Zollkrieg schießt sich Trump ins eigene Bein
Straubing (ots) - Kanada und Mexiko konnten in letzter Sekunde und nach einigen Zugeständnissen die drohenden Strafzölle auf ihre Produkte abwenden, zumindest für ein paar Wochen. "Sehr bald" soll die EU an der Reihe sein. (...) Der fanatische Trump macht die USA zu einem Handelspartner, auf den sich keiner mehr verlassen kann. Das "Recht" des Stärkeren ersetzt alles, worauf sich friedliche Beziehungen stützen. (...) ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an den Grenzen
mehrTony Blair bei „maischberger“: Regierungen müssen technologischen Wandel nutzen – aber IT-Unternehmen auch regulieren
mehrRegierungsstatistik: Deutsche Exporte tragbarer Kriegswaffen haben sich 2024 fast verdoppelt / BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen: "Die Genehmigungen sind verantwortungslos"
Osnabrück (ots) - Der deutsche Export von tragbaren Kriegswaffen wie Maschinengewehren, Mörsern und Panzerabwehrraketen hat sich 2024 gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen ...
mehrDie Entscheidung liegt bei Grönland
Straubing (ots) - Olaf Scholz hat der dänischen Ministerpräsidentin im Grönland-Streit mit den USA nun also den Rücken gestärkt. Das ist gut. Verhandlungen um die Zukunft der Eisinsel können letztlich aber nur ihre Bewohner führen. Denn bereits seit Längerem arbeitet Grönland auf die Unabhängigkeit hin. Deshalb ist klar: Nur die Grönländer selbst sollten über Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Zuwanderungspolitik: Mehrheit der Deutschen hat Zweifel an Parteikompetenz / Wichtige Wahlkampfthemen sehen viele woanders
Köln (ots) - 28 Prozent der Bundesbürger trauen den Unionsparteien am ehesten zu, mit den Herausforderungen der Zuwanderung umzugehen. Die AfD erreicht in dieser Frage 22 Prozent, die SPD 10 Prozent, die Grünen 6 Prozent, und 11 Prozent sehen andere Parteien als kompetent an. Gleichzeitig meinen 23 Prozent der ...
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