Storys zum Thema Außenpolitik

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Klingbeil: Haltung des BSW ist populistisch.

Berlin (ots) - Kurz vor den Sondierungsgesprächen in Brandenburg hat der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil die Position des BSW zum Krieg in der Ukraine kritisiert. Klingbeil sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio, die Forderungen des BSW, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, seien populistisch: "Wir liefern ab morgen keine Waffen mehr an die Ukraine, dann haben wir übermorgen Frieden, das sind für mich ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Rollende Abhörzellen / Kommentar von Christian Unger über Spionage durch E-Autos aus China

Berlin (ots) - Der chinesische Staatskapitalismus erobert mit günstigen Produkten und bestechender Technik den europäischen und amerikanischen Markt, das gilt nicht nur für die Automobilbranche. Die Sicherheitsbehörden aber blicken mit Sorge auf die Importe. Denn China ist bekannt für offensive Spionage - auch ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu Israels Angriffen auf den Libanon

Berlin (ots) - Der iranische Präsident Massud Peseschkian dürfte nicht ganz falsch liegen mit seiner Einschätzung, dass Israel den Iran zu einer militärischen Reaktion provozieren will. Das könnte tatsächlich der tiefere Grund für die Eskalation im Libanon sein: die massiven Bombardements der israelischen Armee als Vorbereitung einer Bodenoffensive. Ziel einer Invasion in den Süden des Libanons wäre, die ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Russische "Schattenflotte" liefert Rohöl trotz Embargo direkt in die EU

Mainz (ots) - Greenpeace: Anzahl der Öltanker in der Ostsee deutlich gestiegen - Ökosystem bedroht / Auswärtiges Amt: Weitere Schiffe sollen sanktioniert werden / Sendung: 24.9.2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs fahren immer häufiger alte und unterversicherte Rohöltanker durch die Ostsee. Das zeigt eine ...

Straubinger Tagblatt

Israel sollte den Konflikt mit dem Libanon nicht eskalieren lassen

Straubing (ots) - Auch wenn die Informationen aus Gaza nicht immer unabhängig überprüft werden können - Israel lässt unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner Reaktion auf den 7. Oktober jedes Maß vermissen. Das vergangene Jahr hat die schier endlose Spirale aus Gewalt und Gegengewalt auf eine neue Stufe gehoben. Ein Ende ist nicht in Sicht. Und nun steht mit dem Angriff auf den Libanon eine Vertiefung ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz" am Di., 24.9.2024 - Voraussichtliche Themen

Mainz (ots) - Dienstag, 24. September 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli "Report Mainz" bringt am Dienstag, 24. September 2024, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Warten auf Termin - Arzt nur gegen Geld - Russische Schattenflotte - Gefahr für die Ostsee - Ghetto statt Integration - Flüchtlinge in Massenunterkünften Informationen auch auf: www.reportmainz.de Bei Fragen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wadephul: Israels Politik nur schwer nachzuvollziehen

Berlin (ots) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hat sich zunehmend irritiert von der Politik der israelischen Regierung gezeigt. Im Interview mit dem rbb24 Inforadio am Freitag sagte er, man habe Fragen an Israel, "ob wirklich alle Möglichkeiten einer friedlichen Beilegung beider Konflikte [im Gazastreifen und im Libanon] ausgeschöpft sind. Wir sehen ...

PHOENIX

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann würdigt scheidenden NATO-Generalsekretär: "Jens Stoltenberg hat uns allen den Spiegel vorgehalten"

Bonn (ots) - 19. September 2024 - Die liberale Europaabgeordnete und frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Verdienste des scheidenden NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg gewürdigt. "Die NATO verliert einen ganz großen Generalsekretär. Jens ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Beschluss der UN-Vollversammlung zu den palästinensischen Gebieten

Berlin (ots) - Eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hat ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten gefordert - und damit die Mehrheit der Weltbevölkerung. Der nicht bindenden Resolution der UN-Vollversammlung zufolge soll sich Israel innerhalb eines Jahres aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem ...

Kölnische Rundschau

Tiefe Demütigung auch für den Iran / Kommentar von Raimund Neuß zu den Anschlägen auf Hisbollah-Funktionäre

Köln (ots) - Bis zum Dienstag wäre das, was der Terrororganisation Hisbollah im Libanon widerfahren ist, nur als Drehbuch-Detail eines futuristischen Agententhrillers durchgegangen. Anschläge mit präparierten Elektronikgeräten auf Einzelpersonen hat es schon gegeben. Aber Tausende Funkgeräte gleichzeitig ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über die Pager-Explosionen im Libanon

Berlin (ots) - Zwei Kinder sind unter den mutmaßlichen Hisbollah-Kämpfern, die durch die Explosion sogenannter Pager zu Tode gekommen sind: ein acht Jahre altes Mädchen und ein elf Jahre alter Junge. Im Internet überschlagen sich die Würdigungen der Operation, viele fallen zynisch aus, feiern die Bluttat. So mancher Kommentator steht fast ehrfürchtig vor einer Aktion, die dem israelischen Geheimdienst zugeschrieben ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Debatte um Friedensstatue - Bezirksbürgermeisterin Remlinger beklagt unangemessene Einmischung

Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Grüne), kritisiert Einmischungsversuche von außen in die Debatte um die Moabiter Friedensstatue. Die Statue erinnert an das Schicksal von Opfern von Zwangsprostitution im zweiten Weltkrieg durch die japanische Armee. Die ...

Kölnische Rundschau

Studienautor Wolff: USA und Europa müssen Rüstungsproduktion nach oben fahren

Köln (ots) - Der in Brüssel lehrende Ökonom Prof. Guntram Wolff hat die USA und die europäischen Staaten dazu aufgerufen, die Produktion von Rüstungsgütern "nach oben zu fahren". Dies sei eine Frage der politischen Entschlossenheit, sagt Wolff der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe und online). Den Europäern hielt er vor, sie hätten sich "viel zu lange auf ...

Kölnische Rundschau

Bitte mehr Rücksicht auf die Nachbarn / Raimund Neuß zu den Kontrollen an deutschen Grenzen

Köln (ots) - Wenigstens hat er zum Telefonhörer gegriffen. Am Wochenende telefonierte Bundeskanzler Olaf Scholz mit ein paar europäischen Regierungschefs wegen der Kontrollen, die seine Regierung seit heute an allen deutschen Grenzen zu Lande durchführen lässt, und er wollte auch bei den übrigen Nachbarn anrufen. Noch besser wäre es gewesen, Scholz hätte seine ...

Straubinger Tagblatt

Zentralasien - Für Deutschland steht in der Region viel auf dem Spiel

Straubing (ots) - Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew hat sein Land auf einen Reformkurs gelenkt, den es zu unterstützen gilt. Indes gibt es mit Kasachstans Staatschef Qassym-Schomart Toqajew einige ernste Themen zu besprechen. So bekennt sich der für Deutschland wichtige Energielieferant zwar offiziell zu der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland, der ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Migrationsabkommen mit Usbekistan

Stuttgart (ots) - Deutschland müsse sich aussuchen können, wer im Land bleiben darf und wer nicht. Das ist die Vorgabe des Kanzlers. Die Migrationsabkommen sind einerseits ein gutes Mittel, um Fachkräfte zu gewinnen. Es geht um Menschen, die Deutschland in Zeiten des demografischen Wandels dringend braucht. Gleichzeitig eröffnet ein Migrationsabkommen die Chance, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

General a.D. Kujat warnt vor Lieferung weitreichender westlicher Waffen an Ukraine / Ehemaliger Vorsitzender des Nato-Militärausschusses wirft Kiew vor, Westen in Krieg hineinziehen zu wollen

Osnabrück (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General a.D Harald Kujat, hat vor der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine und einer Freigabe für den Einsatz gegen militärische Stellungen im russischen Kernland gewarnt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...

Kölnische Rundschau

Kölner Völkerechtler Kreß kritisiert USA und Großbritannien: "Doppelstandards"

Köln (ots) - Der Kölner Straf- und Völkerrechtler Clauß Kreß hat die USA und Großbritannien eindringlich zur Abkehr von doppelten Standards bei der Verfolgung staatlicher Verbrechen aufgerufen. "In Fensterreden halten auch die USA und Großbritannien das Völkerstrafrecht hoch", sagte Kreß der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). "Aber wenn es weh zu tun ...

PHOENIX

EVP-Vorsitzender Manfred Weber (CSU): "Wir glauben an Schengen und wir wollen Schengen verteidigen", aber es brauche eine gerechte Lastenverteilung

München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP Manfred Weber (CSU) betont die Notwendigkeit der temporären Grenzkontrollen, die in Bayern bereits seit Jahren stattfänden: "Wir alle glauben an Schengen, und wir wollen Schengen verteidigen. Aber das Schengen-Recht sieht ausdrücklich vor, ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Es wird noch schmutziger / Kommentar von Jens Kleindienst zum TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris

Mainz. (ots) - In einem TV-Duell ist Donald Trump kaum zu schlagen: Wie ein Raubtier stürzt er sich auf sein Gegenüber, als rhetorischer Monstertruck brettert er durch das Themen-Setting, erzählt er immer wieder dieselben Lügengeschichten - völlig egal, welche Frage ihm gestellt wird. Nur ein stumm geschaltetes ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Die Weltgemeinschaft bleibt in Nahost zu zaghaft

Berlin (ots) - Der Krieg in Nahost kennt kein Ende, weder im Westjordanland, wo Attentäter drei israelische Sicherheitsleute erschießen, noch im Gazastreifen, der weiter von der israelischen Armee bombardiert wird, oder an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Und Krieg bedeutet Sterben - durch Bomben, Gewehrkugeln, Raketen oder Sprengstoff. Seit Monaten diskutieren die Konfliktparteien, Israels Regierung und die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Spahn bekräftigt CDU-Ultimatum an Scholz-Regierung im Asylstreit / CDU-Präside: "Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen"

Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: "Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn", sagte ...

Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland

Kasachstan: Präsident Tokajew kündigt weitere Modernisierung der Wirtschaft an / Mit Künstlicher Intelligenz, Atomkraft-Referendum, Stärkung des Mittelstands und Agrarindustrie auf Wachstumskurs

Straubinger Tagblatt

Asylpaket der Ampel - Eine längst nötige Kurskorrektur

Straubing (ots) - Die Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen, kann ein wichtiges Druckmittel auf die anderen EU-Staaten sein, um endlich ein funktionierendes Asylsystem auf europäischer Ebene zu erreichen. Denn das ist das große Manko an den Plänen der Ampel: Sie blenden die europäische Ebene aus. Letztendlich wird es aber nur mit einer einheitlichen ...