Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Storys zum Thema Arbeitsrecht
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Deutsch
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di zu GKV-Gesetz: Kampfansage an Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen
Ver.di zu GKV-Gesetz: Kampfansage an Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wesentliche Sparvorschläge der Bundesgesundheitsministerin heftig. „Das Gesetzespaket ...
mehrHannover Messe: TÜV-Verband fordert einheitliche Rahmenbedingungen für industrielle KI
Berlin (ots) - AI Act sollte wie geplant umgesetzt werden. Verzicht auf Sicherheitsanforderungen für Hochrisiko-Produkte schadet der Industrie. TÜV-Verband warnt vor Regulierungsvakuum und Flickenteppich von Einzelregelungen. Hannover Messe 2026 gestartet. Der TÜV-Verband hat eine zügige Umsetzung des EU AI Acts ...
mehrGKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz / Reinhardt: Seriöse Reformen statt Operationen mit der Brechstange
Berlin (ots) - Vor der morgigen Anhörung zum Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesgesundheitsministerium erklärt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt: "Das von der Bundesregierung geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist nach Aussage von Bundeskanzler ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek und Stiedl: Sozialstaat reformieren - Finanzierung gerechter gestalten
München (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, haben sich heute im Bayerischen Landtag über die Zukunft des Sozialstaats ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Herausforderungen langfristig stabilisiert ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb begrüßt Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung
Berlin (ots) - "Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Versprechen, das Thema zügig voranzubringen", sagte dbb-Chef Volker Geyer. Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt eines aus dem November 2025, hatten umfangreiche Reformen der Besoldung in Bund und Ländern nötig gemacht. Die bisherigen Regelungen hatten gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Amtsangemessenen Alimentation ...
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Gesundheit ins Grundgesetz? Das wäre mehr als Symbolpolitik / Wie Andrea Galle, Vorständin mkk - meine krankenkasse und Prof. Ingo Froböse erreichen wollen, Gesundheit im Grundgesetz zu verankern
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw Pressestatement zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: Reformwille ist gut, Maßnahmen aber zum Teil nicht zielführend oder gänzlich abzulehnen
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung nach knapp einem Jahr im Amt endlich die angekündigten Reformen angehen will und in Teilen auch angeht. Noch handelt es sich aber entweder um ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
50 Ausgaben "DFV direkt": 14.000 Ausbildungsstunden für die Feuerwehr / Erfolgreiche Online-Fortbildungsreihe des Deutschen Feuerwehrverbandes
Berlin (ots) - Vier Jahre, 50 Ausgaben, 14.000 Ausbildungsstunden für Feuerwehrangehörige aus dem In- und Ausland: Diese Bilanz des Online-Fortbildungsformats "DFV direkt" zog nun Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). "Diese Erfolgsgeschichte begann in der Pandemie. Seitdem kann man ...
mehrHEA - Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung e.V.
HEA-Kurzgutachten: Wie können die neuen EU-Anforderungen an die Innenraumluftqualität in Deutschland umgesetzt werden?
Das HEA-Kurzgutachten zeigt unter anderem, dass sich die neuen EU-Anforderungen am Beispiel der Innenraumluftqualität für Wohngebäude praxisnah und ohne neue komplexe Regelwerke umsetzen lassen. Die Bedeutung der Raumluftqualität in Gebäuden ...
2 DokumentemehrVerband der Osteopathen Deutschland e.V.
Finanzkommission erhöht Druck: Osteopathie braucht endlich klare Regeln
mehrVereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB vermisst systemischen Blick im Bericht der FinanzKommission Gesundheit
VdPB vermisst systemischen Blick im Bericht der FinanzKommission Gesundheit Zu starker Fokus auf Begrenzung der Personalkosten ohne Prüfung der langfristigen Folgen / Schlüsselrolle der Pflege für eine effiziente Versorgung wird ignoriert München, 02.04.2026 – Die Vereinigung der Pflegenden in ...
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Neue Schwellenwerte beschlossen: Warum die Debatte um Sicherheitsbeauftragte zu kurz greift
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Zwei Jahre Cannabis-Legalisierung: Suchtmittelprävention bei der Arbeit ist weiterhin wichtig
Berlin (ots) - Der Konsum von Suchtmitteln in der Arbeitswelt bleibt ein Sicherheitsrisiko. Darauf weisen Unfallkassen, Berufsgenossenschaften und ihr Spitzenverband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), anlässlich des Inkrafttretens des Cannabisgesetzes vor zwei Jahren hin. Einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag der DGUV zufolge nannten sechs Prozent ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Pressestatement zum Bericht FinanzKommission Gesundheit / Reformwille zu begrüßen, konkrete Vorschläge müssen nun schnell folgen
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Wir begrüßen, dass die FinanzKommission Gesundheit tiefgreifende Reformvorschläge gemacht hat. Insbesondere ist die Orientierung der Ausgaben in den verschiedenen Bereichen an der ...
mehrStegemann/Schmidt: Für die Menschen in Deutschland: Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge
Berlin (ots) - Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische Versorgung ...
mehrFür die Menschen in Deutschland: Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge
Berlin (ots) - Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische ...
mehrBG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Bundestag beschließt neue Regeln für Sicherheitsbeauftragte
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat neue Regelungen für Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen beschlossen. Künftig soll ihre Bestellung stärker an der tatsächlichen Gefährdungssituation im Unternehmen ausgerichtet werden. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie die Berufsgenossenschaft der ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Krankenhausreform: ver.di begrüßt Beibehaltung der Regelung zu Pflegepersonaluntergrenzen
Krankenhausreform: ver.di begrüßt Beibehaltung der Regelung zu Pflegepersonaluntergrenzen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ohne Verschlechterungen bei den Vorgaben zur Personalausstattung ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Bundesapothekerkammer begrüßt Gesetz gegen Fachkräftemangel
mehrBundestagsdebatte zur Verkehrssicherheit - GdP begrüßt Beschlüsse als richtig und wichtig
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert positiv auf den getroffenen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: „Es ist ein wichtiger und überfälliger Schritt des Gesetzgebers, dem illegalen, sogenannten Punktehandel endlich einen Riegel vorzuschieben“, so ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Politischer Einfluss der beratenden EU-Ausschüsse wird nicht systematisch ermittelt
mehrEU AI Act: TÜV-Verband warnt vor Regulierungsflickenteppich bei Künstlicher Intelligenz
Berlin (ots) - Europäisches Parlament stimmt für Digital-Omnibus zum AI Act. Hochrisiko-Produktbereiche sollen aus dem AI Act herausgelöst und sektoral geregelt werden. Die Folge wäre ein langjähriges Regulierungsvakuum und ein Flickenteppich von Einzelregelungen. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute im Rahmen des "Digital-Omnibus" für Änderungen an ...
mehr+++ Sperrfrist: Beschluss des Bundestages +++ Anerkennungsverfahren beschleunigen - Qualität und Patientensicherheit konsequent sichern
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in den Heilberufen beschlossen. Dazu erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Bundesärztekammer unterstützt das Ziel, Anerkennungsverfahren für ...
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Sicherer Wiedereinstieg nach der Elternzeit
Berlin (ots) - Kehren Beschäftigte aus der Elternzeit wieder in den Job zurück, brauchen sie mitunter Unterstützung durch den Betrieb. Denn möglicherweise haben die Unternehmen Prozesse oder Arbeitsabläufe zwischenzeitlich angepasst oder neue Technologien eingeführt. Für den Betrieb bedeutet das, Rückkehrende gezielt dabei zu begleiten, sich in veränderte Strukturen und Anforderungen wieder einzufinden - während ...
mehrBundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
baua: Aktuell zum Arbeits- und Forschungsprogramm 2026-2029 / Fünf strategische Handlungsfelder strukturieren die Arbeitsschwerpunkte und Forschungsaktivitäten
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
EU fördert grenzüberschreitende Dienstleistungen nur halbherzig
mehrSPD - Selbstbeschäftigung statt Reformeifer
Straubing (ots) - Lars Klingbeil hat erkannt, dass die Mehrheit die SPD für die Partei der Transferempfänger hält. Wenn sie wieder die Partei der Arbeitgeber werden will, dann braucht sie auch Mut zu Entscheidungen, die bei vielen Bürgern nicht gut ankommen. Die Debatte über die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Kranken- und Pflegeversicherung ist nur ein Beispiel. Die Gewerkschaften wetzen schon die ...
mehrDAK-Gesundheit schlägt 5-Punkte-Stabilitätspakt vor
Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit hat heute in Hamburg einstimmig eine Resolution verabschiedet zur zukunftsfesten Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Konkret schlägt das Gremium einen 5-Punkte-Stabilitätspakt vor. Der Pakt zielt auf eine ...
2 DokumentemehrWechsel an der Aufsichtsrats-Spitze des AOK-Bundesverbandes
Berlin (ots) - An der Aufsichtsrats-Spitze des AOK-Bundesverbands gibt es eine Neubesetzung: Knut Lambertin, langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender für die Versichertenseite, scheidet Ende März aus dem Gremium aus. Sein Amt übernimmt Lutz Schäffer, der heute als neuer Aufsichtsratsvorsitzender gewählt wurde. Schäffer teilt sich den Vorsitz alternierend mit Dr. ...
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