Berlin (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) ist unzufrieden mit den Entlastungen, die die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise angekündigt hat. Insbesondere kritisiert Haseloff die Prämie von 1000 Euro, die die Arbeitgeber zahlen sollen: "Das bringt nichts. ...
Berlin (ots) - Eine Steuersenkung beim Sprit, die die Raffinerie- und Ölkonzerne freiwillig an die Verbraucher weitergeben dürfen, aber nicht müssen. Und eine "Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Betriebe steuerfrei an Mitarbeiter zahlen können, wenn sie wollen. Das ist Regierungspolitik, wie man sie sich ...
Berlin (ots) - Die Linke hat eine Kampagne zum Thema Bezahlbarkeit gestartet und führt so ihre 2024 begonnene Strategie weiter fort, die Außenkommunikation auf Brot-und-Butter-Themen zu fokussieren. Gut so. Denn so setzt sie dort an, wo politische Kommunikation oft scheitert: im Alltag der Menschen. Steigende ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Rechtsstaatlichkeit, staatliche Handlungsfähigkeit und eine lebendige Zivilgesellschaft stehen vor erheblichen Herausforderungen. Zugleich sind sie die tragenden Säulen einer freiheitlichen Demokratie. Wie können sie unter veränderten politischen, gesellschaftlichen und internationalen ...
Berlin (ots) - Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am heutigen UNESCO Welttag der Kunst erinnern wir daran, worauf eine demokratische Kulturpolitik baut: auf Freiheit der Kunst, auf unabhängige Entscheidungen und auf klare, rechtsstaatliche Verfahren. Kunst braucht Förderung, aber sie braucht vor allem: Vertrauen. "In den vergangenen Wochen hat ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Beginn Tarifrunde Postbank: Zeichen stehen auf Konfrontation Die erste Tarifverhandlungsrunde für die rund 9.000 Beschäftigten der mittlerweile zum Deutsche-Bank-Konzern gehörenden Postbank ist am heutigen Mittwoch in Düsseldorf ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeberseite lehnte die Forderungen nach Entgeltsteigerungen von acht Prozent, mindestens jedoch 300 ...
Flensburg / Berlin (ots) - Die seit dem 11.04.2026 vermisste 23-jährige Person aus Flensburg ist wohlbehalten aufgefunden worden. Einsatzkräfte der Bundespolizei trafen den Vermissten am Berliner Hauptbahnhof an. Die Polizei bedankt sich ausdrücklich bei den Medien sowie bei der Bevölkerung für die Unterstützung und die zahlreichen Hinweise im Rahmen der ...
Berlin - Friedrichshain-Kreuzberg (ots) - Nachdem ein Mann am Montagnachmittag mehrere Reisende am Bahnhof Berlin Ostkreuz sowie innerhalb einer S-Bahn mit einem Akku-Bohrschrauber bedroht und angegriffen haben soll, sucht die Bundespolizei nach Zeugen. Gegen 15:30 Uhr soll ein Mann Reisende am Bahnhof Ostkreuz verängstigt haben, indem mit einem Akku-Bohrschrauber in der Hand bedrohlich umherlief. Darüber hinaus meldete ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Neubrandenburg/Berlin (ots) - Die am 05.04. in Neubrandenburg als vermisst gemeldete 19-Jährige aus Berlin konnte wohlbehalten aufgefunden werden. Die Polizei bedankt sich für alle Hinweise und die Mithilfe bei der Verbreitung der Suche. Die Polizei bittet darum, alle, die den Aufruf samt Foto und persönlicher Daten geteilt haben, den Aufruf in Eigenregie zu löschen. Rückfragen bitte an: Für Medienvertreter: Claudia ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Die Tötung unseres Kollegen Simon B. hat bundesweit Betroffenheit ausgelöst. Viele Kolleginnen und Kollegen empfinden das Urteil des Landgerichts Saarbrücken als schwer nachvollziehbar. Dies ist verständlich, zumal ein Urteil in einem Fall, in dem ein Polizeibeamter in Ausübung seines Dienstes ...
Berlin - Mitte (ots) - Montagabend nahm die Bundespolizei eine Frau vorläufig fest, nachdem diese eine Reisende in einer S-Bahn der Linie 3 zwischen den Bahnhöfen Alexanderplatz und Jannowitzbrücke mit einem Messer bedroht haben soll. Gegen 23:30 Uhr soll die Frau mehrfach Blickkontakt zu einer 19-jährigen Reisenden aufgenommen haben und mit einem Messer in der Hand Schnittbewegungen am Hals angedeutet haben. Zwei ...
