Berlin (ots) - Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und ...
Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Berlin (ots) - Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat den Auftakt des Fachdialogs zum Primärversorgungssystem im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ausdrücklich begrüßt. "Der Start dieses Dialogprozesses ist ein wichtiger Schritt, um die Primärversorgung in Deutschland gemeinsam, strukturiert und zielgerichtet zu entwickeln", sagte Reinhardt nach dem Auftaktgespräch. Das BMG hatte Vertreterinnen ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2026 zur Klage bayerischer Landwirte gegen die Ausweisung sogenannter roter Gebiete. Landwirte hatten geklagt, weil sie die bisherigen Regeln zur Abgrenzung nitratbelasteter Gebiete in der Düngeverordnung ...
Berlin (ots) - Nach neuesten Zahlen der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) wurde die Recyclingquote für Getränkekartons im Jahr 2024 zum dritten Mal in Folge verfehlt. Statt der im Verpackungsgesetz festgelegten 80 Prozent wurden lediglich 69,5 Prozent erreicht. Das ist noch weniger als im Vorjahr (71,3 ...
Berlin (ots) - Am 27. Januar gedenken wir der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die NS-Diktatur. Angesichts schwindender Zeitzeugenschaft, wachsender Bedrohungen durch Hass und Desinformation sowie neuer digitaler Möglichkeiten steht die Erinnerungskultur vor einem Wandel. Mit einer neuen Gedenkstättenkonzeption setzt der Deutsche Bundestag ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige, geschützte ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg gegen den SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL berichtete Anfang Dezember 2025 über strafrechtliche Vorwürfe gegen meinen ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Sozialstaatsreform: Vorschläge gehen in die richtige Richtung – Werneke: Leistungsniveau darf nicht sinken – Mitbestimmungsgremien und Tarifparteien in Umsetzung einbeziehen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt in einer ersten Reaktion den Bericht der Sozialstaatskommission: „Dass ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Auftaktgespräch zur Reform der Primärversorgung mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, an dem auch der AOK-Bundesverband teilnimmt, äußert sich dessen Vorstandsvorsitzende, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Vor einem dreiviertel Jahr hat die Bundesregierung die Einführung eines Primärversorgungssystems angekündigt. Gute Konzepte ...
Eichstädt/Berlin (ots) - Wer ADHS hört, denkt oft an Schulkinder, Zappeln und vergessene Hausaufgaben. Doch die Realität reicht weit darüber hinaus. Eine aktuelle schwedische Registerstudie mit fast 150.000 Betroffenen zeigt: Erwachsene und Jugendliche mit ADHS, die ihre Medikamente konsequent einnehmen, haben ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie der Ausbau antragsloser ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Anerkennung ausländischer ärztlicher Berufsabschlüsse beschleunigen. Vor der morgigen Anhörung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages begrüßt die Bundesärztekammer diese Zielsetzung. Sie mahnt jedoch die Einhaltung hoher ...
Berlin/Freiburg (ots) - Es wird zukünftig kaum noch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geben. 80 Prozent der Jobs werden wegfallen. Und der ausgeübte Beruf wird nicht mehr die Identität bestimmen. Das sind nur drei Annahmen, zu denen die Ethik Society in ihrem aktuellen Positionspapier ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jung, akademisch und weiterhin prekär: Neue Studie belegt häufige Rechtsverstöße bei studentischer Beschäftigung an Hochschulen Studentische Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiteten auch 2025 ...
KU64 Zahnärzte Dr. Ziegler & Partner
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Gemeinsamer Verbändeappell: Gebäude-PV als zentrale Säule der Energiewende erhalten! Berlin, 27. Januar 2026: Dreizehn Verbände aus Wirtschaft, Wohnungswesen, Verbraucherschutz, Umwelt-, Energie- und Industriebranchen werben mit einem gemeinsamen Appell für den weiteren Ausbau von PV-Anlagen auf ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di begrüßt SPD-Initiative für eine Digitalsteuer Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den aktuellen Beschluss des SPD-Präsidiums, der vorsieht, eine Besteuerung von Digitalplattformen einzuführen. Die Gewerkschaft hat dazu bereits eigene Vorschläge gemacht und erwartet nun, dass die Initiative zeitnah in einen Gesetzentwurf gegossen ...
KI- und Post-Quantum-Readiness: Westcon-Comstor und Fortanix kooperieren Neuzugang im Security-Portfolio erschließt margenstarke Managed Services für regulierte, KI-getriebene Märkte in EMEA Paderborn, 27. Januar 2026 – Westcon-Comstor, ein weltweit führender Technologieanbieter und Spezialdistributor, hat eine Distributionsvereinbarung mit Fortanix – einem ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Die Einigung mit Indien auf dieses so wichtige Abkommen kommt genau zur richtigen Zeit, endlich geht es einen Schritt voran. Nun hat die Kommission eine zweite Chance. Sie kann zeigen, dass sie die schwierige wirtschaftliche und weltpolitische Situation verstanden hat. Freihandelsabkommen helfen Europa, in dieser Lage besser zu bestehen. Jetzt darf dieses Abkommen nicht erneut wieder torpedieren und mit Vorschriften überfrachtet werden. Es muss ...
Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit
Verhandlungen Glaswerk Bernsdorf nun vor Einigungsstelle Mit Unverständnis reagiert die IGBCE auf die Ablehnung des Vorschlags, den erfahrenen Politiker Thomas Jurk als Vorsitzenden der Einigungsstelle im Zusammenhang mit der geplanten Betriebsschließung einzusetzen. Aus Sicht der Gewerkschaft wird damit eine Chance vertan, den festgefahrenen Konflikt um Arbeitsplätze, Zukunftsaussichten und regionale Verantwortung ...
