Neues Deutschland: zu 50 Jahre Römische Verträge
Berlin (ots) -
Als vor 50 Jahren die Römischen Verträge unterzeichnet wurden, signierten die sechs Gründungsväter der EU, geschickt vor den Fotografen verborgen, leere Blätter. Die Verhandlungen waren zum Termin der Unterzeichnung einfach noch nicht beendet. Die Seiten für die »Berliner Erklärung«, die am Sonntag zum Jubiläum von den inzwischen 27 Mitgliedstaaten abgegeben wird, sind bereits bedruckt. Nur: Niemand weiß so recht, was darauf steht. Selbst die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien rätseln über den Inhalt. Welche »Werte und Ziele« der Gemeinschaft betont werden sollen, hat Angela Merkel mit ihren Amtskollegen ausgehandelt. Nach der Hälfte der deutschen Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung die Debatte über Europas Zukunft ins Kaminzimmer geholt. Merkel & Co. haben guten Grund, die öffentliche Diskussion zu scheuen. Schließlich wurde insbesondere der Erhalt der »Substanz« der Verfassung - worunter Berlin vor allem die Fixierung von Neoliberalismus und Militarisierung der EU versteht - zum Programm der Ratspräsidentschaft erhoben. Die Rufe, eine Diskussion über den Fortgang der Integration mit einer Bürgerbeteiligung zu führen, die mehr als Alibi ist, sind mit dem Appell der europäischen Attac-Sektionen und der »Berliner Gegenerklärung« jedoch deutlich lauter geworden. Auch mit einer wohlklingenden Festschrift wird diese Forderung nicht zu übertönen sein.
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