Hannover (ots) - Wenn es um die Zukunftsfähigkeit der CDU geht, um ihre mangelnde Profilschärfe oder die fehlende inhaltliche Tiefe, dann ist die Zeit für Jens Spahn gekommen. Der junge Christdemokrat (34) gibt gern den warnenden Mahner, der der Merkelschen Politik der ruhigen Hand nur wenig abgewinnen kann. Unermüdlich setzt er sich für mehr Tatkraft seitens der ...
Hannover (ots) - Ob Alexander Dobrindt geahnt hat, was auf ihn zukommt, als er sein Amt antrat? Er ist Horst Seehofers Abgaben-Mann im Bundeskabinett, soll das christsoziale Wahlversprechen vom Pkw-Wegezoll durchsetzen - und erfährt immer deutlicher: Maut macht einsam. Seit Dobrindt sein Vignetten-Modell vor zwei Monaten vorgestellt hat, reißt die Kritik auch in der ...
Hannover (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die unter Schwarz-Gelb beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen (bekannt unter "Mövenpicksteuer") zurückzunehmen. Die zusätzlichen Einnahmen könne der Staat in Bildung und Qualifizierung investieren - etwa in eine dritte Betreuungskraft ...
Hannover (ots) - Hannover. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert mehr Zeit für die Suche nach einem Endlager für atomare Abfälle. "Die Zeit, die man in Deutschland eingeplant hat ist viel zu knapp. Wir müssen damit rechnen, dass wir 2 bis 3 Jahrzehnte länger brauchen als im Standortauswahlgesetz eingeplant", sagte Wenzel der in Hannover ...
Hannover (ots) - Eine drohende hohe Millionenstrafe wegen Preisdiktaten für Audi China, VW-Manager im Visier von Antikorrup- tionseinheiten im Reich der Mitte - China macht Ankündigungen wahr, dass es konsequent gegen Korruption vorgeht. Das überrascht so manchen, der sie bislang für einen fast natürlichen Bestandteil der dortigen Kultur hielt. Anschuldigungen ...
Hannover (ots) - Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat die Fans von Fußball-Bundesligist Hannover 96 aufgefordert, gegen das Sponsoring des Vereins durch die Bundeswehr zu protestieren. "Ich fände es gut, wenn die Fans ihrer Vereinsführung klar machen würden, dass man nicht von jedem Geld nehmen muss. ...
Hannover (ots) - Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat die Fans von Fußball-Bundesligist Hannover 96 aufgefordert, gegen das Sponsoring des Vereins durch die Bundeswehr zu protestieren. "Ich fände es gut, wenn die Fans ihrer Vereinsführung klar machen würden, dass man nicht von jedem Geld nehmen muss. ...
Hannover (ots) - Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert deutlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover sagte der Bundeswirtschaftsminister: "Putin macht eine Politik, die nicht im Interesse Russlands ist." Russland müsste ...
Hannover (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in der Großen Koalition im Bund im Bündnis mit der Union weder einen "Boss" noch "Angestellte". Gegenüber der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Sonnabend-Ausgabe) sagte Gabriel auf die Frage, ob Angela Merkel der beste "Boss" sei, den er je gehabt habe: "Weder ...
Hannover (ots) - Die Bundesregierung will, als Reaktion auf die jüngsten Datenklau-Affären, den Diebstahl von Daten und Identitäten aus dem Internet noch schärfer strafrechtlich sanktionieren. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte im Interview mit der in Hannover erscheinenden Neuen Presse ...
Hannover (ots) - Die Bundesregierung will, als Reaktion auf die jüngsten Datenklau-Affären, den Diebstahl von Daten und Identitäten aus dem Internet noch schärfer strafrechtlich sanktionieren. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte im Interview mit der in Hannover erscheinenden Neuen Presse ...
Hannover (ots) - Mit schärferen Kontrollen will Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) das tierschutzwidrige Töten von Ferkeln unterbinden. Das sagte der Agrarminister der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Per Erlass habe sein Haus Anfang dieses Monats das grundlose Töten von überlebensfähigen Ferkeln verboten, ...
Hannover (ots) - Der Ausstieg der Schwedin Eva-Lotta Sjöstedt aus der Karstadt-Führung hat gestern zwar die Belegschaft kalt erwischt - so ganz überraschend kommt er allerdings nicht. Seit ihrem Einstieg vor nicht einmal fünf Monaten hat sie klar gemacht, dass sie einen anderen Führungsstil als zuvor in die Warenhauskette einziehen lassen will. Offenheit und Ehrlichkeit waren ihr glaubhaftes Markenzeichen bei der ...
Hannover (ots) - Der US-Geheimdienst NSA soll von Deutschland aus gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet haben - offenbar auch für die Tötung von Verdächtigen. Eine schwere Straftat, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele im Interview mit der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover. Ströbele sagte, "der ...
Hannover (ots) - Es muss für Gegner des Schachts Konrad eine bittere Erfahrung gewesen sein. Jahrelang kämpfen sie vergeblich gegen die Anerkennung des Bergwerkschachts in Salzgitter als Atomendlagerstätte an - und wenige Jahre, nachdem sie ihren Kampf anscheinend endgültig vor dem Bundesverfassungsgericht verloren haben, kommt auf einmal eine ungeahnte Bewegung in ...
Hannover (ots) - Hannover. Im DGB wächst die Unzufriedenheit darüber, dass die Große Koalition, entgegen ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag, nichts gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft durch kleinere Spartengewerkschaften unternommen hat. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kündigte der in Hannover ...
Hannover (ots) - Griechenland und Portugal haben sich in der Euro-Krise etwas Luft verschafft. Dennoch sei die Krise nicht vorbei, meint der deutsche Spitzenkandidat für die Grünen im Europa-Wahlkampf, Sven Giegold. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe) aus Hannover sagte Giegold: "Seit 2008 ist ...
Hannover (ots) - Die Nachricht vom Aus für Contis Personalchefin Elke Strathmann kommt für Außenstehende überraschend. Die Mathematikerin mit dem analytischen Urteil, der Offenheit für neue Unternehmensstrukturen, dem Blick für die komplizierte Vielfältigkeit in einem Weltkonzern und dem Faible für farbliche Statements soll keinen Platz mehr in Contis ...
Hannover (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat keinerlei Interesse daran, das Buch seines Parteifreundes und Ex-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle über dessen "Dirndl-Affäre" zu lesen. "Das mag für Herrn Brüderle wichtig sein. Aber das hilft der liberalen Sache nicht weiter, weil es ja nur rückwärtsgewandt ...
Hannover (ots) - Der unappetitliche Fall Edathy wird ein Fall für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das ist nervig, aber auch nötig. Denn scheibchenweise kommt immer mehr ans Licht, was einzelne Protagonisten lieber im Dunkeln gelassen hätten. Undurchsichtig - oder einfach schlicht arrogant - kommt etwa der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, ...
Hannover (ots) - Der EU-Gerichtshof schickt sich an, bürokratische deutsche Feinheiten zu stützen. Generell hat er signalisiert, dass eine steuerliche Subvention aus dem Gleichen etwas Verschiedenes macht: Wer ein Taxi bucht, zahlt sieben Prozent Mehrwertsteuer, ein Mietwagen mit Chauffeur kostet 19 Prozent. Das ist ein bisschen wie beim Hotelbett, das weiterhin als Umsatzsteuer-Sparschwein fungieren darf, während das ...
Hannover (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Spekulationen zurückgewiesen, er erwarte nach der Edathy-Affäre ein Entgegenkommen der SPD bei der umstrittenen Pkw-Maut. Der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Freitag) sagte der CSU-Politiker zum Verhältnis zum Koalitionspartner SPD: ...
Hannover (ots) - Das Staatsmotto des US-Bundeslandes Arizona lautet "Ditas Deus", zu deutsch: Gott bereichert. Eine aktuelle Gesetzesinitiative ultrakonservativer Gottesfürchtiger dort beweist jedoch, dass noch längst nicht alle Schäfchen im Land ausgiebig von göttlicher Bereicherung profitiert haben. Gouverneurin Jan Brewer soll nämlich nach dem Willen des ...
Hannover (ots) - Hannover. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) informiert. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagsausgabe) ...
Hannover (ots) - Hannover. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) informiert. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagsausgabe) ...
Hannover (ots) - Kurz vor den olympischen Winterspielen in Sotschi reißt die Kritik an Russland nicht ab. Vor allem die homosexuellen-feindlichen Gesetze stoßen auf Missfallen von Politikern und Sportlern. Etwa die Aussage von Präsident Wladimir Putin gegenüber homosexuellen Sportlern: "Sie können ruhig und entspannt sein. Aber lassen Sie die Kinder in Ruhe". Die ...
Hannover (ots) - Der Maidan brennt, die Gewalt eskaliert - nicht nur von Seiten der Polizei. Innerhalb der Opposition, die lange friedlich gegen Präsident Janukowitsch und seine russlandorientierte Politik demonstriert hat, geben inzwischen junge radikale Kräfte den Ton an - bis hin zu rechtsextremen ...
Hannover (ots) - Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil erwartet keine unüberwindlichen Probleme mit den Grünen und im Bundesrat im Zuge der Umsetzung des energiepolitischen Kurses der Bundesregierung. In einem Gespräch mit der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Dienstag-Ausgabe) sagte Weil nach ...
Hannover (ots) - Wo ist Alice Schwarzer, wenn frau sie wirklich braucht? In Niedersachsen streichen SPD und Grüne mal eben die Frauen aus dem Titel der Sozialministerin, und die Ikone der Frauenbewegung schweigt dazu. Einzig der Landesfrauenrat kritisierte, dass Sozialdemokratin Cornelia Rundt sich nur noch mit den Begriffen "Soziales, Gesundheit und Gleichstellung" ...
Hannover (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA die bestehenden Lebensmittelstandards nicht opfern. Die hohen deutschen und europäischen Standards für die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln dürften im Ergebnis "nicht ...
