Köln (ots) - Führende Unionspolitiker haben sich demonstrativ vom Wahlkampfstil des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) distanziert. Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe): "Roland Koch hat erfahren, dass das nicht der richtige Ton war. Die Wähler haben das entsprechend quittiert". ...
Köln (ots) - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat rasche Steuer-senkungen für den Fall gefordert, dass die Konjunktur in Deutschland nachlässt. "Wir brauchen Steuersenkungen vor allem im mittleren Bereich - und zwar so schnell wie möglich", sagte Lauk dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Nach Ansicht der Afghanistan-Expertin Citha Maass von der "Stiftung Wissenschaft und Politik" soll die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe der Bundeswehr in den Norden des Landes den Einsatz deutscher Kampftruppen im Süden vermeiden helfen. "Es hat sich seit Ende vorigen Jahres ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung legt die geplante Novelle des Sparkassengesetzes auf Eis. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, ist die Zurückstellung der Reform eine der Bedingungen der Sparkassen dafür, die Zwei-Milliarden-Euro-Finanzhilfe für die ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung legt die geplante Novelle des Sparkassengesetzes auf Eis. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, ist die Zurückstellung der Reform eine der Bedingungen der Sparkassen dafür, die Zwei-Milliarden-Euro-Finanzhilfe für die ...
Köln (ots) - Köln - Der nordrhein-westfälische Sozialminister und Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat sich indirekt von der Wahlkampfführung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) distanziert. "Ich glaube, dass der Politikstil von Christian Wulff, Reformen ...
Köln (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat betont, dass noch keine Entscheidung über die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force/ QRF) nach Nordafghanistan gefallen sei. "Es steht noch nichts fest", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, sieht in der jüngsten deutsch-chinesischen Wiederannäherung eine Bestätigung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Empfang des Dalai Lama und kündigte an, auch künftig auf Einhaltung der ...
Köln (ots) - Das Bundesligateam der Köln 99ers, vormals Rheinenergie Köln, hat einen Insolvenzantrag gestellt. Der Hauptsponsor des Klubs habe seine Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht erfüllen können, berichtet ksta.de, die Online-Ausgabe des "Kölner Stadt-Anzeiger", am Dienstag unter Berufung auf Geschäftsführer Walter Pütz. Die Kölner Basketballer gewannen in den vergangenen Jahren fünf ...
Köln (ots) - Die verteidigungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen haben Konsequenzen aus dem Bericht von sieben ehemaligen Bundeswehr-Generälen gefordert, die in einem 55-seitigen Bericht zu dem Schluss gekommen waren, dass die Befehlsstrukturen der Bundeswehr nicht den Anforderungen der ...
Köln (ots) - Der ehemalige Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich gegen Vorwürfe seitens der SPD-Führung verwahrt, er betreibe Lobbyismus im Interesse des RWE-Konzerns. "Ich habe meine Äußerungen nach Abwägung der Interessen des Landes und der Partei formuliert. Es ist mir ...
Köln (ots) - Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, er betreibe Interessenpolitik für den RWE-Konzern auf Kosten der SPD. "Ich habe die Positionen beschrieben, für die ich ein Leben lang gekämpft habe, und dabei bleibt es", sagte Clement dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) Er wolle "darüber ...
Köln (ots) - Milivoje Novakovic will auf jeden Fall beim 1. FC Köln bleiben, wenn der Verein in erste Fußball-Bundesliga aufsteigt. Der Spitzenreiter der Torschützenliste in Liga zwei (14 Treffer) erklärte im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagsausgabe): "Ich bleibe sicher in Köln, wenn wir aufsteigen." Vom Aufstieg ist der 28 Jahre alte slowenische Nationalspieler überzeugt: "Wir spielen kein ...
Köln (ots) - Die Krise um die angeschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB) spitzt sich dramatisch zu. Anstelle einer Kapitalerhöhung von 700 Millionen Euro rechnen die Gesellschafter jetzt mit zwei Milliarden Euro, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet. Am Sonntag finde eine ...
Köln (ots) - Der CDU-Europaparlamentarier Herbert Reul hat eine generelle Reduzierung der EU-Fördermittel gefordert. "Der Einsatz muss effektiver und kontrollierter erfolgen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Man müsse mit den Förderinstrumenten viel vorsichtiger umgehen. Im ...
Köln (ots) - "Klarheit für die Standorte" der noch sieben Steinkohlebergwerke in Nordrhein-Westfalen fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke. Nach der Entscheidung der Politik, die Bergbau-Subventionen einzustellen, müssten die Regionen jetzt wissen, wann und wo welche ...
Köln (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerät wegen seiner Pläne zum vorbeugenden Abhören von Geistlichen, Strafverteidigern und Parlamentsabgeordneten in die Kritik. Mit dem Entwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes werde "der Schutz von Geistlichen, Anwälten Ärzten und Journalisten endgültig zur Farce", sagte die innenpolitische Sprecherin ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hält die Entsendung eines 250 Soldaten starken Kampfverbandes der Bundeswehr nach Nordafghanistan für vertretbar. "Wir sind der Meinung, dass zum Kräftedispositiv im Norden zwingend eine schnelle Eingreiftruppe gehört", sagte ...
Köln (ots) - Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr absolut geschützt sein. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den jüngsten Entwurf für die BKA-Novelle von Bundesinnenminister ...
Köln (ots) - SPD-Politiker haben das Eintreten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler als rein taktisches Manöver kritisiert. "Koch will von seiner populistischen Kampagne, die ihm jetzt auf die Füße fällt, ablenken", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, betrachtet die Kriminalität von unter 14-Jährigen als ernsthaftes Problem in Deutschland. "Das ist kein virtuelles Problem; das ist eins", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Er verwies auf ...
Köln (ots) - Die SPD fordert eine gesetzliche Regelung, um Praktikanten vor Missbrauch zu schützen. Das sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Nahles sprach wörtlich von ...
Köln (ots) - Die SPD fordert eine gesetzliche Regelung, um Praktikanten vor Missbrauch zu schützen. Das sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Nahles sprach wörtlich von ...
Köln (ots) - Markus Kurth: Bei der Riester-Rente Risiken unterschätzt Angesichts der Debatte um wachsende Altersarmut hat der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Markus Kurth, Fehler in der Ära von Rot-Grün eingeräumt. Bei Einführung der Riester-Rente habe die damals bestehende rot-grüne Koalition die Risiken für die Zukunft ...
Köln (ots) - Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen hält in der aktuellen Debatte um Jugend- und Ausländerkriminalität Bildungsinvestitionen für wichtiger als erhöhte Ausgaben für den Strafvollzug. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "OmniQuest" für den "Kölner ...
Köln (ots) - Köln - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts drohender Beitragssatzerhöhung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) massive Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. "Frau Merkel hat den Gesundheitsfonds gewollt, Frau Merkel hat den einheitlichen ...
Köln (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat der SPD im Streit um ein schärferes Jugendstrafrecht Ignoranz und Sturheit vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten werden von Tag zu Tag mehr ins Grübeln kommen, wie lange sie das durchhalten", sagte Koch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat sich für Lohnzuwächse ausgesprochen, zugleich aber vor einer Einmischung der Politik gewarnt. "Jedes Wort der Politik ist da zu viel", sagte Koch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die SPD mache "einen Fehler, wenn sie glaubt, sie ...
Köln (ots) - Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Franz Maget hat sich für Lohnabschlüsse in Höhe von vier Prozent in den kommenden Tarifverhandlungen ausgesprochen. "Wenn man vier Prozent erreicht, ist das gut und fair und auch wirtschaftlich zur Belebung der Binnennachfrage sinnvoll", sagte Maget dem ...
Köln (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat den Trend zur Privatisierung und zum Abbau staatlicher Leistungen beklagt und von einer "Ohnmacht des Staates" gesprochen "Der Staat nimmt sich inzwischen in manchen Bereichen so sehr zurück, dass die Bevölkerung sehr unruhig wird", sagte der DBB-Vorsitzende ...
